gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: lorbas24 am 04. Februar 2017, 14:05
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Die Person B hat in Sachen GEZ alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft, angefangen vom Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid und schließlich erstinstanzlicher Klage vor dem VG, die nun mit einem lapidaren Urteil im Namen des Volkes abgewiesen wurde. So weit - so erwartet. Doch die Vorgehensweise des Gerichts verwunde(r)t etwas, gerade im Vergleich zu dem, was hier im Forum immer zu lesen stand. Immerhin eine Verzögerung um ein dreiviertel Jahr hat es schon gebracht. Ein weiterer Gang durch die Instanzen kommt für Person B aus Mangel an finanziellen Mitteln nicht in Frage. Der Rechtsstaat entlässt seine Opfer.
Nun noch etwas zum Ablauf: In vielen Fällen stand zu lesen, dass bei einer schriftlichen Verhandlung vor dem Urteil die Argumente ausgetauscht und detailliert wurden, quasi in der Moderation durch das Gericht. Hier passierte gar nichts! D. h . fast gar nichts. Kurz nach der Klageeinreichung wurde ohne den Kläger anzuhören, entscheiden, dass nur ein Richter als Berichterstatter fungiert, der dann selbstredend auch allein entscheidet.
Es gab keine Forderung zur Begleichung der Gerichtskosten im Voraus, es tat sich einfach nichts weiter. Urplötzlich fand sich ein gelber Brief in Briefkasten des Klägers mit dem Urteil und der Streitwertfestsetzung. Im Urteil wird auf keine Argumente des Klägers eingegangen, keine Argumente des Beklagten werden dagegen gehalten, auch die Anrufung des EuGH nach EU-Recht wird mit keiner Silbe erwähnt. Das Urteil stützt sich ausschließlich auf das BVerwG Urteil vom 18. März 2016. So gesehen, war das seitenlange Argumentieren völlig sinnlos, denn es kommt nicht darauf an, denn "wir" haben uns ja bereits eine Meinung bilden lassen.
Ganz unangemessen der Höhe von nur 8 Euro findet die Betrachtung des Säumniszuschlags fast eine halbe Seite ausgedehnte Beachtung bei Gericht. Dieser ist natürlich rechtmäßig.
Person B ist jetzt am Ende eines Weges angekommen, die Durchsetzung des unrechtmäßigen Rundfunkbeitrages so lange wie möglich und mit so viel Aufwand wie möglich zu verhindern. Merkwürdigerweise endete der ermutigende Blog von B. Höcker schon bevor das Urteil ausgesprochen wurde. Eigenartigerweise finden sich auch hier im Forum nicht so viele Beiträge darüber, wie es nach dem Urteil weitergeht. Das Bundesverfassungsgericht kann die Regelung gar nicht kippen, wer soll dann die Milliarden zurückzahlen, denn die sind ja schon ausgegeben. Mit dem Zahlungszwang wird sich Person B wohl von sehr viel Geld verabschieden müssen. Gibt es noch Hoffnung? Wie könnte das weitere Vorgehen aussehen?
:(
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Der Weg ist nicht zu Ende. Bekanntlich urteilen die Gerichte unterschiedlich und viele Urteile sind äußerst fragwürdig. Trotzdem hat jeder Bürger das Recht die Möglichkeiten des Widerspruchs und Klage zu nutzen. Diese Möglichkeiten sollte jeder Bürger nutzen, um auf eine mögliche Ungerechtigkeit hinzuweisen und seinem Boykott mit rechtlichen Mitteln Nachdruck zu verleihen. Diese Möglichkeiten haben schon einiges bewirkt und diesen Bürgern ist für Ihren "Einsatz" zu danken. Es bleibt jedem Bürger selbst überlassen, wie weit er in seinem Boykott gehen möchte, sich und seiner Familie verantworten kann. Schon der kleinste Widerspruch ist wichtig und dankbar.
Nach der Klage ist vor der Klage oder nach dem Urteil ist vor dem Urteil. Der nächste Festsetzungsbescheid und neue Klagebegründungen kommen bestimmt. Zu prüfen wäre auch ein Antrag auf Befreiung oder eine Klage auf Barzahlung. Einfach mal hier im Forum die Suche-Funktion nutzen (z.B. Urteil was dann) oder einen Runden Tisch besuchen.
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Wenn die "rechtmäßigkeit" geurteilt wurde und in dem bereich keine weitere "ambition" besteht, könnte fiktive person dann ja immer noch gegen die anstehende vollstreckung wieder angehen ;)
Man bezweifelt ja stark das die Vollstreckungen durch Amtshilfe rechtens sind *hust* Sobald diese ansteht doch einfach mal dagegen vorgehen :D
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Interessant in diesem Zusammenhang ist die Erwähnung des Falles B. Höcker. Nach meinem Wissen hat sich dort seit der letzten Einbringung von B. Höcker bis heute noch nichts getan. Das Verfahren scheint irgendwie in der Schwebe zu sein.
