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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: apfelroeschen am 05. Februar 2017, 12:10
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Hallo,
von Campact bekam ich die Möglichkeit, eine Frage an Martin Schulz zu formulieren, die ihm vorgelegt werden soll.
Ich habe daraufhin gefragt bzw. lasse fragen, wie er zum örRundfunk in seiner jetzigen Form und der Art der Erhebung steht und ob er das Angebot angemessen im Rahmen der Grundversorgung mit Informationen findet.
Könnten vielleicht noch mehr Leute aufgreifen?
Das Campact-Angebot bekommen allerdings nur "Aktive". Aber sicher gibt es noch mehr Möglichkeiten, das Anliegen an ihn heranzutragen.
:-)
LG
apfelroeschen
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Soeben in etwas erweiterter :police: Form der Fragen mit der Bitte um Stellungnahme übersandt >:D
ps: Um eine Frage zu stellen, benötigt der/die wissensdurstige Bürger/Bürgerin lediglich ein Passwort, auf gehts, Fragen gibt es ja wohl reichlich.
Herr Schulz möchte doch weiterhin Wählerstimmen gewinnen, oder? >:D
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... den brauchst nix fragen - der wirds eh nicht.
Da sei Mutti (#) vor !
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egal, ;) Sand ins Getriebe, wo immer es geht, oder?
Macht nicht viel Mühe, schaun wer mal (#)
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Diese Parteien hatten doch mindestens 40 Jahre Zeit ....... plaplapla alle sind sich einig ....
"Einheitspartei/Meinung" .... spar die dir Mühe .... da kommt nur heisse Luft um das Volk zu verarschen ...
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Die Dampfplauderer der Politsyndikate geben sich auf ihren Heimatseiten gerne als volksnah. Der gemeine Stimmenbütteln saugt an diesen herrschaftlich dargebotenen Mentalflatulenzen. Hin und wieder rafft sich jemand auf, um diesen Mandatstragenden Steueralimentierten Hanswursten seine Angelegenheiten schriftlich mit der Bitte um Antwort vorzutragen.
Die ersten inhaltslosen Zeilen erhielt ich von der Wahlkreistippse. Man müsse die Zahlen und Fakten eruieren. ( Meine Anfrage enthielt unter andrem das Wissbegier, wer denn die GEZ-Gebühr der Neubürger zu bezahlen habe und wie sich die beharrliche Verweigeung oder Verdrehung in der Berichterstattung über ungebührliches Gebaren selbiger im Staaatsfunk mit dem Auftrag der Informationspflicht vereinbare). Auf meine Nachfrage einen Monat später keine Antwort mehr.
Der Knilch hat wohl mit dem Mentalflatulieren genug Beschäftigung.
Meine Meinung zu den Feiglingen. Im Dutzend Bilger.
Versucht es, diese, eure Kostgänger zu löchern. Plagt sie mit unbequemen Anfragen. Zeigt, das ihr sehr wohl mit den Knaben und Frolleins der Parteiallimentation argumentativ auf Augenhöhe zu spielen vermögt. Drängt sie in die Ecke..
Und lasst sie da nicht wieder raus!!!!!!!!!
Mein nächster Brief an diesen Schwätzer ist am werden.
Steter Tropfen höhlt, Roten Poryphor, Schwarzen Basalt und grünes Gras >:D
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GEZiefer
...Du hast mit allem recht. Und am besten gefallen mir die Mentalflatulenzen, wie schön Du das in Fachsprache ausdruecken kannst ;) :D
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Hast recht, Politiker müssen mit Fragen bombardiert werden. Wenn die Politiker und Parteien merken, dass der Bürger Interesse zeigt, können und werden sie das nicht ignorieren. Jeder Politiker will besser sein als sein Gegner, sonst wird er nicht gewählt. Das ist schon ein starkes Druckmittel. Es setzt aber auch vorraus, dass sich Bürger mit den Politikern auseinandersetzen und ihre Meinung sagen. Ich habe Martin Schulz schon auf einem seiner öffentlichen Auftritte persönlich getroffen und zum Thema Zwangsbeitrag befragt. Seine Antwort war offen und ehrlich: man kann als einzelner Politiker nicht viel dagegen tun. Er kennt also das Problem und hat sich Gedanken darüber gemacht. So wird es wohl vielen Politikern gehen. Und so wie den meisten Politikern ist ihm dazu keine Lösung eingefallen. Also müssen wir versuchen, den Politikern Lösungen zu präsentieren, sie zum weiterdenken anregen, unseren Volkszorn spüren lassen. Es ist leider nicht in einer einzigen Wahl zu ändern, was dieses örR-Kartell sich widerrechtlich in Jahrzehneten aufgebaut hat, aber wir müssen jetzt schon damit anfangen, die Politiker darauf einzustellen, dass es zu Ende geht mit diesem verfiltzem System. Mal schauen, wer sich wie ein Fähnchen im Winde dreht, bevor es zu spät ist.
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Auf der Website der SPD kann man per Kontaktformular prima allen "wichtigen" Personen aus der Partei (per drop down) Fragen stellen.
