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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: marga am 20. Juni 2017, 11:05

Titel: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: marga am 20. Juni 2017, 11:05
Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 45/2017 vom 20. Juni 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts unter der Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Rennert besuchte am 19. Juni 2017 das Bundesverfassungsgericht. Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und weitere Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts empfingen die Besucher zu einem Fachgespräch, bei dem unter anderem das Thema „Richterethik“ behandelt wurde. Zudem fand ein Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte statt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-045.html (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-045.html)

Ein kurzer Ausflug zur Richterethik ...

"Menschlichkeit"

Zitat
(...) Richter und Staatsanwälte hören den Menschen vor Gericht geduldig an und setzen sich ernsthaft mit seiner Individualität,
seinen Meinungen und seinen Problemen auseinander.
Sie begegnen ihm mit Anstand und Höflichkeit und sind sich dessen
besonderer Situation vor Gericht bewusst. Sie zeigen Empathie, ohne sich zu solidarisieren. (...)

"Mut"

Zitat
(...) Richter und Staatsanwälte benötigen daher in besonderer Weise Mut,
wenn unliebsame oder einsame Entscheidungen zu treffen sind. Dies gilt erst recht,
wenn sie der Versuchung widerstehen müssen, ihr Handeln und ihre Entscheidungen von
Opportunismus oder Karrieredenken beeinflussen zu lassen. (...)

Weiterlesen:
http://www.drb.de/fileadmin/docs/120121_DRB-Diskussionspapier_Richterethik_in_Deutschland.pdf (http://www.drb.de/fileadmin/docs/120121_DRB-Diskussionspapier_Richterethik_in_Deutschland.pdf)
+++
Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: samson_braun am 20. Juni 2017, 11:27
Ein Schelm wer dabei böses denkt ;-)

Wurde den Herren Verwaltungsrichtern etwa ins Gewissen geredet? Das würde ja in unserem Sinne sein!

Interessant wäre, ob es eine Einladung gab oder ob die Herren zum Termin zitiert wurden .....  >:D >:D
Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: Totalverweigerer am 20. Juni 2017, 11:33
Immer wenn ich Richter, Gerichte und Justiz höre, dann werde ich daran erinnert was Georg Büchner 1834 im Hessischen Landboten dazu geschrieben hat.
Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: samson_braun am 20. Juni 2017, 12:30
Zitat
Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche.

Der hats damals schon drauf gehabt!

Hier die Vollversion:
http://gutenberg.spiegel.de/buch/der-hessische-landbote-416/1
Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: muuhhhlli am 20. Juni 2017, 13:16
Zitat von: marga am 20. Juni 2017, 11:05
Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 45/2017 vom 20. Juni 2017
Zudem fand ein Austausch zur Absprache über die Rechtsprechung beider Gerichte statt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-045.html (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-045.html)

In der Pressemitteilung wurden ganz sicher bewußt zwei Worte aus dem Text gestrichen oder nicht eingefügt. (zur Absprache)
Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: ohmanoman am 20. Juni 2017, 13:21
Ja muuhhhlli, da hast du wohl den Nerf getroffen!

Da werden für die Zukunft “Alternative Fakten“ beschaffen! Die sind schon so weit, das die nicht mal mehr ein Hinterzimmer nutzen!

(Achtung FucKnews)


Zitat von: samson_braun am 20. Juni 2017, 11:27
Ein Schelm wer dabei böses denkt ;-)
Wurde den Herren Verwaltungsrichtern etwa ins Gewissen geredet? Das würde ja in unserem Sinne sein!
Interessant wäre ob es eine Einladung gab oder ob die Herren zum Termin zitiert wurden .....  >:D >:D

Denkste samson_braun!!
Das BVerwG ist dort hingereist, um um Solidarität zu bitten, damit das BVerfG die Damen und Herren BVerw -Richter nicht bloß stellen für ihre zweifelhafte Überzeugung des RStV! Da wird nach Einigkeit gesucht?
Vielleicht guckt sich der eine oder andere RichterIn mit seinen KollegInnen den neuen Arbeitsplatz an?
Kann Man (n) und Frau so sehen, muss Man (n) Frau aber nicht.

Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: pinguin am 20. Juni 2017, 15:54
Zitat von: samson_braun am 20. Juni 2017, 11:27
Interessant wäre, ob es eine Einladung gab oder ob die Herren zum Termin zitiert wurden .....  >:D >:D
Das wäre inhaltlich beides aber identisch.

Zu prüfen wäre hier nur, ob es zwischen BVerfG und BVerwG regelmäßige Treffen hat, wie sie zwischen EuGH und BVerfG üblich sind; hat es diese nicht, könnte man Schlüsse daraus ziehen.
Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: samson_braun am 20. Juni 2017, 16:00
naja zwischen "wir könnten uns mal unterhalten" oder "sie kommen dann zu uns zum Gespräch" sehe ich schon sprachliche Unterschiede  (#)
Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: azdb-opfer am 20. Juni 2017, 18:23
Zitat
Eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts unter der Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Rennert besuchte am 19. Juni 2017 das Bundesverfassungsgericht.

