gez-boykott.de::Forum
Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: René am 12. Juni 2011, 22:00
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(http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/familie-tv-17000681-mfbq-13312302/2,w=189.bild.jpg)
Wieder einmal prescht die sächsische FDP dem Koalitionspartner CDU davon. MP Tillich (51) bereitet gerade mit seiner CDU die neue GEZ-Haushaltsabgabe vor, nun aber der neue Vorstoß: Sachsens FDP will die GEZ komplett abschaffen!
Weiterlesen: http://www.bild.de/regional/dresden/dresden-regional/will-die-gez-abschaffen-13310462.bild.html
Auch der Datenschutz hat Einwände
Sachsens Datenschutzbeauftragter, Andreas Schurig (52), hat auch was gegen die GEZ-Haushaltsabgabe. Schurig warnt vor Daten-Sammelwut der GEZ. „Für die GEZ ist zunächst jeder Volljährige ein Gebührenschuldner“, sagte Schurig der LVZ.
Es sei dann Aufgabe jedes Einzelnen, die Zugehörigkeit zu einem Haushalt nachzuweisen. „Die GEZ wird alle Haushaltsverhältnisse zu kontrollieren bemüht sein.“ Mit dem bisherigen Modell einer Geräteabgabe habe die GEZ vielleicht 40 Millionen Leute erfasst, dann würden es 78 Millionen. Die GEZ als größte Erfassungsbehörde Deutschlands!“
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http://www.bild.de/regional/dresden/dresden-regional/will-die-gez-abschaffen-13310462.bild.html
Laut FDP-Konzept sollen alle einkommenssteuerpflichtigen Erwachsenen und Rentner einen Betrag X, der noch geklärt werden muss (im Gespräch sind rund 7 Euro), zahlen.
Herbst: „Die Kontrolle darüber obliegt dann dem Finanzamt.“ Die Abgabe könnte also zum Beispiel unkompliziert mit der Einkommenssteuer bezahlt werden.
Auf diese Weise wird das wegen dem Argument der „angeblichen“ Staatsferne des ÖRR schwer funktionieren.
Die Abschaffung der GEZ hat die FDP auch 2007 gefordert:
FDP-Politiker fordern Abschaffung der GEZ (zuletzt aktualisiert: 17.09.2007) (http://www.rp-online.de/gesellschaft/medien/FDP-Politiker-fordern-Abschaffung-der-GEZ_aid_480897.html)
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Leider ist diese Partei – die FDP – zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Dieses Thema gehört eigentlich zu den Kernkompetenzen der FDP und sie könnte sich damit profilieren, aber die haben sich eine Selbstbeschäftigungstherapie verordnet, mit der sie mit 200 Sachen gegen eine Betonwand fahren. Dann bleiben nur noch die Piraten übrig, die kommen jedoch über keine Prozenthürde hinweg. Und die Linke? Ohne politisch werden zu wollen, ist diese Partei für mich eher wie ein eiternder Pickel im Nasenloch...
Bleiben nur noch die größeren Parteien übrig – Die CDU/CSU traut sich an die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) nicht heran. Viele Konservativen halten sogar immer noch am Glauben, die ÖR wären notwendig und wichtig; wichtig für wen? Fragt man sich. Die SPD traut sich genauso wenig wie die CDU/CSU an das Problem heran und die sind, so wie die FDP, zu sehr mit sich selbst und der eigenen Zerstörung/Zerfleischung beschäftigt. Und die Grünen, die Gewinner der letzten Wahlen? Auch hier nichts neues und ehrlich gesagt, diese Partei hat es auch verstanden, sich nicht gegen die ganz mächtigen zu stellen. Sie ist auch irgendwo in der Mitte angekommen und genau so versaut wie die anderen – Kretschmann fährt lieber mit dem 600er Mercedes vor als mit dem Fahrrad oder zu Fuß und aus dem Aufschrei wegen Stuttgart 21 vor den Wahlen sind versöhnliche Worte geworden. Nichts ist es aus dem Baustopp geworden und die Bahn baut weiter – ansonsten wird man zur Kasse gebeten und kräftige Entschädigungen einfordern.
