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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 21. Dezember 2017, 17:52
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Bildquelle: http://up.picr.de/27245580tg.png
Handelsblatt, 21.12.2017
Dreyer will Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrenzen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will neue Belastungen beim Rundfunkbeitrag ab 2020 möglichst vermeiden. „Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder setze ich mich dafür ein, eine Beitragserhöhung in 2020 möglichst zu begrenzen“ […]
Weiterlesen auf:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geld-fuer-tv-und-radio-dreyer-will-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-begrenzen/20764648.html (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geld-fuer-tv-und-radio-dreyer-will-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-begrenzen/20764648.html)
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will neue Belastungen beim Rundfunkbeitrag ab 2020 möglichst vermeiden. ...
Das wollen WIR auch, und zwar schon seit 2013.
Grüße
Adonis
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Die Aussage von Frau Dreyer ist eine typische Politikertaktik. Man will um jeden Preis verhindern, dass die Grundidee des Rundfunkbeitrags und die bisherige Geldabschöpfung in Frage gestellt wird. Deshalb bietet man "großzügig" an, dass man sich für Beitragsstabilität einsetzen will. Offensichtlich ist denen zumindest schon einmal klargeworden, dass mit den selbstverständlichen Beiträgserhöhungen Schluss ist. Jetzt will man um jeden Preis das (viel) zu hohe Beitragsniveau halten, und tut so, als ob das Angebot einer "Beitragstabiliät" ja etwas ganz Tolles wäre.
Das kleine Bundesland Rheinland-Pfalz scheint da so etwas wie ein Verein der ÖRR-Rundfunkfreunde zu sein. Erst Kurt-Beck, der maßgeblich an dieser Sauerei des Beitrags in der jetzten Form beteiligt war, und nun seine Nachfolgerin.
LG Peli
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Mal wieder typische Nebelkerzen der Politikerkaste. Zur Erinnerung:
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung (KEF) der öffentlich Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen.
Wie soll bei so einer Konstellation und dem damit einhergehenden Interessenskonflikt eine unabhängige und sachgerechte Diskussion stattfinden? Der zu Kontrollierende kontrolliert sich selbst!
Als Ministerpräsidentin entsendet Sie auch Ihr Mitglied an die KEF. Sie wäre, wenn wirklich gewollt, also durchaus in der Lage etwas zu verändern. In der Vergangenheit hat Sie sich aber deutlich für den Erhalt des bestehenden GEZwangs-System ausgesprochen, z. B.:
Malu Dreyer: RStV - "An der Grundstruktur sollte man nicht rütteln"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24880.msg157497.html#msg157497
Ich nehme Wetten an:
[..] Malu Dreyer (SPD) will neue Belastungen beim Rundfunkbeitrag ab 2020 möglichst vermeiden [..]
wenn es soweit ist, wird eine Erhöhung leider, leider unvermeidlich sein. Von wegen angeblichem Demokratieerhalt, Qualitätsjournalismus, ...
Hier hätte Sie beispielweise als Ministerpräsidentin (andere) Taten sprechen lassen können:
Ampel gegen Senkung des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19175.msg124501.html#msg124501
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Das Lügen sollten wir doch bitteschön der Presse überlassen - die können das doch bestens...
Diese rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Frau Dreyer: Frau Dreyer heisst nicht "Malu" - auch wenn es immer und immer wieder durch die Presse und die öfr-Anstalten geprügelt wird.
Diese unsägliche Frau heißt Marie-Luise
SPIEGEL: Gelten Sie in Ihrem Dorf als Behinderte oder Nichtbehinderte?
Dreyer: Ich bin dort die Malu. Behindert oder nicht ist bei uns keine Kategorie.
SPIEGEL: Wann haben Sie eigentlich beschlossen, nicht mehr Marie-Luise heißen zu wollen, wie es in Ihrem Pass steht?
Dreyer: Das muss so mit 13 gewesen sein. Damals klang Marie-Luise total bieder und altmodisch, das passte überhaupt nicht zu mir.
Ich bin dann zu meinen Eltern gegangen und habe gesagt: "Ab heute heiße ich Malu." Irgendwann hat mich jeder so genannt.
Das ist übrigens das einzig Ärgerliche an der ganzen Ministerpräsidentensache: dass alle Welt jetzt wieder die Marie-Luise rauskramt.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89234382.html
Oh ja, Marie-Luise - und wenn Du Dich (als rote) schwarz ärgerst !!!
