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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung => Thema gestartet von: gerstrong am 14. Dezember 2010, 10:00
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lieber User, liebe Zahler,
da ja bekannt ist, dass die GEZ und deren Mitarbeiter gelernt haben, den Leuten mit allen möglichen Mitteln das Geld aus der Tasche zu ziehen und der Bürger alleine nichts dagegen tun kann, wollte ich vorschlagen, ein paar Leute zusammenzuschließen, welche mir helfen gegen dieses Mafia Konsortium vor zu gehen.
Soweit mir bekannt ist, ist die Reform 2013 noch nicht ganz fertig, also können wir sicherlich noch einiges daran schrauben. Liebe Mitbürger, bitte lasst Betrug dieser Art nicht zu. Es beschränkt den Sinn der Freiheit und Demokratie in diesem Land.
Wir können dieses Jahr sogar nutzen, weil 2013 auch Bundestagswahlen sein können. Nichts ist Politkern lieber als wiedergewählt zu werden. Wenn wir ein paar dazu überreden können, dass die GEZ abgeschafft wird, könnten sie von vielen Deutschen wiedergewählt werden.
Ich werde versuchen etwas in die Richtung zu bewegen. Vielleicht kann man die Zeit nutzen, sie würde sich sehr dafür anbieten.
Ich glaube wir sind uns alle einig, dass die GEZ weg muss. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde von ignoranten Menschen geschrieben,
die sich mit der Technik der Empfangsgeräte nicht auskennen. Oder müssen wir es so sehen, dass dieser Vertrag gegen das Volk willkürlich ausgelegt wurde. Ich weiß, wir haben schon über alles diskutiert, was es zu diskutieren gab, aber ich denke jeder kennt die richtige Lösung... GEZ-Abschaffen.
Die ÖRR können von den Steuern oder Werbung leben, das wäre viel gesünder für das Land und es wäre auch billiger, weil wir diesen Verwaltungssaurier endlich abgelöst haben.
Da die Mitarbeiter der GEZ (1100 Stück) ja einige juristische Tricks kennen, könnten diese doch am Finanzamt arbeiten. Dort werden genug Mitarbeiter gesucht, weil das Finanzamt wegen der fehlenden Kapazität mit den vielen Steuererklärungen nicht nach kommt. Das wäre ein sinvoller Job. Also wegen Arbeitslosigkeit müssen sie sich auch nicht fürchten.
Bitte glaubt nicht, dass es mit der 2013er Reform besser wird. Die GEZ handelt mit schmutzigen Mitteln und die beste Lösung ist die direkte Abschaffung und nicht ein langsamer Abbau, wie es im Jahre 2014 geplant ist. Das muss sofort passieren, bevor sie noch mehr Macht erlangt.
Ich bitte somit alle Bürger, die durch die GEZ geschädigt wurden, aufzustehen und sich zu wehren. Wir können sie in diesen Jahren abschaffen, wir müssen nur zusammenhalten, einig sind wir uns zum größten Teil. Die GEZ muss weg!
Wer mitmachen möchte, oder ein paar Tipps kennt, darf sich gerne bei mir melden. Gemeinsam gegen die Ungerechtigkeit, bitte!
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Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde von ignoranten Menschen geschrieben,
die sich mit der Technik der Empfangsgeräte nicht auskennen.
"die" sind ne Menge: gerissen, gierig, skrupelos, unverschämt, korrupt - nur doof sind die ganz sicher nicht.
Wer den Gegner unterschätzt, begeht einen Kardinalfehler.
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immer wieder erstaunlich welch verquasten Dummfug man von sogenannten Gegnern der GEZ lesen darf. Da wundert es mich auch nicht, daß sich im Grunde nichts bewegt. Der Dummfug-Klassiker ist zwar die Forderung nach Sammelklage, aber auch sonst sorgen die Ansichten über Recht und Gesetz, über Aufgaben von Institutionen und Behörden immer wieder Grund für blankes Entsetzen. Bei so viel geballtem Sachverstand, wie er hier mitunter zum Besten gegeben wird, würde es mich auch nicht weiter erstaunen, wenn sich GEZ und Rundfunkanstalten vor Lachen auf dem Boden wälzen und schon alleine deshalb beruhigt in die Zukunft sehen.
Grundsätzlich sollte man sich mal von der merkwürdigen Vorstellung von "denen da oben und uns hier unten" verabschieden. Irgendwie scheint sich bei einigen Leuten ja die bequeme Ansicht verfestigt zu haben, es gäbe auf der einen Seite einen Staat und auf der anderen den Bürger. Dazwischen verläuft dann eine irgendwie geartete undefinierte Trennlinie, die es scheinbar unmöglich macht, daß zwischen beiden so etwas wie Austausch, Kommunikation oder Abhängigkeiten entstehen können. Das macht vieles leichter. Man kann sich ganz bar jeder weiteren Erkenntnis wunderbar über den bösen Staat und die da oben aufregen und sich in der Rolle des armen gebeutelten Opfers bequem einrichten.
Für jene, die es noch immer nicht begriffen haben: der Staat sind wir alle!
Wir leben hier auch nicht in einer Diktatur, wo sich eine Partei mittels manipulierter Wahlen 97,8% Zustimmung sichert. Stattdessen und vielleicht leider leben wir noch immer in einer Demokratie, die es möglich macht, daß sich eine im Grunde unbedeutende und überflüssige Klientelpartei und Wirtschaftshure regional teilweise über 18% Zustimmung sichern kann und Ministerpräsidenten ins Amt kommen, die so ein komisches Ding wie den Rundfunkgebührenstaatsvertrag beschließen. Aber natürlich ist dieser Gedanke viel zu kompliziert und vor allem unbequem. Denn mit dem Ablegen der eigenen Beschränktheit müßte man ja zu dem unbequemen Schluß kommen, daß jene Ministerpräsidenten, die dieses Gebilde Rundfunkgebührenstaatsvertrag beschließen, das Ergebnis des Wahlverhaltens weiter Teile der Bevölkerung sind und damit am Ende ein Produkt unserer eigenen Doofheit, Gleichgültigkeit, Toleranz oder Interessenslage. Schlimm, schlimm! Auf jeden Fall sind sie und damit auch ihre Entscheidungen das direkte oder indirekte Ergebnis demokratischer Wahlen. Und nun wird's ganz schlimm, denn demokratische Wahlen und deren unbequeme Ergebnisse kann man irgendwie ja schlecht kritisieren.
Also konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit und Abneigung lieber auf etwas, was sich besser als Hassobjekt eignet, als unsere eigene Blödheit. Nehmen wir also die GEZ. Daß die abgeschafft gehört, ist ausgemachte Sache. Eine Institution, die so oft durch Ignoranz, rechtswidriges Verhalten und ungerechte Behandlung vermeintlicher Gebührenschuldner aufgefallen ist, macht es uns natürlich leicht, sie als Hassobjekt zu identifizieren. Auch die schlimmen Buben von der Rundfunkgebührenbeauftragtenfront passen da ganz fein in unser Feindbild - obwohl die gar nicht von der GEZ kommen. Aber egal. Wie schön also wäre es, wenn wir die einfach los würden und - Achtung! - ins Finanzamt steckten. Dort sind sie sicher sehr gut aufgehoben, denn, man höre und staune - beim Finanzamt kann ja von heut auf morgen jeder Depp anfangen. Selbst wenn er gar keine Ausbildung zum Finanzer hat. Aber solche Überlegungen belasten unser einfaches Weltbild viel zu sehr. Wenden wir uns also anderem zu.
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde, wie wir nun wissen, von ignoranten Menschen geschrieben und völlig willkürlich ausgelegt. Gegen das Volk natürlich, nur damit hier mal wieder die unsichtbare Trennung zwischen Staat (die da oben) und Bürger (wir hier unten) in Erinnerung gebracht wird. Und diese ignoranten Menschen (die da oben) haben sowieso keine Ahnung von der Technik der Empfangsgeräte. Die haben nur wir (unten). Technisch Versierte fragen sich an dieser Stelle, wie die Technik der Empfangsgerät sich verändert haben könnte, daß es eine ganz und gar ungerechtfertigte Ungerechtigkeit darstellt, wenn man unterstellt, daß sich Computer heutzutage zum Empfang zu allem Möglichen eignen. Sogar zum Rundfunkempfang. Haben wir am Ende bei der Entwicklung der Technik eine Rückentwicklung durchgemacht und vielleicht nur nichts davon bemerkt? Aber auch das nur am Rande. Man könnte sich auch fragen, wie ein ganz und gar gerechter Rundfunkgebührenstaatsvertrag denn ausgestaltet sein müßte damit man einerseits auf die Kontrollen durch die pösen Rundfunkschergen verzichten kann und dennoch all jene Geräte erfaßt, die tatsächlich zum Empfang von Rundfunk benutzt werden. Natürlich auf freiwilliger Basis wie bisher auch, nur eben ohne GEZ. Denn, wie jeder weiß und ja auch durch zahlreiche Beiträge in hiesigen Foren eindrucksvoll bewiesen wird, gibt es nur, wirklich nur ganz und gar grundehrliche Menschen. Und niemals nicht solche, die zwar Rundfunkgeräte haben und auch ÖR empfangen aber nicht dafür bezahlen wollen. Denn mit den ÖR ist es wie mit Musik, die man kaufen müßte, wenn man sie nicht kostenlos irgendwo runterladen will: es gibt nur Schrott. Und für Schrott bezahlt man doch nicht. Konsumieren tut mans mitunter trotzdem. Aber das nur am Rande. Jedenfalls brauchts für ehrliche Menschen keine GEZ nicht und auch keine Rundfunkschergen. Und eigentlich noch nicht mal einen Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Überhaupt können die ÖR ja auch von Werbung und Steuern leben. Ignorieren wir dabei der Einfachheit halber einfach mal, daß Werbefinanzierung noch mehr Werbung bedeutet (was die Mehrheit eigentlich nicht will) und Steuern zur Rundfunkfinanzierung schon aus Gründen der vielbeschworenen Staatsferne blanker Unsinn sein dürften. Aber egal, Hauptsach is, man kann das alles irgendwie mit "GEZ abschaffen" verquasten. Schließlich kommt's ja allein darauf an. Denn die GEZ handelt mit schmutzigen Mitteln, also dem, was ihr durch Rundfunkgebührenstaatsvertrag und andere Gesetze - die ja auch irgendwie wieder ein Ergebnis der Blödheit des Wahlvolkes sind - als Rahmen vorgegeben wird. Sie muß also weg. Weg! Weg! Weg!
