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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 01. April 2017, 20:03
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jurion.de, 31.03.2017
Bundesrat ermöglicht Anpassung des Kartellrechts ans digitale Zeitalter
[..] Außerdem bitten die Länder die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Kooperationen der Rundfunkanstalten keine kartellrechtlichen Hindernisse im Wege stehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliege den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Er bräuchte deshalb größtmögliche Planungssicherheit, die ihm die GWB-Novelle in nicht ausreichendem Maße biete. Die Länder hatten schon in ihrer Stellungnahme zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf gefordert, Kooperationen der Rundfunkanstalten entsprechend der Regelung für die Presse vom Kartellverbot auszunehmen. [..]
Den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: BR-Drs. 207/17 (http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/207-17.pdf?__blob=publicationFile&v=5) (PDF)
Den Antrag des Landes Schleswig-Holstein: BR-Drs. 207/1/17 (http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/207-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1) (PDF)
Den Antrag der Freistaaten Bayern, Thüringen: BR-Drs. 207/2/17 (http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/207-2-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1) (PDF)
Den Beschluss des Bundesrates: BR-Drs. 207/17(B) (http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/207-17(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1) (PDF)
Quelle: Bundesrat; Plenum kompakt vom 31.03.2017
Weiterlesen auf:
https://www.jurion.de/news/356821/Bundesrat-ermoeglicht-Anpassung-des-Kartellrechts-ans-digitale-Zeitalter/ (https://www.jurion.de/news/356821/Bundesrat-ermoeglicht-Anpassung-des-Kartellrechts-ans-digitale-Zeitalter/)
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Kritische Stimmen von Gewerkschaften und Opposition sprechen davon, dass Pressevielfalt und Meinungsfreiheit nicht gefördert werden, stattdessen aber die Bildung von Medien- und Meinungsmonopolen. Siehe z. B. http://meedia.de/2017/03/13/mehr-freiraum-fuer-kooperationen-von-verlagen-bundestag-gibt-gruenes-licht-fuer-lockerung-des-kartellrechts/?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&utm_source=newsletter&utm_medium=email
Mir stossen auch die Recherche-Verbindungen z. B. des NDR mit der Süddeutschen sauer auf. Pluralismus von Information und Meinung geht so nach und nach den Bach runter.
M. Boettcher