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Es gibt nur eine Möglichkeit diesen Leuten die rote Karte zu zeigen... diese Typen nicht wählen ..
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Gerade eine Antwort erhalten, nix neues im Staate ;)
Sehr geehrter Fragesteller
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 24. Februar 2017 erreicht hat.
Ich bitte die verspätete Antwort zu entschuldigen. Aufgrund einer Vielzahl von Zuschriften und Rückmeldungen, können wir diese nur nach und nach beantworten. Ich bitte um Verständnis.
Ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für eine freie Informations- und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar. Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geprägt. Ihre gesetzliche Ausgestaltung fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Rundfunk – öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk – - hat nach der Rechtsprechung des BVerfG eine essentielle Funktion für die demokratische Ordnung. Gerade auch im weltweiten Vergleich kann man feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen unverzichtbaren Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen leisten – und zwar im Hörfunk, im Fernsehen und auch im Onlinebereich. Auch von daher ist es wichtig, ein Beitragssystem zu schaffen, das am Ende die größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt – und dies soll mit der Neuregelung des Rundfunkbeitrages erreicht werden.
Mit dem haushalts- und betriebsstättenbezogenen Beitrag wollen die Länder diesen Vorgaben gerecht werden. Dabei gehen sie davon aus, dass jede Bürgerin und jeder Bürger und auch die Wirtschaft direkt oder indirekt vom Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einer pluralen Medienordnung profitieren. Deshalb wird ein geräteunabhängiger Beitrag mit Beitragspflicht für jeden Haushalt und jede Betriebsstätte erhoben, der von der Höhe des Beitrages einheitlich auf Grundlage der bisherigen vollen Rundfunkgebühr berechnet ist. Die Differenzierung zwischen Rundfunk- und Fernsehgebühr und damit zwischen TV, Radio, Handy und PC wird aufgegeben. Im nicht-privaten Bereich wird der Beitrag pro Betriebsstätte erhoben und nach der Anzahl der regelmäßig dort beschäftigten Personen gestaffelt.
Die einkommensabhängigen Befreiungstatbestände im privaten Bereich bleiben unverändert. Dabei knüpfen alle Befreiungstatbestände an bestehende Sozialleistungen an. Für bestimmte „Härtefälle“, etwa bei einem vergleichbar geringen Einkommen, sind zusätzliche Befreiungsmöglichkeiten durch die Rundfunkanstalten vorgesehen.
Es gibt generell keine Reduzierung oder Befreiung mehr vom Rundfunkbeitrag, wenn jemand nur ein Radio oder gar keine Rundfunkgeräte nutzt. Eine Befreiung oder Reduzierung ist in diesem Fall nicht vorgesehen, denn anders als die geräteabhängige Rundfunkgebühr ist der Rundfunkbeitrag geräteunabhängig angelegt. Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen sollen – unabhängig von dem persönlichen Nutzungsverhalten.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
***
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
E-Mail: parteivorstand@spd.de
Internet www.SPD.de
Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Ein Schelm, der was anderes erwartet hat!
***Name entfernt, da nicht öffentlich und Authorisierung nicht sichergestellt,
Kontaktdaten entsprechen dem Impressum https://www.spd.de/site/impressum/
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.
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Guten Abend zusammen,
derartige Schreiben habe ich auch reichlich erhalten - Bornierte Ignoranz auf höchster Ebene...
Parteien, wie die SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke sind daher für mich nicht mehr wählbar - aber ich gehe wählen.
Einen schönen zwangsrundfunkbeitragsfreien Abend wünscht Larsenson.
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Die Antwort könnte ebenso vom BS stammen.
Vielleicht musste sie ja dort erst angefordert werden, was die Wartezeit erklären würde ;) >:D
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Die "Antwort" klingt aber nicht wie eine "Antwort", sondern lediglich wie eine Zustandsbeschreibung aus der Schublade der Staatskanzleien und ARD-ZDF-GEZ.
Falls die SPD sich wundern sollte, dass sie angesichts dessen für diese Art von "Gerechtigkeit" vom Bürger nicht "unterstützt" wird, dann sollte sie sich mal fragen, ob nicht sie selbst zu allererst den Bürger bei mehr "Gerechtigkeit" unterstützen sollte.
Alles heiße Luft und hohle Phrasen.
Anhang:
screenshot heute von www.spd.de mit
exzessiver Werbung um "Unterstützung" für "Gerechtigkeit" > lachhaft.
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Huch, die SPD hat ja die gleiche Farbe in der Werbung wie:
Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.
:o
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Falls die SPD sich wundern sollte, dass sie angesichts dessen für diese Art von "Gerechtigkeit" vom Bürger nicht "unterstützt" wird, dann sollte sie sich mal fragen, ob nicht sie selbst zu allererst den Bürger bei mehr "Gerechtigkeit" unterstützen sollte.
[...]
screenshot heute von www.spd.de mit
exzessiver Werbung um "Unterstützung" für "Gerechtigkeit" > lachhaft.
