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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen August 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 10. August 2017, 17:08

Titel: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Bremen zahlt 179.000 Euro drauf
Beitrag von: ChrisLPZ am 10. August 2017, 17:08
(http://up.picr.de/28740746rp.jpg)
Bildquelle: http://up.picr.de/28740746rp.jpg

Weser Kurier, 09.08.2017

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Bremen zahlt 179.000 Euro drauf
von Kristin Hermann

Zitat
Die Stadt zahlt bei der Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge ordentlich drauf. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine aktuelle Anfrage** der Bremer FDP-Fraktion hervor.

Nach Angaben der Finanzbehörde hat Bremen allein 2015 damit einen Verlust von etwa 179.000 Euro gemacht. Damals haben die Finanzämter etwas mehr als 11.000 Haushalte dazu aufgefordert, rückständige Beiträge zu begleichen. Die Bearbeitung kostet die Behörde pro Fall 54,50 Euro – insgesamt fielen für die Eintreibung der Forderungen also etwa 600.000 Euro an. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-zahlt-179000-euro-drauf-_arid,1634279.html (http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-zahlt-179000-euro-drauf-_arid,1634279.html)

Direktlink zur Antwort des Senats:
http://senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/20170801_KA_Rundfunkbeitraege.pdf (pdf, ca. 355 kb)

Zitat
In wie vielen Fällen ist die Finanzbehörde seit dem 01. Januar 2013 als Vollstreckungsbehörde für den Rundbeitrag tätig geworden (bitte jährlich aufschlüsseln)?

Die zuständige Vollstreckungsbehörde der Stadtgemeinde Bremen (aus technischen Gründen ohne den damaligen Standort in Bremen-Nord) ist wie folgt seit 2013 tätig geworden:
(http://up.picr.de/30045383wx.jpg)
Titel: Re: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Bremen zahlt 179.000 Euro drauf
Beitrag von: Bürger am 10. August 2017, 18:09
Halten wir mal fest - nur zur ansatzweisen Verdeutlichung des skandalösen volkswirtschaftlichen Schadens

- allein in Bremen und
- allein im Jahr 2015
bereits ~180.000€ VERLUST

Dies bei gem. Jahresbericht auf 60.000 (pro Jahr? bundesweit?) begrenzte Vollstreckungsersuchen zumindest der "direktangemeldeten" (und damit äußerst ungewissen) "Beitragskonten".

Das jetzt mal bitte hochrechnen
- bundesweit für alle Städte und Gemeinden
- 2013 + 2014 + 2015 + 2016 + 2017...

Das dürfte jegliche Vorstellungskraft sprengen...
Titel: Re: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Bremen zahlt 179.000 Euro drauf
Beitrag von: muuhhhlli am 10. August 2017, 18:17
Zitat von: Bürger am 10. August 2017, 18:09
Das dürfte jegliche Vorstellungskraft sprengen...

Unabhängig von jedem gerichtlichen Urteil könnten die finanzielle Situationen die Verantwortlichen dazu bewegen um nach anderen gerechten Lösung zu suchen.

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf

Dieses ist zwischen den LRA/BS <----> und dem Bürger so
und
wird zwischen Gemeinde/Städte <---> BS/LRA so sein.
Titel: Re: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Bremen zahlt 179.000 Euro drauf
Beitrag von: Besucher am 10. August 2017, 18:17
Am besten würde besagter Betrag...

...ja dann wohl von den Gehältern der offenbar übereifrigen, vorauseilend gehorsamen Sachbearbeiter bzw. der Amtsleitungen einbehalten. Einfache Fahrlässigkeit dürfte wohl kaum als Entlastungsargument in Frage kommen, wenn diese Herrschaften derart offensichtlich auf die klar formulierten Gesetze sch.... Vllt. sollte man (also Betroffene) wirklich mal prüfen, ob nicht auch auf der Ebene offiziell gegen die Behörden und städtische Stellen vorzugehen wäre. Vllt. wäre dann endlich mal Ruhe im Karton mit dieser - wie oft genug zu hören - rechtswidrigen (und deshalb eher an die Mafia o. ä. erinnernden) Amtshilfe®.
Titel: Re: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Bremen zahlt 179.000 Euro drauf
Beitrag von: drboe am 10. August 2017, 18:31
Zitat von: Bürger am 10. August 2017, 18:09
Das dürfte jegliche Vorstellungskraft sprengen...