Und wenn wir alle ganz dolle zusammenhalten, schaffen wird das. Mit Witz, Intelligenz und schlagkräftigen absolut überzeugenden Argumenten müßte der noch dümmere Rest des Wahlvolkes eigentlich zu überzeugen sein. Falls nicht das schöne (und damit wichtigere Wetter) viele Wähler in den Biergarten treibt und vom Wählen abhält.
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Während ich dein Werk las, vermerkte ich mir die Punkte, auf die ich eingehen wollte – schließlich waren es aber alle! ;D
Dann war es mir klar: Du hast die falschen Geschenke zu Weihnachten bekommen und wolltest uns dein Schicksal ersparen. Deswegen hast du uns was ganz tolles beschert – dieses Werk.
Gut, dass ich es verstanden habe – sparte mir eine Menge Schreibarbeit.
Frohe Weihnachten!
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@"GEZ noch":
Wie Du schon ganz richtig anmerkst, geht's nicht darum die GEZ abzuschaffen. Das sollten wir hier klar stellen. Denn die GEZ ist ja nur eine ausführende Institution.
Es geht darum, eine andere Politik bezüglich 1. der Finanzierung der ÖRR zu fordern und 2. ein anderes Selbstverständnis von "für das Gemeinwohl sinnvollem ÖRR" aufzustellen.
Zu ersterem (1) ist festzustellen, dass dieses Argument
.... Steuern zur Rundfunkfinanzierung schon aus Gründen der vielbeschworenen Staatsferne blanker Unsinn sein dürften
nur vorgeschoben ist. Denn auch die Justiz soll ja staatsfern sein - sie ist schließlich eine der drei Säulen der Demokratie (Exekutive, Legislative, Jurisdiktion - siehe Voltaire). Aber auch die Jurisdiktion wird durch Steuern finanziert. Warum soll dieses dann nicht für die ÖRR funktionieren?
;)
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Während ich dein Werk las, vermerkte ich mir die Punkte, auf die ich eingehen wollte – schließlich waren es aber alle! ;D
Dann war es mir klar: Du hast die falschen Geschenke zu Weihnachten bekommen und wolltest uns dein Schicksal ersparen. Deswegen hast du uns was ganz tolles beschert – dieses Werk.
Gut, dass ich es verstanden habe – sparte mir eine Menge Schreibarbeit.
Frohe Weihnachten!
es ist noch viel schlimmer als Du denkst - ich habe gar keine Geschenke bekommen!
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@"GEZ noch":
Wie Du schon ganz richtig anmerkst, geht's nicht darum die GEZ abzuschaffen. Das sollten wir hier klar stellen. Denn die GEZ ist ja nur eine ausführende Institution.
Es geht darum, eine andere Politik bezüglich 1. der Finanzierung der ÖRR zu fordern und 2. ein anderes Selbstverständnis von "für das Gemeinwohl sinnvollem ÖRR" aufzustellen.
Zu ersterem (1) ist festzustellen, dass dieses Argument
.... Steuern zur Rundfunkfinanzierung schon aus Gründen der vielbeschworenen Staatsferne blanker Unsinn sein dürften
nur vorgeschoben ist. Denn auch die Justiz soll ja staatsfern sein - sie ist schließlich eine der drei Säulen der Demokratie (Exekutive, Legislative, Jurisdiktion - siehe Voltaire). Aber auch die Jurisdiktion wird durch Steuern finanziert. Warum soll dieses dann nicht für die ÖRR funktionieren?
;)
ich lese hier nun schon seit langem mit und bin schließlich auch seit einiger Zeit angemeldet. Ich denke, ich kenne alle guten Gründe, die für oder gegen eine Abschaffung von GEZ, Rundfunkgebührenbeauftragten, Rundfunkanstalten, Rundfunkgebühr usw usw sprechen. Alle Für und Wider sind mir hier schon begegnet. Alle Argumente und Berichte über rechtswidriges Handeln durch GEZ und/oder RGB, Rundfunkanstalt habe ich gelesen. Schließlich kommen meine eigenen Erfahrungen mit diesen Ignoranten auch noch ins Spiel.
Aber nach all der Zeit, nach all den guten Gründen und Argumenten, nach all dem Hass, der hier teilweise zum Vorschein kommt und nach all den teils auch guten Vorschlägen, die man lesen konnte, ist hier noch nicht ein einziger umfassender brauchbarer Vorschlag gemacht worden, wie man einen Rundfunkstaats- und einen Rundfunkgebührenstaatsvertrag so ausgestalten kann, daß er
a) gerecht ist
b) alle Interessen ausgewogen berücksichtigt
c) die Finanzierung nachvollziehbar und gerecht ist
d) die Durchführbarkeit des Gebühreneinzugs transparent und rechtskonform garantiert
e) wirksam und gerecht zwischen tatsächlichen Gebührenschuldnern und Nichtschuldnern trennt
Liste unvollständig.
Der Schwerpunkt aller Beiträge geht mehr in Richtung Abneigung und Hass auf die GEZ und die Rundfunkgebührenbeauftragten (RGB). Sicher zu einem Großteil zu Recht.
Was aber immer wieder völlig unterschlagen wird, ist der Fakt, daß es zahlreiche Menschen gibt, die zwar Rundfunk nutzen und Geräte dafür haben, sich aber vor der Zahlung drücken. Und komme mir keiner mit dem abgeschmackten Pseudo-Argument, man nutze ja nur die Privaten. Verbunden womöglich noch mit dem Witz, bei den ÖR käme ja nur immer Scheiß (wer den Widerspruch erkennt, darf sich freuen). Oder das ebenfalls abgeschmackte Argument, man zahle nicht für Wetten dass? und Carmen Nebel. Ja mei, Leute, es gibt halt zahlreiche Zuschauer, die können ohne diesen Scheiß gar nicht. Die Quoten belegen das ja eindrucksvoll. Gleichzeitig hat das Argument Berechtigung, daß Öffentlicher Rundfunk frei für jedermann empfangbar sein muß. Auch ich bin dafür!
Zwischen all dem Für und Wider, den unterschiedlichen und widerstrebenden Interessen und Wünschen muß nun irgendwo ein Weg gefunden werden, der Allen gerecht werden soll. Daß das nicht funktionieren kann, leuchtet jedem halbwegs intelligenten Menschen ein. Ebenso einleuchtend ist es, daß die neue Rundfunkabgabe deshalb genau so ungerecht und vielen Interessen widerstrebend sein muß wie die alte Regelung. Es gibt keinen Königsweg! Jeder, der meint, er hätte die Patentlösung, ist ein Idiot, der nicht begreifen will, daß seine individuellen Wünsche den individuellen Wünschen Anderer zuwiderlaufen.
Es kann keine Rundfunkgebühr auf freiwilliger Basis geben, wie dies annähernd bisher war. Wer nicht meldet, zahlt nicht, ist keine Lösung, die gerecht ist. Genau so ungerecht ist eine Haushaltsabgabe, die jeden trifft, ungeachtet ob er Geräte hat oder nicht. Steuerfinanzierung ist rechtlich auch nicht möglich. Freiwilligkeit ohne Kontrolle ist Unfug. Kontrolle ohne Gegenkontrolle ist ebenfalls Unfug, wie ja die zahlreichen Beispiele rechtswidrigen Verhaltens durch RGB und teilweise ÖR zeigten. Da hätte es längst ein Kontrollgremium gebraucht, das RGB, GEZ und ÖR empfindlich sanktioniert und bestraft, sollten diese sich nicht an Recht und Gesetz halten.
Ungerecht ist auch, wenn Unternehmen nach Mitarbeitern gestaffelt zahlen sollen, für jede Betriebsstätte extra und für jedes Fahrzeug extra, selbst wenn da gar keine Rundfunkgerät verbaut sind. Dies widersprich elementaren Vorgaben wonach es keine geräteabhängige Abgabe mehr geben soll.
Man kann es drehen undwenden wie man will. Es gibt keine gerechte Lösung, die alle Interessen berücksichtigt. Es wird nie eine geben.
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Eine allen Menschen gerechte Lösung wird sich wegen den individuellen Ansichten dieser Menschen zur Prolematik nie geben.
Aber die meisten Verweigerer fänden wohl eine Gebühr in der Höhe von 10 Euro / Monat angemessen und bezahlbar auch wenn das Programm der ÖR etwas zusammengestrichen werden muss.
Die drei Programme der 70er Jahren reichten völlig aus.
Ich hatte jedenfalls nichts vermisst.
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ich würde, wie ich schon schrieb, nichts vermissen, wenn nur noch Naturdokus gesendet würden. Tut mir leid für alle Anderen, die das nicht mögen.
