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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: René am 16. Februar 2011, 18:35
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Der Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke hat Verfassungsbeschwerde gegen die Gebühren auf "Neuartige Empfangsgeräte" beim Bundesverfassungsgericht (http://www.tschuschke.eu/gez/Verfassungsbeschwerde_GEZ.pdf) eingelegt.
Ich lege jedem die Lektüre dieses 18-seitiges Dokuments ans Herz. Seine Begründungen decken sich zum größten Teil mit den hier immer wieder diskutierten Themen, es führt jedoch weitere Begründungen auf, die unseren Begründungspool bereichern. Und was auch sehr schön ist, wir haben ein Dokument, welches alle Begründungen säuberlich zusammenfasst.
Leute: Lest das Dokument aufmerksam durch! Es ist wirklich empfehlenswert.
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Sehr schön, vielen Dank für's Einstellen.
Mir persönlich gefällt die Begründung, daß ein PC nicht in erster Linie kein Rundfunkempfänger
ist, sondern ein Arbeitsgerät und daß die ÖR ihre Inhalte nur den angemeldeten
Rundfunkteilnehmern zur Verfügung stellen könnten, z.B. Login mit der Teilnehmernummer.
Und das im Internetzeitalter der klassische Rundfunk immer unwichtiger wird,
angesichts der immensen Auswahlmöglichkeit anderer Informationsquellen.
Wie erfahren wir, wie die Verfassungsbeschwerde ausgeht?
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Es fehlt der satz eines moderators aus dem gez forum: "Ohne die öffentlich-rechtlichen gäbe es keinen zugang zu informationen im internet", oder so ähnlich. Der gedanke war dass ohne die ÖR das internet nichts bieten könne an informationen. Es folgte großes gelächter ;D
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Ich lege jedem die Lektüre dieses 18-seitiges Dokuments ans Herz.
hab´s grade mal überflogen, schön, dass es Leute gibt, die auch an dieser Front arbeiten.
Wär schön, wenn wir mit diesem Rechtsanwalt in Kontakt treten könnten.
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Hallo Wolfmann,
nicht nur überfliegen, sondern schön verdauen, auch wenn es sich um etwas schwere Kost handelt. Es ist sogar so, dass die Argumentation, auch wenn diese die Internetgebühr moniert, das ganze System komplett in Frage stellt. Ich würde sagen, das Dokument ist für all die Leute, die sich mit diesem System befassen, ein absolutes Muss.
Ich hatte bereits per E-Mail Kontakt mit Herrn Tschuschke. Dabei habe ich ihm um Erlaubnis gebeten, das Dokument zu verlinken, womit er sich einverstanden erklärte. Ich habe ihn eingeladen, hier vorbeizuschauen und ihm auch unsere Hilfe angeboten. Ob was daraus wird, weiß ich nicht, denn man darf nicht vergessen, dass Herr Tschuschke dieses Werk parallel zu seiner Arbeit macht. Da bleibt sicher nicht viel Zeit übrig, um sich großartig in Foren zu beteiligen, wenn auch ich es mir wünschen würde.
Ich bin auch sehr froh, wieder hier zu sein, nachdem ich heute im GEZ-Forum mich kräftig sportlich eingesetzt habe. Ich habe drüben dieses Thema verlinkt, damit noch mehr Leute davon erfahren und das, was daraus geworden ist, war nur ein absoluter Zirkus (https://www.gez-meine-meinung.de/fileadmin/forum/index.php?page=Thread&threadID=1034).
Wir können richtig Stolz auf dieses Forum sein, denn obwohl die Mitglieder durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten, herrscht eine ausgezeichnete Gesprächskultur. Das ist allein euch allen zu verdanken. Macht weiter so!
Sollte ich über dieses Thema mehr in Erfahrung bringen, werde ich es sofort posten.
Schöne Grüße
René
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Tröt.
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Der Beitrag von »René - gez-boykott.de« (Gestern, 21:46) wurde vom Benutzer »Sebastian (Moderator)« gelöscht (Gestern, 21:55).
Was hast Du denn da böses geschrieben, dass der Zensator diesen Betrag gelöscht hat?
Hast Du vielleicht eine Bildschirmkopie?
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Das ist übertriebene moderation da drüben. Flames werden nicht gelöscht von einigen postern, andere schon.
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Der Beitrag von »René - gez-boykott.de« (Gestern, 21:46) wurde vom Benutzer »Sebastian (Moderator)« gelöscht (Gestern, 21:55).
Was hast Du denn da böses geschrieben, dass der Zensator diesen Betrag gelöscht hat?
Hast Du vielleicht eine Bildschirmkopie?
