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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: karlsruhe am 08. September 2017, 13:36
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Verhandlung
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Freitag, 29.09.17
ab 10 Uhr
Nördliche Hildapromenade 1
76133 Karlsruhe
google-maps:
https://www.google.de/maps/place/Verwaltungsgericht+Karlsruhe/@49.0128105,8.3842744,15z/data=!4m2!3m1!1s0x0:0xc3f46ab90c6f5f41?sa=X&ved=0ahUKEwjz9cKc7cbSAhVMSZoKHSM4CPIQ_BIIaTAN
Weitere:
29.09.17
zwei Verhandlungen um
10.00
11.00
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Es weht ein frischer Wind am VG.
Erste Verhandlung und gleich eine Niederlage des Rundfunkunternehmens.
Ein für uns perfekter Einstand des neuen Kammermitgliedes.
Sachlich, diskussions- und gesprächsbereit, kritisch, zuhörend.
Klare und deutliche Ansage an das Rundfunkunternehmen, "das Gericht wird detailliert auf den vorliegenden Fall eingehen".
Symphatisch auch die erste Frage nach der Generalvollmacht des Vertreters des Rundfunkunternehmens.
(Diese Fragen wurde sonderbarerweise bisher in keiner uns bekannten Verhandlung vom Gericht selbst gestellt. Erst auf Nachdruck bisheriger Kläger wurde eine Generalvollmacht höchst persönlich, allerdings erst nach den bisherigen Verhandlungen, von unserem bekannten Justiziar des Rundfunkunternehmens unterschrieben. Das heisst, dass in einigen Verhandlungen der Vertreter des Rundfunkunternehmens nicht bevollmächtigt war, Stellungnahme und Einfluss auf das Gericht und das Verfahren zu nehmen.)
Im vorliegenden Fall wurde dem Rundfunkunternehmen vom Einwohnermeldeamt fälschlicherweise eine Wohnung angegeben, die gar nicht existiert und die es nie gegeben hat.
Das Rundfunkunternehmen beruft sich auf die Angaben des Einwohnermeldeamtes und nahm dies zum Anlass zwei Festsetzungsbescheide zu erlassen.
Kläger lieferte dem Rundfunkunternehmen bereits vor Monaten Mietvertrag und Unterlagen des Standensamtes, um zu beweisen, dass unter der angegebenen Adresse nie eine Wohnung existiert haben kann.
Das Gericht kritisiert das Rundfunkunternehmen, dass es nie auf den Vortrag des Klägers eingegangen ist.
Das Gericht schlägt einen Vergleich und die Aufhebung der Festsetzungsbescheide vor.
Die Beteiligten folgen dem Vorschlag des Gerichtes und die Kosten des Vefahrens trägt das Rundfunkunternehmen.
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Die zweite Verhandlung eher klassisch, Einzelkämpfer mit politischen und emotionalen Argumenten.
Dem Vortrag des Klägers fehlten leider die rechtlichen Argumente und Fragen an das Gericht.
Auf die Argumentation des Gerichtes wird in den nächsten Tagen hier noch eingegangen.
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Das Gericht schlägt einen Vergleich und die Aufhebung der Festsetzungsbescheide vor.
Die Beteiligten folgen dem Vorschlag des Gerichtes und die Kosten des Vefahrens trägt das Rundfunkunternehmen.
Mal sehen wann diese Urteil in die Juris Datenbank eingepflegt ist.
Hat da jemand Zugriff drauf?
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Das Gericht schlägt einen Vergleich und die Aufhebung der Festsetzungsbescheide vor.
Die Beteiligten folgen dem Vorschlag des Gerichtes und die Kosten des Vefahrens trägt das Rundfunkunternehmen.
So positiv das alles klingen mag und aus Sicht des Klägers verständlich ist, aber es ist leider nur wieder ein Vergleich und kein Urteil. :'(
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So positiv das alles klingen mag und aus Sicht des Klägers verständlich ist, aber es ist leider nur wieder ein Vergleich und kein Urteil. :'(
Die Richter müssen einen Beschluss schreiben. Vielleicht wird die Kritik an der LRA auch in die Begründung einfließen.
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@Markus KA: kannst Du (bitte) das Aktenzeichen der ersten Verhandlung (gerne auch mehr 8)) in Erfahrung bringen und bekanntgeben?
Gab es Kontakt zum/mit dem Kläger?
Gruß
Kurt