Wir hier wollen doch (wenigstens hier) bei der Wahrheit bleiben!? 8)
Gruß
Kurt
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„Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder setze ich mich dafür ein, eine Beitragserhöhung in 2020 möglichst zu begrenzen“
Das ist was ganz neues. Wir haben schon Politiker in unseren Reihen, die das geltende System in Frage stellen. Seit wann darf die Politik das benötigte Geld für LRAs begrenzen? So schreibt Person P in ihre Zurückweisung: "Wie in der Presse bekannt wurde (Handelsblatt, 21.12.2017), setzt sich die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder für Begrenzung der Rundfunkbeiträge ein. Ich bin auch dabei und unterstütze diese Aktion durch die Nichtzahlung tatkräftig".
Sollen wir alle die Aktion durch Nichtzahlung unterstützen? Das ist doch Aufruf an alle im Handelsblatt.
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Die gute Frau Dreyer ist auch Buchautorin. Der Titel:
"Die Zukunft ist meine Freundin: Wie eine menschliche und ehrliche Politik gelingt".
Besonders die "menschliche und ehrliche Politik" des ÖRR, den sie maßgeblich mitbestimmt, haben besonders viele Menschen ja schon "schätzen" gelernt. Manche auch im Knast + mit ruinierter Existenz.
Mein Mitgefühl mit ihrer Krankheit hält sich daher sehr in Grenzen. Gott sei Dank kann sie sich mit ihrem Rundfunkgeld damit keine Gesundheit kaufen!
LG Peli
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Ob ab 2020 eine Beitragserhöhung erforderlich wird, um den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu decken, wird sich nach Dreyers Ansicht erst aus dem Bericht ergeben, den die Expertenkommission KEF 2019 vorlegt. Sie ermittelt den Finanzbedarf. Die KEF hatte 2016 eine Senkung um 30 Cent im Monat gefordert, dem Vorschlag folgten die Länder aber nicht. Sie arbeiten nach Angaben von Dreyer an einer Strukturreform, um Einsparpotenziale bei ARD, ZDF und Deutschlandradio durch Kooperationen und den Abbau von Doppelstrukturen zu heben.
Jetzt nochmal ganz langsam für Klein-Valentin:
Die von den Ministerpräsidenten bestellte, aber laut Eigenaussage unabhängige KEF schlägt 2016 eine Senkung um 30 Cent vor.
Die Länder (=Ministerpräsidenten) lehnen das ab und kündigen eine Strukturreform an, um beim örR zu sparen.
Nun kommt eine Ministerpräsidentin und kündigt stattdessen mehr oder weniger unverblümt eine Beitragsanpassung (=Erhöhung) an, die sie aber kraft ihres Amtes "begrenzen" will.
Also, wenn das mal kein Clou ist. Wenn die KEF vor gerade einem Jahr eine Senkung forderte, wie kommt die Ministerpräsidentin nun darauf, dass der Beitrag auf jeden Fall steigen wird? Woher nimmt sie diese Einschätzung, die der Expertenkommission ja diametral entgegensteht?
Hier werden doch ganz klar politische Vorgaben gemacht, von einer Ministerpräsidentin, die selbst in höheren Posten des örR sitzt und nun dessen Interessen vertritt. Dafür müsste Dreyer eigentlich aus dem Amt fliegen, denn genau das darf die Politik ja nicht.
Edit: Hier nochmal das Zitat des KEF-Vorsitzenden dazu:
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sei eine unabhängige Kommission, betonte Fischer-Heidlberger. „Wir können uns von der Politik keine Vorgaben machen lassen, zum Beispiel den Beitrag stabil zu halten oder nur in Maßen anzupassen.“
Quelle: https://www.infosat.de/entertainment/rundfunkbeitrag-kef-vorsitzender-man-kann-auch-nicht-willk-rlich-sparen
Siehe Thread:
KEF-Vorsitzender: „Man kann auch nicht willkürlich sparen“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25679.msg162222.html#msg162222
Wenn die KEF wirklich unabhängig wäre, müsste sie dennoch bei ihrer Senkungsforderung bleiben.
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Ich finde es ja schon unglaubliche Verklausulierung eines Erhöhungsverlangens, die Erhöhung begrenzen zu wollen.
Der Kern ist: ICH WIL ES TEURER HABEN!
So, nun kommt mir nicht mit Sachzwängen. Jeder Bürger muß mit seinem Geld haushalten, völlig unabhängig davon, ob er wenig oder viel davon hat, auch ein Milliardär haushaltet mit seinem Geld zumindest so, daß es für ihn selbst bis an sein Lebensende reicht.
Wo ist da die Schwierigkeit, innerhalb des ÖRR ordentlich zu haushalten?
Ja, ich habe es erkannt, es liegt am nicht begrenzten Budget, es besteht ja jederzeit die Option, mehr einnehmen zu können...