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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: allrad am 02. März 2017, 14:35
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So, nun habe ich auch meine Ladung erhalten. AZ: 4A 159/16
"... hiermit werden Sie zum Termin zur mündlichen Verhandlung geladen:
Mittwoch, 5. April 2017,12:30 Uhr, Saal 2, Brockdorff-Rantzau-Straße 13 in Schleswig,"
Verhandelt wird vor der 4. Kammer: ***
Es wird ein Einzelrichter sein, ich denke, daß wie bei den letzten Malen von morgens bis nachmittags durchgehend NDR-Termine geplant sein werden. Näheres kann man bei der Geschäftsstelle erfragen.
Würde mich über zahlreiches Erscheinen von Rundfunkbeitragsgegnern freuen! Jeder Kläger ist mal dran und mir hilft es sehr, vorher schon mal bei so einem Termin gewesen zu sein.
Eine Frage am Rande: Findet eigentlich vorher noch ein "Runder Tisch" in Schleswig-Holstein oder Hamburg statt?
***Edit "Bürger:
Namen entfernt, da keine Verlinkung zu einer nachprüfbaren öffentlichen Quelle.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Beistand gewünscht?
Bitte mal melden (per PM) bzw. einfach im Kalender schauen und zum nächsten Runden Tisch in Hamburg kommen.
Der nächste wird so gegen Ende März wieder stattfinden und nach Möglichkeit werde ich auch teilnehmen.
Da wir ja gestern bei den Verhandlungen in Schleswig einiges dazugelernt haben und in Schleswig ohne weiteres ein Beistand möglich ist, dann wollen wir das auch mal nutzen. :) ;D 8)
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Beistand gewünscht?
Wenn Du mit Beistand meinst, daß "Mitstreiter" kommen: Ja, sehr!
Ich kenne halt nur meine persönliche Argumentation und es gibt sehr viel mehr Aspekte dabei, die ich wahrscheinlich übersehen würde. Außerdem gibt es einfach Kraft, wenn man sieht, daß man nicht ganz allein dasteht.
Außerdem denke ich, daß wir Bürger ohnehin viel öfter von dem Recht, bei Gericht als Zuschauer zu erscheinen, Gebrauch machen sollten.
Die Verhandlungen, die ich mir im letzten Jahr angesehen habe, waren recht traurig - ich war z.T. der einzige Zuschauer. Richter *** gab keinem Kläger Recht, ein Kläger erschien gar nicht erst. Ein echter Lichtblick war RA Olaf Bölck, dessen wohldurchdachter Vortrag das Ausharren bis zur letzten Verhandlung zu einem lohnenden Unternehmen machte. Leider war ich beim Termin in Leipzig richtig krank, der war sonst fest eingeplant.
***Edit "Bürger:
Name/n entfernt, da keine Verlinkung zu einer nachprüfbaren öffentlichen Quelle.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Beistand im Gericht bezieht sich darauf, auch vorne neben dir zu sitzen und was sagen zu dürfen.
Habe damit schon einige Erfahrung mittlerweile.
Man sollte sich aber auf jeden Fall vorher schon mal getroffen haben, um Strategien zu überlegen. 8)
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Das wäre auch ok, aber wie Du schon sagst, dies sollte man bei einem Treffen vorher absprechen. Ja, auch das ist erwünscht. Habe gerade in der Ladung auch den Begriff Beistand gelesen §67 VwGO). Es scheint, als könne man das in der Verhandlung erklären.
Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden
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Das finde ich ja beim Verwaltungsgericht Schleswig echt toll, dass diese Möglichkeit eines Beistandes schon in
der Verhandlungsladung erwähnt wird.
Bei anderen Verwaltungsgerichten ist ein Beistand, trotz gesetzlicher ........ leider nicht möglich. Der Richter
sagt einfach nein und dann??
Schön, dass beim VG Schleswig dies schon ohne Antrag etc. vorgesehen und möglich ist, toll 8)
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Verhandlung Verwaltungsgericht Schleswig
Mittwoch, 05.04.17
12.30 Uhr
Saal 2
Brockdorff-Rantzau-Straße 13
24837 Schleswig
google-maps
https://www.google.de/maps/place/Schleswig-Holsteinisches+Oberverwaltungsgericht/@54.50546,9.53483,15z/data=!4m5!3m4!1s0x0:0x98575151794433e2!8m2!3d54.50546!4d9.53483
dannach noch einkehren:
Restaurant Mühlenbach in Schleswig
Mönchenbrückstrasse 10
24837 Schleswig
Telefon 0 46 21 - 97 87 48 0
google-maps:
http://www.muehlen-bach.de/
Große Portionen, auch beim Mittagstisch.
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Verhandelt wird vor der 4. Kammer: ***
***Edit "Bürger:
Namen entfernt, da keine Verlinkung zu einer nachprüfbaren öffentlichen Quelle.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Quelle der Namen der Richter der 4. Kammer:
Geschäftsverteilung für das Jahr 2017
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/_documents/GV_Plan_20170101_VG.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Wie ist das denn mit Informationen aus erster Hand (eigener Augenschein, Mitschriften) - gelten diese dann nicht valide und dürfen daher nicht gepostet werden? Habe ich da was übersehen?
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OK, dass mit dem Beistand ist geklärt :)
Nun ist es aber auch wichtig, dass so viele Mitstreiter wie möglich kommen.
Sicher sind auch schon Verhandlungen davor und danach.
Es wird spannend werden, so wie es momentan aussieht, mehr wird noch nicht verraten.