Nein, habe ich keine – ist aber auch nicht wichtig. Und das ist nicht der erste Beitrag von mir, der gelöscht wurde. Was aber sehr markant ist, ist dass ich mich mit den Mädels sehr gut verstehe und sie mir noch nie einen Beitrag – soweit ich mich erinnern kann – zensiert haben. Die sind auch schwer in Ordnung und sehr sympathisch. Ob die Jungs vielleicht etwas eifersüchtig sind? ;D
Böses habe ich nichts geschrieben, nur eine witzige Anspielung auf den näher kommenden Ladenschluss und den Schreibeifer meines Kontrahenten, dem die Zeit langsam weg lief und mit Erschrecken sah, wie er sich bis Montag würde gedulden müssen. Ich schrieb, er würde sich gerade auf die Vene klopfen... Ich fand es witzig ;D
Aber im Ernst, das GEZ-Forum ist die absolute Lachnummer. Ich schreibe immer wieder rein, um a) die einseitige Sichtweise der vielen Moderatoren – wahrscheinlich mehr als aktive Mitglieder; das Geld haben die auch – wieder gerade zu biegen, b) dem verbreiteten Nonsens einiger seltsamen Gestalten etwas entgegen zu setzen und c) selbstverständlich Werbung für unser Forum zu machen.
Lustig ist dabei der Ablauf – es läuft dabei immer gleich ab: Ich schreibe etwas und zwei stürzen sich wie Hyänen auf mich. Oft nehme ich sie nur am Rande wahr, so wie ein kleiner Pickel Sonntag früh an der Gesäßbacke, der dann nach dem Frühstück verschwunden und schnell vergessen ist. Allerdings , wenn der Nonsens, gepaart mit heftigen persönlichen Attacken, das erträgliche Maß übersteigt und durch die gezielte Falschinformation gar gefährlich für den Leser wird, lasse ich mich manchmal auf Diskussionen ein. Ein Beispiel ist das von mir weiter oben verlinkte Thema: Einfach ein Hinweis auf dieses Thema und ruckizug 30 Beiträge mit Beschimpfungen.
Ein weiteres Beispiel für die "Qualität" des GEZ-Forums ist die Diskussion über Datenschutz in diesem Thema: https://www.gez-meine-meinung.de/fileadmin/forum/index.php?page=Thread&threadID=1033 – beachte hier die Diskussion ab ca. Beitrag Nr. 9, wie mit Halbwissen hantiert wird und danach, trotz Hinweise meinerseits, man immer noch nicht verstehen will – frei nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf, insbesondere wenn der René das sagt. So eine Lern- und Beratungsresistenz ist mir nur selten begegnet.
Das GEZ-Forum kann wirklich nicht ernst genommen werden. Und wie Zasz schon anmerkte, werden Beiträge ziemlich einseitig zensiert. Trotz vieler Moderatoren, schaffen die es nicht, das Forum fern von verbalen Entgleisungen zu halten und das obwohl jeder Beitrag einzeln von den Moderatoren freigeschaltet wird. Und ein Forum mit Öffnungszeiten,... na tja...
So gesehen finde ich unser Forum trotz des brisanten Themas und der unterschiedlichen Meinungen toll und das veranlasste mich im vorigen Beitrag ein Dankeschön auszusprechen.
Grüße
René
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Hat sich diesbezüglich eigentlich schon was getan?
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Hat sich diesbezüglich eigentlich schon was getan?
Unter http://www.tschuschke.eu/gez/ ist eine E-Mail-Adresse für Rückfragen angegeben.
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hab´s grade mal überflogen, schön, dass es Leute gibt, die auch an dieser Front arbeiten.
Wär schön, wenn wir mit diesem Rechtsanwalt in Kontakt treten könnten.
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schreib doch ne E-Mail, telefonnumer und Adresse stehen doch am Anfang der Klageschrift
E-Mail findet man unter tschuschke.eu
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Erschreckend !
aber hatten wir so etwas nicht schon mal in unserer Vergangenheit. Mach Dir die Gesetze so wie Du Sie brauchst. Dann werden Arbeitsmittel zum Emfangsgerät. Mit einer minimalen Modifikation der Zahnspange meiner Tochter, mit einer Diode und einem Kondesator dient diese dann ausschließlich dem Radioemfang öffentlich rechtlicher Sender. Bald wird die GEZ wohl auf den Pausenhöfen stehen und Witze erzählen damit die Kinder lachen müssen. Anschließend werden alle grinsenden Zahnspangenträger zwangsangemeldet. Ohne Ironie wäre dieser Staat unerträglich.
LG Dirk R.
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Wär schön, wenn wir mit diesem Rechtsanwalt in Kontakt treten könnten.
Das wäre doch sicher ein guter Kandidat hierfür - topic=2470.msg15213#new (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2470.msg15213#new)
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201 Tage sind vergangen.
