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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 07. September 2017, 19:47
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Eine Abgabe, die von einer ganzen Branche erhoben wird, muß auch der ganzen Branche zugute kommen.
MIt europäischem Recht ist es nicht vereinbar, wenn die aus einer Abgabe resultierenden Mittel für die ganze Branche erhoben werden, aber nur einem Teil der Branche nützlich sein sollen.
U.a.:
Rechtssache C-17/91
http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=Pflichtbeitrag&docid=97845&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1060235
mfg
Pinguin