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Die Diskussion driftet vom richtigen Kurs weg! Kein Mensch braucht pro Woche 7 Tage à 24 Stunden Naturdokus – das ist ein bisschen absurd. Eine gute Mischung bei einem oder zwei Programmen ist jedoch durchaus möglich und das für kleines Geld und nicht für 18 Kröten im Monat. Und stelle dir folgendes vor: Die Grundversorgung wird auf einem Zehntel zurückgefahren - nur noch zwei Programme mit einer guten Programmmischung – das für, sagen wir, 1,80 EUR/Monat. Für zusätzlich ein Paar Euro im Monat kannst du deine Naturdokus bei einen beliebigen Dienstleister abonnieren. Alles immer noch billiger als die jetzige Überversorgung, freier, gerechter und für dich ganz ohne Werbung.
Aber jedem sein 24-Stunden-Programm für 18 EUR/Monat aufzwingen,... weiß ich nicht. Dann wollen sicher welche auch einen Sexkanal – warum auch nicht? Finanziert durch die Allgemeinheit. Alles für 18 EUR/Monat – Sexsüchtige müssen auch grundversortgt werden...
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das Problem, das du nicht verstehst, ist, daß jeder für sich entscheidet, was er braucht. Jeder will was anderes. Jeder sieht nur seine Wünsche und Vorlieben. So, wie es Leute gibt, die niemals Popmusik brauchen und sich nur mit Klassik beschäftigen, gibt es Leute, die nur Fußball glotzen oder dämliche Scriptreality-Shows. Es soll sogar Leute geben, die bar jeglicher Information durchs Rundfunkleben kommen. Andere wiederum brauchen nur Nachrichten und können auf alles andere verzichten. Mit anderen Worten - es gibt für alles Interessenten. Und zwar in jedem Winkel dieser Republik. Also gibt es auch die Forderung, daß jedes Format in jedem Winkel empfangbar sein muß.
Natürlich kann man sich auch auf den Standpunkt stellen, daß drei Programme ausreichen. Aber dann könnte man sich auch auf den Standpunkt stellen, daß schwarz/weiß ausreicht. Schließlich braucht Herr M. aus K. keine Farbinformation um die Krawattenfarbe des Nachrichtensprechers zu sehen. So wie früher. Da hat das schließlich auch gereicht und keinen hats gestört.
Mein Vorschlag, der alle zufriedenstellen wird:
• kein Fußball mehr. Mit privaten Sportsendern ist der Bedarf vollauf gedeckt
• keine Politsendungen mehr. Die verdummen eh nur das Volk
• keine Wiederholungen mehr. Schließlich wurden dafür schon Gebühren bezahlt.
• SWR1 und SWR3 ersatzlos streichen. Kommt eh immer der gleiche Blödsinn und nur dummes Gesabbel
• den hessischen Rundfunk komplett streichen. Die Hessen werden aus dem Umland grundversorgt.
• Vormittags nur Schul- und Bildungsfunk
Wer keine Rundfunkgebühren bezahlen will, kann sich freistellen lassen. Es kommt dann ein freundlicher Herr, der regelmäßig kontrolliert ob Rundfunkgeräte vorhanden sind.
Das ist nur fair. Denn wer keine Rundfunkgeräte bereit hält, sollte auch kein Problem damit haben, dies regelmäßig nachzuweisen.
Oder: wer nur Private konsumiert und sich von denen verblöden lassen will, soll in unregelmäßigen Abständen und mittels nicht angekündigter Kontrollen nachweisen, daß er nur Private guckt und hört. Außerdem soll er eine eidesstattliche Erklärung darüber abgeben. Falls er dabei erwischt wird, wie er ÖR konsumiert, muß er alle Gebühren nachentrichten. Ist auch nur fair, denn wer niemals nicht ÖR konsumiert, sollte auch kein Problem damit haben, dies zu beweisen.
So könnte man das auch sehen.
Natürlich ist das alles nicht mein Wunsch. Aber es sollte nun endlich mal begriffen werden, daß die Vielzahl der Konsumenten auch eine Vielzahl von Wünschen mit sich bringt und jeder nur seine Wünsche im Fokus hat. Da gibt es kein Richtig und kein Falsch. Da gibt es keine goldene Lösung. Und bei der Vielzahl von Empfangsgeräten, vor allem, der sogenannten neuartigen Empfangsgeräte kann eben auch nicht mehr ausgeschlossen werden, daß jemand seinen Rundfunkkonsum über den Rechner befriedigt. Also müssen die Möglichkeiten dieser Geräte irgendwie auch in die Gebührenregelungen einfließen.
Und was für dich eine Überversorgung darstellt, ist für Andere gerade gut genug. Sieh es endlich ein. Akzeptiere es, auch wenns schwer fällt. Die Welt besteht nicht nur aus deinen Überzeugungen und Wünschen.
Mir persönlich würde es schon völlig reichen, wenn das bisherige Gebührenmodell beibehalten würde und nur kleine Optimierungen erfährt. So sollten GEZ und Rundfunkanstalten eine Kontrolle vor die Nase gesetzt bekommen, die bei Rechtsverstößen, Schlampereien, Versäumnissen hart sanktioniert. Damit wäre der Wehrlosigkeit der Bürger gegen diese Ignoranten abgeholfen. Außerdem muß natürlich die Staatsferne der Rundfunkanstalten endlich gewährleistet sein und der Einfluß der Politik auf eine Art Grundversorgung beschränkt werden. Die Politik hat dann noch ein Anhörungsrecht, aber keine Entscheidungsbefugnisse mehr. Damit wäre weitestgehend gewährleistet, daß nicht mehr Parteibuchhuren in wichtige Positionen kommen oder Unabhängige geschasst werden wie dies der Mafiosi Koch betrieb.
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Sieh es endlich ein. Akzeptiere es, auch wenns schwer fällt. Die Welt besteht nicht nur aus deinen Überzeugungen und Wünschen.
Mir persönlich würde es schon völlig reichen,
Was soll ich einsehen? Dass über zwei Dutzend TV-, nahezu 100 Radioprogramme und die ganzen Internetaktivitäten der ÖR genau das richtige Maß sind? Die Welt besteht sicher nicht nur aus meinen Überzeugungen, das ist klar, aber auf der anderen Seite kann man Wahrheiten nicht leugnen und den Kopf in den Sand setzen, nur weil es bisher immer so war und hohe Tiere es uns aufs Auge drücken. Mir gefällt z. B. nicht, dass zwei plus zwei vier ist – fünf wäre mir lieber :-)
Welches Gesetz oder Richtlinie ermöglicht diese Mediale Überversorgung? Wer sagt, dass dies richtig ist? Und das, was früher vielleicht in Ordnung war, muss heute nicht mehr so sein. Daher akzeptiere ich für mich persönlich das Niedersachsenurteil aus dem Jahre 1986 nicht, womit diese mediale „Vielfalt“ sofort zu einer Überversorgung mutiert.
Mein Standpunkt bleibt daher der gleiche – ansonsten würde ich mich nicht gegen das System einbringen. Ja, ich bin von meinem Standpunkt weiterhin zu 100% überzeugt, es sei denn, jemand könnte mir etwas anderes beweisen – das konntest du aber bisher nicht. Ich teile diesbezüglich nicht deine Meinung, obwohl einige deiner Denkansätze richtig sind.
Wenn ich schon für etwas bezahlen muss, möchte ich eine entsprechende Gegenleistung dafür haben – diese habe ich aber beim jetzigen System nicht. Das jetzige System versucht, die Wünsche aller Bevölkerungsschichten und Altersklassen zu erfüllen, was nie gelingen wird. Das führt dazu, dass das System unaufhörlich weitewächst und demnach teurer wird.
Wir können uns unterhalten, welches System das bessere ist – das jetzige mit einer Unzahl an Angeboten für teures Geld, wobei trotzdem wünsche einzelner immer ungenügend erfüllt bleiben, oder ein kleines aber feines Angebot zur Abdeckung der medialen Grundbedürfnisse unter Berücksichtigung der heutigen medialen Landschaft für kleines Geld. Eigene, darüber hinaus gehende Bedürfnisse könnten dann locker vom eingesparten Geld erfüllt werden und jeder hätte sein eigenes Programm.
Und genau für dieses zweite Modell stehe ich, denn es sind alle wichtigen Komponenten enthalten: Grundversorgung, freie Berücksichtigung eigener Bedürfnisse und kostengünstiger.
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du willst den Fakt, daß nicht jeder Sender von jedermann an jedem Ort empfangen werden kann, einfach nicht verstehen. Und du willst auch nicht verstehen, daß es aber Publikum an jedem Ort gibt, das eine Sendervielfalt will und es sich somit ausschließt, daß in jeder Region nur eine Handvoll Sender zu empfangen ist. Sei's drum. Was du auch nicht verstehen willst, ist der Fakt, daß das was du als Überversorgung bezeichnest, für Andere gerade als ausreichend und richtig empfunden ist, bzw. als solches empfunden wird. Wenn man also nicht nur seine eigene Meinung gelten lassen will, sollte man verstehen, daß die Forderung nach einer Grundversorgung, die nur die eigenen Interessen sieht, nicht der richtige Weg sein kann. Aber egal, wir kommen so ohnehin nicht weiter.