Bin gespannt, ob die Richter den Mut haben oder lieber bis 2013 das Spiel „wer sich zuerst bewegt hat verloren“ spielen?
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Die hier abgehandelte Thematik beschäftigt sich ja mit einem ähnlichen Inhalt wie die hier besprochene Klage?
http://www.computerbase.de/news/2008-07/erfolgreiche-klage-gegen-gez-gebuehren-fuer-pcs/
erst Recht bekommen, dann
http://www.heise.de/ct/meldung/Oberverwaltungsgericht-bestaetigt-GEZ-Gebuehr-fuer-beruflich-genutzten-PC-209547.html
doch nicht.
Weiß jemand von euch, welche Klagen gegen die GEZ es aktuell sonst noch gibt?
Die Klage von Herrn Tschuschke fand in der medialen Landschaft ja kaum Beachtung, wohingegen diese hier
http://www.webwork-magazin.net/anwalt-verklagt-gez-%E2%80%93-na-endlich/1761
von Rechtsanwalt Michael Kluska recht breitgetreten wurde. Mich wurde nur der aktuelle Stand der Dinge interessieren. Ich habe diesbezüglich mal beim Verwaltungsgericht Hannover nachgefragt und bekam natürlich keine Informationen über laufende Verfahren. Herrn Kluska habe ich über Facebook angeschrieben, hier leider auch keine Antwort.
Kennt jemand den aktuellen Stand der Dinge?
Eine weitere (eventuelle) Klage:
http://www.heise.de/tp/artikel/31/31835/1.html
die Argumentation finde ich übrigens sehr überzeugend! Leider habe ich auch hierzu keine Informationen gefunden.
Gruß
Alex
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Eine weitere (eventuelle) Klage:
http://www.heise.de/tp/artikel/31/31835/1.html
Der Ansatz ist gut!
Wenn das ZDF nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch der Staatsferne erfülle, gäbe es für das ZDF keine Legitimation für eine öffentlich-rechtlich zu erhebende Gebühr.
Staatsferne -> siehe die Besetzung des ZDF-Rundfunkrates im WWW
Selbst ist der Mann!
Nun überlegt Professor Gersdorf, durch einen Akt zivilen Ungehorsams eine Klagemöglichkeit zu provozieren, in der er selbst die ihm am Herzen liegenden Fragen klären lassen könnte. Hierzu plant er, Widerspruch gegen die Zahlungaufforderung seiner GEZ-Gebühr einzulegen, da er nicht zur Zahlung verfassungswidrigen Rundfunks bereit sei. Das ZDF schulde eine staatsfreie Berichterstattung, die nach derzeitiger Zusammensetzung von Fernsehrat und Verwaltungsrat nicht gegeben sei. Da es hieran fehle, gäbe es auch keine Legitimation, die Bürger zwangsweise zur Finanzierung heranzuziehen.
Die GEZ müsste dann gegen den Professor einen vollstreckbaren Gebührenbescheid erlassen, gegen den Gersdorf wiederum Klage erheben könnte. Dann müsste das ZDF als einer der Auftraggeber der GEZ die Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit der Forderung darlegen. Indirekt müsste also das ZDF das Verwaltungsgericht von seiner angeblichen Staatsferne als Voraussetzung für den Griff in den GEZ-Topf überzeugen. Kämen den Gerichten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gebührenbescheids, so könnte die Sache nach Artikel 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle vorgelegt werden. Andernfalls könnte der Professor bei einem letztinstanzlichen Urteil selbst Verfassungsbeschwerde erheben.
Durch diesen Kunstgriff also läge der Fall in Karlsruhe, wo man die Frage der Staatsferne verhandeln wird, auch wenn sie nicht eigentlicher Gegenstand der Klage ist. Zwar beträfe ein Urteil nur einen bestimmten Gebührenbescheid des Klägers, jedoch wären dann die verfassungsgerichtlichen Feststellungen des Gerichts mindestens als "obiter dictum" ausgesprochen. Allein die Aussicht, dass ab diesem Zeitpunkt sämtliche GEZ-Gebührenbescheide im Bezug auf das ZDF durch eine Welle an Widersprüchen angegriffen werden könnten, sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Theoretisch könnte ein solches Verfahren das ZDF in die Pleite führen, sodass Kochs schwarzer Verwaltungsrat nur noch mit roten Zahlen befasst wäre ...
