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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: GEZneinDanke am 04. Mai 2011, 08:02
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Ab 2013 sollen die Rundfunkgebühren nicht mehr pro Fernseher oder Radio gezahlt werden, sondern von jedem Haushalt.
Auch wenn dieser Haushalt gar kein Radio oder Fernsehen hat.
Ob diese politische Entscheidung eine demokratische Legitimation findet werden wir durch unser Wahlverhalten entscheiden!javascript:void(0);
Ich halte diese Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder für politisch erklärungsbedürftig, deshalb habe ich die Parteien schriftlich zu ihrer Position befragt. Ich mache die gestellten Fragen und Antworten an dieser Stelle öffentlich. Alle Menschen die mit der geplanten Veränderung unzufrieden sind, sollten sich in dieser Form an Ihre Volksvertreter wenden. Diese Anfrage bewirkt zum einen ein Signal an die Parteien und zum anderen wird für unsere Entscheidung am Wahltag Klarheit geschaffen. Mit diesem einfachen Verfahren , von Vielen angewendet, wird die Rundfunkgebühren - Änderung 2013 gestoppt.
Diese Anfrage an die Parteien darf zu diesen Zweck kopiert werden.
Meine Frage an die SPD
Helsa, den 27.04.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Jahr 2013 sollen die Rundfunkgebühren nicht mehr pro Fernseher oder Radio gezahlt werden, sondern von jedem Haushalt.
Auch wenn dieser Haushalt gar kein Radio oder Fernsehen hat.
Ich bitte Sie mir mitzuteilen wie die Position der SPD in dieser Frage ist.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Krüger
Antwort der SPD
Zimmermann, Hermann <Hermann.Zimmermann@spd.de>
Montag, 2. Mai 2011 10:19
Lauten-Krueger@t-online.de <Lauten-Krueger@t-online.de>
Rocker, Maike <Maike.Rocker@spd.de>
Sehr geehrter Herr Krüger,
herzlichen Dank für Ihre mail.
Zunächst muss man grundsätzlich dazu sagen, dass der neue Rundfunkbeitrag - es heißt nicht mehr Rundfunkgebühren -, pro Haushalt erhoben wird und künftig alle Nutzungsmöglichkeiten von unterschiedlichen möglichen Empfangsgeräten dort lebender Personen (Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC, Autoradio) abdeckt.
Damit wird künftig nicht mehr an die konkrete Nutzung eines vorhandenen Rundfunkempfangsgerätes angeknüpft. Es wird angenommen, dass jede in einem Haushalt lebende Person generell die Möglichkeit hat, die vielfältigen Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Wort und Bild zu nutzen. Hierfür sind von Seiten des privaten aber auch nichtprivaten Bereichs (Wirtschaft / öffentliche Hand) entsprechende Beiträge zur solidarischen Finanzierung des Gesamtangebotes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu zahlen.
Weiterhin wird mit der Neuregelung dem Zusammenwachsen der unterschiedlichen medialen Nutzungsformen Rechnung getragen. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung der Geräte und auch der Angebote wird es in Zukunft kaum noch möglich sein, zwischen den bisherigen reinen Hörfunk- und Fernsehgeräten zu unterscheiden. Viele Geräte wie PCs und Handys, die in den Haushalten vorhanden sind, eröffnen vielfältige multimediale Anwendungen und Wege, über die die Rundfunkanstalten ihre Angebote präsentieren. Insofern wird es einen einheitlichen Beitrag von 17,98 € geben, der sich an der bisherigen Höhe der Rundfunkgebühr anlehnt und alle Nutzungsformen medialer Angebote abdeckt.
Herzliche Grüße
Hermann Zimmermann
Hermann Zimmermann
stv. Abteilungsleiter
Abt II, Politik und Analysen
Referat Wirtschaftspolitik
Referat Medienpolitik, Informations- und Kommunikations-Technologie
SPD-Parteivorstand
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin
FON 030/25991-131
FAX 030/25991-376
MOBIL 0171/7610150
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Der ewige Schwachsinn. Brauchen wir wirklich 25 TV- und 100 Radiosender? Und nicht vergessen: Jeder dieser Sender hat mindestens einen Internetauftritt – macht summa summarum mindestens 250 verscheidene Angebote...
Wie bringen diese Herren diese mediale Überflutung mit dem ehemaligen Gedanken der Grundversorgung in Einklang?
Das ist eine absolute Frechheit – Selbstbedienung am Volk!
Und ab 2013 steigen die Einnahmen der ÖR auf über 8 Milliarden pro Jahr... Na dann, prost Gemeinde! Viele Länder auf unserer Erde erreichen nicht einmal annähernd diesen Betrag bei ihrem BIP!
Oder anders gesehen:
Wir könnten jedes Jahr Zweimal Stuttgart 21 bauen!
Grundversorgung... Dass ich nicht lache!!!
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Antwort der SPD
Es wird angenommen, dass jede die vielfältigen Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Wort und Bild nutzen.
Die richtige Antwort wäre: und Sie können sich das vielfältige Angebot mitsamt Ihren Annahmen in den Arsch stecken!
Wir wollen es nicht und wir werden nicht dafür zahlen!
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Antwort der SPD
Es wird angenommen, dass jede die vielfältigen Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Wort und Bild nutzen.
Die richtige Antwort wäre: und Sie können sich das vielfältige Angebot mitsamt Ihren Annahmen in den Arsch stecken!
