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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen April 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 04. April 2017, 23:56
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Die Glocke Lokalnachrichten, .04.2017
Rundfunkgebühr für Solarstromanlage?
Warendorf - Ludger P. sollte Rundfunkgebühren zahlen, weil seine auf dem Dach des Privathauses installierte Photovoltaikanlage rechtlich eine Betriebsstätte ist. Dass es sich bei dem Pfändungsbescheid der Stadt Warendorf auf betreiben des WDR um ein Versehen handelte, erfuhr er erst nach intensiven eigenen Recherchen. Auf eine Entschuldigung der Behörde musste er ein Vierteljahr warten.
Weiterlesen auf:
http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/warendorf/Rundfunkgebuehr-fuer-Solarstromanlage-b59951f2-fa4b-413f-9fe6-542e0f39c126-ds (http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/warendorf/Rundfunkgebuehr-fuer-Solarstromanlage-b59951f2-fa4b-413f-9fe6-542e0f39c126-ds)
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Oha! Da eröffnen sich aber Schleusen... ;D ;D ;D
Wenn man danacht geht, ist dann jede Wohnung eine Betriebsstätte, denn der Router (meist vom Internet-Provider bereitgestellt, wenn nicht selbst gekauft und angeschlossen) dient ja als letztes Gerät in der Internet/Telefonschaltung. Das würde ja bedeuten, dass man als "Subsubsubunternehmer"(?) in eigenen 4 Wänden ein Gerät vorhält, durch das man sich selbst und seinen Angehörigen Zugang zum Internet und zum Telefon bereitstellt. Dafür zahlt man eben auch die Stromkosten. Also kann man doch auch gleich alle 48 Mio Haushalte noch mal doppelt belasten. Weigert sich ja eh niemand. >:D >:D >:D
Und dieeee paar Querulanten, die kriegen wir auch noch unter Kontrolle. Im Zweifel müssen die halt einsitzen. 8) :angel:
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Ist aber ein bezahlpflichtiger Artikel?
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Mag sein...
Ist aber ein bezahlpflichtiger Artikel?
...wird dann eben als Leasing-Verhältnis ausgelegt (Und Leasing von Gerätschaften ist in der gewerblichen Wirtschaft doch längst mehr als Usus).
Im Falle des Falles würden unsere »bewährten« Gerichte das schon alles hinkriegen.
PS: Jeder gute Staatsbürger sollte doch jetzt einmal seinen Haushalt durchforsten und z. B. auch sich mit seiner Drehbank im Keller - & was sonst noch alles als Ausstattung eines Gewerbebetriebs verstanden werden *könnte* - vorsichtshalber bei der GEZ anmelden :-). Es ist doch Pflicht, der GEZ ihre Arbeit so leicht wie möglich zu machen, statt dass die sich mühseligst ihre Informationen selbst besorgen muss. Und wenn sich der Bürger und die, die er kennt, freiwillig dort anmelden (& auch ordnungsgemäss abmelden) würde, dann brauchte es auch diese offenbar rechtswidrige Meldedatenweitergabe nicht mehr.
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moin-moin,
bei einer Solarstromanlage (Photovoltaik) muß grundsätzlich unterschieden werden ob diese Anlage im "Inselbetrieb" betrieben wird oder ob in das Netz des Netzversorgers (Strom) eingespiesen wird, d.h. ob der erzeugte Strom verkauft wird.
Inselbetrieb bedeutet das man den erzeugten Strom selbst verbraucht und nicht verkauft.
Wenn ich jedoch den erzeugten Strom verkaufe bin ich natürlich Stromproduzent da ich ja auch die Mehrwertsteuer von demjenigen bezahlt bekomme an den ich meinen Strom verkaufe.
Ob es sich bei einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) um ein Gewerbe handelt wird von der größe abhängig gemacht, d.h. wieviele Quadratmeter groß ist die Fläche der Anlage - UND - ob eine Gewinnerzielungsabsicht von dem Betreiber beabsichtigt/verfolgt ist bzw. diese auch eintritt.
