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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: Uwe am 09. Februar 2017, 10:48
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Verhandlung Verwaltungsgericht Köln
16.2. um 10.45 Uhr
Apellhofplatz/Eingang Burgmauer
Saal 150/1.Stock
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Weiß jemand wer die Richterin, der Richter sein wird?
Grüße
Adonis
Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden
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Welcher Sachverhalt liegt vor? Habe Interesse mir das anzuschauen und würde mich gern vorher mit diesem Fall beschäftigen.
Für den Fall das man selber man klagen will. Ein bisschen Routine kann man bei so einer Angelegenheit gut bebrauchen.
Grüße
Holzschuh
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Wenn ihr Hilfe braucht kann ich kommen , dafür muss ich frei nehmen.
Bitte vorher Bescheid sagen.
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Es wäre sehr toll, wenn jemand, der morgen dort anwesend ist, hier vielleicht ein Gedächtnisprotokoll posten könnte. Ich kriege morgen früh leider nicht frei, aber es würde sicherlich auch noch viele andere interessieren.
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Es wäre sehr toll, wenn jemand, der morgen dort anwesend ist,....
Wir reisen gerade an !!!
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Wir reisen gerarde an !!!
Wir waren da... und erschüttert darüber, wie willfährig und unterwürfig die Richterin war...
Bei dem bereits im Vorfeld festgestandenen Urteil hat die Richterin vollkommen übersehen, dass der Kläger Klage für einen Bescheid vor 2013 eingereicht hatte.... mir ist unerklärlich, wieso das ablehnende Urteil mit der Gesetzeslage nach 2013 begründet wurde....
Auch interressant war der Hinweis der Richterin, dass sie die Klage abweisen wird, weil die vorgebrachten Argumente des Klägers bereits vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden sein.
Gleichzeitig aber der Hinweis, dass die Sache nur politisch geändert werden könnte, und dass man dazu Parteien wählen sollte, die dass in ihrem Wahlprogramm verankert haben...
Ein Ausverkauf der willfährigen Justiz hat begonnen....
Berufung oder gar Revision wurde ebenfalls nicht zugelassen...
Auf die räumliche Nähe zwischen WDR und dem Gericht möchte ich gar nicht eingehen... liegen diese beiden (unabhängigen) Institionen dorch zu nah beieinander.....
Was für ein Armutszeugnis.....
Grüße
Adonis
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OT: vielleicht singt die Richterin ja bei den "rockenden Richtern" mit denen Tom spielt !? 8) ??? >:D
Kölner Richter und WDR-Intendant rocken gemeinsam
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14050.0
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Wir reisen gerade an !!!
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Bei dem bereits im Vorfeld festgestandenen Urteil hat die Richterin vollkommen übersehen, dass der Kläger Klage für einen Bescheid vor 2013 eingereicht hatte.... mir ist unerklärlich, wieso das ablehnende Urteil mit der Gesetzeslage nach 2013 begründet wurde....
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Könnte das genauer beleuchtet werden.
Das klingt ja so, als wäre ein Urteil bereits fertig geschrieben vorhanden vor Beginn der mündlichen Verhandlung.
Die Verhandlung selbst eine "Show".
Am Ende der Verhandlung"s Show" Entnahme des Urteil aus der Schublade.
Im Anschluss folgte die Feststellung, dass dieses Urteil mit einer Begründung zum falschen Sachverhalt geschrieben ist.
An welcher Stelle erfolgte der Einwurf "Rechtsbeugung" oder etwas Ähnliches?
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OT: vielleicht singt die Richterin ja bei den "rockenden Richtern" mit denen Tom spielt !? 8) ??? >:D
Würde ich bei der Richterin definitiv ausschließen wollen. Nicht ob Ihrer möglichen Einstellung, sondern aufgrund eines anderen Grundes.
Grüße
Adonis
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Wir waren da... und erschüttert darüber, wie willfährig und unterwürfig die Richterin war...
Bei dem bereits im Vorfeld festgestandenen Urteil hat die Richterin vollkommen übersehen, dass der Kläger Klage für einen Bescheid vor 2013 eingereicht hatte.... mir ist unerklärlich, wieso das ablehnende Urteil mit der Gesetzeslage nach 2013 begründet wurde....
Auch interressant war der Hinweis der Richterin, dass sie die Klage abweisen wird, weil die vorgebrachten Argumente des Klägers bereits vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden sein.
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Ein Ausverkauf der willfährigen Justiz hat begonnen....
Berufung oder gar Revision wurde ebenfalls nicht zugelassen...
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So kann der Kläger nach der Zustellung des Urteils sofort eine Gehörsrüge und dann eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen und die Unrecht sprechenden OVGs und das BVerwG umgehen.