Wir wollen es nicht und wir werden nicht dafür zahlen!
Ich wollte es nicht gerade so direkt ausdrücken, aber das ist ebenfalls meine Meinung!
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Es wird Zeit, dass wir uns organisieren.
Ich bin immer noch der Meinung, das wir Präsenz beweisen müssen, in Form von Infoständen in möglichst vielen Fußgängerzonen deutscher Städte!
Es ist ein Jammer, ich wohne in einer mittelgroßen Stadt und kriege nicht mal einen einzigen, der mitzieht!
Auch habe ich bis jetzt nichts von anderen irgendwo in Deutschland gehört.
Leute: dieser Sommer is rum, im Winter stellt sich niemand an einen Stand (egal ob davor oder dahinter) und am Ende lassen wir alle die Hose runter und zahlen!!!
Oder wir kommen jetzt aus dem Arsch, machen die Infostände, stellen massenhaft vids davon bei Youtube rein und machen das Verweigern der Zwangsabgabe zur Massenbewegung!
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also dieser Herr Zimmermann von der SPD zeigt uns schon mal deutlich was wir von der SPD erwarten duerfen.....
wohl keine Partei in Deutschland ist derartig von den oeffentlichen Medien geschont worden ( und unterstuetzt) von wegen neutral!!!??? Fazit....SPD ist schon mal nicht unsere Partei
ich werde nun die anderen Parteien auch anschreiben (das sollten ganz viele auch machen) und fragen wie sie es denn mit dem Recht auf Selbstbestimmeung halten.
Gruss
Aspera
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@aspera
Wenn man weißt, wie alle miteinander verfilzt sind, ist wirklich nicht verwunderlich, dass die Parteien nichts machen. Intendanten werden von der Politik zu Fall gebracht, die Politik lässt sich kleine Gefälligkeiten fürstlich von den Öffentlich-Rechtlichen bezahlen (siehe Party zum 60. Geburtstag vom Ministerpräsidenten Beck), Schäubles Tochter (hier klicken (http://www.digitalfernsehen.de/Schaeuble-Tochter-soll-Fernsehfilmchefin-im-Laendle-werden.42389.0.html)) bekommt eine traumhafte Position usw.
Wenn schon SPD-Ministerpräsidenten auf der einen und CDU-Bundesminister auf der anderen Seite mit dem System verfilz sind, was erwartest du? Die Grünen? – Die interessieren sich nicht dafür und haben andere – viel höhere – Ziele... Die FDP? – Ja, die wäre die richtige Partei für dieses Thema, aber die sind zu beschäftigt damit, sich selbst zu demontieren... Was bleibt noch übrig? Nichts!
Daher müssen wir es selbst anpacken und auf die Straße gehen. Stuttgart 21 zeigt uns – egal welche Meinung der einzelne von uns darüber haben mag –, dass das Volk eine große macht ausüben kann, wenn die Leute sich nur trauen...
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Zimmermann, Hermann <Hermann.Zimmermann@spd.de>
Zunächst muss man grundsätzlich dazu sagen, dass der neue Rundfunkbeitrag - es heißt nicht mehr Rundfunkgebühren -, pro Haushalt erhoben wird und künftig alle Nutzungsmöglichkeiten von unterschiedlichen möglichen Empfangsgeräten dort lebender Personen (Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC, Autoradio) abdeckt.
Es handelt sich um eine Steuer zur Finanzierung der Propaganda der BRD.
Diese Steuer wird pro Haushalt erhoben und ist unabhängig vom Einkommen. Es ist so etwas wie eine Pro-Kopf-Steuer.
Und jetzt überlasse ich das den Juristen.
Viel Spaß!
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Wir sollten es ganz bestimmt nicht nur den Juristen überlassen. Die helfen nicht wirklich. WIR müssen uns endlich formieren. Wie findet man die notwendigen Wege, sich abzusprechen und dann wirklich aktiv zu werden und nicht zu bezahlen. Es müssten Millionen mitmachen. Die Idee von Wolfman, also durch Infostände auf diese Zwangssteuer aufmerksam zu machen, ist dringend umzusetzen.
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf."
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Zwei große Probleme:
- Viele (wollen) glauben, dass der ÖRR seine Berechtigung hat und stecken den Kopf in den Sand und
- einem Großteil ist es schon bewusst, dass man etwas machen muss, man kommuniziert das auch, aber man hofft, das erst jemand anders damit beginnt.
Ich kann euch allen helfen, indem ich die Plattformen und meine Erfahrung zur Verfügung stelle, aber wir brauchen Leute, die organisatorisch die Zügeln an die Hand nehmen. Ich selbst könnte das zeitlich nie bewältigen, denn neben diesem Forum muss ich mich noch um folgende Plattformen kümmern:
http://online-boykott.de/links (erster Block mit fünf Links)
Also Ideen und Macher müssen her!
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Die nachrichten der letzten tage haben das grundthema der pressefreiheit die mit füssen getreten wird und macht der ÖR mehr ins rampenlicht gerückt. Ich bin mir sicher dass die privatsender und druckmedien gute verbündete in diesem kampf darstellen. Alles was diese gegen die ÖR verwenden können, meist das was hier so geschrieben wird, wie der ÖR oder die gez die bürger behandelt und der politische einfluss auf die ÖR ist alles munition für uns.
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Ich bin von den Privaten diesbezüglich sehr enttäuscht. Hier schließe ich auch die Druckmedien mit ein.