Diese Einklassifizierung nimmt das Finanzamt vor, ebenso das Ordnungsamt. Und wenn man nicht aufpaßt will die IHK auch noch jährlich ihren Mitgliedsbeitrag haben.
Sollte sich herausstellen das keine Gewinne erwirtschaftet werden wird das Finanzamt diese Anlage als Hobby deklarieren.
Wer nähere Informationen zum betreiben einer PV-Alage haben möchte bemühe bitte seine favorisierte Suchmaschine ;)
Nur weil man eine Bohrmaschine o.ä. im Keller liegen hat betreibt man noch lange kein Gewerbe.
(bin ja mal gespannt wann die die Hobbys besteuern) Sarkasmus AUS
::)
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nach des ÖRR´s Logik ist das Ganze sonnenklar >:D
Die würden sogar jemanden mit Bauchladen als Betriebsstätte deklarieren.
UND, man kann dem ganzen noch eins draufsetzen. Überall wo eine Steckdose oder sogar eine Stromleitung liegt, die an das Stromnetz angeschlossenen ist, kann man Internet empfangen. Jede Person mit Zugang zu einer Steckdose ist damit ein theoretischer Rundfunkempfänger.
LG Peli
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[...]
Die würden sogar jemanden mit Bauchladen als Betriebsstätte deklarieren.
[...]
LG Peli
PersonX ist der Ansicht, hier noch in der Möglichkeitsform zu denken ist bereits Vergangenheit.
Das ist zwar wahrscheinlich kein richtger Bauchladen aber im Prinzip doch vergleichbar.
http://www.shortnews.de/id/1195303/halle-mann-soll-rundfunkbeitrag-fuer-seinen-leierkasten-bezahlen (http://www.shortnews.de/id/1195303/halle-mann-soll-rundfunkbeitrag-fuer-seinen-leierkasten-bezahlen)
Wobei sich der Betreiber der Betriebsstätte des Leierkasten, welches als Angebot im Sinne von Art. 5 GG gelten kann, im direkten Wettbewerb befindet und damit sehr wahrscheinlich auch nicht abgabenpflichtig ist.
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... ein Steckdosenbeitrag diskriminiert aber wieder die Wohnungslosen !
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... ein Steckdosenbeitrag diskriminiert aber wieder die Wohnungslosen !
Es gib die gesetzliche Möglichkeit allen Wohnungslosen entsprechende Wohnungen per Zwang zuzuweisen, damit kann diese Diskriminierung effizient behoben werden.
Beispiel und Hinweis auf die rechtliche Grundlage
http://www.geseke.de/buergerinfo/produkte/pr158.php (http://www.geseke.de/buergerinfo/produkte/pr158.php)
Unterbringung von obdachlosen Menschen
Obdachlosigkeit ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Ordnungsbehörde ist im Falle einer drohenden oder bestehenden Obdachlosigkeit gehalten, die zur Beseitigung dieser Gefahr notwendigen und angemessenen Maßnahmen zu treffen.
[...]
Unabhängig von der Unterstützung des Ordnungsamtes, auf die Sie in jedem Falle einen Anspruch haben, sollten Sie jedoch alles in Ihren Kräften stehende unternehmen, um eine Obdachlosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. eine eingetretene Wohnungslosigkeit schnellstmöglich wieder zu beseitigen.
