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Archiv => Archiv => Pressemeldungen November 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 10. November 2017, 18:28
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T-Online, 10.11.2017
SWR-Intendant kritisiert Debatte um Öffentlich-Rechtliche
(dpa)
Als "maßlos" hat der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Peter Boudgoust, die Debatte um die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. Bei einer Sitzung des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg wandte er sich am Freitag unter anderem gegen "Druck" aus der Zeitungsverlegerbranche. Wenn dort etwa von "Zwangsgebühren" oder einem "Staatsrundfunk" gesprochen werde, sei das eine maßlose Verrohung der Sprache. "Das ist meine Sorge", sagte Boudgoust in Stuttgart.
In einer Rede vor dem Gremium kritisierte der SWR-Intendant, dass inzwischen eine "Parallelwelt" entstanden sei, die sogar die "Tagesschau" für überflüssig halte. "Dabei schießen gerade die verbal gegeneinander, die zusammenhalten sollten: Journalisten gegen Journalisten", sagte er.
Der Intendant appellierte an die Rundfunkräte, in der Gesellschaft deutlich zu machen, was die öffentlich-rechtlichen Sender leisten. Sie seien "politisch und wirtschaftlich unabhängig" und als Kulturgut Teil der Demokratie. Geld sei damit zwar nicht zu verdienen. Aber nur ein mit Gebühren finanziertes Programm könne etwas für jeden bieten, mahnte er. […]
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http://www.t-online.de/nachrichten/id_82674022/swr-intendant-kritisiert-debatte-um-oeffentlich-rechtliche.html (http://www.t-online.de/nachrichten/id_82674022/swr-intendant-kritisiert-debatte-um-oeffentlich-rechtliche.html)
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SWR Aktuell, 10.11.2017
"Nicht jeder guckt Castingshows"
SWR-Intendant Boudgoust hat vor einer Debatte über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewarnt. Das Öffentlich-Rechtliche biete ein politisch und wirtschaftlich unabhängiges Gegengewicht.
Bei einer Sitzung des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg hat sich SWR-Intendant Peter Boudgoust gegen "Druck" aus der Zeitungsbranche gewehrt. Wenn dort etwa von "Zwangsgebühren" oder einem "Staatsrundfunk" gesprochen werde, sei das eine maßlose Verrohung der Sprache. Boudgoust kritisierte, dass inzwischen eine "Parallelwelt" entstanden sei, die sogar die "Tagesschau" für überflüssig halte. "Dabei schießen gerade die verbal gegeneinander, die zusammenhalten sollten: Journalisten gegen Journalisten", sagte der Intendant des Südwestrundfunks. […]
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https://www.swr.de/swraktuell/swr-intendant-in-der-debatte-um-rundfunk-nicht-jeder-guckt-castingshows/-/id=396/did=20608646/nid=396/1mxweco/index.html (https://anon.to/?https://www.swr.de/swraktuell/swr-intendant-in-der-debatte-um-rundfunk-nicht-jeder-guckt-castingshows/-/id=396/did=20608646/nid=396/1mxweco/index.html)
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SWR-Intendant kritisiert Debatte um Öffentlich-Rechtliche(dpa) Als "maßlos" hat der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Peter Boudgoust, die Debatte um die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert.
Der Intendant appellierte an die Rundfunkräte, in der Gesellschaft deutlich zu machen, was die öffentlich-rechtlichen Sender leisten. Sie seien "politisch und wirtschaftlich unabhängig"
Na, wer von knapp 8,5 Milliarden Euro Zwangsgeldern finanziert wird, sollte sich nicht als "wirtschaftlich unabhängig" bezeichnen.
Unabhängig wären die RA erst dann, wenn diese zu 100% selbst ihr Geld verdienen müssten, ohne dabei auf Zwangsbeiträge zurückzugreifen.
Wirtschaftlich unabhängig ist etwas ganz anderes.
Grüße
Adonis
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Bei einer Sitzung des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg hat sich SWR-Intendant Peter Boudgoust gegen "Druck" aus der Zeitungsbranche gewehrt. Wenn dort etwa von "Zwangsgebühren" oder einem "Staatsrundfunk" gesprochen werde, sei das eine maßlose Verrohung der Sprache.