Immer wieder hier und da ein Bericht über den einen oder anderen Fall, aber keine Grundsatzdiskussion. Und gerade die wäre notwendig. Ich verstehe einfach nicht, warum die die Privaten nicht stärker dagegen vorgehen.
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Wenn ich hier mit Leuten über das Thema sprechen will, erfahre ich unglaublich viel Unwissen. Ich bin zusätzlich der Meinung, dass ein neuer Thread aufgemacht werden sollte, der dann mit Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abschaffen" betitelt wird. Die GEZ ist doch gar nicht verantwortlich. Alles Gemeinwesen wird privatisiert, warum der Rundfunk nicht? Und mit dem Volksaufstand ist das so eine Sache. Ich glaube es wird bitter sein, zu sehen, dass die meisten sich lieber noch aufs Sofa werfen, bevor sie sich mal engagieren. Und wenn, müssen es Leute sein, die da was von verstehen.
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Und warum eröffnest du kein neues Thema?
Bevor man Unwissen vorwirft, sollte man sich auch andere Themen anschauen, die sich mit dem Thema eingehend beschäftigen. Es gibt nämlich sehr viele. Man sollte auch nicht vergessen, dass die meisten hier nach einer Begegnung der "dritten Art" zunächst verzweifelt nach Hilfe suchen und zunächst die GEZ als "Partner" sehen. Dass die Ursache des Problems woanders liegt, ist uns allen klar und wir kämpfen auch dagegen, nicht jedoch den Geschädigten.
Mache einfach ein entsprechendes Thema auf und stelle deine Erkenntnisse, Ansichten und Wünsche vor – wir unterhalten uns gerne darüber. Wir brauchen nämlich motivierte Leute, die von der Materie verstehen und sich einbringen möchten.
Bis dann!
René
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@ Rene:
Um Gottes Willen! Es tut mir leid. Ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Ich meinte mit "hier" nicht dieses Forum, ich meinte mit "hier" halt, meine Umgebung und Nachbarschaft. Also bei mir die persönlichen Kontakte in meiner Umgebung. Es hört keiner hin, ich habe schon schriftlich etwas in die Briefkästen gesteckt, null Reaktion, Unterlagen mit zur Arbeit genommen. Nichts. Das meinte ich. Hier, also in diesem Forum bin ich doch auch auf der Suche nach Aktiven. Fühle mich hier sehr gut informiert.
Nochmals Entschuldigung. Es war eine lehrreiche Erfahrung, demnächst noch besser auf die geschriebenen Worte zu achten.
Gruß Fritzi
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naja, rene´s letzte posts sind auch eher von unmut geprägt. als ich mich vor vielen monden hier registriert habe war er noch anders. auch ich versuche stets mein umfeld für das thema ÖRR zu sensibilisieren. die meisten sind der meinung man könne sich garnicht abmelden. manche denken sogar es handelt sich bei rundfunkgebühren um steuern. und kaum einer kennt die rechtliche grundlage. in einzelfällen ist es möglich aufklärend wirksam zu sein, daher ache ich weiter. aber im grosen und ganzen zeigt der "deutsche michel" kein interesse bzw. keine eier. das ist ja mit der kirchensteuer ähnlich. die wenigsten glauben sich im himmel einkaufen zu können- und wieviele treten wirklich aus?
wenn was zieht, dann das argument ü200 € im jahr. am geldbeutel sind ja die meisten empfindlich. ich denke es wird mal wieder zeit das volk aufzuhetzen. ich verfasse in den nächsten tagen einen brief an die bildzeitung und poste den vorm abschicken hier. erfahrungsgeäß gibt es da immer was zu korrigieren.
greez^^
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Danke für deinen Beitrag. Die Idee mit der Bildzeitung klingt richtig gut. Da ich mich von allen Medien eben auch Print- verabschiedet habe, fehlt mir der Überblick, inwieweit gerade die Zeitungen sich zu diesem Gesetz geäußert haben. Die müssten doch eigentlich auf die Barikaden gehen. Da ich in meinem Lebensumfeld bisher keine einzige Reaktion auf dieses Thema erfahren habe, gehe ich davon aus, dass dort noch nicht viel zu lesen war. Hoffentlich schaffen wir es, bis zum Jahresende eine große Fraktion der GEZ-boykottler zusammen zu bekommen. Vielleicht gelingt es auch Anonymus hier aufzurühren. Mir macht die schwache Gegenwehr der Menschen Angst. Welches Gesetz wird als nächstes verabschiedet? Wenn die Mächtigen unseres Landes erst einmal Lunte riechen, wie leicht man uns Bürger versklaven kann, dann wird es weiter gehen. Ich konnte in diesem Forum öfter den folgenden Satz lesen: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf." Ich hoffe, dass noch viele vorher wach werden.....
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Ich weiß nicht wo alle dieses her haben
"Ab 2013 sollen die Rundfunkgebühren nicht mehr pro Fernseher oder Radio gezahlt werden, sondern von jedem Haushalt."
Im Vertrag steht folgendes, Auszug:
"Wohnung ist unabhängig vonder Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortfeste, baulichdavon abgeschlossene Raumeinheit."
Das kann aber auch das Zimmer des eigenen Kindes sein das gerade 18 Jahre geworden ist und zahlen darf.
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Nicht raumeinheit sondern wohneinheit ist entscheidend. Das wäre krass wenn man für jeden raum bezahlen müsste.
