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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 17. Dezember 2017, 11:20
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n-tv, 17.12.2017
Rundfunkbeitrag im Detail
Wer bekommt was von den GEZ-Milliarden?
Der Rundfunkbeitrag und der zur Zahlung verdonnerte Bürger werden wohl keine Freunde mehr. Drum herum kommen die wenigsten. Da ist es vielleicht ein Trost, zu wissen, wofür die acht Milliarden Einnahmen draufgehen. Bei n-tv.de landen sie zumindest nicht.
Von Axel Witte
Für alle, die nicht einsehen möchten, dass der Rundfunkbeitrag nun mal von fast jedem deutschen Haushalt entrichtet werden muss, gibt es Hoffnung. Nicht nur der Europäische Gerichtshof ist mittlerweile mit der Frage betraut, ob dieser überhaupt rechtens ist, auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird in dieser Frage tätig. Denn bisher ging das BVerfG von einem staatlichen Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp waren. Doch mit dem Aufkommen von Privatsendern und dem Internet könnte sich nun - zwar mit deutlicher Verzögerung - die Beurteilung der Rahmenbedingungen ändern.
Entsprechende Bewertungen liegen aber noch in weiter Ferne und somit werden für die meisten Haushalte hierzulande dann doch 17,50 Euro fällig. Monat für Monat. Auf die Art flossen dem die Beiträge verwaltendem Beitragsservice im vergangenen Jahr satte 7.978.041.425,77 Euro zu. Aus insgesamt 44.871.868 Beitragskonten, welche zu etwa 90 Prozent privaten Haushalten zugeordnet werden - der Rest entfällt auf gewerbliche Gebührenzahler. Damit das Geld eingetrieben und anschließend an die diversen öffentlichen Rundfunkanstalten verteilt werden kann, ist die Hilfe von rund 1000 Mitarbeitern erforderlich. […]
Und so verteilen sich die monatlichen 17,50 Euro:
- 0,33 Euro erhalten die Landesmedienanstalt. Diese sind Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Internetangebote und werden von den jeweiligen Bundesländern unterhalten.
- 0,48 Euro gibt es für das Deutschlandradio.
- 4,32 Euro erhält das ZDF. Für alle Angebote - auch online.
- 12,37 Euro bekommt die ARD - inklusive Erstes Deutsches Fernsehen, tagesschau24, One, ARD-Alpha, anteilig Phoenix, Kika, Arte und 3sat sowie Videotext- und Onlineangebote und Auslandsrundfunk Deutsche Welle.
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.n-tv.de/ratgeber/Wer-bekommt-was-von-den-GEZ-Milliarden-article19995131.html (https://www.n-tv.de/ratgeber/Wer-bekommt-was-von-den-GEZ-Milliarden-article19995131.html)
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•12,37 Euro bekommt die ARD - inklusive Erstes Deutsches Fernsehen, tagesschau24, One, ARD-Alpha, anteilig Phoenix, Kika, Arte und 3sat sowie Videotext- und Onlineangebote und Auslandsrundfunk Deutsche Welle.
Die Deutsche Welle wird durch Steuermittel finanziert und ist nicht nur ein "Auslandsrundfunk", sondern auch ein Webangebot: http://www.dw.com (http://www.dw.com)
Die steuerfinanzierten Inhalte der Deutschen Well werden oft auf anderen Sendern der ARD in Deutschland verbreitet.
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Hallo
hast du das auch Axel Witte (Autor des o.a. Artiles) so geschrieben?
Gruß
Kurt
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Man könnte den sogn. Rundfunkbeitrag also um folgende Anteile senken:
0,33 Euro, die die Landesmedienanstalten erhalten. Aufsichtsbehörden müssen aus Steuermitteln unterhalten werden. Da die Landesmedienanstalten nicht die ÖR sondern die privaten Sender kontrollieren, ist das erkennbar eine allgemeine Staatsaufgabe. Eine Behörde, die quasi privat finanziert wird? Wo gibt es so etwas noch? Oder gebt einfach zu, dass der sogn. Rundfunkbeitrag eine Steuer ist!
0,48 Euro, die das Deutschlandradio erhält. Das ist ein Sender des Bundes, der ebenfalls zu 100% aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden muss, sofern man nicht einfach feststellen will, dass Rundfunk eigentlich Ländersache ist, der Sender also eingestampft werden müsste.
