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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: GEZ-Jungfrau am 20. Dezember 2010, 05:53
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[...Tatsächlich gefährdet die unsichere Regierungskonstellation in NRW die von den Ministerpräsidenten bereits beschlossene Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Abgabe. Sollte die CDU-Fraktion im Landtag nicht zustimmen, reichten die Stimmen von SPD und Grünen nicht aus.
(...)
Der nordrhein-westfälische Ex-Minister Armin Laschet (CDU) wird vom Nachrichtenmagazin Spiegel zitiert, die Fraktion habe sich mit der neuen Gebühr „in der Sache noch nicht beschäftigt und somit nichts entschieden“. Hintergrund ist, dass der Staatsvertrag bis Ende 2011 von allen Länderparlamenten ratifiziert werden muss, wenn er 2013 in Kraft treten soll.
...]
http://www.derwesten.de/nachrichten/Rundfunkabgabe-koennte-an-NRW-CDU-scheitern-id4078701.html (http://www.derwesten.de/nachrichten/Rundfunkabgabe-koennte-an-NRW-CDU-scheitern-id4078701.html)
Na, lassen wir uns überraschen...
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Da wird wohl gerade die CDU nicht für eine Überraschung sorgen.
Gruss
Spock
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Schreibt doch an den Ministerpräsidenten eures Bundeslandes, was ihr schönes von der Haushaltsabgabe haltet!
Hannelörchen erreicht ihr unter:
poststelle@stk.nrw.de
Sie hat sogar ne Webseite:
http://www.hannelore-kraft.de
Das Elend ist doch, das der Deutsche an sich die Klappe hält, und jeden Scheiß frisst, den man ihm vorsetzt!
Die paar Hanseln, die Petitionen und Protestbriefe schreiben, werden als Querolanten hingestellt.
Wenn es uns nicht gelingt, im Bekanntenkreis Mitstreiter zu gewinnen, dann sehen wir im Januar 2013 ziemlich blöd aus!