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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: Miklap am 01. November 2017, 14:56
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Verhandlung durch Einzelrichter!
Donnerstag, 09.Nov.2017, um 10:00 Uhr
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Bastionstrasse 39
40213 Düsseldorf
Sitzungssaal IV, Raum 235
Hypothetisch:
Könnte ggf. eine Befangenheitsrüge "im Raum stehen" (Wenn man als Rechtssuchender von einem Richter -
anlässlich der mündlichen Verhandlung - unangemessen angegangen wird)?
Könnte man diese ggf. unter Verweis des vorhandenen Publikums mit einer dbzgl. Protokollierung beantragen?
Insider-Tipp - Zitat:
Wenn es ggf. ein besonders ungewöhnliches, einseitig belastendes und erneutes offensichtliches Fehlurteil geben wird, könnte man in Erwägung ziehen, sich an die örtliche Presse zu wenden.
Die Presse ist mittlerweile so sensibilisiert, dass eine ggf. erneute „offensichtlich krasse Fehlentscheidung“
gerne zu dem Anlass einer Berichterstattung herangezogen werden möchte.
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Übrigens findet mensch hier: https://online-boykott.de/ablage/20171022-swr-lehnt-sprissler-wegen-befangenheit-ab/20171022-swr-lehnt-sprissler-wegen-befangenheit-ab.pdf
Formulierungen / Argumente vom SWR zur Besorgnis der Befangenheit eines Einzelrichters - Seite 5 vorletzer Absatz:
Der 1. Zivilsenat hat unmissverständlich klargestellt, dass der originäre Einzelrichter als Spruchkörper für eine Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlichtweg nicht zuständig ist.
;)
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Der 1. Zivilsenat hat unmissverständlich klargestellt, dass der originäre Einzelrichter als Spruchkörper für eine Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlichtweg nicht zuständig ist.
;)
Alles klar... ;) Das eine LRA mit solchen Bemerkungen kontert... ;D
Dafür meinen Dank! .... an MMichael