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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: 118AO am 26. September 2017, 17:12
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Person X bekam heute Post aus Rostock (?!)
Zum Hintergrund:
X legt wiederholt Einspruch gegen einen sog. Festsetzubgsbescheid ein, natürlich inkl Antrag auf adv.
Nachdem Monate vergingen ohne irgend eine Reaktion wandte sich X an den Intendanten persönlich mit der Bitte mal nach dem Rechten zu sehen. Als Reaktion bekam X einen Brief, siehe Anhänge, von Frau H. aus Rostock. Demnach sei der Einspruch dort nicht zugegangen und X möge den Zugang nachweisen. Das Schreiben überraschte den X dann aber doch. Zum einen hatte er doch Herrn Mamor um Stellungnahme gebeten. Zum anderen über die angebliche Unkenntnis des Schreibens. Glücklicherweise hat X den Einspruch fristwahrend per Fax und dann noch ausführlich per Einwurfeinschreiben übermittelt. Glücklicherweise beides nachweislich.
Frage an die Runde: ist das ne neue Masche? Herrscht Chaos?
X ist natürlich jetzt hoch erfreut, dass er den Zugang nachweisen soll und muss. Dies dürfte dann ja sicherlich auch für die Gegenseite gelten! ;)
Darüber hinaus wüsste X gern, wer Frau H. ist und was genau in Rostock angesiedelt ist. Gibt's da Erkenntnisse?
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... in einer Gerichtsverhandlung im Jahre 2016, in der ein Bekannter von mir zugegen war, wurde vom Richter (!!!) mal sinngemäß formuliert:
Ein Einschreiben sei kein hinreichender Beleg, es KÖNNTE ja ein leerer Umschlag gesendet worden sein.
Bei Einschreiben plus Fax ist das allerdings dann doch ein wenig "spitz".
Dreiste Lügner gibt es immer wieder mal, wenn es eng wird - das muss der Rechtsstaat :police: :police: :police: wohl aushalten ...
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Dann dürfte der leere Umschlag ja sicherlich mit Vermerk darüber zur Akte genommen worden sein..
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... nichts (#) ist unmöglich !
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Darüber hinaus wüsste X gern, wer Frau H. ist und was genau in Rostock angesiedelt ist. Gibt's da Erkenntnisse?
Frau H. aus R ist mir nicht persönlich bekannt, allerdings mehren sich die Briefe aus Rostock offenbar auch in Bremen - so wird zumindest am Runden Tisch berichtet.
Schon lustig: da schreibt jemand an Radio Bremen und bekommt Antwort vom "NDR Beitragsservice" aus Rostock. Den genauen Hintergrund habe ich nicht recherchiert, vermute aber, dass da Teile ausgegliedert wurden, weil die Arbeitskraft im Osten billiger ist. Frau H. machts halt für weniger... >:D
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Einschreiben mit Rückschein an die Indentantin gesendet....Rückschein nicht erhalten. Bereits 2x passiert. Bei der DP angerufen, die stellen auf Anforderung einen Nachweis über die wirksame Zustellung aus. Im Sendungsstatus online kann man auch überprüfen, ob die Einschreiben zugestellt wurden. Allerdings sollte man auf den entsprechenden schriftlichen Nachweis von der DP bestehen, immerhin kosten die Einschreiben mit Rückschein auch nicht wenig.
Ein Einschreiben sei kein hinreichender Beleg, es KÖNNTE ja ein leerer Umschlag gesendet worden sein.