Einfach kommen und gut 8)
(Kleine Anmerkung: es wird bei der Einlasskontrolle sehr intensiv kontrolliert werden, also nicht aus Versehen das Tapeziermesser noch dabei haben, weil man gerade von der Renovierungsarbeit eines Freundes kommt ::))
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Verhandlung mit open End :) :laugh: 8)
Wer noch Zeit hat und in der Nähe ist kann noch kommen.
Wir sind in Saal 2. Wenn die Tür geschlossen ist, einfach ohne
Klopfen reinkommen 8)
Wir sind bei der ersten Pause in der Verhandlung, die der Richter eingelegt hat
mit der Option, weitere nach jeweils einer Stunde Verhandlung folgen zu lassen.
Das ist mal eine Verhandlung der anderen Art.
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Art. 103 GG
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
Tja und das kann mitunter etwas dauern.
Hier fast 3 Stunden incl. der Pause.
Wir waren gut vorbereitet und hatten reichlich Essen und Trinken dabei. :)
Inhaltliches wird noch folgen, aber nicht so schnell.
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wird immer noch verhandelt? ;D
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Besucher kennt zwar Richter B. nicht...
Wenn es Richter B......n war, ...
...aber auch bei dem stellt sich gewiss irgendwann Routine ein. Und »Routine«, die nicht der Sache angemessen ist, führt irgendwann zu Fehlern, und wenn sich bestimmte Fehler oder auch »Fehler« regelmässig wiederholen, kommt u. U. irgendwann Willkür ins Spiel. Je nach Offensichtlichkeit des oder der jeweiligen »Fehler« bei der Gesetzesanwendung (bis womgl. hin zur Gerichten untersagten eigenständigen Rechtsschöpfung, was gem. dem Grundsatz »Gleiches Recht für alle« auch für ÖRR bzw. GEZ zuliebe erfolgte »Rechtsverbiegung« gelten dürfte).
Ideal in jedem Fall, um dann & zu gegebener Zeit eben auch auf europäischer Ebene loszulegen, je nachdem wie sich im Einzelfall bspw. auch das BVerfG positioniert, also ob im Sinne von Recht & Gesetz, oder lieber doch im Interesse der Staatsraison.
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... da fällt mir noch was ein:
In welcher Form ist denn PROTOKOLLIERT worden?
Ist ÜBERHAUPT protokolliert worden?
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moin-moin,
@allrad und karlsruhe
Höfliche Anfrage.
kann man schon erkennen (ebenso in all den anderen VG Entscheidungen) wann hier was neues zu lesen sein wird;
sprich: ein Ergebnis ?
Gruß Kieler_Jung
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Auch hier leider "Klage abgewiesen", kam einen Tag vor der Demo, bin gerade zurück, daher noch nicht mehr. Die Begründung war umfänglich, aber ging nicht wesentlich auf mein Vorbringen ein. Näheres folgt aber noch.
Tip: Unbedingt die "Streitschrift" lesen und das Gutachten von Prof. Koblenzer.
@Karlsruhe - da müssen wir noch mal in Ruhe drüber sprechen!
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Es wäre schön, wenn von der Verhandlung ein kleines Protokoll hier reingestellt werden könnte.
Danke :-)
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Das Urteil war, soweit ich es überflogen habe, über 20 Seiten Leipzig copy&paste.
Nicht ein Wort über den in fast 2 Stunden (23 Seiten) vorgetragenen Schriftsatz:
Inhalt u.a. Prof. Koblenzer, Tübinger Urteile, Streitschrift Hennecke.
Regulär wollten wir einzelne Anträge stellen, aber der Richter meinte, es gegnüge,
wenn der Kläger beantragt, dass der Schriftsatz berücksichtigt werden soll.
HMMM :(
Dann doch besser zu den einzelnen Punkten einzelne Anträge stellen! 8)
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@Karlsruhe
Was meinst Du mit einzelnen Anträgen? Beweisanträge?
Die einzigen Anträge, die ich sonst noch kenne, sind:
- Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Festsetzungsbescheide
- Antrag auf Aufhebung der Festsetzungsbescheide
- Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlags
- Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- Antrag auf mündliche Verhandlung
- Antrag auf Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer des Gerichts
- Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
- Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
- Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens
- Antrag auf Akteneinsicht
... so - mehr fällt mir nicht mehr ein ;-)
Wie kann man denn die Richter dazu zwingen, auf wichtige Punkte aus der Klagebegründung im Urteil einzugehen? Könnte man das per Antrag formulieren?
Viele Grüße aus Bremen
Mork vom Ork
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Das Urteil war, soweit ich es überflogen habe, über 20 Seiten Leipzig copy&paste.
Nicht ein Wort über den in fast 2 Stunden (23 Seiten) vorgetragenen Schriftsatz:
Inhalt u.a. Prof. Koblenzer, Tübinger Urteile, Streitschrift Hennecke.
Regulär wollten wir einzelne Anträge stellen, aber der Richter meinte, es gegnüge,
wenn der Kläger beantragt, dass der Schriftsatz berücksichtigt werden soll.
HMMM :(
Dann doch besser zu den einzelnen Punkten einzelne Anträge stellen! 8)
Gleiches Muster im Dezember vor gleichem VG. Die Argumente, die das Gericht (von der Beklagtenvertretung ganz zu schweigen) nicht entkräften konnte sollten im Urteil ausdrücklich behandelt werden, tauchten aber nicht auf.
Scheint dort, da anderer Richter, abgesprochene Vorgehensweise zu sein, um sich mit unbequemen Punkten nicht beschäftigen zu müssen.
Wer vor dieses VG tritt, sollte in gleichem Fall sehr genau bei der Protokollverlesung aufpassen und dort sehr pingelig sein.