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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: werwwrko am 13. April 2017, 11:23

Titel: DSB 2016 > gesetzl. Grundlage f. Datenübermittlungen Meldeämter zu RBB fehlt
Beitrag von: werwwrko am 13. April 2017, 11:23

Laut dem Datenschutzbericht 2016
https://datenschutz-berlin.de/content/veroeffentlichungen/jahresberichte/jahresbericht-2016

fehlt die gesetzliche Grundlage für Datenübermittlungen von den Meldeämtern hin zum RBB

Zitat

3.1.2 Regelmäßige Datenübermittlungen an den Rundfunk Berlin-Brandenburg

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum BlnAGBMG haben wir außerdem darauf hingewiesen, dass eine Regelungslücke bezüglich der regelmäßigen Datenübermittlungen von den Meldeämtern an den Rundfunk Berlin-Brandenburg besteht. Mit Inkrafttreten des BlnAGBMG fehlt eine geeignete gesetzliche Grundlage für diese Art der Datenübermittlungen. Wir haben daher empfohlen, eine derartige Vorschrift in das BlnAGBMG aufzunehmen, so wie es andere Bundesländer in ihren Landesmeldegesetzen getan haben. Auch diese Empfehlung wurde nicht umgesetzt.