Kann man das bei den gelben Briefen oder den "förmlichen Zustellungen" , die einfach so in den Briefkasten geschmissen werden, auch sagen? :-X
Ein Verlust der Postsendung während des Zustellvorganges ist ja - alles was den Zwangsbeitrag anbelangt - definitiv auszuschließen und hat mit der allgemeinen Lebenserfahrung natürlich auch gar nichts zu tun. Also ob der Postbote den Briefkasten verwechselt oder der Postbote dich nicht leiden kann und gar nicht erst nichts in den Briefkasten einwirft oder ob die Nachbarn oder andere Langfinger Briefe aus den Briefkästen stibitzen, steht bei dem Zwangsbeitrag ja nicht zur Debatte. "Zugestellt" gilt bei den LRA eben als zugestellt.... >:(
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... man kann das alles wohl wirklich nur noch als Zeichen dafür deuten, dass sie nicht mehr weiterwissen, dass es bald vorbei ist.
PJOTRE HILF!!! KARLSRUHE HILF !!!
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@118AO
Wurde das Fax so abgeschickt, daß es davon Faxkopie mit Sendebeleg hat und dieser Sendebeleg den Sendestatus "erfolgreich" trägt?
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Frau H. sagt ja selbst ein Einwurfeinschreiben reicht sofern die Post den Empfänger vermerkt.
@pinguin: x hat sowas fein säuberlich an das gefaxte schreiben getackert und natürlich auch eine Kopie des Einspruchs per Post. Hoch lebe der Vorgang!
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Das positive ist doch aber, das die dunkle Seite endlich zu verstanden haben scheint, dass der Zugang von schreiben im Streitfall nachzuweisen ist und es dazu gefestigte Rechtsprechung gibt.. macht was draus 😉
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... Nachdem Monate vergingen ohne irgend eine Reaktion wandte sich X an den Intendanten persönlich mit der Bitte mal nach dem Rechten zu sehen. ...
Eine fiktive Person ist user@marga auch bekannt, die behauptet "ähnliche Erfahrungen" gemacht zu haben.
Erst als die fiktive Person gemäß § 75 VwGO Untätigkeitsklage bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingereicht hatte,
wurde der Empfang des Widerspruchs gegen den Festsetzungsbescheid durch die LRA als "Einschreiben mit Rückschein" anerkannt. >:D
Bild die deine Meinung!
PS.
Siehe auch:
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Erinnerung an meine unbeantworteten Briefe
Antwort #9 am: 14. Mai 2017, 12:00
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23072.msg147233.html#msg147233
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in Zukunft könnte es sein, das x einfach wartet bis der bescheid vollstreckt werden soll bevor er an den Einspruch erinnert. Eilt ja nicht.
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... es kann nicht schaden, das Chaos weiter zu vergrößern.
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Nachdem ich das schreiben nochmals gelesen habe frage ich mich, welche rechtliche Konsequenz die nicht Beachtung der gesetzten Frist für x haben könnte?
Der Einspruch soll ja nicht zugegangen sein. Eine Umdeutung der Beschwerde als Einspruch erscheint mir arg konstruiert und hätte wohl zumindest einer Mitteilung darüber bedurft? Ist sicherlich kleinkariert gedacht und schafft keine Freunde, aber ist das wichtig beim Thema Rundfunk Beitrag?
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@ 118AO
Ein qualifizierter Sendebericht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Fax
"... Eine Sonderform ist der qualifizierte Sendebericht. Hier wird zusätzlich noch der Inhalt des gesendeten Dokumentes in verkleinerter Form mit ausgedruckt. Das soll die Beweiskraft eines Fax erhöhen. Generell gilt allerdings für jedes Vorbringen vor Gericht, dass es der Beweiswürdigung durch den Richter unterliegt. Auch ein qualifizierter Sendebericht ist somit kein rechtssicherer Beweis dafür, dass ein bestimmtes Schreiben einen bestimmten Empfänger überhaupt und/oder zu dem angegebenen Termin erreicht hat. ..."