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du willst den Fakt, daß nicht jeder Sender von jedermann an jedem Ort empfangen werden kann, einfach nicht verstehen. Und du willst auch nicht verstehen, daß es aber Publikum an jedem Ort gibt, das eine Sendervielfalt will und es sich somit ausschließt, daß in jeder Region nur eine Handvoll Sender zu empfangen ist. Sei's drum. Was du auch nicht verstehen willst, ist der Fakt, daß das was du als Überversorgung bezeichnest, für Andere gerade als ausreichend und richtig empfunden ist, bzw. als solches empfunden wird. Wenn man also nicht nur seine eigene Meinung gelten lassen will, sollte man verstehen, daß die Forderung nach einer Grundversorgung, die nur die eigenen Interessen sieht, nicht der richtige Weg sein kann. Aber egal, wir kommen so ohnehin nicht weiter.
Es scheint so, als ob ich gar keine Fakten mehr einsehen wollte. Man käme nicht weiter – womit? –, nur weil ich deine als Fakten erhobenen Einsichten nicht akzeptieren möchte – Eine wirklich komische Art der Unterhaltung, insbesondere in diesem Forum.
Nun versuchen wir es anders herum: Wenn ich alle deinen Fakten als die einzige Wahrheit akzeptiere; was ist dann das Fazit? Für mich ganz klar:
Alles ist, so wie es zurzeit ist, gerade noch richtig genug. Man sollte nichts daran ändern, weder an der Größe, noch an den Strukturen oder an der Finanzierung. Alles so belassen, wie es ist.
Für dich sind über zwei Dutzend TV-Kanäle, eine undurchschaubare Radiolandschaft, die mittlerweile an die 100 Sender heranreicht und die Internetpräsenz aller dieser Sender gerade so das Mindestmaß an medialer Grundversorgung. Und du akzeptierst ohne hinterfragen das Niederachsenurteil aus 1986 als Rechtfertigung für dieses ausufernde System. Dass dieses Urteil die einzige – sehr schwammige – Definition der Grundversorgung ist, auf der das gesamte System basiert, blendest du sehr geschickt aus und findet kaum Erwähnung, geschweige denn Gewicht, in deinen Beiträgen.
Seit 1986 hat sich diese Welt aber ein bisschen weiterentwickelt. Wir haben heute eine große Anzahl an privaten Sendern, eine der weltweit größten Printmediendichte und nicht zu vergessen – das Internet!
Und deswegen gehe ich immer wieder auf das Thema "Grundversorgung" ein. Solange es nicht erneut definiert und an die heutige Zeit angepasst wird, wird man sich weiter darüber aufregen, was Grund- und Überversorgung sind.
Es bleibt mir rätselhaft, warum du dich so aufregst. Ich dachte, wir säßen, was dieses Thema angeht, im gleichen Boot.
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Ich lese hier nun schon seit langem mit und bin schließlich auch seit einiger Zeit angemeldet. Ich denke, ich kenne alle guten Gründe, die für oder gegen eine Abschaffung von GEZ, Rundfunkgebührenbeauftragten, Rundfunkanstalten, Rundfunkgebühr usw usw sprechen. Alle Für und Wider sind mir hier schon begegnet. Alle Argumente und Berichte über rechtswidriges Handeln durch GEZ und/oder RGB, Rundfunkanstalt habe ich gelesen. Schließlich kommen meine eigenen Erfahrungen mit diesen Ignoranten auch noch ins Spiel.
Das ist zweifellos so.
Aber könnte es sein, dass Dir auf anderen Gebieten, die auch hier von Relevanz sein könnten, mehr Zusammenhänge und Hintergründe von Vorteil sein könnten? Wenn es etwa um Volkswirtschaft, Politik, Statistik usw. geht? Manchmal ist das "Gesamtbild" ja erheblich umfangreicher als man denkt.
Ich denke, wenn man beispielsweise immer nur Tierdokus sieht, dann bildet man sich ziemlich einseitig.
Aber nach all der Zeit, nach all den guten Gründen und Argumenten, nach all dem Hass, der hier teilweise zum Vorschein kommt und nach all den teils auch guten Vorschlägen, die man lesen konnte, ist hier noch nicht ein einziger umfassender brauchbarer Vorschlag gemacht worden, wie man einen Rundfunkstaats- und einen Rundfunkgebührenstaatsvertrag so ausgestalten kann, daß er
a) gerecht ist
b) alle Interessen ausgewogen berücksichtigt
c) die Finanzierung nachvollziehbar und gerecht ist
d) die Durchführbarkeit des Gebühreneinzugs transparent und rechtskonform garantiert
e) wirksam und gerecht zwischen tatsächlichen Gebührenschuldnern und Nichtschuldnern trennt
Liste unvollständig.
Das finde ich nicht. Es sind mir schon einige, sehr tragfähige Vorschläge begegnet, die einen guten Kompromiss zwischen dem "allgemein Gewollten" und der Finanzierung realisieren. Auch von mir.
Das Problem ist aber - wie fast immer in der Politik - (1) so einen Vorschlag medial in Szene zu setzen und (2) gegenüber verschiedenen Interessengruppen, die strikt dagegen sind und viel Einfluss haben, überhaupt durchzusetzen.
Der Schwerpunkt aller Beiträge geht mehr in Richtung Abneigung und Hass auf die GEZ und die Rundfunkgebührenbeauftragten (RGB). Sicher zu einem Großteil zu Recht.
Na, psychologisch betrachtet ist "Dampf-Ablassen" entkrampfend und lockert erstmal etwas auf. Das gehört dazu.
Steuerfinanzierung ist rechtlich auch nicht möglich.
Gesetze werden vom deutschen Bundestag beschlossen oder geändert.
Gesetze, die der Länderhoheit unterworfen sind, werden von den jeweiligen Landtagen des jeweiligen Landes beschlossen oder geändert. Bundestag und Landtage heißen deswegen auch "Legislative". Sie beschließen die Gesetze und legen damit fest, was rechtlich möglich ist und was nicht.
Mit derselben Begründung könnte man ja auch sagen: Das Abschaffen der Studiengebühren ist rechtlich nicht möglich. Oder: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist rechtlich nicht möglich. Oder: Ein Baustopp von S21 ist rechtlich nicht möglich.
Es gibt natürlich verschiedene Rechtsebenen; aber gerade bezüglich RStaVtrg ist ein Änderung oder Aufhebung durch eine parlamentarische Mehrheit natürlich möglich.
Freiwilligkeit ohne Kontrolle ist Unfug. Kontrolle ohne Gegenkontrolle ist ebenfalls Unfug, wie ja die zahlreichen Beispiele rechtswidrigen Verhaltens durch RGB und teilweise ÖR zeigten. Da hätte es längst ein Kontrollgremium gebraucht, das RGB, GEZ und ÖR empfindlich sanktioniert und bestraft, sollten diese sich nicht an Recht und Gesetz halten.
Ungerecht ist auch, wenn Unternehmen nach Mitarbeitern gestaffelt zahlen sollen, für jede Betriebsstätte extra und für jedes Fahrzeug extra, selbst wenn da gar keine Rundfunkgerät verbaut sind. Dies widersprich elementaren Vorgaben wonach es keine geräteabhängige Abgabe mehr geben soll.
Man kann es drehen undwenden wie man will. Es gibt keine gerechte Lösung, die alle Interessen berücksichtigt. Es wird nie eine geben.
Was hier fehlt, ist die Überwindung einer Abstraktions-Schranke!
Obwohl Du hier ja fast alles im Forum schon gelesen hast, gibt es vielleicht ja doch Dinge, die Du noch nicht berücksichtigt hast. Zum Beispiel die prinzipielle Unterscheidung zwischen Gebührenfinanzierungsmodellen und prozentual progressiven Finanzierungsmodellen. Zum Beispiel die Perspektive auf Gesamtbelastung sozial Schwächerer und demographischer Struktur sowie die zukünftige Entwicklung derselbigen. Zum Beispeil die abstrakte Vorstellung eines Gemeinwesens. Vielleicht! Vielleicht hülfe all das bei einer Meinungsbildung, die sich danach nicht nur in Allgemeinplätzen ergösse.
::)
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Ich denke, wenn man beispielsweise immer nur Tierdokus sieht, dann bildet man sich ziemlich einseitig.
du glaubst allen Ernstes, daß ich keine anderen Informationsquellen nutze?
Aber nach all der Zeit, nach all den guten Gründen und Argumenten, nach all dem Hass, der hier teilweise zum Vorschein kommt und nach all den teils auch guten Vorschlägen, die man lesen konnte, ist hier noch nicht ein einziger umfassender brauchbarer Vorschlag gemacht worden, wie man einen Rundfunkstaats- und einen Rundfunkgebührenstaatsvertrag so ausgestalten kann, daß er
a) gerecht ist
b) alle Interessen ausgewogen berücksichtigt
c) die Finanzierung nachvollziehbar und gerecht ist
d) die Durchführbarkeit des Gebühreneinzugs transparent und rechtskonform garantiert
e) wirksam und gerecht zwischen tatsächlichen Gebührenschuldnern und Nichtschuldnern trennt
Liste unvollständig.
Das finde ich nicht. Es sind mir schon einige, sehr tragfähige Vorschläge begegnet, die einen guten Kompromiss zwischen dem "allgemein Gewollten" und der Finanzierung realisieren. Auch von mir.
welche? Wo? Zeigen!
Das Problem ist aber - wie fast immer in der Politik - (1) so einen Vorschlag medial in Szene zu setzen und (2) gegenüber verschiedenen Interessengruppen, die strikt dagegen sind und viel Einfluss haben, überhaupt durchzusetzen.
Steuerfinanzierung ist rechtlich auch nicht möglich.
Gesetze werden vom deutschen Bundestag beschlossen oder geändert.
Gesetze, die der Länderhoheit unterworfen sind, werden von den jeweiligen Landtagen des jeweiligen Landes beschlossen oder geändert. Bundestag und Landtage heißen deswegen auch "Legislative". Sie beschließen die Gesetze und legen damit fest, was rechtlich möglich ist und was nicht.