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Die klage klingt gut, wird aber scheitern. Man schaue hier
Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=L4A9xDrkdE8
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=xe-OnkMa5SY
Hier ging es um fast das gleiche. Der auftrag der ÖR. Was ist passiert? EU hat auf den tisch gehauen aber die ÖR haben es zum ersten falsch ans deutsche volk weitergegeben und zweitens bis heute nicht umgesetzt. Also da müsste schon ein richter kommen mit hirn der sich nicht bestechen lässt und der schon mal ärger mit der gez hatte damit es soweit überhaupt läuft. Ob die EU nochmal sich darum kümmert und dann auch noch dafür sorgt dass die ÄR es einhalten ist auch fraglich.
Allein die Aussicht, dass ab diesem Zeitpunkt sämtliche GEZ-Gebührenbescheide im Bezug auf das ZDF durch eine Welle an Widersprüchen angegriffen werden könnten, sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Theoretisch könnte ein solches Verfahren das ZDF in die Pleite führen, sodass Kochs schwarzer Verwaltungsrat nur noch mit roten Zahlen befasst wäre ...
Das wäre ein traum...
Den letzten absatz zitiere ich aufgrund der länge nicht. Also selbst lesen. Aber das liest sich wie ein langzeitplan der illuminaten der vor 50 jahren gestartet wurde um heute die macht in gewissen händen zu wissen. Und das volk ist praktisch machtlos. Naja, selbst schuld. Sieht man eben nach den wahlen wieviele idioten denen die stimmen gegeben haben damit deutschland den bach runter geht. Deutschland schafft sich ab, leise, still und in sitzungssälen.
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Hallo Zasz,
Die klage klingt gut, wird aber scheitern. Man schaue hier
Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=L4A9xDrkdE8
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=xe-OnkMa5SY[/color]
Dort ging es mehr um den Beihilfestreit zur Finanzierung des ÖRR und die angebliche unabhängige Berichterstattung der ARD in eigener Sache, nicht so sehr um die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne.
„Also da müsste schon ein richter kommen mit hirn der sich nicht bestechen lässt und der schon mal ärger mit der gez hatte damit es soweit überhaupt läuft.“
Eine anonyme Anmeldung an die GEZ und schon lernt er die GEZ Methoden kennen. (am besten: Geräte seit 10 Jahren vorhanden, leider die Anmeldung versäumt.)
„Die GEZ müsste dann gegen den Professor einen vollstreckbaren Gebührenbescheid erlassen, gegen den Gersdorf wiederum Klage erheben könnte.“
Den Gebührenbescheid wird die GEZ, wenn sie es rechtzeitig bemerkt, nicht erlassen.
„Den letzten absatz zitiere ich aufgrund der länge nicht. Also selbst lesen. Aber das liest sich wie ein langzeitplan der illuminaten der vor 50 jahren gestartet wurde um heute die macht in gewissen händen zu wissen.“
Dazu sage ich nur:
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. (Johann Wolfgang von Goethe)
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Ich weiß gar nicht, was es darüber zu diskutieren gibt. Die bevorstehende Gebühr ist einfach verfassungswidrig. Ich habe keinen Fernseher und werde einfach nicht bezahlen. Dann sollen sie doch klagen. Und das müssten ganz couragiert ALLE machen, dann hätten die Rundfunkanstalten endlich mal richtig was zu tun.
WO ist der Mut der Bürger? Es kann uns in den ersten 6 Monaten schon gar nichts passieren und dann muss man sehen. Aber ALLE müssten mitmachen. Ich denke, wir sind stark und wollen uns doch nicht noch mehr unterdrücken lassen. Wo seid ihr, ihr aktiven Bürger?
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Wutbürger - Mutbürger... Mann, wir haben eine Demokratie. Wir sind Menschen mit Würde und Verantwortung. Wieso lassen wir uns beides vom Staat aus den Händen reißen? Wie können die Menschen, die viel Fernsehen auch noch finden, dass es mit der Gebühr so in Ordnung ist. (Es scheinen viele zu sein...) Wir zahlen und haben keinerlei Einfluss auf die Gehaltsgestaltung der dort Tätigen oder auf die Programmgestaltung. Wir lassen viel zu viel mit uns machen. Was wollen wir denn noch alles von 'oben' bestimmen lassen? Wacht doch endlich auf und gestaltet unsere Gesellschaft mit! Natürlich braucht es schon Mut, sich diesem Rundfunkregime entgegen zu stellen. Aber wenn es gleich ganze Menschenhorden sind, die mitmachen, wird es für die Verantwortlichen ('Machthaber') schwierig.
Der Spruch von Goethe passt und sollte uns langsam mal wachrütteln.
Wer sagt mir, wie man zu boykotts erfolgreich aufrufen kann? Und wer macht aktiv mit?
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http://chanology-wiki.info/anonymous/aktivismus/howto/demo
http://www.polizei-nrw.de/duesseldorf/kontakt-service/demo-anmeldung/
Aber vor einigen Jahren ist bereits eine Demo in die Hose gegangen.