Zunächsteinmal wird nicht nur in der Zeitungsbranche von "Zwangsgebühren" oder "Staatsfunk" gesprochen, sondern in einem großen teil der Bevölkerung.
Ich stimme auch dem Hinweis zu, dass es sich um eine "maßlose Verrohung der Sprache" handelt, wenn man bei mündigen Bürgern, die ein gewisses, nicht vorhandenes Nivau nicht durch Zwangsgebühren
unterstützen wollen, von "Flucht aus der Rundfunkgebührenpflicht" spricht.
Diese wirklich unverschämte Drangsalierung von mündigen Bürgern ist wohl am ehesten mit dem Begriff der "maßlosen Verrohung der Sprache" gemeint.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen....
Grüße
Adonis
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Und wer nicht vor der Glotze sitzt sollte auch nicht dafür bezahlen müssen!
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... Wenn dort etwa von "Zwangsgebühren" oder einem "Staatsrundfunk" gesprochen werde, sei das eine maßlose Verrohung der Sprache. "Das ist meine Sorge", sagte Boudgoust in Stuttgart.
Ja, wirklich maßlos, diese Verrohung der Sprache neuerdings. Werden doch die Gebühren oder Beiträge, wie wir alle wissen, völlig freiwillig, vielleicht sogar freudestrahlend, entrichtet, nachdem unsere Beitragsschuldner freundliche Aufforderungen erhalten haben, wie diese:
"Was passiert, wenn Sie nicht zahlen? Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch Ihrer Mietkaution. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werden wir über diesen Betrag bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Die Kosten für die Beitreibung gehen zu Ihren Lasten ... Wie können Sie die Vollstreckung vermeiden? Zahlen Sie ... "
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Fernsehen ist keine essentielle Säule der Demokratie!
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Aus dem Interview mit SWR-Intendant Peter Boudgoust:
Geld sei [mit dem ÖRR] zwar nicht zu verdienen.
http://www.t-online.de/nachrichten/id_82674022/swr-intendant-kritisiert-debatte-um-oeffentlich-rechtliche.html
Ich hab hier im Forum schon manchen Ausspruch von Verantwortlichen aus ÖRR oder Politik gelesen - aber den kannte ich noch nicht... ;D
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... auch wenn er von der "anderen Seite" ist:
Der gehört definitiv in die "Best of" - Sammlung !!!
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[..] eine maßlose Verrohung der Sprache. "Das ist meine Sorge", sagte Boudgoust in Stuttgart.
Mir drängt sich so gaaanz langsam die Frage auf ob die Intendanten Personenschützer haben/beschäftigen 8) :o
Falls nein sollten sich die Damen und Herren vielleicht langsam mal darüber Gedanken machen... ::)
- und falls ja: werden die (auch) vom Rundfunkbeitrag bezahlt?
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"Geld sei damit zwar nicht zu verdienen..."Peter Boudgoust
Quelle:Bild 20.09.2017 (http://www.bild.de/geld/mein-geld/ard/ard-boss-verteidigt-gehalt-53276422.bild.html)
Die Gehaltsliste der ARD-Bosse 2016
WDR Tom Buhrow 399 000 Euro
BR Ulrich Wilhelm 367 000 Euro
NDR Lutz Marmor 348 000 Euro
SWR Peter Boudgoust 338 000 Euro / 28166,66 Euro pro Monat
MDR Karola Wille 275 000 Euro
HR Manfred Krupp 272 000 Euro
RBB Patricia Schlesinger 257 000 Euro
RB Jan Metzger 257 000 Euro
SR Thomas Kleist 237 000 Euro
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Ich weiß gar nicht, wieso die Intendanten so schwarz sehen. Sie sind doch überzeugt von ihrem guten Programm.
Niemand hier will die Sender abschaffen. Solange die Sender sich wie alle anderen Privaten auch selbstständig finanzieren können, hey ARD, SWR und co.. tolle Sache. Und da ihr ja angeblich so ein gutes Programm habt, wird es Euch ja nicht an zahlungskräftigen Zuschauern fehlen.