...soeben durch die Signatur von user "907" aufmerksam geworden auf Platon, der sich ausführlich mit "Gerechtigkeit" befasst hat
https://de.wikipedia.org/wiki/Platon
und von dem - sofern man den Quellen Glauben schenken möge - der Ausspruch stammen soll:
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=platon+gerechtigkeit+zitat&
Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit.
s-p-d
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Ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für eine freie Informations- und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar.
Merke:
Die USA sind keine demokratische Gesellschaft, denn der unverzichtbare ÖRR ist dort nicht vorhanden.
Die Lüge, der Rundfunk sei für ein demokratisch verfasstes Gesellschaftssystem unverzichtbar, wird nicht glaubwürdiger, weil sie täglich wiederholt wird.
Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geprägt. Ihre gesetzliche Ausgestaltung fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Rundfunk - öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk - hat nach der Rechtsprechung des BVerfG eine essentielle Funktion für die demokratische Ordnung.
Merke:
Zeitungen, Bücher, Bibliotheken und Internet brauchen keine Förderung per Zwangsbeitrag, denn sie sind für die demokratische Ordnung - im Gegensatz zu Tatort und Mainz bleibt Mainz wie es singt und lacht - nicht essentiell.
Gerade auch im weltweiten Vergleich kann man feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen unverzichtbaren Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen leisten – und zwar im Hörfunk, im Fernsehen und auch im Onlinebereich.
Merke:
Wenn du eine sachliche Diskussion ersticken willst, dann behaupte immer wieder, deine Position sei alternativlos und die aktuell realisierte Möglichkeit unverzichtbar.
...Unverzichtbar sind essen und trinken, sauberes Wasser, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, aber sicher nicht ein verfassungswidriger Rundfunkbeitrag zur Finazierung von Tatort, Markus Lanz und Böhmermann...
Auch von daher ist es wichtig, ein Beitragssystem zu schaffen, das am Ende die größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt.
Merke: Verhaftete Nichtnutzer, eine Millionen Zwangsvollstreckungen PRO JAHR, zig Millionen Mahnmassnahmen illustrieren eindrücklich die grösstmögliche Akzeptanz, die der Gefängisrundfunk und seine Methodik zur Geldeintreibung durch die Bevölkerung erfährt.
Dabei gehen sie davon aus, dass jede Bürgerin und jeder Bürger und auch die Wirtschaft direkt oder indirekt vom Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einer pluralen Medienordnung profitieren.
Merke:
Weil die gesetzgebenden Länder davon ausgehen, dass jeder Bürger profitiert, war es nur konsequent und rechtsstaatlich, die Finanzierung über einen Beitrag zu wählen, der zwingend einen individuellen Vorteil des mit dem Beitrag belasteten Bürgers gegenüber der Allgemeinheit voraussetzt.
Die Differenzierung zwischen Rundfunk- und Fernsehgebühr und damit zwischen TV, Radio, Handy und PC wird aufgegeben.
Anders formuliert, neu ist, dass jetzt jeder den maximalen Beitrag zahlt, auch diejenigen, die das Fersehangebot nicht nutzen wollen oder überhaupt keinen Rundfunk nutzen.
Im nicht-privaten Bereich wird der Beitrag pro Betriebsstätte erhoben und nach der Anzahl der regelmäßig dort beschäftigten Personen gestaffelt.
Merke:
Es ist absolut rechtsstaatlich und logisch, den Beitrag pro Wohnung zu erheben, voellig unabhängig davon ob darin eine Person, drei oder 5 Personen leben, aber andererseits den Beitrag für die Betriebsstätte konsequent nach der Anzahl der dort beschäftigten Personen zu staffeln.
Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen sollen – unabhängig von dem persönlichen Nutzungsverhalten.
Merke:
Solidarität gemäss SPD heisst, dass auch Geringverdiener, die den Rundfunk nicht nutzen wollen, den Rundfunkprofiteuren ihre Spitzengehälter, Schlösser und Villen auf Hawaii zahlen.
Zur Illustration von Solidarität a la SPD hier eine der Villen von Thomas Gottschalk, aus Rundfunkgebühren finanziert:
http://www.freizeitrevue.de/aktuelles/thomas-gottschalk-sein-geheimes-leben-kalifornien-ist-bunter-geworden
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Das ist eine Anmassung und Perversion, dass der Verein Willy Brandts guten Namen für seine Politik gegen die Bevölkerung missbraucht.
Noch NIE in der jetzt 68jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden soviele Zwangsvollstreckungen gegen freie Bürger, die den Rundfunk nicht nutzen und den verfassungswidrigen Beitrag nicht zahlen wollen, vollstreckt. Nichtnutzer werden sogar verhaftet!
Und die Parteizentrale der SPD spricht im Angesicht der zur Zwangsvollstreckung aufgebrochenen Wohnungen von "grösstmöglicher Akzeptanz".
Das nenne ich Fake News im Sinne der Herrschenden und Besitzenden!
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Haben denn die Spezialdemokraten auch schon die »komplettierte« Version des Interviews bekommen? Wäre doch sonst wirklich schade...
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... in der Tat - wen wundert das ernsthaft?
Die "SPD" ist tot, mausetot. Sie weiß es nur noch nicht.