Mit derselben Begründung könnte man ja auch sagen: Das Abschaffen der Studiengebühren ist rechtlich nicht möglich. Oder: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist rechtlich nicht möglich. Oder: Ein Baustopp von S21 ist rechtlich nicht möglich.
Es gibt natürlich verschiedene Rechtsebenen; aber gerade bezüglich RStaVtrg ist ein Änderung oder Aufhebung durch eine parlamentarische Mehrheit natürlich möglich.
dir ist aber schon auch bekannt welchen Rattenschwanz an weiteren gesetzlichen Änderungen dies voraussetzt? Hier geht es nicht nur um eine parlamentarische Entscheidung sondern um viele Entscheidungen in den Ländern, in den Anstalten, in nationalen Vertragswerken und sehr wahrscheinlich auch solchen, die europäische Gesetzgebung berühren. Außerdem ist die steuerfinanzierte Regelung schon aus Gründen der Staatsferne Blödsinn. Selbst, wenn diese Staatsferne erhebliche Mängel in der Realität hat. Ziel sollte es aber sein, Staatsferne in Höchstmaß herzustellen. Und eine Steuerfinanzierung spricht eindeutig dagegen.
Freiwilligkeit ohne Kontrolle ist Unfug. Kontrolle ohne Gegenkontrolle ist ebenfalls Unfug, wie ja die zahlreichen Beispiele rechtswidrigen Verhaltens durch RGB und teilweise ÖR zeigten. Da hätte es längst ein Kontrollgremium gebraucht, das RGB, GEZ und ÖR empfindlich sanktioniert und bestraft, sollten diese sich nicht an Recht und Gesetz halten.
Ungerecht ist auch, wenn Unternehmen nach Mitarbeitern gestaffelt zahlen sollen, für jede Betriebsstätte extra und für jedes Fahrzeug extra, selbst wenn da gar keine Rundfunkgerät verbaut sind. Dies widersprich elementaren Vorgaben wonach es keine geräteabhängige Abgabe mehr geben soll.
Man kann es drehen undwenden wie man will. Es gibt keine gerechte Lösung, die alle Interessen berücksichtigt. Es wird nie eine geben.
Was hier fehlt, ist die Überwindung einer Abstraktions-Schranke!
Obwohl Du hier ja fast alles im Forum schon gelesen hast, gibt es vielleicht ja doch Dinge, die Du noch nicht berücksichtigt hast. Zum Beispiel die prinzipielle Unterscheidung zwischen Gebührenfinanzierungsmodellen und prozentual progressiven Finanzierungsmodellen. Zum Beispiel die Perspektive auf Gesamtbelastung sozial Schwächerer und demographischer Struktur sowie die zukünftige Entwicklung derselbigen. Zum Beispeil die abstrakte Vorstellung eines Gemeinwesens. Vielleicht! Vielleicht hüfle all das bei einer Meinungsbildung, die sich letztlich nicht nur in Allgemeinplätzen ergösse.
::)
Red Klartext.
Es gibt in vielen Ländern einen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk. Allen Finanzierungsmodellen ist eins gemeinsam: sie enthalten ebenso viele gerechte wie auch ungerechte Regelungen. Und die sind ganz sicher nicht alle das Ergebnis willkürlichen Handelns, wo Bespitzelung und Abzocke im Vordergrund stehen sollten, sondern zu einem Großteil Ergebnis des Machbaren und Sinnvollen. Immer gibt es was zu ändern und zu verbessern, schon weil sich technische Voraussetzungen ändern. Aber immer können solche Regelungen nur Kompromisse sein. Kein Land hat hat hier den goldenen Weg gefunden. Warum wohl?
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Es gibt in vielen Ländern einen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk. Allen Finanzierungsmodellen ist eins gemeinsam: sie enthalten ebenso viele gerechte wie auch ungerechte Regelungen. Und die sind ganz sicher nicht alle das Ergebnis willkürlichen Handelns, wo Bespitzelung und Abzocke im Vordergrund stehen sollten, sondern zu einem Großteil Ergebnis des Machbaren und Sinnvollen. Immer gibt es was zu ändern und zu verbessern, schon weil sich technische Voraussetzungen ändern. Aber immer können solche Regelungen nur Kompromisse sein. Kein Land hat hat hier den goldenen Weg gefunden. Warum wohl?
Und deswegen sollen wir uns mit dem jetzigen Status zufrieden geben? Deine Argumentation überzeugt mich nicht. Und ganz nebenher habe ich bisher von niemandem eine Rechtfertigung für die Unzahl an Programmen gehört/gelesen – Zur Erinnerung: über zwei Dutzend TV- und nahezu 100 Radioprogramme
Grüße
René
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...Außerdem ist die steuerfinanzierte Regelung schon aus Gründen der Staatsferne Blödsinn. Selbst, wenn diese Staatsferne erhebliche Mängel in der Realität hat. Ziel sollte es aber sein, Staatsferne in Höchstmaß herzustellen. Und eine Steuerfinanzierung spricht eindeutig dagegen ...
Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen:
Das Argument "Staatsferne" ist vorgeschoben. Ich will hier gar nicht auf die Mängel in der Realität verweisen. Auch rein prinzipiell ist sticht dieses Argement überhaupt nicht:
Denn nach demokratischem Grundverständnis - und darum geht
es dabei ja - sollen auch Legislative, Exekutive und Jurisdiktion
getrennt sein. D.h. die Jurisdiktion soll "staatsfern" sein - also
unabhängig von der Einflussnahmen durch die Legislative, welches
- wer in der Schule aufgepasst hat weiß das - die Politik ist.
D.h. auch die Rechtsprechung ist bzw. soll unabhängig sein -
wird aber vollständig aus Steuergeldern finanziert. Die Unabhängig-
keit des Rechtssystem ist sogar fast noch wichtiger als die
des ÖR - geht es dabei doch um individuelle Bürgerrechte.
Analog zu diesem Modell können auch die ÖR finanziert werden:
Genau wie die Rechtsprechung kann man auch die ÖR aus
Steuermitteln finanzieren.
;)
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da könnte ja jeder Versandhändler wahllos Pakete verschicken und der Empfänger blecht, ob er den Krempel bestellt hat oder nicht.
Ein faires system bringt weniger geld in die staatskasse ein.
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Hallo Leute,
da ich auch kein Freund der zukünftigen Zwangsabgabe bin, habe ich mich ein wenig damit beschäftigt, an wen man sich deswegen wenden kann. Zunächst erst einmal wurde das Gesetzt, oder eher der Staatsvertrag zwischen den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet. Bei uns in Sachsen ist das IM Tillich. Also nachgeschaut, den kann man in der Staatskanzlei besuchen. Ist nur ein Katzensprung von mir weg. Wäre halt die Frage, ob der Typ mich persönlich empfangen würde. Hm... eher nicht. Mit jemandem im Bürgerbüro sprechen, scheint auch aussichtslos sein. Also Frage: Wer wählt denn einen Miniprä? Der Landtag! Und wer wählt die schwer arbeitenden Volksvertreter dort? Bingo! Das Volk - also in Sachsen auch meinereiner. Fluggs die Landtagsverteilung angeschaut und mal im Netz geschaut, was die Jungs da so machen, denn evtl. hat ja jemand einen Wahlauftrag bekommen. Oder besser noch, es setzt sich eine Partei mit diesem Thema auseinander. Irgendeinen von denen muss ich ja bei der nächsten Wahl wählen können, der meine Interessen vertritt. Also, Beschlüsse, Beschlüsse, Beschlüsse... und siehe da: am 29.09.2010 war dss Thema sogar auf der 21. Sitzung im Plenum! Und da sehe ich unter Punkt 13 "Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Gebühren senken – GEZ abschaffen!"
Goili! Nur hat die Sache einen Haken: Der Antrag war von der NPD Fraktion. http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3092&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 (http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3092&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1)
Und leider es die einzige Fraktion, die dieses Thema auf den Tisch gebracht hat. Hmmm... Jetzt wegen dieser Sache die Braunen wählen??? Nö! Aber ich sehe hier die Gefahr, das bei einem erneuten Aufkommen des Themas politisch schon gar kein Wille da ist, etwas zu ändern. Denn die Braunen werden sich dann hinstellen und sagen "Hatten wir alles schon einmal vorgebracht". Und dem politischen Gegener, vor allem den Rechten, möchte doch keine andere Partei dies gönnen.
Das sind wohl alles andere als Erfolgsaussichten zum Sturz der Öffentlich Rechtlichen...
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@GEZaubert
Aktionsvorschläge bei denen die Aussichten sehr gut sind, wenn genug Bürger mitmachen, gibt es z.B. hier:
Leserbrief
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.0
E-Mail Aktion - Abschaffung des Zwangs und der Bevormundung ... GEZ
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2369.msg14468#msg14468
Petition
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2095.msg12450#msg12450
Wir Bürger - haben die eigentliche Macht. Nur fehlt es den Schimpfenden und Aufgebrachten an Mut Taten folgen zu lassen. Es gibt sehr viele, die nur vom Spielrand zuschauen. Wenn jedoch Genügend aufstehen, fassen auch bald andere Mut.