Aber bitte lasst den Rest der Bevölkerung in Ruhe, die mit Eurem Programm nichts anfangen können!
Leben und leben lassen. Und wer das nicht kapiert, muss sich nicht wundern, wenn über 90% der Bevölkerung gegen den öffentlichen Rundfunk sind.
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Ich weiß gar nicht, wieso die Intendanten so schwarz sehen.
Peter Boudgoust ist ein Schwarzseher! Hahahahahaha ... :laugh:
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...mit kleinen Abwandlungen und Hervorhebungen bekommt das weitere Dimensionen ;)
Als "maßlos" hat der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Peter Boudgoust, die Debatte um die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. Bei einer Sitzung des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg wandte er sich am Freitag unter anderem gegen "Druck" aus der Zeitungsverlegerbranche. Wenn dort etwa von "Zwangsgebühren"- oder einem -"Staatsrundfunk" gesprochen werde, sei das eine maßlose Verrohung der Sprache. "Das ist meine Sorge", sagte Boudgoust in Stuttgart.
In einer Rede vor dem Gremium kritisierte der SWR-Intendant, dass inzwischen eine "Parallelwelt" entstanden sei, die sogar die "Tagesschau" für überflüssig halte. "Dabei schießen gerade die verbal gegeneinander, die zusammenhalten sollten: Journalisten gegen Journalisten", sagte er.
Der Intendant appellierte an die Rundfunkräte, in der Gesellschaft deutlich zu machen, was die öffentlich-rechtlichen Sender leisten. Sie seien "politisch und wirtschaftlich unabhängig" und als Kulturgut Teil der Demokratie. Geld sei damit zwar nicht zu verdienen. Aber nur ein mit Gebühren finanziertes Programm könne etwas (für jeden) bieten, mahnte er. […]
Weiterlesen auf:
http://www.t-online.de/nachrichten/id_82674022/swr-intendant-kritisiert-debatte-um-oeffentlich-rechtliche.html (http://www.t-online.de/nachrichten/id_82674022/swr-intendant-kritisiert-debatte-um-oeffentlich-rechtliche.html)
Boudgoust & Konsorten verdienen tatsächlich nicht dieses Geld ;)
Die "Rundfunkräte" sollen NICHT Sprachrohr und Erklärer der Rundfunkanstalten nach außen sein, sondern im Interesse der Gesellschaft (und auch nicht der vertretenen Gruppen!) die Rundfunkanstalten nach innen KONTROLLIEREN.
Wenn sich also ein Intendant anmaßt, an die Rundfunkräte (noch dazu also nicht nur jenen seiner von ihm verantworteten "Rundfunkanstalt") zu "appellieren", der "Gesellschaft deutlich zu machen", was die ö.r. Rundfunkanstalten angeblich "leisten", ist das
a) entweder lebensmüde, weil die Rundfunkräte dann mal richtig darlegen könnten, was der Rundfunk sich so "leistet", indem er wenig bis nichts leistet - zumindest wenig bis nichts Gutes
oder
b) an Vermessenheit und Inkompetenz kaum zu überbieten, da ihm offenkundig die Qualifikation dafür fehlt, zu wissen, was originäre Aufgabe der Rundfunkräte sein soll
oder
c) schon "normal" üblich und damit Zeichen des sittlichen Verfalls dieses Systems, weil die Rundfunkräte selbst nicht mehr qualifiziert sind für ihre originären Aufgaben, nämlich Rundfunkanstalt und Intendanten nach innen zu kontrollieren
In einem hat er mehr Recht als ihm lieb sein dürfte:
"nur ein mit Gebühren finanziertes Programm könne etwas (für jeden) bieten"
...nicht aber ein Pseudo-Beitrags-in-Wirklichkeit-aber-asoziales-ExistenzZwangsSteuer-finanziertes "Programm" auch für NICHTnutzer.
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Ich glaube, die Rundfunkfunktionäre wollen "Staatsrundfunk" und "Zwangsabgabe" zu unerwünschten Begriffen erklären.