Hm, da hilft wohl nur noch ein Bote. ::)
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X hat sicherheitshalber mehrfach (...) gefaxt. Und neben normalen auch qualifizierte Berichte gezogen. Vermutlich nutzt er nen einfachen als Zugangs Nachweis. Der Qual. Würde dann zu gegebener Zeit aus dem Hut gezaubert falls die Herrschaften den Kinderkram auf die Spitze treiben wollen
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In einer mündlichen Verhandlung hat Person M erlebt, dass im besonderen Falle ein Richter durchaus die Möglichkeit in Erwägung ziehen kann, dass der Rundfunkanstalt unterstellt werden kann, dass sie einen Widerspruch "verschlampt" haben könnte. Es kann der Rundfunkanstalt in diesem Fall nahegelegt werden, dass sie das "Vorverfahren" trotz verschwundenden Widerspruches anerkennt und somit die Klage, auch ohne Widerspruch und Widerspruchsbescheid zulässig ist.
Sinnigerweise ist ein Einschreibenbeleg von Vorteil. Man könnte sich vorstellen Beleg und Kopie des Widerspruchs erneut an die Rundfunkanstalt, mit der Bitte um Bearbeitung, senden. Möglicherweise hört man dann wieder lange Zeit nichts, was von Vorteil sein kann.
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Frau Herbst bat ja freundlich eben den Zugang mit Frist Mitte Oktober nachzuweisen. Wird dann auch Mitte Oktober geschehen. Ganz sicher nicht vorher.
Kopie des Einspruchs hat sie nicht angefordert und wird dann auch nicht vorauseilend mitgeschickt.
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... ach hiesse sie doch Frau Sommer - dann hättest du ä bissl mehr Zeit (#)
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@all
PersonX rät, im Fall, dass eine Person A nicht möchte, dass Rückschlüsse zu einer Person möglich sind, solche "individuellen" Schreiben vollständig also auch die eigentlichen Daten zu verfremden. Bzw. die Schreiben einfach nicht einzustellen oder nur den wesentlichen Inhalt in reiner Textform.
@Betroffenen
Es ist zu beachten, dass nicht "Mitte" Oktober gilt, sondern der Nachweis im Beispiel bis zum 13.10.2017 erbracht sein soll.
Das bedeutet das der Nachweis zum 13.10.2017 dort tatsächlich vorliegen sollte und nicht, dass ein Poststempel vom 13.10.2017 gelten wird. -> Dabei sind Postlaufzeiten oder ähnliches natürlich zu beachten.
Wenn Person A völlig cool ist und den zeitlichen Aufwand und die Kosten nicht scheut, dann "persönlich" am 13.10.2017 aufschlagen und den Nachweis erbringen ;-). Persönlich kann dabei auch ein Terminbote sein, welchem Person A 100% Vertrauen schenkt und der eine 100% sichere Zustellung zur Wunschzeit ausführt gegen Empfangsbekenntnis. Das kann natürlich extra Kosten oder Person A kennt irgendeine Person vor Ort.
Beispiel:
https://www.secutrans.org/de/sicherheitskurier/zustellung-per-boten/rechtssichere-zustellung-per-bote-beweissichere-zustellung-mit-zugangsnachweis-und-empfangsbekenntnis-einschreiben-zpo-botendienst.html
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Frau Herbst bat ja freundlich eben den Zugang mit Frist Mitte Oktober nachzuweisen. Wird dann auch Mitte Oktober geschehen. Ganz sicher nicht vorher.
Würde dann zu gegebener Zeit aus dem Hut gezaubert falls die Herrschaften den Kinderkram auf die Spitze treiben wollen
Das machen sie jetzt schon und werden auch nicht aufhören, wenn X keinen Widerstand leistet.
Wenn die Wartefrist (3 Monate) schon abgelaufen ist und X sowieso vor dem VG klagen will, wäre eine Klage nach Ablauf der Wartefrist jederzeit möglich. Das VG könnte dann die Empfangsbescheinigungen der LRA übermitteln. Wenn X sich beeilt, könnte das VG die Frist vielleicht noch einhalten. ;D
Sonst ist X ist zu nichts verpflichtet. X hat den Widerspruch mehrfach abgeschickt und kann die Forderung der LRA ignorieren. Die LRA hat nachweislich den Widerspruch erhalten und ist verpflichtet, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen.