Grüße
Viktor
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@GEZaubert
Aktionsvorschläge bei denen die Aussichten sehr gut sind, wenn genug Bürger mitmachen, gibt es z.B. hier:
Leserbrief
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.0
E-Mail Aktion - Abschaffung des Zwangs und der Bevormundung ... GEZ
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2369.msg14468#msg14468
Petition
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2095.msg12450#msg12450
Wir Bürger - haben die eigentliche Macht. Nur fehlt es den Schimpfenden und Aufgebrachten an Mut Taten folgen zu lassen. Es gibt sehr viele, die nur vom Spielrand zuschauen. Wenn jedoch Genügend aufstehen, fassen auch bald andere Mut.
Grüße
Viktor
Hallo Viktor,
Deinen letzten Satz unterschreibe ich sofort! Allerdings halte ich die drei zuvor genannten Maßnahmen für nicht zielführend.
zu1. Was ist das Kriterium einer Zeitung, einen Leserbrief zu eröffnen? Ich kenn keinen. Sicherlich muss es zu den gerade stark bewegenden Themen gehören. Ob das blanke Einreichen dieses Leserbriefes dazu führt? Die aktuellen Themen sind E10, Fukushima und Nordafrika. Es sollte auch nicht ausser Acht gelassen werden, das Zeitungen erwerbswirtschaftlich arbeiten. Wer würde da jetzt mit ÖRR oder GEZ kommen?
zu2. Ich hatte zum Thema E10 auch mehrere Mails im Kasten. Die einen riefen zum boykott auf, andere ließen sich über die Mineralögesellschaften aus. Ein müdes Lächeln, und Löschen. Damit erreichst zu zwar Menschen, aber ob sie die Zusammenhänge im Kontex ihrer momentanen Situation verstehen, wage ich zu bezweifeln.
zu3. Wir müssen uns verdeutlichen, dass das Gesetz, oder der Vertrag unterschrieben ist. "Gutachter" und Sachverständige - selbst vom Verfassungsgericht - bescheinigen deren/dessen Rechtsgültigkeit. Das Ding ist also in trockenen Tüchern. Auf breiter Front einen massiven Angriff zu starten, dürfte zu keinem Ergebnis führen. Daher erachte ich Petitionen - wenn sie an die richtige Stelle geleitet werden, für ein sinnvolles Instrument. Ich müsste mich ehrlich aber erst damit beschäftigen, wer in diesem Falle der richtige Adressat ist.
neu4. stürmt bei der nächsten Landtagswahl die Bürgerbüros und vor allem die Wahlkampfveranstaltungen der Parteien. Stellt gezielte Fragen nach dem weiteren Vorgehen mit den ÖRR. Wir könnten hier evtl. solche Fragen vorbereiten, die als Standartfragen zu solchen Anlässen vorgebracht werden können.
Dann - und in diesen Fällen - kann auch über eine lokal begrenzte Leserbriefaktion durchgeführt werden.
neu5. Die Flanke der Datenschutzbeauftragten nutzen. Es gibt zum Teil erhebliche Zweifel an der Durchführung, wenn also die Datenkrake zuschlägt und über alle meldepflichtigen Personen Infos sammelt. Hier wäre noch ein Ansatzpunkt SOFORT einzusteigen. Abbiegen wird es niemand können, höchsten verzögern und oder erschweren.
So, Klugscheißmodus aus, sind nur meine Gedanken zum Thema.
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Hallo GEZaubert,
danke für Deinen Beitrag.
Das Beispiel von Benzin E10 zeigt doch deutlich. Wenn sich genug Menschen zu einem Handeln zusammenfinden, kann tatsächlich Bewegung ins Spiel kommen.
Spiegel vom 11.04.2011
"Der E10-Boykott vieler Autofahrer zeigt Wirkung: Nach Marktführer Aral kehrt nun auch der Branchenzweite Shell zum gewohnten Superkraftstoff mit 5 Prozent Ethanol und 95 Oktan zurück"
Die GEZ Gebühr ist ein anderes Thema. Bei Gesprächen im Freundeskreis und der Firma stehen sehr schnell die Ausdrücke Abzocke und Betrug im Raum, auch ohne viel von den Fakten zur Verschwendung, Zwang und Bevormundung anzubringen.
Jetzt müssen wir nur noch gemeinsam handeln und die Politiker, Presse und Staatskanzleien
Kurt.Beck@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, frakmail@spdfraktion.de, pressestelle@fdp-bundestag.de, fraktion@linksfraktion.de, mail@bundestag.de, redaktion@sueddeutsche.de, info@bild.de, leser@welt.de, redaktion@focus.de, info@stern.de, Leserbriefe@computerbild.de, info@sk.sachsen.de , presse@staatskanzlei.saarland.de, info@stk.hessen.de, poststelle@stk.nrw.de, internet-redaktion@stk.niedersachsen.de, staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de, poststelle@stk.bayern.de, info@schleswig-holstein.de, webmaster@thueringen.de, poststelle@stm.bwl.de, poststelle@stk.brandenburg.de, poststelle@stk.mv-regierung.de
von unserer Willenskraft überzeugen.
Wenn nur jeweils 10 Anhänger aus der Familie / Freundeskreis / Arbeitskollegen / Bekannten und sozialen Netzwerken (xing, Facebook, twitter) an der Aktion mitmachen, werden wir gemeinsam viel bewegen.
Erreichbare Anhänger der E-Mail Aktion
| 1 | 1 |
| 10 | 11 |
| 100 | 111 |
| 1.000 | 1.111 |
| 10.000 | 11.111 |
| 100.000 | 111.111 |
| 1.000.000 | 1.111.111 |
| 10.000.000 | 11.111.111 |
| 100.000.000 | 111.111.111 |
Die Presse wird sich nach ein paar Tausend E-Mails auf das Thema stürzen.
Grüße
Viktor
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Genau, diesen Leserbrief (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.msg14849#msg14849) einfach mal versenden an obige Adressen!
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Genau, diesen Leserbrief (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.msg14849#msg14849) einfach mal versenden an obige Adressen!
Einzeln oder an alle gleichzeitig?
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Hallo syna, Hallo attacke,
Der Leserbrief nimmt langsam sehr gute Gestalt an und gefällt mir immer mehr. Beim Einzelversand könnte die Aktion leicht verpuffen und das wollen wir doch alle nicht ;)
Deswegen sollten wir gemeinsam einen geeigneten Termin für den Start festlegen und gleichzeitig an die komplette Adressliste
Kurt.Beck@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, frakmail@spdfraktion.de, pressestelle@fdp-bundestag.de, fraktion@linksfraktion.de, mail@bundestag.de, redaktion@sueddeutsche.de, info@bild.de, leser@welt.de, redaktion@focus.de, info@stern.de, Leserbriefe@computerbild.de, info@sk.sachsen.de , presse@staatskanzlei.saarland.de, info@stk.hessen.de, poststelle@stk.nrw.de, internet-redaktion@stk.niedersachsen.de, staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de, poststelle@stk.bayern.de, info@schleswig-holstein.de, webmaster@thueringen.de, poststelle@stm.bwl.de, poststelle@stk.brandenburg.de, poststelle@stk.mv-regierung.de
den Leserbrief (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.msg14849#msg14849) oder die Aktionsmail (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2369.msg14468#msg14468), je nach persönlicher Zustimmung, verschicken. Eine zweite E-Mail mit dem Motivationsabschnitt und dem Abschnitt zum Versand sollte an die Familie / Freundeskreis / Arbeitskollegen und Bekannte verschickt werden.
Die Aktionsmail beinhaltet
- ein Motivationsabschnitt zum Mitmachen für die Familie / Freundeskreis / Arbeitskollegen und Bekannte
- einen Abschnitt zum Versand der E-Mail an die Adressliste
- eine deutliche Forderung mit einer Aufforderung zum Handeln an die Politiker
Ein gegenseitiger Verweis/Link Leserbrief (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.msg14849#msg14849) <-> Aktionsmail (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2369.msg14468#msg14468) halte ich für sinnvoll. Auch ein Hinweis auf diese Aktion bei den sozialen Netzwerken (xing, Facebook, twitter) sollten wir ins Auge fassen.
Jede gute Idee von Euch ist gewünscht und willkommen.
Grüße
Viktor
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Eine allen Menschen gerechte Lösung wird sich wegen den individuellen Ansichten dieser Menschen zur Prolematik nie geben.
Aber die meisten Verweigerer fänden wohl eine Gebühr in der Höhe von 10 Euro / Monat angemessen und bezahlbar auch wenn das Programm der ÖR etwas zusammengestrichen werden muss.
Die drei Programme der 70er Jahren reichten völlig aus.
Ich hatte jedenfalls nichts vermisst.
den beitrag find ich gut. im wensentlichen stimme ich dem auch zu, wobei schon in den 70ern viel quotensendungen auf den ör liefen (damals mangels alternativen imho auch noch gerechtfertigt), auf die heute verzichtet werden kann und aus gründen der billigsten mittel für den bürger auch muss.
10,- € im monat halte ich für zu hoch angesetzt. ich denke, dass 250.000.000,- €/Jahr (100.000.000,- € für radio, also wie es heute schon ist + 150.000.000,- € für den ör hauptsender + der regionalsender) vollkommen ausreichend sind, um die bürger neutral zu informieren und kulturprogramm in angemessenem umfang zu senden. wieviel davon aus werbeeinnahmen finanziert werden kann, wäre zu prüfen. der rest müsste dann noch auf die gebührenzahler umgelegt werden und fertig.
mehr als sieben milliarden(!) euros eingespart.
zwar würde ich dann noch immer kein ör schaun, aber ich würde mir nicht mehr so betrogen und ausgeraubt vorkommen, wenn die gez-rechnung ins haus flattert. ;)
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Der Inhalt meiner Antwort ist ja komplett weg ? GEZ noch ? Die anderen kann ich auch nicht mehr lesen ! WAS IST HIER LOS ???