Diese Begriffe sind aber keine "Verrohung der Sprache", sondern eine neutrale Zustandsbeschreibung.
Diese Begriffe zu unterdrücken, ist Zensur (und damit ein Angriff auf die im Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Pressefreiheit).
Selbst das BVerfG hat eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in einem Verfahren als "Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung" bezeichnet:
Die Beklagte ist als rechtsfähige öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt einerseits Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung und damit an die Grundrechte gebunden, so dass sie grundsätzlich Adressat eines aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG abgeleiteten Teilhabeanspruchs sein kann. Andererseits aber ist sie selbst Trägerin des Grundrechts der Rundfunkfreiheit in seiner besonderen Ausprägung der Programmfreiheit (vgl. BVerfGE 97, 298 <310 f.>).
Quelle: BVerfG, AZ: 1 BvR 2378/03, Beschluss vom 15.12.2003
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/12/rk20031215_1bvr237803.html (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/12/rk20031215_1bvr237803.html)
Auch in der juristischen Fachliteratur wurde der Zustand zutreffend beschrieben:
Wir haben jetzt ein mittelbares Staatsfernsehen, welches man unter beitragsrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr abschalten kann. Allein die Obdachlosigkeit bietet noch Schutz vor ihm.
Quelle:
Kratzmann: Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG: Freiheit für den Rundfunk und Freiheit vom Rundfunk (DÖV 2015, 743), S. 746
In einer Rede vor dem Gremium kritisierte der SWR-Intendant, dass inzwischen eine "Parallelwelt" entstanden sei, die sogar die "Tagesschau" für überflüssig halte.
Die Tagesschau ist überflüssig, nur in der Parallelwelt der ÖRR-Funktionäre wird sie als Zentrum des Universums gesehen.
Außerdem gibt es immer noch Tageszeitungen und das Internet.
Selbst viele ÖRR-Nutzer würden die Abschaffung nicht bemerken, es gibt schließlich ausreichend Nachrichtensendungen im staatsfernen Privatrundfunk.
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Die "Rundfunkräte" sollen NICHT Sprachrohr und Erklärer der Rundfunkanstalten nach außen sein, sondern im Interesse der Gesellschaft (und auch nicht der vertretenen Gruppen!) die Rundfunkanstalten nach innen KONTROLLIEREN.
Wenn sich also ein Intendant anmaßt, an die Rundfunkräte (noch dazu also nicht nur jenen seiner von ihm verantworteten "Rundfunkanstalt") zu "appellieren", der "Gesellschaft deutlich zu machen", was die ö.r. Rundfunkanstalten angeblich "leisten", ist das
a) entweder lebensmüde, weil die Rundfunkräte dann mal richtig darlegen könnten, was der Rundfunk sich so "leistet", indem er wenig bis nichts leistet - zumindest wenig bis nichts Gutes
oder
b) an Vermessenheit und Inkompetenz kaum zu überbieten, da ihm offenkundig die Qualifikation dafür fehlt, zu wissen, was originäre Aufgabe der Rundfunkräte sein soll
oder
c) schon "normal" üblich und damit Zeichen des sittlichen Verfalls dieses Systems, weil die Rundfunkräte selbst nicht mehr qualifiziert sind für ihre originären Aufgaben, nämlich Rundfunkanstalt und Intendanten nach innen zu kontrollieren
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In der Theorie ist das vollkommen richtig!
Ich kann aber jedem nur empfehlen, mal an einer (öffentlichen) Sitzung eines Rundfunkrates teilzunehmen und sich die Praxis anzusehen.
Wer auf https://publikumskonferenz.de mal die Reaktion auf (berechtigte und gut begründete) Programmbeschwerden verfolgt, bekommt eine Ahnung, wie solche Sitzungen ablaufen: Abnickerveranstaltungen mit Buffet.