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@MadmaXwe
Ich wäre dir dankbar, wenn du mir den Brief zukommen lassen würdest, um ihn auch auf online-boykott.de zu platzieren.
Zu meinem Unmut: Ja, ich merke auch selbst, dass ich mich diesbezüglich geändert habe. Ich kann nämlich nicht verstehen, dass ein ganzes Volk samt Wirtschaft gegeißelt wird und keiner macht etwas dagegen.
Es wird vermutet, und so wird es kommen, dass die Einnahmen der ÖR kräftig steigen werden – von sogar 9 Milliarden und mehr ist die Rede. Bei 9 Milliarden und etwas weniger als 82 Millionen Deutschen muss statistisch gesehen jeder Mensch in diesem Lande 110 EUR im Jahr abdrücken. Eine Familie mit zwei Kindern wird dabei mit statistisch 440 EUR pro Jahr belastet.
Und was ist auf der anderen Seite? Moderatoren hausen – wenn sie überhaupt in Deutschland sind und ihre Steuern hier zahlen –, in Schlössern. Andere bekommen für 4 Sätze einmal die Woche fast eine halbe Million, Mitarbeiter von z. B. dem SWR bekommen durchschnittlich im Jahr 110.000 EUR – Und keiner traut sich etwas zu sagen, geschweige denn zu machen! Keiner hat Eier in der Hose und jeder übt bis zur Perfektion die Vogel-Strauß-Strategie. Beschämend!
Ja, das macht mich wütend! Es macht mich wütend, zu sehen, wie manche Schulen im Lande aussehen und wie schlecht sie ausgestattet sind. Kinder müssen im Winter fern von den Fenstern bleiben, weil es zu arg zieht und dürfen/können ihre Kittel nicht ausziehen, weil es zu kalt ist. Aber es gibt nicht genügend Geld, sagen die Politiker und beschließen im Vorbeimarschieren einen Scheiß-Staatsvertrag, der das Leben in Saus und Braus einer Schmarotzerelite für Jahrzehnte zementiert. Aber klar, der ÖRR hat einen Bildungsauftrag! Jetzt verstehe ich, warum Kinder in den Schulen im Winter frieren – dafür kriegen sie im Sommer zweimal Hitzefrei! Alle sind glücklich!
Ja, das macht mich wütend!
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Rene, ich hoffe ich spreche für die meisten hier die sich an den diskussionen oft beteiligen. Wir fühlen auch so.
Aber ganz so hoffnungslos ist es nicht. Wenn wir hier einen kleinen angriffspunkt finden, ist das schon genug hoffnung um uns im januar zur wehr zu setzen. Ein kleiner erfolg könnte schon reichen damit das gesetz hinfällig wird. Das sollte das ziel sein. Die problematik und hintergrundprobleme sind uns ja bestens bekannt. Ich selbst hoffe auf die sixt und die eine anwaltsklage die hier schon mal veröffentlicht wurde.
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Ich ich darf ein bisschen Dampf ablassen oder? Danke :-)
Eins ist aber klar: Ich werde zu denen gehören, die 2013 keine Zahlungen leisten und den Klageweg begehen. Und wenn man verliert, ist man 100 Euro los, hat man etwas Zeit investiert, aber man kann erhobenen Hauptes weiter schimpfen.
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Recht hast du. Ist dein forum, darfst soviel dampfen wie du willst ;D
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Recht hast du. Ist dein forum, darfst soviel dampfen wie du willst ;D
Unser – Ohne euch ist es nichts!
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@karlson: da hast du nicht genau genug gelesen. // zitate bitte mit quellenangaben, das ist für recherche immer sehr wichtig. ;)
hier der genauere auszug:
"§ 3
Wohnung
(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfes-te, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vor-raum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann."
http://www.swr.de/unternehmen/wie-wir-uns-finanzieren/-/id=9123452/property=download/nid=7687256/1moffcw/index.pdf (http://www.swr.de/unternehmen/wie-wir-uns-finanzieren/-/id=9123452/property=download/nid=7687256/1moffcw/index.pdf) 15. rundfunkänderungsstaatsvertrag
bedeutet, das KZ ist nicht betroffen solang es nicht eine als eingang geeignete "wohnungstüre" verfügt bzw baulich vom rest der wohnung getrennt ist.
bedeutet aber auch: sollte mein untermieter seinen wohnberich nur über meinen betreten können bräuchte er nicht zahlen. also leutz- lasst uns flure bauen! wir gründen der welt größte WG und teilen uns die 200€/jahr durch 30.000 :D
@rene: der unmut ist ja verständlich. ist schließlich urheber dieses forums, jeder hier registrierte bekennt sich dazu. mich hat nur diese wut etwas schockiert, denn eigentlich kenn ich dich anders. und da ich länger nicht reingeschaut, den wandel nicht erlebt habe, fällt mir das eben besonders auf. und dennoch, auch deine wut ist letztenendes begründet.
an dieser stelle noch mal: danke für diese plattform. diese woche hats wieder nen kollegen erwischt. scherge vor der tür, er auf montage, freundin öffnet (kürzlich zusammen gezogen)... und wie unsere unaufgeklärten mädels eben sind... einschüchterung hatte erfolg.
ich hab ihm natürlich zur sofortigen abmeldung geraten, ihm anhand dieses forums die nötigen schritte erklärt und auch über das bestehende unrecht aufgeklärt. interessiert war er und weiter publizieren wird er es. man erreicht die öffentlichkeit eben auch häppchenweise. warum machen wir es nicht wie die zeugen jehovas? die putzen mehr klinken als vorwerkvertreter :P
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Wer ist direkt verantwortlich für den neuen staatsvertrag? Jener den man in einer klage direkt anklagt. Man kann ja schlecht gegen ein stück papier klagen oder eine institution.