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Eine allen Menschen gerechte Lösung wird sich wegen den individuellen Ansichten dieser Menschen zur Prolematik nie geben.
Aber die meisten Verweigerer fänden wohl eine Gebühr in der Höhe von 10 Euro / Monat angemessen und bezahlbar auch wenn das Programm der ÖR etwas zusammengestrichen werden muss.
Die drei Programme der 70er Jahren reichten völlig aus.
Ich hatte jedenfalls nichts vermisst.
Also ich hätte da eine NOCH RADIKALERE Lösung!
Was wollen wir uns denn weiter IMMER mit DEMSELBEN aber vielleicht etwas REDUZIERTEN SYSTEM herumschlagen Leute!??
Das ist doch nicht zielführend, da eines der HAUPT-Probleme doch wohl mit IM SYSTEM steckt!??
DESHALB Siehe dazu:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3235.msg20974.html#msg20974
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JAAA!
JETZT!!!
- jetzt gibt es bei Google einen Dienst, der nennt sich: "Hangouts" - damit kann JEDER mit seinem Smartphone SENDEN!
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Livestreaming-fuer-Google-Hangouts-1570650.html
JA die ZEIT des ÖRR ist ABGELAUFEN!
Ansonsten siehe auch: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3235.msg20974.html#msg20974
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Nur eine grundsätzliche Bemerkung.#
Grundversorgung im Katastrophenfall, dass war die Grundlage des ÖR. Falsch und ungesetzlich war von Anfang an die Finanzierung.
Allse, was der Allgemeinheit dient und erforderlich ist, ist nur über Steuern zu finanzieren.
Dabei hätten die Anstalten allerdings wenig Spielräume gehabt für ihr jetziges Geschäftsmodell.
Und so kam es, wie es in jeder großen Firma kommt, die Abteilungen verselbständigen sich und dehen sich wie ein Krebsgeschwür aus. Nur bei Firmen kommt dann eine Wirtschaftsberater und rationalisiert die überflüssigen Abteilung weg.
Mittlerweile spielt die einstige Aufgabe keine Rolle mehr. Es werden auf Teufel komm raus unverlangt Angebote generiert, für die allen die Rechnung präsentiert wird.
Da in Wesentlichen Parteien und Politiker in den Aufsichtsräten sitzen, wird ein sogenannter Staatsvertrag zu Lasten Dritter geschlosssen, um zu vermeiden, sich für den produzierten Schwachsinn rechtfertigen zu müssen.
Solange die Parteien existieren wird sich nichts an diesem kriminellen Vorgehen ändern.
Das war nicht anders im dritten Reich und wird sich so auch nie ändern.
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Nur eine grundsätzliche Bemerkung.#
Grundversorgung im Katastrophenfall, dass war die Grundlage des ÖR. Falsch und ungesetzlich war von Anfang an die Finanzierung.
Allse, was der Allgemeinheit dient und erforderlich ist, ist nur über Steuern zu finanzieren.
Dabei hätten die Anstalten allerdings wenig Spielräume gehabt für ihr jetziges Geschäftsmodell.
Und so kam es, wie es in jeder großen Firma kommt, die Abteilungen verselbständigen sich und dehen sich wie ein Krebsgeschwür aus. Nur bei Firmen kommt dann eine Wirtschaftsberater und rationalisiert die überflüssigen Abteilung weg.
Mittlerweile spielt die einstige Aufgabe keine Rolle mehr. Es werden auf Teufel komm raus unverlangt Angebote generiert, für die allen die Rechnung präsentiert wird.
Da in Wesentlichen Parteien und Politiker in den Aufsichtsräten sitzen, wird ein sogenannter Staatsvertrag zu Lasten Dritter geschlosssen, um zu vermeiden, sich für den produzierten Schwachsinn rechtfertigen zu müssen.
Bis hier bin ich einverstanden. Das stimmt leider alles!
Solange die Parteien existieren wird sich nichts an diesem kriminellen Vorgehen ändern.
Das war nicht anders im dritten Reich und wird sich so auch nie ändern.
Nee, nee!
Du kannst ja selber in eine Partei eintreten, Politik machen usw. Also an "den Parteien"
liegt es nicht. Es liegt an uns allen, und daran, dass das Thema GEZ und ÖRR zuwenig
Beachtung findet.
Die ÖRR-Medien selbst schweigen dieses Thema natürlich tot - dort findet keine Kritik
statt. Für viele Menschen ist das nur ein Marginalthema - und 18€/m sind einfach zu
unerheblich, um sich darüber aufzuregen. Das gilt für viele Menschen.
Wir alle müssen einfach mehr Meinungsmache, Grassroots-campaigning usw. machen ...
also mit Nachbarn, Bekannten, Freunden darüber reden, Briefe versenden, Politiker ansprechen.
Je mehr Leute hier im Forum - und andere auch - das tun, desto eher kommt das
Thema weiter. Dann werden irgendwann soviele Leute so angeäzt von der GEZ-ÖRR-Situation
sein, dass Politiker diese Situation nicht mehr ignorieren können.
Die Frage ist nur: Wann endlich wird das sein?
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Die ÖRR-Medien selbst schweigen dieses Thema natürlich tot - dort findet keine Kritik
statt. Für viele Menschen ist das nur ein Marginalthema - und 18€/m sind einfach zu
unerheblich, um sich darüber aufzuregen. Das gilt für viele Menschen.
Wir alle müssen einfach mehr machen ...
also mit Nachbarn, Bekannten, Freunden darüber reden...
Die Frage ist nur: Wann endlich wird das sein? [/color]
Meinen Bekannten geh ich damit wohl auf die Nerven.
Es sagt zwar keiner, aber das verhaltene Verhalten
auf meine Botschaften läßt es vermuten... :-\
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@syna
Welche Partei? Wie mitmachen?
Die AG in Gründung der Piraten, du weißt, welche ich meine, ist seit NRW kalt gestellt. Hier hat sich gewaltig Sachwissen angesammelt, so viel, dass man wirklich erfolgreich gegen den ÖRR vorgehen könnte und dennoch passiert nichts mehr - die Süße der Macht und die Einlaldungen zu Talkshows wiegen schwerer.
Hier haben sich die Piraten einfach verkauft oder besser, prostituiert!
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Wenn es eins gibt dass die piraten tun, dann ist es sich ein bisschen zeit lassen um die themen genauer zu betrachten. Die talkshows haben damit nichts zu tun. Herr lauer wettert im bundestag mehr als die anderen die ständig eingeladen werden. Ausserdem gibt es zuwenige die sich bei den piraten damit beschäftigen können, alleine aus mangel an der anzahl der mitglieder. Es gibt auch meines wissens nach (noch) kein piratenmitglied in einem rundfunkrat. Damit haben die piraten sich einfach noch nicht so arg mit dem thema auseinandergesetzt weil einige themen für die wichtiger sind. Unsere prioritäten sind nicht deren prioritäten.
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@syna
Welche Partei? Wie mitmachen?
Na, in JEDER Partei natürlich. Bernd Höcker z.B. kommuniziert innerhalb der CDU,
schreibt "seine" Vorsitzende an. Das könnte jeder tun.
Die AG in Gründung der Piraten, du weißt, welche ich meine, ist seit NRW kalt gestellt. Hier hat sich gewaltig Sachwissen angesammelt, so viel, dass man wirklich erfolgreich gegen den ÖRR vorgehen könnte und dennoch passiert nichts mehr - die Süße der Macht und die Einlaldungen zu Talkshows wiegen schwerer.
Hier haben sich die Piraten einfach verkauft oder besser, prostituiert!
Wie oben schon gesagt - in jeder Partei gilt es das Problem "ÖRR+GEZ" zu
thematisieren.
Speziell zur Piratenpartei zur AG Haushaltsabgabe (in Gründung): Es gibt
außer NRW noch andere Landesverbände - und die Piraten lassen sich
nicht so leicht zähmen. Der Landesverband NRW ist schon sehr speziell, nach
meiner Wahrnehmung entspricht dieser am wenigsten dem, was die Piraten eigentlich
vertreten. Aber das wird die Zukunft zeigen.
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Deine Worte in Gottes Ohr, syna.
Trotzdem ist es bemerkenswert, dass diese AG in Gründung kaltgestellt ist, obwohl es a) genügend Leute da sind, die sich gerne einbringen würden und b) massenhaftes Material vorhanden ist, um die AG vorwärts zu bringen. – Worauf wartet man noch?
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Also bevor das hier in Vergessenheit gerät:
SCHLUSS mit dem ABSOLUTISMUS in Rundfunk, Fernsehen und Schule! -
Wir schreiben 2012 nicht mehr 1950! -
Wir haben Internet und können uns selber informieren - und tun dies auch!
Wir wollen DEMOKRATEN sein und nur DAS kaufen und bezahlen, was wir auch wirklich WOLLEN!
Wir brauchen keine Zensur durch Rundfunkräte und political correctness Medien!
Wir wollen endlich die WAHRHEIT sagen dürfen!
DAHER
WEG mit den GESPENSTERN des ALTEN FRITZ!
WEG mit STAATSFERNSEHEN, ZENTRALORGANEN und LEERPLÄNEN!
Was wirklich gut ist kann sich auch am FREIEN MARKT behaupten!
Wir brauchen eine ausgewogene KULTUR-ORDNUNG - die einen freien ausgewogenen Kultur- und Informationsmarkt ermöglicht!
Das allein ist einer DEMOKRATIE ANGEMESSEN!
s.a.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3235.msg20974.html#msg20974
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WEG mit den GESPENSTERN des ALTEN FRITZ!
