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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 02. Oktober 2017, 13:57
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WAZ, 02.10.2017
Klage gegen Rundfunkbeitrag – erster Erfolg vor Gericht
Zum ersten Mal hat ein Kläger gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht Recht bekommen. Das Urteil könnte nun erhebliche Folgen haben.
Von Walter Bau
[..]
Das Urteil bedeutet nun nicht zwingend, dass auch Privatpersonen mit dem Hinweis, sie besäßen kein TV- und Radiogerät sowie keinen Zugang zum Internet, die Beiträge erlassen bekommen. Aber: Mit dem Bundesverwaltungsgericht hat jetzt erstmals ein Gericht den Zusammenhang zwischen Beitragspflicht und Empfangbarkeit hergestellt. [..]
Passend zu dem Urteil äußerte sich Karola Wille, Intendantin des MDR und seit Anfang 2016 Vorsitzende der ARD, zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In einem Gastbeitrag in der „Welt“ schreibt Wille unter anderem: Die „solidarische Finanzierung durch die Gemeinschaft“ schaffe die Grundlage dafür, dass der öffentliche-rechtliche Rundfunk „frei ist von kommerziellen und politischen Abhängigkeiten“ und allein dem Gemeinwohl verpflichtet sei. [..]
Weiterlesen auf:
https://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/klage-gegen-rundfunkbeitrag-erster-erfolg-vor-gericht-id212114325.html
Inhaltliche Diskussion bitte unter
BVerwG - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- u. Gästezimmer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24385.msg154851.html#msg154851
Zur Vermeidung von Mehrfachdiskussionen bleibt hiesiger Thread geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Ein gaaaaanz wichtiges Wort, was man nicht groß genug schreiben kann...
Klage gegen Rundfunkbeitrag – erster Erfolg vor Gericht
Zum ersten Mal hat ein Kläger gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht Recht bekommen. Das Urteil könnte nun erhebliche Folgen haben.
[...]
https://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/klage-gegen-rundfunkbeitrag-erster-erfolg-vor-gericht-id212114325.html?utm_medium=social&utm_source=facebook&utm_term=westen
...danke an die WAZ, dass sie hier die Essenz des Urteils so klar anführt.
Dieses Wort sollte von nun an viel öfter Eingang in unseren Widerstands-Wortschatz finden.
In diesem Sinne:
Allen weiter gute und bessere ERFOLGE !!!
;D ;D ;D
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