Hoffentlich war der gesamte 6. Senat des BVerwG anwesend. Diese Richter benötigen dringend eine Nachhilfestunde zum Thema Richterethik.
Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: ohmanoman am 20. Juni 2017, 19:01
Zitat von: azdb-opfer am 20. Juni 2017, 18:23
Diese Richter benötigen dringend eine Nachhilfestunde zum Thema Richterethik.

Ja, azdb-opfer,

diese Richter bräuchten hier nur mit lesen und alles wäre geritzt! ;)

Oh.......
Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: cleverle2009 am 20. Juni 2017, 19:06
Zitat von: azdb-opfer am 20. Juni 2017, 18:23
Zitat
Eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts ....

Hoffentlich war der gesamte 6. Senat des BVerwG anwesend. Diese Richter benötigen dringend eine Nachhilfestunde zum Thema Richterethik.

I.  Allgemeines

Das Deutsche Richtergesetz regelt in § 5 DRiG die notwendigen Voraussetzungen für die Befähigung zum Richteramt:
§ 5 DRiG: Die Befähigung zum Richteramt

(1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung.

(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.

Das Gesetz meint mit erster Prüfung das sog. erste Staatsexamen, auch Referendarexamen genannt. Wer diese Prüfung erfolgreich ablegt, darf sich im Anschluss Rechtsreferendar (oder Referendar juris bzw. iuris, kurz ref. iur bzw. ref. jur.) nennen.

Bei der zweiten Prüfung handelt es sich dementsprechend um das sog. zweite Staatsexamen, welches auch Assessorexamen bekannt ist. Der Jurist darf sich sodann Rechtsassessor (oder Assessor juris bzw. Assessor iuris, kurz ass. jur. bzw. ass. iur.) nennen. Als sog. Volljurist hat er dadurch die Die Befähigung zum Richteramt erworben und darf deshalb die folgenden juristischen Berufe ausüben:

    Richter als Berufsrichter,
    Staatsanwalt,
    Rechtsanwalt,
    Notar (außer Bezirksnotare in Württemberg).

http://www.juraforum.de/lexikon/befaehigung-zum-richteramt

Jurist ohne 2. Staatsexamen kann immer noch im öffentlichen Dienst dienen.

https://www.talentrocket.de/karrieremagazin/details/als-jurist-arbeiten-ohne-zweites-staatsexamen
Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: cook am 20. Juni 2017, 19:34
So so, man hat sich also zum Kaffeeklatsch getroffen und über "Richterethik" geplaudert. Ob dabei auch zur Sprache kam, inwieweit es zur Richterethik gehört, sich als Richter für befangen zu erklären, wenn ein engstes Familienmitglied in der Sache ein Rechtsgutachten für mehrere Mille geschrieben hat??

Oder war es doch nur wieder so ein inhaltsleerer Plausch, der nur veranstaltet wurde, damit die Damen und Herren Richter mal auf Staatskosten etwas durch die Republik reisen konnten und bei diesen Temperaturen nicht im Büro sitzen mussten?

Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: Sainttelemachus am 20. Juni 2017, 22:46
Hallo,
Agenda rein fiktiv und kurzgefaßt.
Meet and greet mit Häppchen
Wer möchte wohin nachrücken,wenn der Ruhestand kommt.
Inhaftierung aus der potentiellen Vermutung heraus...passt schon!
Minority Report läßt Grüßen.
Übernachtung mit Frühstück zu Lasten Staatskasse.
Dann Prost.
Gruß und schönen Abend
Tele
Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: Markus KA am 21. Juni 2017, 00:09
Wenn sich Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof gegenseitig besuchen, dann wird es auffällig ;D
Titel: Re: Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Beitrag von: Miklap am 21. Juni 2017, 11:57
Es bleibt damit jedem Klagesteller offen beim Termin diese "verhandelte" Richterethik anzusprechen und zu fragen ob der jeweilige Richter bei dem  Besuch geläutert wurde...  ;)
Sollten allerdings in nächster Zeit weiterhin die Klagen von den VerwG abgewiesen werden, bzw. nicht bis zur höchstrichterlichen Entscheidung ausgesetzt werden, haben wir die Antwort im Bezug auf zukünftige Behandlungen dieser Rechtslosigkeit...

Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, dennoch - rückblickend auf den bereits eingeschlagenen Weg der Richter (welche ihre Ethik offenkundig "verloren" haben) - stellt sich die Frage, welche Richter sich auch weiterhin GEGEN das Volk stellen... Sollte das BVerfG dazu grünes Licht geben, dann "Nacht Mattes" !

EDIT: > ich darf an den Beitrag
"So unabhängig sind unsrer Richter" erinnern:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16470.0.html