gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: faust am 14. April 2017, 11:05
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Ich habe neulich hier im Forum in einem Verhandlungsprotokoll gelesen, dass sich die (immerhin anwesende) Vertreterin des beklagten Rundfunks mit dem Begriff "Solidarität" hinsichtlich der Frage nach der Sinnfälligkeit der Zahlung überhaupt "aus dem Fenster gelehnt" hat.
Nun erinnere ich mich, dass in meiner Verhandlung der RICHTER selbst dieses "Argument" mir gegenüber gebracht hat.
Dazu meine Frage:
Wer hat das in seiner Verhandlung auch gehört?
Frage hinter der Frage:
KÖNNTE es sein, dass es eine Art "Sprachregelung/Handlungsanweisung" des Rundfunks für die Gerichte gibt?
Edit "Bürger":
Ursprünglicher, nicht ganz aussagekräftiger Betreff "SOLIDARITÄT mit dem Rundfunk" musste präzisiert werden.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Frage hinter der Frage: KÖNNTE es sein, dass es eine Art "Sprachregelung/Handlungsanweisung" des Rundfunks für die Gerichte gibt?
Da kannst Deinen A.... drauf verwetten. Mit im Bunde ist der Justizminister mit seinen total unabhängigen Richtern.
Siehe die Aussage des Justizministers Leonhardt in der SZ wiedergegeben
sueddeutsche.de, 03.02.2011
Rheinland-Pfalz: Klage gegen Justizminister
Richter, jetzt ist Zeit zum Lärmen
http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796 (http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796)
Das hat heute noch Gültigkeit.
Edit "DumbTV":
Verlinkung angepasst
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Ich habe neulich hier im Forum in einem Verhandlungsprotokoll gelesen, dass sich die (immerhin anwesende) Vertreterin des beklagten Rundfunks mit dem Begriff "Solidarität" hinsichtlich der Frage nach der Sinnfälligkeit der Zahlung überhaupt "aus dem Fenster gelehnt" hat.
Ja genau Verbundenheit nicht nur mit dem Rundfunk, sondern auch "Abhängigkeit" vom Justizministerium so könnte man(n) Frau das auch ausdrücken.
Die „Solidarität der VG´s“ gegenüber dem Rundfunk existiert auch mit dem „Justizministerium“. Dieses wird hier in Form der „Abhängigkeit“ hervorragend öffentlich zur Schau gestellt.
Guggst du hier:
So unabhängig sind unsere Richter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16470.msg129905.html#msg129905
LG, marga +++
8) ::) ???
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Es ist Ausdruck der neuerdings *** Tendenzen unserer Regierungsparteien (vor allem SPD, aber auch CDU und Grüne), positiv besetzte Begriffe in ihr Gegenteil zu pervertieren. Der Intellekt eines durchschnittlichen Richters genügt heutzutage leider nicht mehr, dies zu erkennen und kritisch zu hinterfragen.
1) Solidarität kennzeichnet eine Gemeinschaft, die sich um die Belange hilfsbedürftiger Individuen kümmert und diese unterstützt. Dazu gehören staatliche Rundfunkanstalten nicht. Der Solidargedanke wird in den öffentlich-rechtlichen Versicherungssystemen institutionalisiert (Krankenkasse, Renten-, Unfall, Arbeitslosenversicherungen). Ob dies gut oder schlecht ist, sei dahingestellt. Jedenfalls passt es nicht auf Rundfunkanstalten, weil diese keine Unterstützung individueller Bürger leisten.
2) Solidarität in ihrer eigentlichen Bedeutung setzt Freiwilligkeit voraus. Erzwungene Solidarität ist ein Oxymoron. Insofern sind die oben erwähnten Versicherungen auch nur Zwangsversicherungen, die vornehmlich den Staatshaushalt und damit die (versicherungsfreien) Steuerzahler entlasten sollen (sonst würde die staatliche Fürsorgepflicht eingreifen, falls einer hilfsbedürftig wird).
Insofern ist es ganz und gar nicht solidarisch, wenn ein Niedrigverdiener genauso viel zahlen muss, wie ein Milliardär, ein Single doppelt soviel wie Verheiratete und die Einnahmen genutzt werden, um sie in ein Geldverschwendungssystem zugunsten einiger weniger Bürokraten (angeführt von Ex-SED***nahen Antidemokraten) umzuverteilen.
***Edit "Bürger":
Wortwahl entschärft. Bitte auf die Wortwahl achten. Das Forum ist auch auf seine Außenwirkung bedacht.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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... vielen Dank, Freunde - aber:
Tut mir leid, ihr habt leider nicht vollständig erkannt, was ich beabsichtige:
Ich möchte wissen, ob jemand von Euch die Worthülse "Solidarität" in einer Verhandlung von einem Richter/einem Rundfunkvertreter schon mal gehört hat.
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"Worthülse Solidarität" z. B. hier
https://openjur.de/u/755089.html
14 K 6006/13
"... Damit werde in solidarischer Weise ein Rundfunkangebot finanziert, dass einen verlässlichen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leiste. ..."
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auch interessant in diesem Zusammenhang:
https://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%c3%a4t
Solidarität
(man beachte die DDR-Briefmarke am rechten Seitenrand)
Solidarität ... bezeichnet eine, zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus (vgl. auch Solidaritätsprinzip).
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Noch mal fündig geworden:
Siehe: https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/solidarmodell/index_ger.html
„Solidarmodell
Die Rundfunkanstalten haben den gesetzlichen Auftrag, mit ihren Programmen täglich möglichst viele Menschen mit Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu versorgen. Um dies unabhängig erfüllen zu können, sichert der Rundfunkbeitrag die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio und wird von allen Beteiligten geleistet.“
usw. usf.
Merke: Solidarität gehört sozusagen zum Programmauftrag des ö-r-R und muss demnach vom "Beitrags"-zahler finanziert werden.
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... kicher ... staatlich verordnete Solidarität also, wie in der DDR, auf der Webseite einer schwerreichen Unternehmensgruppe.
Orwell würde im Grabe rotieren ...