Rechtsgrundlagen
Ordnungsbehördengesetz
Somit gilt: Es gibt keine Wohnungslosigkeik. Es gibt damit auch keine Gruppe von Personen, welche der Rundfunkbeitragspflicht entkommt ;-). Das war soweit sich eine PersonX erinnert auch Thema am 03.10.2016 in Karlsruhe. Müsste nochmal geprüft werden, welcher Anwalt dazu eine genauere Ausführung gemacht hat. --> Das war sehr wahrscheinlich bei den Ausführungen zum Beitrag für die Definition der Abgabenpflichtigen über die Wohnung also der Allgemeinheit. Sinngemäß, "Die Allgemeinheit darf nicht bebeitragt werden." und "Eine Abgrenzung zur Gruppe der Wohnungslosen nicht gegeben ist, wegen der Möglichkeit dieser Zwangs Zuweisung von Wohnraum." Das war ehr eine Randnotiz, welche wahrscheinlich kaum wahrgenommen wurde.
Beispiel für Sachsen
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11078-Bek-Unterstuetzung-von-Wohnungslosen (https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11078-Bek-Unterstuetzung-von-Wohnungslosen)
Beachtung sollte auch das finden
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/unterbrechung-der-stromversorgung-ist.html (http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/unterbrechung-der-stromversorgung-ist.html)
Unterbrechung der Stromversorgung ist eine der Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage, die Leistungsträger zur Darlehensgewährung verpflichtet [...]
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@ PersonX
wenn die das erstmal geschafft haben das die youtuber eine Rundfunklizenz erwerben müssen dann wird es über kurz oder lang auch allen Drehorgelspielern an den Kragen gehen ... weil ... DAS IS RUNDFUNK !
Und als nächstes kommt dann das in der Öffentlichkeit gesprochene Wort ... DAS IS AUCH RRRUUNDFUUNK !
Das man da noch nicht darauf gekommen ist das Haustiere ja auch Fernseh gucken und Radio hören ... da eröffnen sich ja noch ungeahnte Einnahmequellen.
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[Off topic]
Das man da noch nicht darauf gekommen ist das Haustiere ja auch Fernseh gucken und Radio hören ... da eröffnen sich ja noch ungeahnte Einnahmequellen.
Ungeahnt?
Du meinst, Hunde, Katzen und andere Haustiere hätten noch keine Gebührenbescheide bekommen?
Perlen aus Bocklemünd - die kuriosesten Fälle der GEZ
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19466.msg126312.html#msg126312
[/Off topic]
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@Leo
Das Säuglinge, Haustiere und sogar Tote zwangsangemeldet wurden ist mir schon bekannt.
Ich meine das ganz grundsätzlich. Kann man doch mit in den nächsten Rundfunkstaatsvertrag mit aufnehmen das ab Geburt gezahlt werden muß ... und dann selbstverstänlich ... auch über den Tod hinaus.
Dann kann sich der Beitragsservice gleich ein Büro neben dem Kreissaal einrichten und gleich nach der Niederkunft einen Verwaltungsakt erlassen. Spart sogar Porto.
Und im übrigen - eigentlich - ist es doch völlig egal wo man sich auf diesem Planeten rumtreibt - dank internet kann man ja überall Radio hören oder Fernseh gucken.
Solche Denkanstöße müssen gegeben werden !
Insbesondere bei Tod des Beitragszahlers muß dieser schon im Vorwege seines Ablebens Vorsorge treffen das die Beiträge weiterhin fließen. Vergleichbar mit einem Ansparplan.
Erst so kann man gesichert davon ausgehen das die ... die so einen Murks beschließen ...
Leider bin ich kein Arzt der eine korrekte Diagnose stellen kann ... daher tippe ich mal auf schwere kognitive Dissonanz ;)
wäre chick wenn wir uns alle wieder ernsteren Themen zuwenden könnten
in diesem Sinne 8)
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Darauf würde ich mich aber nicht verlassen...
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Nur weil man eine Bohrmaschine o.ä. im Keller liegen hat betreibt man noch lange kein Gewerbe.
