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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2017 => Thema gestartet von: Uwe am 20. Februar 2017, 09:19
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GEZ: Auch Kreistagsfraktionen im Visier von Gebühren-Eintreibern
Quelle: Freie Presse 20.02.2017 Von Andreas Luksch
Obwohl Volksvertreter ehrenamtlich fürs Allgemein- wohl tätig sind, werden sie für Rundfunk zur Kasse gebeten. Nicht der einzige Irrsinn. Denn letztlich zahlt die Zeche doch wieder der Steuerzahler.
Aue/Schwarzenberg. Kontopfändung, Parkkralle, Ventilwächter - wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, darf als Otto-Normalverbraucher nicht auf Nachsicht der Gebühreneintreiber hoffen. Auch die Volksvertreter sind nicht vor staatlichem Zugriff gefeit. So versandte jüngst die Kreistagsverwaltung einen Warnruf an die Fraktionen und Gruppen.
weiterlesen auf:
http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/AUE/GEZ-Auch-Kreistagsfraktionen-im-Visier-von-Gebuehren-Eintreibern-artikel9839703.php
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Das nennt man dann wohl "Vollzugsdefizit"... :police:
Das Außmaß dessen dürfte noch weitaus größer sein: es gibt tatsächlich Firmen, die bis heute (2017!) noch nie vom BS belästigt wurden! (hängt verm. damit zusammen, dass diese nicht vom Meldedatenabgleich erfasst werden)
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Falls eine Fraktion noch nie Rundfunkbeitrag bezahlt hat, kommen zwar keine Unsummen auf die Säumigen zu.
Laut Elke Rosenkranz* greife die Nachzahlungspflicht lediglich bis Januar 2013.
*(Beitrags-)Servicemitarbeiterin Elke Rosenkranz
wie war das doch gleich mit Verjährungsfristen:
2013
2014
2015
2016
2017
???
Gruß
Kurt
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Das nennt man dann wohl "Vollzugsdefizit"... :police:
Das Außmaß dessen dürfte noch weitaus größer sein: es gibt tatsächlich Firmen, die bis heute (2017!) noch nie vom BS belästigt wurden! (hängt verm. damit zusammen, dass diese nicht vom Meldedatenabgleich erfasst werden)
Zu den Firmen sollte man bedenken, werden die von den IHK's dort registierten Firmen übermittelt? Ob das Zeitnah wie beim Meldeamt bei einer Neuanmeldung bei der IHK gleich durchgeführt wird? Ich denke eher nicht, sondern dass die IHK-Daten vielleicht/womöglich zum Stichtag übermittelt. Diesbezüglich steht leider nichts im RBStV.. Der RBStV bietet ja die Möglichkeit auf externe (Adress/Firmen) Datenbanken zurück zu greifen. Andere Möglichkeit für eine Firma wäre, dass man mit der Firmierung und Tätigkeit nicht als IHK-Mitglied geführt wird. Da ist bestimmt noch eine Lücke. gleiches könnte bei den Fraktionen passieren, wenn zwischenzeitlich Landtagswahlen stattfinden und die Zusammensetzung der Fraktionen ändert sich.