4,32 Euro erhält das ZDF. Dieser als Adenauer-Funk konzipierte Sender, das Lieblingsspielzeug der Ministerpräsidenten, ist völlig überflüssig. Es braucht keinen Wettbewerb zweier öffentlich-rechtlicher TV-Systeme. Nachrichten aus dem Imperium z. B. werden ja nicht besser oder informativer, wenn sich 2 Korrespondenten aus Washington melden. Und wenn wieder ein Windsor heiratet, gibt es die Bilder eh von der BBC.
Bleiben 12,37 € für die ARD, ohne dass man das Gefühl haben muss, an der Grundversorgung würde etwas fehlen. Kappt man dann die Pensionszahlungen und die Gehälter von Intendanten, Nachrichten-Vorlesern, Talkshow-Dampfplauderern und "Moderatoren" von Spielshows, so ergäbe sich zusammen mit dem Verzicht auf Gewinnspiele und Fußballübertragungen sicher ein Betrag von annähernd weiteren 5 € oder sogar mehr.
M. Boettcher
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0,33 Euro, die die Landesmedienanstalten erhalten. Aufsichtsbehörden müssen aus Steuermitteln unterhalten werden. Da die Landesmedienanstalten nicht die ÖR sondern die privaten Sender kontrollieren, ist das erkennbar eine allgemeine Staatsaufgabe. Eine Behörde, die quasi privat finanziert wird? Wo gibt es so etwas noch? Oder gebt einfach zu, dass der sogn. Rundfunkbeitrag eine Steuer ist!
Das Problem ist, dass man hier argumentieren kann, dass der Staat auch auf den privaten Rundfunk keinen Einfluss nehmen darf und deshalb "staatsferne" Landesmedienanstalten gebraucht werden. Mal abgesehen davon, dass das Steuerargument quatsch ist, sind die Landesmedienanstalten aber auch nicht staatsfern (siehe Eumann). Daher kann man die 33 Cent streichen.
Hinzufügen zu der Liste des Senkungsbedarfs möchte ich aber noch die Sonderabgaben von 25 Cent zur Deckung von Pensionslücken und seit 2017 die 22 Cent zur Sonderbereicherung der deutschen Filmwirtschaft. Dann gibt es da noch die 30 Cent, die die Ministerpräsidenten 2016 eigenmächtig draufgeschlagen haben. Das mag alles kleinlich aussehen, aber wenn man das zusammenzählt, kommt da einiges zusammen. Man kommt definitiv mit ein bissel Sparen auf 5 € runter ohne relevantes Programm oder gar "Qualität" zu verlieren.
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Mal abgesehen davon, dass das Steuerargument quatsch ist, ...
Die Mehrzahl der Gutachter hält den sogn. Rundfunkbeitrag eine Steuer. Das halte ich nicht für Quatsch sondern für die korrekte Betrachtungsweise.
... sind die Landesmedienanstalten aber auch nicht staatsfern (siehe Eumann).
Meines Wissens sitzen in den Gremien der ÖR-Sender vor allem Parteienvertreter. Diese halten sich zwar nicht selten für den Staat, sind es aber natürlich nicht. Die "Wahl" von Eumann ist aber ein typisches Beispiel zur Machtgier der Parteien, von Vetternwirtschaft, Geschacher um Posten, Pöstchen, Einfluss, Macht und Käuflichkeit.
M. Boettcher
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[..] Die "Wahl" von Eumann ist aber ein typisches Beispiel [..]
Siehe hierzu u. a.:
Wahl Eumanns (SPD) zum Direktor der Medienanstalt RLP landet vor Gericht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25604.msg161616.html#msg161616
Bewerbung als Entfilzung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25398.msg160470.html#msg160470
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und von was werden die "Traumgehälter" und "Traumpensionen" bezahlt ?
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Mal abgesehen davon, dass das Steuerargument quatsch ist, ...
Ich meine das Argument, dass die Landesmedienanstalten oder generell der ÖRR nicht aus "Steuermitteln" finanziert werden dürfen, weil es sonst nicht staatsfern wäre. Dieses Argument ist Quatsch.