Das kann ich voll und ganz unterstützen.
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Steuerfinanzierung ist rechtlich auch nicht möglich.
Anscheinend doch. Schließlich ist das ab 2013 so geplant.
Oder doch nicht? Dann sollte eine Klage dagegen ja kein Problem sein.
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Steuerfinanzierung ist rechtlich auch nicht möglich.
Anscheinend doch. Schließlich ist das ab 2013 so geplant.
Ab 2013 ist eine Haushaltsabgabe geplant. Das ist prinzipiell eine
Kopfpauschale (d.h. für Single Haushalte ist es eine lupenreine Kopfpauschale,
ansonsten eine Familien- bzw. Wohngemeinschaftspauschale). Das ist eines
Sozialstaates unwürdig.
Oder doch nicht? Dann sollte eine Klage dagegen ja kein Problem sein.
Steuerfinanzierung ist machbar - und genau das ist auch die adäquate Art der Finanzierung!
Mit der "Direktfinanzierung aus Steuermitteln" würde die Unabhängigkeit angreifbar sein, heisst
es immer wieder. Es solle doch so sein, dass weder der Staat noch die Politik in irgendeiner Form
Einfluss auf das die Inhalte des ÖRR haben darf. (ÖRR = Öffentlich rechtlicher Rundfunk)
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Argument:
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Die derzeitige Gebührenfinanzierung stammt noch aus der Nachkriegs-
Aufbruchzeit und wurde unter der Rigide der Besatzungsmächte - mit
besten demokratischen Absichten - eingeführt.
Das Argument "Unabhängigkeit von Politik und Staat" ist heute nur noch
vorgeschoben. Denn auch die Jurisdiktion (also das Rechtssystem, die
Gerichte, Staatsanwälte und Richter) sind ja auch (Stichwort
"Gewaltenteilung") unabhängig von Politik (Legislative) und Staat. Nach dem
Grundsatz der Gewaltenteilung sind die drei Säulen eines demokratischen Staates:
1. die Jurisdiktion (das Rechtssystem)
2. die Legislative (Gesetzgeber, bei uns als Bundestag und Landtage)
3. die Exekutive (Polizei)
Diese drei sollen voneinander unabhängig sein. Und doch werden
Jurisdiktion und Exekutive aus Steuermitteln bezahlt - und es funktioniert trotzdem.
Auch wenn man als vierte Säule den Journalismus und die ÖRR annimmt:
4. Journalismus + ÖRR
und folglich aus dessen Unahbängigkeit von Staat und Politik fordert, so kann
die vierte Säule dennoch - genau wie die anderen 3 Säulen - vom Staat aus
Steuermitteln bezahlt werden.
Man kann und muss sogar Regelungen für die Benennung von Intendaten und
Chefredakteueren festlegen, die weitgehende Unabhängigkeit von Staat und
Politik gewährleisten. Vollständige Unabhängigkeit wird es nie geben. Aber man
kann ein Gesetz schaffen, welches einen Budget-Raum festlegt - und welches
auch die Ernennung von Intendanten durch "unabhängige" Gremien regelt. Man
kann dieses Gesetz etwa so gestalten, dass es Verfassungsrang hat - und z.B.
nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann.
Auch im jetzigen Gebührensystem ist ja leider keine wirkliche Unabhängigkeit
gegeben. Denn in den Rundfunkräten bzw. zuständigen Gremien der Länder sitzen
ja gerade Politiker und nehmen großen Einfluss auf die Personalbesetzung der ÖRR.
Der letzte bekannte Fall "Klaus Bender" hat diesen Einfluss beängstigend
aufgezeigt. Durch neue Regelungen - und Steuerfinanzierung - kann bei gutem
Willen sogar eine Verbesserung der Unabhängigkeit gegenüber der aktuellen
Situation erreicht werden.
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Zusammengefasst:
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Das Argument "Unabhängigkeit der ÖRR von Politik und Staat" ist ein vorgeschobenes,
sinnleeres Argument, um krampfhaft an einer antiquierten und unsozialen
Kopfpauschalen-Finanzierung festzuhalten. Die "Unabhängigkeit der ÖRR von Politik
und Staat" ist z.Zt. in sogar keinster Weise realisiert, trotz Gebührenfinanzierung.
Daher ist eine Steuerfinanzierung leicht möglich.
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Das mit der Unabhängigkeit der Justiz ist für mich auch so ein Märchen.
Ernst Bloch hat es sehr treffend formuliert:
"Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse."
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Interessant, leider hilft uns das nicht weiter. Wir schimpfen, bis die Stimmbänder reißen...
syna, weißt du, ob und wie es mit der AG in Gründung (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushaltsabgabe) der Piraten weitergeht? Du bist auch dabei, wie ich sehe.
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Klingt sehr interessant und ist auf der Seite der Piraten zu finden:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3489.html
Wie alt? Aktuell? -> Erzeugt am/um ->2012-06-06
Der Bundesparteitag der Piraten möge an entsprechender Stelle im Grundsatz- und Wahlprogramm folgenden Text einfügen:
Wir fordern die Abschaffung jeglicher Zwangsgebühren (insbes. der GEZ) zur Finanzierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks.
Begründung:
Zwangsabgaben stehen in Widerspruch zu den Idealen der Piratenpartei.
Kein Mensch sollte eine Bevormundung seines Medienkonsums erhalten.
Das System des Rundfunkstaatsvertrages hat sich als Reformunfähig erwiesen und gehört abgeschafft.
...
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Interessant, leider hilft uns das nicht weiter. Wir schimpfen, bis die Stimmbänder reißen...
syna, weißt du, ob und wie es mit der AG in Gründung (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushaltsabgabe) der Piraten weitergeht? Du bist auch dabei, wie ich sehe.
Hallo Rene,
ich bin leider (noch) keine Mitglied der Piratenpartei, daher kann ich auch nur eingeschränkt
Einfluss nehmen. Ich finde aber die vorhande Argumentation im Wiki schon mal sehr gut. Die
AG Haushaltsabgabe ist leider immer noch "in Gründung".
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Klingt sehr interessant und ist auf der Seite der Piraten zu finden:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3489.html
Aktuell (11.06.2012) lautet der Antrag:
Der Bundesparteitag der Piraten möge an entsprechender Stelle im Grundsatz- und Wahlprogramm folgenden Text einfügen:
Wir fordern die Abschaffung jeglicher Zwangsgebühren (insbes. der GEZ) zur Finanzierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks.
Begründung:
* Zwangsabgaben stehen in Widerspruch zu den Idealen der Piratenpartei.
* Kein Mensch sollte eine Bevormundung seines Medienkonsums erhalten.
* Das System des Rundfunkstaatsvertrages hat sich als Reformunfähig
erwiesen und gehört abgeschafft.
* Die Grundversorgung ist als Begriff dehnbar und hat mittlerweile dazu geführt,
daß die deutschen -Öffentlich Rechtlichen Anstalten zu den reichsten Sende-
anstalten der Welt zählen.
* Die mediale Wirklichkeit gibt jedem Bewohner in Deutschland die Möglichkeit,
sich eigenständig zu informieren, zu bilden und zu unterhalten.
* Die politische Unabhängigkeit ist durch den Einfluss der Parteien auf die
Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten nicht mehr gegeben.
* Durch Beispiele aus dem Ausland ist es augenscheinlich, daß private
Rundfunkanbieter in der Lage sind, auch qualitativ hochwertige Programm-
angebote zu produzieren.
* Auf der anderen Seite hat die öffentlich rechtliche Finanzierung nicht
verhindert, daß in diesem Bereich auch Programme mit fragwürdiger
Qualität produziert wurden.
Die Erfahrung zeigt, daß alle bisherigen Reformversuche der ÖRs gescheitert sind. Jeder Antrag, der nur eine Änderung der Finanzierung, des Rundfunkstaatsvertrages oder der Grundversorgung zum Ziel hat,wird politisch so weich gespült, daß dieser nichts ändern wird.
Der Öffentliche Rundfunk ist ein Herrschaftsinstrument der Landesregierungen und der Filz in den Sendeanstalten hat zu den verkrusteten Strukturen geführt, die sich als reformunfähig erwiesen haben. Die Piratenpartei werden nur eine Chance haben in diesem Bereich etwas zu ändern, wenn sie Maximalforderungen stellt.
Des Weiteren könnten die Sendeanstalten mit einem verkleinerten Budget weiterzusenden, wenn es genug Interessenten gibt, die dies bezahlen. Dies sollte aber aus Sicht der Piratenpartei immer freiwillig sein.
Bevormundung und Volksbeglückung sollten wir anderen Parteien überlassen.
Schon mal sehr gut. Es fehlt lediglich das Argument/der Hinweis auf die unsoziale
Haushalts-(Kopf-)pauschale.
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Über die Hintergründe:
- das ÖRF ist ein Staat im Staate mit Informationsmonopol für Konventions-Medien
- alle konventionellen Parteien sind noch davon abhängig
- das System ist HEUTE völlig überholt!
- ABER wer dagegen aufmuckt wird davon ÖFFENTLICH HINGERICHTET!
- also kriechen ALLE Politiker zumal sie ja auch noch Pöstchen dabei bekommen können!
FAZIT:
WEG mit diesem TOTALITÄREN SYSTEM, welches auch noch ein Finanzierungsprivileg HÄLT!
ES GEFÄHRDET nachhaltig unsere FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG!
SOFORTIGE Auflösung oder Umwandlung und WIEDER-Herstellung eines freien Informations-MARKTES!
Für weitere Fragen siehe u.a.:
www.sffo.de/sffo/aufsatz.htm