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Archiv => Archiv => Pressemeldungen November 2017 => Thema gestartet von: volkuhl am 15. November 2017, 18:23
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(https://cdnde1.img.sputniknews.com/i/logo-breaking.png)
Bildquelle: https://cdnde1.img.sputniknews.com/i/logo-breaking.png
Sputnik, 15.11.2017
Zahle kein GEZ – und schnell ist das Auto weg:
Ist ARD als Pay-TV die Lösung?
Paavo Günther zahlt seit Jahren keinen Beitragsservice (früher: GEZ). Dafür wurde sein Auto im Sommer gepfändet und später versteigert. Auch der Wagen von Andreas Zeevaert sollte vor wenigen Tagen gepfändet werden. „Ich konnte das im letzten Moment verhindern“, sagte er. Sputnik sprach mit den beiden Zahlungsverweigerern aus Überzeugung.
weiterlesen unter
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20171115318310829-zahle-kein-gez-und-schnell-ist-das-auto-weg/
Mit Audio-Interviews
Interview mit Hr. Günther: Zahl kein GEZ – und schnell ist das Auto weg [~12min]
https://soundcloud.com/sna-radio/interview-mit-hr-gunther-zahl-kein-gez-und-schnell-ist-das-auto-weg
Interview mit Hr. Zeevaert: Zahl kein GEZ – und schnell ist das Auto weg [~6:30min]
https://soundcloud.com/sna-radio/interview-mit-hr-zeevaert-zahl-kein-gez-und-schnell-ist-das-auto-weg
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Ich frage mich dabei immer, wie die Leute mit Ventilwächtern gegen Beitragsverweigerer vorgehen, die ihr Auto in der Garage oder auf dem eigenen Grundstück haben? ;D Und ob man das Ventil, wenn man es schon nicht abkriegt, eigentlich von außen wieder luftdicht zukleben kann? ^^
Letztendlich zeigt der Artikel aber ein weiteres mal die Verlogenheit des Öffentlich Rechtlichen Systems, wenn es darum geht, Kompromisse und Lösungen mit den Beitragsverweigerern zu finden. Und es zeigt, dass städtische Behörden mit solchen Dingen heillos überfordert sind.
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Ich frage mich dabei immer, wie die Leute mit Ventilwächtern gegen Beitragsverweigerer vorgehen, die ihr Auto in der Garage oder auf dem eigenen Grundstück haben? ;D Und ob man das Ventil, wenn man es schon nicht abkriegt, eigentlich von außen wieder luftdicht zukleben kann? ^^
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Es steht einem jeden frei, die Räder zu wechseln, müssen ja eh jetzt die Winterräder drauf...
Die Felgen mit den Ventilwächtern könnte man im Frühjahr vom Reifen befreien lassen, die Ventile erneuern lassen, neu auswuchten, fertig.
Sollte das Bundesverfassungsgericht bis dahin gegen den ÖRR entschieden haben, einfach die Räder per Sackkarre zur Behörde bringen-und auf Rückgabe seiner teuren, blattvergoldeten Ventilkappen bestehen...
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Das ist nicht das Problem. Es gibt keinen "Ventilwächter" den ein Maschinenbauer nicht entfernen kann.
Die melden aber einfach das Auto ab.
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Wie "die melden ab"???
Denn müssten sie ja auch die Plakette abkratzen.
Und außerdem ist das Diebstahl, wenn sie die Ventilkappen mitnehmen, zumindest Sachbeschädigung!
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Und außerdem ist das Diebstahl, wenn sie die Ventilkappen mitnehmen, zumindest Sachbeschädigung!
Leider nein, da das Auto ja schon gepfändet ist.
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Leider nein, da das Auto ja schon gepfändet ist.