Mein erster Besuch einer solchen Veranstaltung war wirklich ernüchternd. Ich hatte den Eindruck, dass der meist überwiegende Teil der "Rundfunkräte" nur teilnimmt, weil's Sitzungsgeld und Buffet gab. Da gab es tatsächlich ein Mitglied, das erst ungefähr 2 Stunden nach Sitzungsbeginn erschien und ca. 1 Stunde vor Ende wieder verschwand. Hauptsache in die Teilnehmerliste eintragen, Sitzungsgeld kassieren und kurz am Buffet schadlos halten.
Nicht eine anwesende Person erweckte auch nur im entferntesten den Eindruck, eine wie auch immer geartete Kontrollfunktion auszuüben. Ich kann nicht ausschließen, dass im ersten, nicht-öffentlichen Teil der Sitzung die Situation eine vollkommen andere war, vermute aber eher nicht. Nach meinem Eindruck leben die tatsächlich in einer vollkommen anderen Welt, als der Rest der Bevölkerung.
Wie gesagt: wer die Möglichkeit einer Teilnahme hat, sollte sich "das mal geben"...
Termine habe ich hier mal auf die Schnelle zusammengesucht:
Terminvorschau auf kommende Rundfunkratssitzungen der Rundfunkanstalten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25198.0.html
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Selbst das BVerfG hat eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in einem Verfahren als "Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung" bezeichnet:
Die Beklagte ist als rechtsfähige öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt einerseits Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung und damit an die Grundrechte gebunden, (...)
Kommentar:
Es existiert ein Widerspruch zwischen dem Saarländischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht, siehe hier …
Die Äußerung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes in seinem Kommentar:
Quelle: https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.deKommentar%20SVerf%20(Endfassung%2022-06-09).pdf (https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.deKommentar%20SVerf%20(Endfassung%2022-06-09).pdf)
auf Seite 251 des Dokuments lautet wie folgt:
(…) Anders als bei den Rundfunkanstalten, die nach zutreffender Auffassung nicht
der staatlichen Ebene zuzurechnen sind, (…) stellen die Hochschulen Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung dar. (...)
Wenn nach Auffassung des BVerfG der Rundfunk an das GG gebunden ist, wird damit doch deutlich, dass der Rundfunk entgegen des Urteils des BVerfG vgl. BVerfGE 31, 314 – 2. Rundfunkentscheidung Urteil vom 27. Juli 1971…
Die formale Organisation der Träger von Rundfunk- und Fernsehdarbietungen als öffentlich-rechtliche Anstalten kann - unbeschadet dessen, dass sie ausnahmsweise einmal an sehr peripheren materiell rechtlichen Punkten durchschlägt (Kompetenz zum Erlass einer Satzung in § 3 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 31. Oktober 1968, ARD-Handbuch 1970, S. 299; Zuteilung von Sendezeiten an politische Parteien im Wahlkampf als mit Verfassungsbeschwerde angreifbarer Akt der öffentlichen Gewalt, BVerfGE 7, 99 [104]; 14, 121 [129 f.]) - nicht darüber hinweg täuschen, dass sie nach ihrem Aufbau, ihren Organen und der Abwicklung ihrer Geschäfte jedes spezifisch öffentlich-rechtlichen Elements ermangeln: sie kennen nicht einmal Beamte oder öffentlich-rechtliche Bedienstete; sie verfügen dem Staatsbürger gegenüber über keinerlei hoheitliche Gewalt; ihre Aufgabe gehört nicht zu den dem Staat vorbehaltenen Aufgaben; sie konkurrieren de constitutione lata potentiell mit privaten Trägern. Sie gleichen also insoweit jedem beliebigen anderen Großunternehmen. Vgl. BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung Bundesverfassungsgericht Urteil vom 27. Juli 1971.
Weiterlesen:
Ist Gläubigerin des Rundfunkbeitrags in Wirklichkeit das Bundesland?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21942.msg140118.html#msg140118
… mit unterschiedlichen Urteilen des ein und selbigen Gerichts definiert wird. Einmal kann der Rundfunk das GG gerichtlich angreifen, siehe voriges Urteil und einmal kann er nicht, weil der Rundfunk an das GG gebunden ist.
Verworrener kann eine Rechtsprechung über ein gesetzlich verankertes „Zwangsrundfunkbeitragssystem“ nicht sein.
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