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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: PersonX am 09. Mai 2017, 13:47
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https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-vs-Verleger-Streit-ueber-Leistungsschutzrecht-geht-zum-EU-Gerichtshof-3707045.html
Der EU-Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob Deutschland die EU nicht vor Verabschiedung des LSR hätte informieren müssen. Falls ja, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden.[...]
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Gesetzentwürfe in Brüssel vorlegen, wenn diese "technische Vorschriften" enthalten, die speziell auf "Dienste der Informationsgesellschaft" zielen.
Bezogen auf Rundfunk ist hier zu prüfen, ob der Rundfunkänderungsstaatsvertrag "technische Vorschriften" enthält, welche speziell auf "Dienste der Informationsgesellschaft" zielen.