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...sondern man sollte sich das dann ggf. doch lieber Schwarz auf Weiß vom »Beitragsservice« (z. B. in Form einer von den Herrschaften abgelehnten Gewerbeanmeldung) bestätigen lassen. Auch hilfsbereite Einfamilienhausbesitzer mit Garten & Obstbäumen oder Wohnungsinhaber mit vielen Zimmerpflanzen könnten sich sicherheitshalber anfragend ihre Gärtnerei als (ja dann nachweisbar) nichtgewerblich bestätigen lassen. Oder auch Besucher könnten der GEZ zu den begehrten Informationen verhelfen. Die Rentenversicherung bietet ja zur Klärung etwaiger Beitragspflichten auch einen umfassenden Prüfungsservice an.
Unser Gemeinwesen bzw. dessen Institutionen - also auch und gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem »Beitragsservice« - können es sich einfach nicht leisten, dass ihm potentiell *so viele* Beitragszahler durch die Lappen gehen. Der Bürger muss sich hier einfach solidarisch zeigen und helfen. :->>
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Der sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sagt in 5 (5) Punkte 2 und ggf. 3 doch eindeutig, dass kein Beitrag anfällt
Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten für Betriebsstätten
1. die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind,
2.in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist oder
3.die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.
Üblicherweise ist die Solaranlage auf dem Dach eines Hauses und damit im Freien angebracht. Das ist der Schornstein allerdings auch, so dass man anführen könnte, die Anlage bzw. Teile davon - Übergang ins Netz - befänden sich in einer beitragspflichtigen Wohnung, was mittelbar Punkt 3 anwendbar macht. Was aber ziemlich sicher zum Tragen kommt ist, dass in der angebliche Betriebsstätte kein Arbeitsplatz eingerichtet ist. Gelegentliche Wartung setzt keinen Arbeitsplatz in der Betriebsstätte voraus. Wer möchte auch gern auf dem Dach arbeiten? von Dachdeckern und Schornsteinfegern einmal abgesehen. Die ÖR-Sender und der BS seien aufgefordert den sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag einmal inhaltlich sinnerfassend zu lesen und von der sinnfreien Drangsalierung der Bürger wenigstens dann abzusehen, wenn sie sich bar jeder Sachkenntnis im Recht wähnen und man sie auf diesen Umstand hinweist. Das Verhalten insbesondere des sich als allmächtig wähnenden Konstrukts namens " Beitragsservice" verdient eine ordentliche Merkbefreiung.
M. Boettcher
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Doch wie kommst Du darauf...
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Das Verhalten insbesondere des sich als allmächtig wähnenden Konstrukts namens " Beitragsservice" verdient eine ordentliche Merkbefreiung.
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...dass die Herrschaften beim sg. »Beitragsservice« bzw. in den Anstalten der Sendungsbewussten sich nur allmächtig wähnten? Sie sind es, insbesondere Dank des wackeren Beistandes der Gerichte (derzeit jedenfalls noch), wie auch der eintreibenden Stadtverwaltungen, die sich zu deren Gunsten unter vielfachem Gesetzesbruch für die zum Arsch & zum Deppen machen. Darum muss sich der Bürger ja auch wehren.
Aber solange die eine entsprechende Narrenfreiheit haben, können die eben so »arbeiten«, wie sie wollen & tun es dementsprechend - also unter anderem sich so zu gerieren, als schrieben sie sich ihren eigenen RBStV bzw. dürften sich nach Lust und Laune aussuchen, wie der auszulegen sei.
Dazu wiederum gehört dann, die im obigen Zusammenhang relevanten Bestimmungen einfach als nicht existent anzusehen und zu kassieren zu versuchen, wie & wo sie Lust haben. Und zu anderen Zeiten, wie vor etwa drei Jahren geschehen, sich öffentlich zu brüsten, sie würden einzig ihrer geradezu göttlichen Grosszügigkeit wegen z. B. auf die Bebeitragung von Lauben in Kleingartenanlagen verzichten, obwohl sie laut RBStV dazu von Anfang an überhaupt nicht ermächtigt sind.
