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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 10. Februar 2017, 11:42
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(http://up.picr.de/26953210uk.jpg)
Bildquelle: http://up.picr.de/26953210uk.jpg
Bundesfinanzportal, 10.02.2017
Rot-Grün schröpft Rundfunkbeitragszahler
Quelle: fdp-fraktion-nrw.de
Zur heutigen Beratung des Rundfunkstaatsvertrages im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen zu hohe Rundfunkbeiträge zahlen. Das ist das Ergebnis der Rundfunkpolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. [..]
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http://www.bundesfinanzportal.de/nordrhein-westfalen/13-nordrhein-westfalen/nueckel-rot-gruen-schroepft-rundfunkbeitragszahler.html (http://www.bundesfinanzportal.de/nordrhein-westfalen/13-nordrhein-westfalen/nueckel-rot-gruen-schroepft-rundfunkbeitragszahler.html)
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Ah, die Wahlen rücken näher .....
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Putziger Angriff der blau-gelben Splitterpartei. In NRW hat die FDP von 1956–1958, von 1966–1978 und von 1978–1980 in einer Koalition mit der SPD gesessen. 1954-1956, 1962–1966 und 2005–2010 war man Partner in einer schwarz-gelben Koalition. Will die FDP uns etwa einreden, dass die Rundfunkzahler in NRW während dieser Zeiträumen nicht geschröpft wurden? Bei Gründung des ZDF hat die FDP in NRW mitregiert. Und dass sie etwa Seit an Seit mit denen kämpft, die gegen die Wohnungsabgabe argumentieren und klagen, hätte sich sicher herum gesprochen. Hohles Gewäsch von einer Partei, die sich über 60 Jahre lang vergeblich mühte die Steuern zu senken.
M. Boettcher
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Die FDP hätte ja die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag im Landtag einzubringen.
Wer nur redet, wird nicht wiedergewählt.
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Typisches Gelaber der Politiker, am Ende wird eh nichts passieren. Die Zwagsabgabe gehört abgeschafft! dieses hin und her wird von uns nicht akzeptiert (ich hoffe, ich darf in dem Fall für alle User sprechen :))
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Die FDP greift in NRW nach jedem Strohhalm, um im Mai 2017 die 5%-Hürde zu schaffen. Das ist völlig unglaubwürdig, wo wie es die meisten hier ja auch schon dargestellt haben. Die FDP-Abgeordneten haben in der Vergangenheit jeder Änderung der RBStVe zugestimmt ohne wenn und aber - und jetzt plötzlich sind sie dagegen? Wer soll das denn bitteschön glauben?
Aber wenn die "etablierten" Parteien denken, sie könnten ihre Wähler/innen weiter an der Nase herumführen, so werden sie sich im Mai vermutlich sehr über die Wahlergebnisse in NRW wundern! >:D >:( ;) :o