Ein Pfand muss man wohl richtig in Verwahrung nehmen. Oberflächlich betrachtet ist man aber lediglich an der Nutzung des Fahrzeugs gehindert, das sich exakt da befindet, wo man es abgestellt hat. Ärgerlich, aber lösbar. Ein seitlich offener Mutternsprenger sollte das Problem relativ schnell beseitigen. Der Aufsatz auf dem Ventil wird dem Gerät kaum standhalten. In Zeiten, wo oft 2 Satz Reifen verfügbar sind, stellt alternativ der Wechsel der Räder auf einer Achse eine vergleichsweise schnelle Möglichkeit dar, das Problem der weiteren Nutzung zu regeln. Klar, da sind noch Aufkleber dran, die vor der Nutzung des Fahrzeugs warnen. Ganz nette Idee, könnte glatt ein Streich von Nachbars Bengel sein. Sehr witzig der Junge! 8)
M. Boettcher
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Besser solche Tipps und Anregungen unterlassen...
Stichwort: Siegelbruch > https://dejure.org/gesetze/StGB/136.html
General-Anzeiger, 20.05.2014
Ahrweiler Strafgericht
Siegelbruch ist keine Kleinigkeit - 26-Jährige zu Geldstrafe verurteilt
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/ahr-und-rhein/bad-neuenahr-ahrweiler/Siegelbruch-ist-keine-Kleinigkeit-26-J%C3%A4hrige-zu-Geldstrafe-verurteilt-article1354063.html
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@Kurt: dein Hinweis ist im Grunde richtig, aber es gibt durchaus auch andere Fälle.
Thüringer Allgemeine, 04.03.2011
Mühlhäuserin brach Kralle auf und gewann gegen Finanzamt
Wer in Thüringen seine Steuern nicht bezahlt, muss um sein Auto bangen. Seit 2007 setzen die Finanzämter auf eine leuchtend-gelbe Parkkralle, um Säumige zur Zahlung zu zwingen. Pech für die Vollstrecker, wenn Autobesitzer die Blockade knacken - und vor Gericht recht behalten, wie in einem Fall, der sich nahe Mühlhausen zugetragen hat.
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Muehlhaeuserin-brach-Kralle-auf-und-gewann-gegen-Finanzamt-1449722173
Die Ventilwächter sind im Handel für jeden erhältlich. Die Aufkleber, die die GV verwenden, sind relativ leicht abzuziehen. Auch das kann letztlich ein Scherzkeks gemacht haben. Ich finde auch die Prangerwirkung nicht unerheblich. Ein Streit mit der Stadt oder dem ÖR-Rundfunk, der doch so staatsfern sein will, geht die Nachbarn zunächst gar nichts an. Der staatliche Gegner muss ja nicht einmal im Recht sein, signalisiert aber durch die Sperre und die leuchtenden Warnhinweise: hier wohnt ein Rechtsbrecher, ein säumiger Schuldner, einer der pleite ist. Nichts davon muss wahr sein, und selbst wenn, dann ist das Privatsache. Damit geht die Stadt m. E. zu weit, zumal sie in einem Rundfunkbeitragsstreit nicht Partei ist; es sind ja nicht ihre Forderungen. Man stelle sich auch vor, die Stadt legt wegen einer der Höhe nach relativ lächerlichen Summe des sogn. Rundfunkbeitrags einem Arzt das Fahrzeug lahm. Der kann dann nicht zu einem Notfall fahren. Den Eiertanz des Bürgermeisters zum Thema Verhältnismäßigkeit möchte ich 'mal erleben.
NB: Mein Kfz ist kein Briefkasten und nicht geeignet empfangsbedürftige Schreiben eines GV entgegen zu nehmen. Fragt sich also, ob ich überhaupt zur Kenntnis nehmen muss, was ggf. am Fahrzeug an Zetteln klebt.
Sollte das wirklich Schule machen, ist auch dagegen vermutlich ein Kraut gewachsen:
Das Fahrzeug gehört einem anderen (bzw. einer Firma), man ist ein berechtigter Nutzer.
Der Eigner kann die sofortige Herausgabe seines Eigentums verlangen.