Alternativ könnte X auch der Frau H anbieten, den Nachweis per Gerichtsvollzieherzustellung (Tipps gibt es hier im Forum) direkt an den Intendanten zu senden (s. Vorschlag von Pjotre). Ein zusätzlicher (freundlicher) Begleitbrief mit einer Schilderung des Vorfalls kann nicht schaden. Vielleicht stellt Herr M. (der Intendant) dann fest, dass in seiner Rostocker "Zweigniederlassung" noch Optimierungsbedarf besteht. Möglicherweise reicht schon die Andeutung dieses Vorschlags, um Frau H zu motivieren, die Widersprüche zu suchen. Wenn X genug Geld hat und das noch weiter auf die Spitze treiben will, könnte X auch ankündigen, alle zukünftigen Schreiben direkt an den Intendanten zu senden. ;D
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Frau Herbst bat ja freundlich eben den Zugang mit Frist Mitte Oktober nachzuweisen. ....
Mich würde rein fiktiv interessieren, mit wem wir es konkret bei dieser o.g. Person zu tun haben?
Ist das der Intendant oder einer seiner gesetzlich festgeschriebenen rechtlichen Vertreter der LRA?
Nicht irgendwer. Der Pförtner o.ä. muss nicht akzeptiert werden.
Oder ist das nur eine sog. beauftragte Person des sog. BS? (Kommt noch unterhalb vom Pförtner, wobei ich hier nichts gegen den ehrenhaften Berufes eines Pförtners gesagt haben will.)
Beauftragung zählt z.B. bei Mr.X nicht. Es geht nicht um Werbung des BS sondern um rechtsrelevante Angelegenheiten.
Einfach mal nachfragen.
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Moin.
Wie gut, dass eine fiktive Person F alle fiktiven Briefe an den NDR per Einschreiben mit Rückschein + Fax mit Sendebestätigung verschickt hat!
Inrerressant ist m.E. auch die Stelle im Brief...weder beim Zentralen Beitragsservice in Köln, noch beim Norddeutschen Rundfunk eingegangen ist. ...
woraus von der Wortwahl her gefolgert werden kann, dass der BS und der NDR zwei ganz unterschiedliche Stellen sind, und nicht der BS ein Teil vom NDR ist.
(Eine fiktive Person F hat überigens nie mit dem BS, sondern immer nur direkt mit dem NDR kommuniziert.)
Frei 8)
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Es ist zu beachten, dass nicht "Mitte" Oktober gilt, sondern der Nachweis im Beispiel bis zum 13.10.2017 erbracht sein soll.
Das bedeutet das der Nachweis zum 13.10.2017 dort tatsächlich vorliegen sollte und nicht, dass ein Poststempel vom 13.10.2017 gelten wird. -> Dabei sind Postlaufzeiten oder ähnliches natürlich zu beachten.
Das Schreiben stellt eine Antwort auf eine Beschwerde da und dürfte nach meiner mit Person X übereinstimmender Auffassung nicht Teil des Rechtsbehelfsverfahrens sein. Insoweit wäre das schlimmste was bei verstreichen der Frist passieren könnte dass die Antworterstellerin die Beschwerde für unbegründet und erledigt hält. Auf den laufenden Rechtsbehelf hat das Schreiben wohl keinen Einfluss. Die rechtzeitige Antwort des X hält er aber für ein Gebot des Anstands zumal er ja eine befriedigende Antwort auf seine Beschwerde erhofft.
Mich würde rein fiktiv interessieren, mit wem wir es konkret bei dieser o.g. Person zu tun haben?
Das interessiert X auch. und nicht nur fiktiv. Er will ja schliesslich wissen, an wen seine persönlichen Daten weiter gegeben werden um dann ggf. den Datenschutzbeauftragten zu involvieren.