Quelle: http://carta.info/26944/das-kirchhof-gutachten-neue-plausibilitaet-durch-rundfunkbeitraege-von-allen/
Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht das Instrument der Abgabe (Steuer, Sonderabgabe, Gebühr, Beitrag) zur Verfügung. Eine Steuerfinanzierung kommt nicht in Betracht. Eine Steuer ist die Gemeinlast, die der Staat allen Leistungsfähigen auferlegt, um die Staatsaufgaben (den Staatshaushalt) zu finanzieren. Der Steuerpflichtige empfängt für seine Zahlung keine Gegenleistung. Das Steueraufkommen wird jährlich in den Haushaltsplan eingestellt, steht also zur Entscheidung des Parlaments. Die Steuererträge dürfen grundsätzlich nicht außerhalb des Staatshaushaltes, damit außerhalb des Budgetrechts des Parlaments verwendet werden. Die Steuerhoheit der Gemeinden begründet keine Ausnahme, weil die Gemeinden (Gemeindeverbände) Teil der Staatsorganisation sind. Die Steuerhoheit der Kirchen beruht auf einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Garantie. Sollte eine Verfassungsänderung erwogen werden, um die Rundfunkanstalten aus Steuern zu finanzieren, berührte diese Verfassungsänderung Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie, das Budgetrecht als ein Elementar-recht des Parlaments.
Jeder zahlt -> kopfsteuer -> nicht rechtskonform mit der EU. Ich hatte mal einen bericht gelesen in dem die EU solche besteuerungen nicht erlauben würde. Ich finde es leider nicht mehr. Die frage ist wo man bei der EU jemanden findet den man hierzu fragen könnte oder vielleicht aufmerksam macht.
Die Sonderabgabe bezeichnet die seltene Ausnahme einer Abgabe, deren Erträge außerhalb des Parlaments verwendet werden (Haushaltsflüchtigkeit), die den Steuerpflichtigen mit weiteren Zusatzlasten beschweren (gleichheitsrechtlicher Rechtfertigungsbedarf) und die außerhalb der Finanzverfassung des Grundgesetzes geregelt, erhoben und verwendet werden. Derartige Abgaben sind in ihrer Gruppennützigkeit und engen Zweckbindung an strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen gebunden, dürfen zudem nur vorübergehend erhoben werden. Sie stehen zur Regelfinanzierung des Rundfunks nicht zur Verfügung.
Sie stehen zur Regelfinanzierung des Rundfunks nicht zur Verfügung. !!!!
Die Entgeltabgaben (Gebühren und Beiträge) gleichen einen finanziellen Aufwand aus, der dem Abgabenschuldner einen Vorteil bringt. Die Gebühr ist das Entgelt für eine öffentlich-rechtliche Leistung, die der Gebührenschuldner empfangen hat. Der Beitrag entgilt ein Leistungsangebot, das der Abgabenschuldner nutzen kann. Die Gebühr schöpft den Vorteil einer staatlich gewährten, individualdienlichen Leistung ab. Im Beitrag trägt der Begünstigte zur Finanzierung einer öffentlichen Einrichtung bei. Die Gebühr ist Leistungsentgelt, die Beitragsschuld entsteht bereits mit dem Leistungsangebot. Die Gebühr entgilt das Empfangen, der Beitrag das Empfangendürfen.
Hier wird es schon knifflig. Es ist die rede von gebühr für eine leistung die der bürger empfängt. Bürger finanzieren eine öffentliche einrichtung die für eine leistung bezahlt wird. Die letzten beiden sätze sind leider für mich zu hochtrabend geschrieben, vllt kann jemand die beiden übersetzen.
Die gegenwärtig erhobene Rundfunk“gebühr“ belastet das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts. Die Abgabepflicht entsteht auch dann, wenn mit dem Gerät tatsächlich öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht empfangen wird. Diese Rundfunkabgabe entgilt nicht eine tatsächlich entgegengenommene Leistung, sondern das in dem Rundfunkgerät annehmbare Leistungsangebot. Die Abgabe trägt zur Finanzierung des Rundfunks als Gesamtveranstaltung bei. Die sog. Rundfunkgebühr erfüllt damit alle Voraussetzungen des verfassungsrechtlichen Abgabetyps „Beitrag“.
Jetzt wird fürs bereithalten bezahlt selbst wenn nicht empfangen werden kann. Wie das ein verfassungsrechtlicher beitrag sein kann ist mir und millionen anderen schleierhaft.
Dieser Rundfunkbeitrag folgt einem Konzept genereller, markt- und staatsunabhängiger Lastenverteilungsgerechtigkeit, betont damit die Unabhängigkeit der Rundfunkfinanzierung von der tatsächlichen Nutzung der einzelnen Sendungen (Quote), begründet die Beitragslast mit dem strukturellen Vorteil, den die Allgemeinheit und damit jedermann aus dem Wirken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zieht. Dieses Belastungsprinzip ist folgerichtig verwirklicht, wenn der Rundfunk auf Werbeeinnahmen und Sponsoring bei Eigenproduktionen (Tauschgerechtigkeit) verzichtet, damit seine Unabhängigkeit von Privatwirtschaft und Markt deutlicher hervorhebt. Die Abgabenreform würde mit diesem – schrittweise und aufkommensneutral zu gestaltenden – Werbeverzicht ein deutliches Signal auch für die zukünftige Rundfunkpolitik und die ersichtliche kulturelle Identität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich aus den Beiträgen aller, denen dieses Rundfunkangebot zugute kommt; der private Rundfunk finanziert sich aus Zahlungen der Privatwirtschaft.