M. Boettcher
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Es ist tatsächlich eine Gratwanderung...
@Kurt: dein Hinweis ist im Grunde richtig, aber es gibt durchaus auch andere Fälle.
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Die Ventilwächter sind im Handel für jeden erhältlich. Die Aufkleber, die die GV verwenden, sind relativ leicht abzuziehen. Auch das kann letztlich ein Scherzkeks gemacht haben.
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Ich finde auch die Prangerwirkung nicht unerheblich. Ein Streit mit der Stadt oder dem ÖR-Rundfunk, der doch so staatsfern sein will, geht die Nachbarn zunächst gar nichts an. Der staatliche Gegner muss ja nicht einmal im Recht sein, signalisiert aber durch die Sperre und die leuchtenden Warnhinweise: hier wohnt ein Rechtsbrecher, ein säumiger Schuldner, einer der pleite ist.
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Nichts davon muss wahr sein, und selbst wenn, dann ist das Privatsache. Damit geht die Stadt m. E. zu weit, zumal sie in einem Rundfunkbeitragsstreit nicht Partei ist; es sind ja nicht ihre Forderungen.
Man stelle sich auch vor, die Stadt legt wegen einer der Höhe nach relativ lächerlichen Summe des sogn. Rundfunkbeitrags einem Arzt das Fahrzeug lahm. Der kann dann nicht zu einem Notfall fahren. Den Eiertanz des Bürgermeisters zum Thema Verhältnismäßigkeit möchte ich 'mal erleben.
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Im Fall des Falles würde sich gewiss garantiert - im Einklang mit Koll. Kurt - das alte Wort realisieren über die, "die am längeren Hebel sitzen", man selbst als dummer Untertan dem unterworfen. Insofern tatsächlich fraglich, ob das Beschriebene wirklich umzusetzen anzuraten wäre, denn ganz offensichtlich ziehen die Büttel des ÖRR ja bewusst den Knüppel. Insofern vllt. nicht mal eine Gratwanderung.
Wichtig zu thematisieren ist das Ganze aber (& in genau der Form) auf jeden Fall, denn all' das Deinerseits Gesagte ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen.
Und wenn man sich nun noch zusätzlich das skandalöse BGH-Urteil vom letzten Jahr (oder war das schon 2015) vergegenwärtigt, das den Heiligen ÖRR bzw. dessen ehrenwertes "Etablissement" letztlich sogar noch von der allerelementarsten Pflicht zur zweifelsfreien Identifikation als Gläubiger freispricht - während dieser Tage schon wieder Meldungen über massenweise von Betrügern verschickte GEZ- bzw. LRA-Schreiben kursieren - dann zeigt das für einen fiktiven Besucher sehr bedenkliche, wenn vllt. auch erst auf den zweiten Blick erkennbare Tendenzen auf.
Nämlich, dass der deutsche Staat bzw. gewisse Akteure in dessen Verwaltungslinie / Judikative sich langsam aber sicher deutlich von ihren Pflichten und überhaupt Grundlegung in rechtsstaatlicher Hinsicht zu verabschieden im Begriffe sind.
Ist natürlich für die, die aktuell i. S. "Rundfunkbeitrag" (aber auch sonst fallen dem Vernehmen nach ja die Urteile zu 80% zugunsten des Staates aus) schon Bekanntschaft mit der Masse deutscher Verwaltungsgerichte und deren "Verfahren" bzw. "Urteilen" machen durften, absolut nichts Neues, aber wohl zumindest ein neuer, diese schleichenden Abläufe weiter illustrierender Aspekt.
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... es gibt wohl - im Gandhischen Sinne des gewaltfreien >:D Widerstandes - nur eine einzige seriöse Lösung:
Wer erkennt, dass sich eine solche Situation abahnt, der möge - sofern möglich - sein Fahrzeug zeitnah auf eine nicht angreifbare Person :police: ummelden.
Die Luxuxsvariante (#) wäre: Der Zweitwagen