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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: NichtzahlerKa am 27. November 2017, 13:20
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Liebe Mitforisten,
ich würde gerne wissen, ob bekannt ist, ob schon konkrete Verfassungsbeschwerde (ohne Vorverfahren/Bescheid) gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 2016 (ab jetzt kurz ZSSV) erhoben worden ist.
Die Frist dafür läuft irgendwann im Dezember aus (wann genau ist mir nicht klar, könnte je nach Bundesland anders sein?).
Im ZSSV wird geregelt, wie verfassungswidrig staatsnah die Aufsichtsgremien der Rundfunkfrequenzverschwender besetzt sind. Außerdem wurde eine vorgegebene Absenkung des Zwangsbeitrags verfassungswidrigerweise nicht beschlossen. Müsste es da nicht möglich sein mit vereinten kräften noch schnell einen Hinkelstein in Bewegung zu bringen? Ich würde das auch im Alleingang versuchen, aber vorher halbwegs sicher sein, dass das Ding wegen der Fristen usw. überhaupt eine Chance hat. Vielleicht rollt aber auch schon was?