Hier wird wieder augenwischerei betrieben. Es kommen große worte wie unabhängigkeit, tatsächliche nutzung, staatsunabhängige lastenverteilungsgerechtigkeit (was auch immer das sein soll) und vorteile vor jeden. Das mit dem signal senden interessiert den zuschauer einen feuchten staubhaufen. Werbung ist werbung, egal woher und für was. Die privaten sender machen da kaum unterschied. Warum die ÖR? Kulturelle identität? Der ÖR hat weder noch. Der private rundfunk ist mit zahlungen aus der privatwirtschaft um einiges erfolgreicher als der ÖR mit "beiträgen", oben drauf auch noch beliebter. Über die qualität im vergleich privat vs ÖR kann man nicht wirklich urteilen. Man kann nur einzelne sendungen bewerten. Entweder war die sendung gut oder schlecht, nötig oder unnötig, fertig.
Die Reform des Rundfunkbeitrags tauscht lediglich den Tatbestand des Empfangsgeräts gegen den Tatbestand des Haushalts und des Gewerbebetriebs aus. In dieser schonenden Korrektur gewinnt die Rundfunkfinanzierung eine neue Plausibilität, vermeidet Probleme mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und sichert einem einsichtigen Belastungstatbestand einen einfachen und verlässlichen Vollzug.
Hier kommt der hammer! Tatbestand des haushalts als rechtfertigung. Diese verfassungsfeindliche dummheit muss man sich erstmal durch den kopf gehn lassen. Schonende korrektur heisst es. Wo ist das schonend wenn man eine mittelalterliche steuer wieder einführt? Total hirnverbrannt. Gewinnt die rundfinkfinanzierung... richtig. Die bürger verlieren. Wie die ÖR auf die idee kommen in einem wettbewerb mit den privaten zu sein ist mir ebenfalls schleierhaft. Die ÖR hat einen auftrag, die privaten nicht. So einfach ist das. Konkurrenzdenken im ÖR führt nur zu dem was man ausgearbeitet hat. Und der vollzug ist weder einfach noch verlässlich. Die betriebe fluchen zurecht mehr als privathaushalte.
Was macht eigentlich ein selbständiger der zuhause arbeitet? Bezahlt der für privat UND extra für betrieb +1 mitarbeiter +auto (falls vorhanden)? Zählen kinder und lebenspartner als mitarbeiter weil der betriebshof zwangsweise um diese personen erweitert wird? Was ist mit WGs? Wird dort mehr gezahlt? Wenn die gemeinsam miete zahlen, wird der im mietvertrag stehende als einziger zur kasse gebeten oder wird dort das prinzip der betriebe angewendet? Was ist wenn alle bewohner im mietvertrag stehn als gleichberechtigt. Wer zahlt dann den beitrag oder wer ist verpflichtet dazu?
Es heisst ja der inhaber muss zahlen. Aber mieter sind ja nicht besitzer. Müsste demnach nicht der vermieter den beitrag zahlen da er ja inhaber des wohnung bzw hauses ist? Dennoch heisst es dass es doch die mieter und nicht die besitzer zahlen sollen. Finde ich irgendwie wiedersprüchlich. Erst soll der bezahlen und dann doch der andere.
Und dass leistungsempfäher nicht aus prinzip befreit werden zeigt deutlich auf dass man damit rechnet rechtlich unerfahrene menschen anzutreffen die man dann doch ausschöpft die sich aber grundsätzlich befreien dürfen.
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Die Entgeltabgaben (Gebühren und Beiträge) gleichen einen finanziellen Aufwand aus, der dem Abgabenschuldner einen Vorteil bringt. Die Gebühr ist das Entgelt für eine öffentlich-rechtliche Leistung, die der Gebührenschuldner empfangen hat. Der Beitrag entgilt ein Leistungsangebot, das der Abgabenschuldner nutzen kann. Die Gebühr schöpft den Vorteil einer staatlich gewährten, individualdienlichen Leistung ab. Im Beitrag trägt der Begünstigte zur Finanzierung einer öffentlichen Einrichtung bei. Die Gebühr ist Leistungsentgelt, die Beitragsschuld entsteht bereits mit dem Leistungsangebot. Die Gebühr entgilt das Empfangen, der Beitrag das Empfangendürfen.
Hier wird es schon knifflig. Es ist die rede von gebühr für eine leistung die der bürger empfängt. Bürger finanzieren eine öffentliche einrichtung die für eine leistung bezahlt wird. Die letzten beiden sätze sind leider für mich zu hochtrabend geschrieben, vllt kann jemand die beiden übersetzen.
Es wird jede Voraussetzung zur Legitimierung / Erhebung des Beitrags durchexerziert. In den letzten beiden Sätzen stellt er nur Gebühr und Beitrag gegenüber (alte und neue Argumentation). Sie sollen der Legitimierung der Finanzierungsänderung dienen. Es wird hier dargestellt, das jedem das Angebot des ÖrR zur Verfügung steht, also auch jeder zahlen soll.