Das gleiche Muster gilt bspw. auch für deren tw. absolut willkürliche und nachweisbar vorsätzlich sinnwidrige (obendrein von Gerichten in krassestem Gegensatz zum BVerfG bestätigte) Auslegung der Härtefallbestimmungen des RBStV, von der der Schwippschwager eines Freundes von dessen Base 3. Grades geträumt hat.
OT: Dieser wird seinen Traum spätestens dann vollständig berichten, wenn ein Bürger F-M die bereits seitens seines Rechtsbeistandes erwartete fiktive Ablehnung seines fiktiven Antrags auf Berufungszulassung vor der fiktiven als OVG bezeichneten Filiale des sg. »Beitragsservice« / der Anstalt im Briefkasten hat.
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Der BS wird einfach weiter so machen wie bisher. Es interessiert eigentlich von oben her auch keinen.
Weil die unterschreiben ihre Schreiben ja auch nicht, ja nicht einmal ein Name wird von denen preisgegeben.
Warum ? Weil diese Herrschaften nicht in die Haftung genommen werden wollen - ERGO - es wird versucht mit allen möglichen Mitteln Beiträge zu generieren.
Von wem ??? Von einem Gebäude namens "Beitrags-Service" ???
Ick lach mir dod.
Gemäß
Beschluß/Urteil Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, vom 27. 1. 2003 – 1 B 92. 02;
OVG Schleswig (Lexetius.com/2003,409[2003/4/229])
... Eine Unterschrift unter einem Schreiben ist eine Wirksamkeitserfordernis !
UND !
Gemäß
Beschluß Bundesgerichtshof vom 11.04.2013 - VII ZB 43/12 -
... Unterschriften unter Schriftsätzen müssen den Namen des Unterzeichners erkennen lassen.
Abkürzungen sind nicht erlaubt - Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Unterzeichnenden.
Wenn ich also Schreiben erhalte welche nicht unterschrieben sind, und auch kein Name erkennbar ist, beachte ich diese eben halt nicht und betrachte solche als das was sie sind; als Entwurf oder als Kladde.
Ich betone auch ausdrücklich das ICH das so handhabe. Diese meine Aussage stellt keine Rechtsberatung o.ä. dar !
Bei der Gegenseite gibt es jedenfalls immer lange Gesichter :'(
... und ich hab meine Ruhe ;)
ACH ! Unterschreiben soll ich was ??? :o
Antwort: NÖ, ich kann nich schreiben ;D
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@Besucher: deshalb die Merkbefreiung, siehe http://www.kloth.org/de/info/merkbefreiung.php
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M. Boettcher
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Ich kann Kieler-Jung zustimmen. Mittlerweile schreibe ich nur noch den Algorithmus an. Wortlaut:
"An den Algorithmus". Ebenso führe ich an, zu keinem Zeitpunkt menschlichen Kontakt im BS oder RA gehabt zu haben.
Dazu verwende ich in den Schreiben eine OCR-erschwerende Computerschreibschrift. Zusätzlich codiere ich einige Aussagen in CR-Code oder Aztec Code. Die Brief- und Versandinfrastrukturen des BS sind ja soch hoch modern, dass mit xMeld Records von der OSCI-Schnittstelle der Einwohnermeldeämter gearbeitet wird. Dann können die auch bestimmt Aztec oder QR lesen.
Software: Zint Barcode Generator.
Vielleicht hilft das ein bißchen gegen Feigheit. Es kann ja nicht sein, dass die Leute sich durch einen Algorithmus tyrannisieren lassen.
Also müsste der BS mal die Hosen runter lassen und sich zu erkennen geben. Dann könnten man es sich mit einem Ansprechpartner gemütlich machen. Technik gegen Feigheit.
Edit "Bürger" @alle:
Hier bitte nicht weiter abschweifen, sondern eng am eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches da lautet
Rundfunkgebühr für Solarstromanlage?
Danke für das Verständnis und die konsequente Berücksichtigung.