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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Bremen => Thema gestartet von: antiAZDler am 02. Juli 2017, 16:17
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Hallo,
da ist dieser Typ, er hat gemeint er fragt mal genauer nach und will wissen warum er Rundfunk bezahlen soll obwohl er keinen Fernsehr hat. Ich habe ihm dann gesagt, dass hat mit dem RBStV und dem RBStVG zu tun und so weiter...
Er meinte dann, er habe Widerspruch eingelegt, einen Widerspruchsbescheid bekommen und diesen wegen Form- und Sachmängel zurück gewiesen. Schon 3x hätten Sie versucht zu vollstrecken, jetzt beim 4x Mal scheint es ernst zu werden. Er hat auf die Ankündigung vom März reagiert und nun eine Einspruchsentscheidung erhalten, die er zurückgewiesen hat. Ich habe eine Kopie der Schreiben (Ankündigung, Antwort, Entscheidung, Zurückweisung), kann aber nicht weiter helfen. ???
Kann eine Zurückweisung, die auf die Form,sach- und rechtsmängel hinweist, erfolg haben. Wie könnte man hier eine Klage vorbereiten? Welche Infos braucht es dafür -> PM.
2x Danke :laugh:
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Welches Bundesland? Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des entsprechenden Bundeslandes raussuchen und hier verlinken, dann kann weitergeholfen werden.
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Da dieser Beitrag im Unterforum "Bremen" gepostet ist, sollte wohl das BremGVG (http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74802.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d) [1 (http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74802.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d)] relevant sein.
[1] http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74802.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d (http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74802.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d)