Wenn A die Briefe ungeöffnet zurückgehen lässt, gilt es als nitcht zugestellt. (bin mir aber nicht ganz sicher)
Aber warum nicht das Vollstreckungsersuchen nehmen und auf die angeblichen Bescheide Kkagen? Dann ist Ruhe mit der ZV.
Es sind jetzt 60+ Verfassungsbeschwerden anhängig. Eventuell kann man das Gerichtsverfahren ruhen lassen bis das BVerwG entschieden hat.
1.1.2013 wurde in NRW-Rundfunkrecht ein neues Dokument "Festsetzungsbescheid" eingeführt.
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
§ 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
"(5) Festsetzungsbescheide können stattdessen auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden ...
(6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt."
1. Welche Landesstelle in NRW hat den Aufbau dieses Dokumentes "Festsetzungsbescheid" ausgearbeitet?
2. Welche Landesstelle in NRW hat diesen Dokument "Festsetzungsbescheid" eingeführt?
3. An welche Landesstelle in NRW kann man sich wenden, um die Information / Dokumente zu bekommen, wie ein NRW-Dokument "Festsetzungsbescheid" aussehen soll?
[...] Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Anspruch nach § 4 IFG NRW sich nur auf Übermittlung von Informationen richtet, die bei der öffentlichen Stelle vorhanden sind. Von einer vorhandenen Information kann nicht gesprochen werden, wenn noch eine schöpferische Aufarbeitung notwendig ist, die einen zusätzlichen, eigenen Denkvorgang mit dem Erfolg eines über den reinen Dateninhalt hinausgehenden Erkenntnisgewinns erfordert. Ebenso müssen keine Daten herbeigeschafft werden.
Die von Ihnen gestellten Fragen beziehen sich nicht auf eine vorhandene Information, sondern ist auf eine individuell zu erarbeitende Rechtsauskunft gerichtet.
Festsetzungsbescheid auch gültig wenn ....Festsetzungsbescheid wurde nie in das NRW-Rundfunkrecht eingeführt. Nur im RBStV erwähnt und das war es dann auch. Eine kurze Erwähnung reicht nicht aus. Festsetzungsbescheid ist ein neuer Dokument. Hammer: Land NRW kennt diesen Dokument gar nicht :) Trotzdem wird angeordnet etwas Unbekanntes durch Verwaltungsvollstreckung zwangszuvollstrecken.
Land NRW kennt diesen Dokument gar nicht :) Trotzdem wird angeordnet etwas Unbekanntes durch Verwaltungsvollstreckung zwangszuvollstrecken.
Kommentar:+++ >:D
Wenn ein Gesetz die Tätigkeit, eines der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgetzten rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, verbietet, wie kann dann der Landesgesetzgeber diese öffentlich rechtliche Anstalt der verwaltungsrechtlichen Ebene eines verwaltungsrechtlichen Vollstreckungsgesetzes wieder die Tätigkeit erlauben, diese weitere verwaltungsrechtliche Ebene zu benutzen?
Diese Sache mit dem Festsetzungsbescheid ist spannend:
1. es wird behauptet, dass Festsetzungsbescheid durch RBStV vom Land XXX eingeführt wurde.
2. es wird behauptet, dass durch Festsetzungsbescheid Rundfunkbeiträge (öffentliche Abgabe des Landes XXX) festgesetzt werden.
Person P hat gedacht, dass falls das Land NRW diesen Dokument "Festsetzungsbescheid", durch den NRW-Rundfunkbeitrag festgesetzt wird, eingeführt hat, alle Infos darüber hat.
Fazit: das Land NRW hat keine Information zu "seinem" Dokument Festsetzungsbescheid. Folge: Festsetzungsbescheid ist nicht Dokument des Landes NRW, sondern ein privater.
Das die Länder daran nicht beteiligt waren, ist jetzt jedem hoffentlich klar.[/b]ZitatFestsetzungsbescheid auch gültig wenn ....
Festsetzungsbescheid wurde nie in das NRW-Rundfunkrecht eingeführt. Nur im RBStV erwähnt und das war es dann auch. Eine kurze Erwähnung reicht nicht aus. Festsetzungsbescheid ist ein neuer Dokument. Hammer: Land NRW kennt diesen Dokument gar nicht :) Trotzdem wird angeordnet etwas Unbekanntes durch Verwaltungsvollstreckung zwangszuvollstrecken.
Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
Altenburger Land
Dorfplatz 1
04603 Nobitz
Was ist der Unterschied zwischen Festsetzungsbescheid und Leistungsbescheid?
Der Festsetzungsbescheid setzt den Beitrag als öffentliche Last fest. Der Leistungsbescheid regelt die tatsächliche Bezahlung.
Festsetzungsbescheid:
Für die Festsetzung erfolgt die Berechnung im Innenbereich eines Ortes nach der gesamten Grundstücksfläche und der auf dem Grundstück möglichen Bebauung (soweit diese nicht bereits die zulässige Bebauung überschreitet), bzw. im Außenbereich nach einer Umgriffsfläche und der vorhandenen Bebauung.
Leistungsbescheid:
Nachdem die Festsetzung des Beitrags rechtskräftig ist, ergeht ein Leistungsbescheid, welcher zur Zahlung auffordert.
Für die Berechnung des zu entrichtenden Betrags ist zu prüfen, ob Privilegierungstatbestände für das Grundstück zu berücksichtigen sind. Unter Umständen erfolgt eine Reduzierung der zu berücksichtigenden Grundstücksfläche und es wird nur die tatsächliche Bebauung zugrunde gelegt.
https://books.google.de/books?id=MNVZKN9GFH4C&pg=PA273&lpg=PA273&dq=festsetzungsbescheid&source=bl&ots=a3qRMiTJin&sig=kTzKopXL3EVEE3MxJGxbyOSHUJs&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiKhePMsqfWAhVBPRoKHQXuAuk4RhDoAQhIMAQ#v=onepage&q=festsetzungsbescheid&f=falseSAbwAG Teil 07/3.2.14.1 Seite 7... (1) Die Abwasserabgabe wird jährlich durch Bescheid festgesetzt (Festsetzungsbescheid). ...
Der Festsetzungsbescheid setzt den Beitrag als öffentliche Last fest.
Bescheide bedürfen für Ihre Gültigkeit der Bekanntgabe.Wurde der Festsetzungsbescheid bekanntgemacht? Es sind dort doch privatrechtliche Logos drin. Die Bedeutung dieser Symbole weiß nur der Markeninhaber. Mehr noch: der Ersteller des Festsetzungsbescheids wollte, dass man Teile des Festsetzungsbescheids nicht versteht, und hat genau zu diesem Zweck seine Marken platziert. Der wollte auf jeden Fall, dass der Brief nicht verstanden wird.
Festsetzungsbescheid -> Das Wort ist somit nichts anderes als eine Bezeichnung für einen Bescheid, welcher eine bestimmte Feststellung beschreibt.
Bei dem Begriff "Festsetzungsbescheid" bin ich jedenfalls nicht fündig geworden.
(...) (6) 1Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. (...)Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RBeitrStV/true (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RBeitrStV/true)
von Herrn RA Bölck
... die Festsetzungsbescheide sind Grundlage für eine Vollstreckung ...
Man(n) Frau liest den RBStV und findet diesen Ausdruck im § 10 Abs. (6) Satz 1 RBStV.Zitat(...) (6) 1Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. (...)
Nun brauchen wir nur noch die Stelle, wo genau definiert ist, wie dieser auszusehen hat, was dieser beinhaltet usw. ?