Aber nicht doch.  8) In Bremen leben ca. 0,673% der Bevölkerung (557.464). In Deutschland leben derzeit ca. 82,8 Mio Menschen. Mit Hilfe des Dreisatzes ergibt das ca. 26,7 Mio Euro. Nun ist Bremen überwiegend eine Großstadt, es mag also sein, dass es in anderen Bundesländern weniger Fälle gibt. In dem Fall wären die knapp 27 Mio € die Obergrenze. In 4 Jahren fielen also bis zu ca. 100 Mio Euro an, die die Gemeinden für das Inkasso des sogn. Rundfunkbeitrags zubuttern. Da die ARD Anstalten schon für weniger den Untergang des Abendlandes ein Ende der Verschwendung erhebliche Belastungen vorhersehen und daher das Füllhorn höher gefüllt sein soll, ist das eine ziemliche Subvention. Bezogen auf Einnahmen von 8 Milliarden Euro - 8.000.000.000 € - ist es aber eine lächerlich geringe Summe. Dumm nur, dass an anderen Orten dieser Betrag viel Nützliches leisten könnte.

M. Boettcher
Titel: Re: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Bremen zahlt 179.000 Euro drauf
Beitrag von: muuhhhlli am 10. August 2017, 18:41
Sicher die Summe ist realtiv zu sehen - aber wo werden die Beträge von den Gemeinden und den Städten in Ihren Haushalten ausgeglichen? Kann ja nicht im Sinne einer Haushaltsführung einer Stadt liegen, dass Sie sozusagen für andere die Arbeit macht und die Kosten dann in Ihrem Haushalt Ihren Bürgern zum teuren RF-Beitrag zusätzlich auflastet. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Auftraggeber damit weit über dem Durchschitt liegende Pensionen bedienen. Da wäre doch ein Hinweis an die Aufsicht der Kontrollorgane für die Haushalte eine Pflicht.

Bei Gericht erzählt der Richter dem Kläger, es ginge um Sparsamkeit und Verwaltungsvereinfachung, in Wirklichkeit erlauben sich die LRA's mit Ihrem korrupten Konstrukt öffentlich rechtlicher Rundfunk = Staatsrundfunk alles erdenkliche zu Ihren Vorteil, auf der anderen Seite der Aufwendungen nur zu Lasten der Bürger.
Titel: Re: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Bremen zahlt 179.000 Euro drauf
Beitrag von: PersonX am 10. August 2017, 18:43
Zitat
In dem Fall wären die knapp 27 Mio € die Obergrenze.
Nein, weil regional unter Umständen unterschiedliche Sätze "Kosten" pro Fall anfallen. Es somit nur so wäre wenn Deutschlandweit von gleichen Kosten aus zu gehen ist. Durch den Föderalismus wird das sicherlich nicht so sein. Eine Abweichung nach oben oder unten ist denkbar.
Titel: Re: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Bremen zahlt 179.000 Euro drauf
Beitrag von: Besucher am 10. August 2017, 18:49
Für die Herrschaften beim ÖRR ...

Zitat von: drboe am 10. August 2017, 18:31
...
Da die ARD Anstalten schon für weniger den Untergang des Abendlandes ein Ende der Verschwendung erhebliche Belastungen vorhersehen und daher das Füllhorn höher gefüllt sein soll, ist das eine ziemliche Subvention. Bezogen auf Einnahmen von 8 Milliarden Euro - 8.000.000.000 € - ist es aber eine lächerlich geringe Summe. Dumm nur, dass an anderen Orten dieser Betrag viel Nützliches leisten könnte.

M. Boettcher

...dürfte gerade der aktuelle Ort derjenige sein, wo diese Beträge das maximal Nützliche leisten - nämlich die Kassen der Anstalten (und die Taschen u. a. der Intendanten, Justitziare etc. pp.) zu füllen. Der deutsche ÖRR - auch wenn er sich selbst für das Mass aller Dinge und den Mittelpunkt der Welt zu halten scheint - ist aber nicht der Mittelpunkt der Welt. Das allerdings müsste erst öffentlich klargestellt werden.

Insofern müsste angesichts der immensen Höhe dieser zusätzlichen Verschwendung öffentlicher Gelder dieses Teilthema auch noch ausdrücklich Gegenstand einer diskursiven öffentlichen Erörterung werden.

Wäre doch gut auch im vorgestern noch einmal vorgestellten »Arbeitspapier« zu plazieren, denn auch diese Kosten gehören zu den unsinnigen Kosten des dt. ÖRR dazu. Ganz abgesehen davon, dass durch diese auf rechtswidrigen Füssen stehende (bislang gerichtlich ums Verrecken gestützte) Konstruktion der soziale Frieden massiv unterminiert und der Rechtsstaat in seinem Ansehen beschleunigt fortschreitend ruiniert wird.