Es wurden also alle Arten der öffentlichen Abgaben zur Finanzierung des ÖrR rechtlich geprüft- Steuern fallen weg, Sonderabgaben fallen weg... Gebühren und Beiträge wären gleichsam Verfassungskonform- daher der Vergleich der Eignung, also die direkte Gegenüberstellung beider Abgaben.
vlg. hierzu wiki: http://de.wikipedia.org/wiki/Beitrag (http://de.wikipedia.org/wiki/Beitrag)
letztendlich steht in den letzten beiden Sätzen, das der "Beitrag" besser geeignet ist uns zu schröpfen.
Ich les mir dat Ding mal zum Mittag durch...Arbeit ruft :/
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Es wird nur der Weg über die Instanzen des BVG und des EuGH bleiben. Wenn man etwas Erfahrung mit den üffentlichen Instanzen hat, weiß man, dass es sonst keine Möglichkeit gibt. Das Rechtstaatsprinzip ist schon seit langer Zeit Geschichte. Es ist ein Beamtenstaat entstanden, die sich gegenseitig stützen, Richter sind ebenfalls Beamte. Leider erfordert der Rechtsweg eine juristische Ausbildung, da schon das BVG eine berechtigte Beschwerde nicht einmal annehmen muß. Nur wenn das BVG befürchten muß, dass der Verfasser sich an den EuGH wenden kann, dann werden sie aktiv. An den EuGH kann sich der Einzelne allerdings nur wenden, wenn eine Regelung gegen die nationalen Rechte, hier das GG, verstösst. Der Staatsvertrag tut das zwar, aber die Begründung muß in juristendeutsch mit entsprechenden Texten etc. verfasst werden. Möglich wäre das z.B., wenn sich eine Gruppe zusammenfindet und mit einem RA entsprechend handelt. Ansonsten wird man immer wieder, wie auch im Ine nachzulesen ist, bei Urteilen den einfachen Satz finden, das Gericht sieht hier keine Verlezung von Grundrechten ::)- Ganz klar, Justitia ist blind, wie jeder mittlerweise weiß......
Wenn der öffentlich rechtliche Rundfung eine Aufgabe im öffentlich rechtlichen Interesse erfüllt, muß er Steuerfinanziert werden, lt. Gesetz. Da er dies aber nicht tut, ist der Umweg über Gebühren gemacht worden. Am Anfang der Republik war er dazu gedacht, die Bevölkerung zu warnen m Kriegs oder Katastrophenfall. Das ist Geschichte und dazu braucht man auch kein derartiges Programmangebot. Das jetzige Angebot ist gleichzustellen mit nicht bestellten Sendungen, die man annehmen kann und nicht bezahlen muß. Die Mehrheit der Deutschen wird allerdings zahlen, genauso wie sie auch überteuerte deutsche Autos kauft.
Pisa lässt grüssen
Aber vielleicht wehren sich ja einige, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt
Conferio
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Mal ernsthaft betrachtet: das ding komt im Januar, das können wir nicht mehr abbiegen. Und ein stückweise verfassungskonform gesprochenes System als Ganzes verfassungswiedrig darzustellen, da werden Gerichte auch Äonen brauchen. Ausserdem ist das wieder abhängig vom Richter. Gerichte können wir nur mit einbeziehen, wenn wir die Verfassungswidrigkeit ganz klar darlegen können. Und das wird in diesem verworrenen System kömpliziert.
Unser Ziel müssen unsere jeweiligen Ministerpräsidenten sein. Denn die haben den Mist verzapft. Diese haben die Möglichkeit, die Verträge zu ändern oder zu kündigen. Auf die müssen wir Druck machen. Doch das geht eben nur mittels Öffentlichkeit. Die müssen Volksdruck spüren. Es wird Zeit das wir auf die Straße gehen! Die Presse mit Infos über das Unrecht bombardieren. Purer Internetaktivismus kommt bei den hohen Herren nicht an. Reolutionen müssen auf die Straße.
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Und wie kann das aussehen??? Ich wäre sofort dabei. Wir bräuchten in größeren Orten eine Vernetzung und schließlich einen Termin für einen Info-Stand, z.B. Samstags in der Einkaufszone. Wir müssten dort Unterschriften sammeln für Einverständniserklärungen, dass man diese Menschen anschreibt, zwecks einer Demo.
Leute, lasst uns endlich aktiv werden!!! Ich finde hier bei mir im Ort bloß keinen Anfang. Mit so vielen Menschen habe ich schon gesprochen und Zettel verteilt. Nicht eine einzige Reaktion bis jetzt.
Übrigens, ich kann die Wut von Rene gut nachvollziehen. Ich fühle mich auch richtig ohnmächtig. Dass so ein Gesetz in unserem ach so demokratischen und "freiheitlichen" Land möglich ist, hätte ich bis vor einigen Jahren nicht gedacht.
Auf geht's.....
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Ist leider nicht menschenverachtend genug dass die leute deswegen auf die straße gehen würden bzw sich organisieren lassen. Am besten wäre es wenn man eine partei findet die ebenfalls dagegen vorgeht damit man politischen rückenwind hat der uns leichter trägt als unser gewissen.
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Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich in diesem Thread geschrieben,
dass wir JETZT den Arsch hochkriegen müssen.
