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Archiv => Archiv => Pressemeldungen September 2017 => Thema gestartet von: Nichtgucker am 08. September 2017, 20:49
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Die WELT, 08.09.17
Deutscher Rundfunkbeitrag wird von EU-Gericht überprüft
Ist der deutsche Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar? Das Landgericht Tübingen bezweifelt das. Es schickte deshalb einen detaillierten Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
[...]
Die Pressestelle des EuGH bestätigte der WELT den Eingang einer Vorlage des Landgerichts Tübingen mit dem Aktenzeichen C 492/17 am 11. August. Diese beinhalte die grundsätzliche Frage, inwieweit das baden-württembergische Gesetz zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit EU-Recht übereinstimme.
Demnächst wird dieser Fragenkatalog auf der Website des EuGH veröffentlicht, der Fall nimmt nun seinen behördlichen Gang – der da lautet: Übersetzung, Zustellung, Stellungnahmen einholen. Er wird vom Gericht mit Sitz in Luxemburg wie jede andere Rechtssache behandelt. Das bedeutet allerdings auch, dass das Landgericht keine allzu schnelle Antwort erwarten darf. Denn laut Statistik von 2016 dauert eine solche Bearbeitung im Schnitt 15 Monate.
Danach werden die Antworten nach Baden-Württemberg übermittelt, wo die Klage in Tübingen entschieden wird. Der EuGH fällt also selbst kein Urteil, sondern stellt nur seine Expertise zur Verfügung. Allerdings könnte es mit seiner Zuarbeit dafür sorgen, dass der deutsche Rundfunkbeitrag in seiner bisherigen Form gekippt wird.
Weiterlesen unter
https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html (https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html)
mit Video-Beitrag ~1:15min (eher allgemeine Infos)