Willkommen in der Realpolitik, wo das Geld regiert!
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Mal auf das Datum der Kommentare zur Bildzeitungs-Meldung geguckt? Das ist kalter Kaffee.
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Mal auf das Datum der Kommentare zur Bildzeitungs-Meldung geguckt? Das ist kalter Kaffee.
Hast du Recht – Ich bin reingefallen und auf das Datum oben rechts links neben dem Bild-Logo geschaut. In der Tat, nicht mehr aktuell, aber was hat sich in der Zeit getan? Was denkt die FDP darüber? Wollen die etwas dagegen unternehmen, oder möchten sie sich bis zur endgültigen Vernichtung selbst zerfleischen?
Edit:
Oben links, natürlich....
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Was denkt die FDP darüber?
Who cares?
Die FDP wird demnächst erklären, das die Geringverdiener entlastet, die Reichen zur Kasse gebeten, und ein Mindestlohn von mindestens € 12,-- pro Std. eingeführt werden muss,
alles - nur um den Hals aus der selbstgebastelten Schlinge zu kriegen!
Ich hoffe, diese Halsabschneider, die von Hoteliers Geld annehmen und dann Steuergesetze in deren Sinn machen, bleiben bei allen Wahlen unter 5% und verschwinden!
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@Wolfman
Hast du da einen Geheimtipp, welche die "richtige" Partei ist?
Einiges habe ich aber schon gelernt:
- JEDE Partei verspricht das Blaue vom Himmel, um an die macht zu gelangen. In dieser Phase sind solche Parteien immer sehr attraktiv...
- ALLE Parteien lassen sich prostituieren, wenn diese an der Macht sind und und nicht weg wollen.
- Alle Geschenke und Versprechen müssen zuerst erwirtschaftet werden – Wohlstand wächst nicht in den Bäumen.
Daher glaube ich niemandem mehr und suche den für mich geringsten Übel aus. Traurig aber wahr.
Und aus diesen Gründen lasse ich mich auch von Parolen nicht einlullen. Das einzige, was bei mir ganz fest steht, ist die Ablehnung jeglicher Extreme.
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@Wolfman
Hast du da einen Geheimtipp, welche die "richtige" Partei ist?
Das einzige, was bei mir ganz fest steht, ist die Ablehnung jeglicher Extreme.
Die einzige Partei, die im Landtag gegen die Abzocke spricht, ist für mich nicht wählbar.
http://youtu.be/j1oL5L3sD1E
Ich kenne keine ideale Partei, weiss nur, dass vor allem SPD und CDU es sich in den Rundfunkräten gemütlich gemacht haben, sowie ihre Kinder auf Posten heben (Schäubles Tochter/ SWR).
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Die einzige Partei, die im Landtag gegen die Abzocke spricht, ist für mich nicht wählbar.
Wie ich bereits sagte:
Das einzige, was bei mir ganz fest steht, ist die Ablehnung jeglicher Extreme.
Damit sind Extremisten sowohl von rechts wie von links für mich keine Alternative.
Ich kenne keine ideale Partei, weiss nur, dass vor allem SPD und CDU es sich in den Rundfunkräten gemütlich gemacht haben, sowie ihre Kinder auf Posten heben (Schäubles Tochter/ SWR).
Oder die Geburtstagsparty für Beck, um ein Beispiel von der anderen Seite zu nennen...
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Nachdem ich http://www.youtube.com/watch?v=_xnpQRAEzIk&NR=1 gesehn habe, mach ich mir keine hoffnungen mehr dass die politik irgendwas qualitativ auf die reihe bekommt.
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Nachdem ich http://www.youtube.com/watch?v=_xnpQRAEzIk&NR=1 gesehn habe, mach ich mir keine hoffnungen mehr dass die politik irgendwas qualitativ auf die reihe bekommt.
Das ist weder Politik, noch ist das sehenswert – Das ist nur Schwachsinn. Ich stelle mir das Gehirn solcher Leute so vor, wie eine kleine Erbse im Schädel, die von Gummibändern in der Mitte gehalten wird. Ansonsten herrscht Leere...