Ein ganzes Jahr ist vergangen, und nichts ist passiert.
Auch hier wird nur dumm gelabert!
Ich bin auf das Ordungsamt meiner Stadt gegangen und habe ein recht angenehmes Gespräch mit der Dame geführt, die Anträge für Infostände entgegen nimmt.
Wer von euch ist auf das heimatliche Ordnungsamt gegangen?
Aus dem Infostand in der Fußgängerzone meiner Heimatstadt ist nichts geworden, weil unter der 1000000 Menschen, die im Umkreis von 20Km von mir wohnen, nicht einer bereit war, sich mit mir da hin zu stellen.
Ich hatte eine Zusage für Koblenz - jetzt hat der Typ einen Rückzieher gemacht.
Deswegen meine Herren, werden wir in diesem Land über den Tisch gezogen:
- weil wir alle zu träge sind, den Arsch hoch zu bekommen
- weil wir nicht bereit sind, für unsere Rechte ein wenig Stress in Kauf zu nehmen
- weil wir am Samstag lieber saufen gehen oder shoppen, als an einem Infostand zu stehen
- weil wir denken "is ja noch lang hin"
Hört auf, auf Politiker und Banker zu schimpfen, solange ihr immer bereitwillig die Hosen runterzieht, wenn ihr gefickt werden sollt!
Ich muß feststellen: 50 Jahre relativer Wohlstand hat die Deutschen träge und fett gemacht.
50 Jahre Weißbrot fressen hat sie zahnlos gemacht.
50 Jahre Fußball, Bildzeitung, Alkohol und Fernsehen hat dieses Volk fast vollkommen verblödet!
Mit euch ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen!!!
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Herzlichen Dank für die klaren Worte!!! Darum hätte ich mir eine weitere Occupy-Bewegung so sehr gewünscht. Aber ich sehe auch die verdammte Bequemlichkeit von uns allen.
Nein, ich war auf keinem Ordnungsamt, weil ich nicht mal gewusst hätte, wie man einen Stand organisiert. Aber ich habe hier viele Zettel verteilt, Leute angesprochen. Es regt sich keiner!
So können wir wirklich auf den Kladeradatsch verzichten und in Ruhe Beiträge bezahlen. Und den nächsten Beitrag und den nächsten Beitrag....
Die Politik wird kaum noch etwas auslassen, um unsere Bequemlichkeit fix auszunutzen.
Das erinnert mich doch stark an die Zeit vor 70 Jahren... Das macht ehrlich Angst.
Wir lassen uns freiwillig unsere Würde nehmen!
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Ihr weisst schon dass hier nur etwa ein dutzend aktive schreiber sind? Hier euren unmut freien lauf zu lassen und vorallem an uns wenigen übrigen ist schon ein bisschen arm. Dieses forum hier ist primär dafür da um leuten mit problemen zu helfen, nicht um eine revolution zu starten gegen die elite der politik und medien.
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Deswegen meine Herren, werden wir in diesem Land über den Tisch gezogen:
- weil wir alle zu träge sind, den Arsch hoch zu bekommen
- weil wir nicht bereit sind, für unsere Rechte ein wenig Stress in Kauf zu nehmen
- weil wir am Samstag lieber saufen gehen oder shoppen, als an einem Infostand zu stehen
- weil wir denken "is ja noch lang hin"
Ergänzung:
- weil es noch nicht an der richtigen Stelle so richtig wehtut
Ansonsten kann ich dem Ganzen nur beipflichten.
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Nach meiner persönlichen Erfahrung war die Verteilung der 500 Flyer an zwei Unis recht ergiebig. Gefühlt 30 bis 35 % Unterschriften landeten recht schnell danach auf der Seite der Aktion http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion. In der nächsten Zeit finden Flyer-verteilungen in einigen Städten Deutschlands statt.
Jetzt auf den letzten Metern aufzugeben, nein - nicht mit mir!
Gut gemeinte Ratschläge sowie Entrüstungen bringen uns nicht wirklich weiter.
Die Zahnärzte, Ärzte, Hotelbesitzer, Selbständige, Betriebe, und, und, und … sind schon seit geraumer Zeit auf die GEZ sauer. Die Besuche der Eintreiber sind nicht selten. Die Betriebsstätten bekommen jetzt, verstärkt durch die Fragebogen der GEZ, die Rundfunk-Unfreiheit zu spüren. Dadurch spielten uns die GEZ und die ö.-r. Sender in die Hände.
Es wird noch schlagartig Bewegung aufkommen, wenn die ersten Berichte über die Unterschriftenseite in der Presse landen - und das wird noch kommen!
Nutzt bitte die SMS Vorlage und die Flyer (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3194.msg20601.html?PHPSESSID=7710c8e6dbef9166d47b878edf7c9eac#msg20601) um die Unterschriftenaktion weiterhin bekannt zu machen. Text auf das Smartphone/Handy, z.B. über das E-Mail Account kopieren oder abtippen und an Freunde und Bekannte senden.
Jetzt auf den letzten Metern aufzugeben, kommt gar nicht in Frage.
"Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht." [Vaclav Havel]
Packt doch mit an! 1700 Unterschriften haben wir heute erreicht, und das ist erst der Anfang!
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Ich möchte dazu noch auf folgenden Beitrag von mir verweisen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3296.msg21425/topicseen.html#msg21425
Hat jemand eine Meinung, eine Anregung oder eine Idee dazu?