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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: dreamliner am 22. August 2017, 20:11
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Bin gerade auf das Wahlprogramm der AFD gestoßen....
9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik:
Rundfunkbeitrag abschaffen
Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren.
Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.
Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.
Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf (https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf)
Dies ist keine Wahlwerbung!
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Dies ist keine Wahlwerbung!
nochmals Wahlprogramm der AfD, nur aktueller, vom 08. September 2017
übrigens ist das die einzige Partei die sich überhaupt dem Thema befasst, alle anderen reden nur, wenn überhaupt,
um den heißen Brei herum und manche finden es ja so toll ......., siehe Antwortschreiben von den Parteien
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23869.msg151816.html#msg151816 CDU
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23760.msg151268.html#msg151268 SPD
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23761.msg151300.html#msg151300 Grüne
Frauke Petry: Zwangsgebühr auf dem EuGH-Prüfstand – Zeit für Bürgerrundfunk
Berlin, 08. September 2017.
Laut einer aktuellen Meldung der WELT zweifelt das Landgericht Tübingen die Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrags mit EU-Recht an. Den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erreichte deshalb ein detaillierter Fragenkomplex zu diesem Thema.
Darüber hinaus setzte das Gericht in Tübingen eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aus, die der Südwestrundfunk (SWR) erwirkt hatte.
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:
„Das sind zur Abwechslung mal gute Nachrichten für alle ‚Freunde‘ und Verweigerer der Zwangsgebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und davon gibt es reichlich. Allein im vergangenen Jahr wurden laut Angaben der WELT rund 4.000 Klagen gegen diese Form der Abgabe eingereicht.
Besonders erfreulich ist die Botschaft des Landgerichts für jene, die sich schon bisher weigerten, den Beitrag zu entrichten, zumindest im Sendegebiet des SWR.
Sie haben jetzt vermutlich eine 15-monatige Atempause gewonnen – denn solange wird die behördliche Prüfung in Luxemburg erfahrungsgemäß in Anspruch nehmen und solange wird auch kein Gerichtsvollzieher an die Haustür klopfen.
Es könnte durchaus passieren, dass die Expertise des EuGH das Ende der Rundfunkgebühr in dieser Form einläutet. Ich sage aber ausdrücklich ‚in dieser Form‘, denn man kann sicher davon ausgehen, die Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates in seiner jetzigen gigantischen Gestalt werden nichts unversucht lassen, möglichst alles zu belassen, wie es ist.
Deshalb sagen wir ganz deutlich:
Die Zeit sollte genutzt werden, eine umfassende Reform des ÖRR anzugehen. Ein tragfähiges und überzeugendes Konzept dafür hat die AfD bereits vorgelegt. Wir wollen einen schlanken Bürgerrundfunk, der sich auf Bildung und Information beschränkt.
Vor allem aber wollen wir, dass er nicht mehr über Zwangsgebühren finanziert wird, sondern über freiwillige Nutzungsentgelte.
Nur wer zuhört oder zuschaut, soll auch zahlen.
Diese Lösung hätte nicht nur in Luxemburg Bestand. Sie hätte Akzeptanz bei den Bürgern. Und darauf kommt es an.“
(Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-zwangsgebuehr-auf-dem-eugh-pruefstand-zeit-fuer-buergerrundfunk)
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Die AfD geht für meine Begriffe etwas zu schroff vor.
Es ist gut, dass das Thema aufgegriffen wird. M.E. muss man aber differenzieren und Luft lassen. Eine einseitige Eingrenzung ist nicht gut.
Die Bürger sollten zur Mitbestimmung angeregt werden. Es zählt nicht, was die AfD will, sondern, was der Bürger will.
Z.B.: Eine gewisse Grundversorgung frei empfangbar für alle und durch alle bezahlt mit bezahlbarer Minimumsteuer.
Der Rest, diese sog. Qualitätsprogramme dann wählbar über Pay-TV.
Es gibt sicher noch andere Varianten.
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Ich bin kein AfD Anhänger. Dies habe ich in diesem Forum bereits mal bekannt gegeben.
Trotzdem muss ich feststellen, die AfD ist die einzige Partei, welche die Wirtschaftsdiktatur sowie Willkür von ARD ZDF D-Radio konkret abschaffen will.