Aber zu diesem aktuellen Beispiel. Es zeigt sehr deutlich einen Umstand, der allzu gerne und viel zu oft unerwähnt bleibt. Dabei handelt es sich ganz bestimmt nicht nur um eine Minderheit, die nur die ersten Schritte, also Widerspruchsverfahren und Klage in erster Instanz gehen kann. Diese Leute stehen dann nach dem, natürlich negativen, Urteil völlig alleine da.
Hier zeigt sich m. E. eine weitere Unzulänglichkeit unseres Rechtssystems. Theoretisch steht zwar jedem der Rechtsweg offen und es wird auch immer wieder gerne darauf verwiesen, aber unerwähnt bleibt die Tatsache, daß das nur für Leute gilt, die auch das nötige Kleingeld dafür haben.
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Tja, der Fall B. Höcker scheint im Sande verlaufen zu sein, vielleicht ist er schon bald Intendant des NDR in Hamburg? >:D
Ich kann nicht glauben, dass da nichts passiert ist inzwischen, sondern die Berichterstattung wurde einfach eingestellt... warum bloß?
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Hier zeigt sich m. E. eine weitere Unzulänglichkeit unseres Rechtssystems. Theoretisch steht zwar jedem der Rechtsweg offen und es wird auch immer wieder gerne darauf verwiesen, aber unerwähnt bleibt die Tatsache, daß das nur für Leute gilt, die auch das nötige Kleingeld dafür haben.
In der dritten Verhandlung am 17.01.2017 bekam der Kläger Prozesskostenhilfe.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21216.msg136305.html#msg136305 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21216.msg136305.html#msg136305)
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@ lorbas24
Vielen geht/ging es genau so wie Dir. Bis zum VG gegangen, dort wurde man auflaufen gelassen.
Die Verhandlung entpuppte sich beim mir als Person X (ich) ./. Landesrundfunkanstalt + Richter & Kollegen.
Wenn man finanziell nicht den Atem hat, zum BfVerg vordringen zu wollen, kann man es gleich in
der ersten Instanz bleiben lassen.
Aktuell stellt sich hier aber eine grundsätzliche Generalfrage: Ist der eingeschlagene Weg über Wider-
stand "Sand in das Getriebe zu streuen" noch effektiv ? Falls ja, dann gilt es weiterzumachen, z.B. über
die nächste Klage.
Falls nein, wenn also der Gegner das Ganze aussitzeb kann und will, dann ist die Strategie nicht mehr
wirksam. Es ist dann eine neue Strategie notwendig, sonst erreicht man nichts.
Auf diese Problematik habe ich im Forum schon mehrfach hingewiesen. Sobald man aber schreibt, dass
man sich vielleicht überlegen sollte, sein Wahlkreuz bei einer Partei zu machen, die das Ganze komplett
kippen will, und da gibt es aktuell nur eine, wird der Thread plötzlich geschlossen, mit der Begründung,
dass er moderiert werden müsse..
An einer Strategie festzuhalten, die nicht (mehr) funktioniert, ist Ressourcen und Energieverschwendung.
Ich kann aktuell nicht sagen, ob dies schon soweit ist. Meine Information von einem großen Verwaltungs-
gericht ist die, dass die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag jetzt deutlich rückläufig sind. Dies kann so stimmen,
muss es aber nicht zwangsläufig.
Klar ist, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit alles daran setzen wird, dass es zu keinem Erfolg eines Klägers
kommen wird.
LG Peli
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Das hier wäre ein nächster Schritt...
Entweder wir ziehen Alle nach Flensburg oder wir bilden die übrigen Städte mithilfe dieses Videos soweit, dass diese dann auch so agieren... (Emailflut)
YouTube-Video: Debatte Ratsversammlung Flensburg - Vollstreckungen rechtswidrig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21965.0.html
vg
Toni
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Edit "ChrisLPZ":
Link ersetzt durch internen Link
Diskussion über die Flensburger Debatte bitte dort führen
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Ehy, Loide, das kann doch nicht schon alles sein....ich hatte mir mehr aufmunternde Worte und Vorschläge erhofft, wie es jetzt weitergeht. Mag denn nicht noch jemand was zu meinem Beitrag schreiben?
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Etwas aufmunterndes nicht, aber vielleicht etwas, worüber alle Bürger, einschließlich Politiker, Verantwortliche in den Rundfunkanstalten, Richter und auch alle anderen einmal nachdenken sollten.
2013 wurde in diesem Land etwas geschaffen, was sich immer mehr zu verselbstständigen droht. Wir haben uns auf eine Straße begeben, deren Verlauf wir nicht im geringsten zu überblicken vermögen, geschweige denn ihr Ende zu erahnen.
Mittlerweile werden bereits die Grundfesten unseres Rechtssystems massivst erschüttert und man fragt sich, nicht ohne eine gewisse unterschwellige Angst, was wird als Nächstes kommen?
Es scheint beinahe, daß unsere Geschichte immer mehr in Vergessenheit zu geraten droht. Ich habe mich eine Zeit lang sehr intensiv mit unserer Vergangenheit befaßt und auch sehr viele Berichte aus erster Hand gehört. Und ich bin unendlich dankbar, daß ich diese Zeit nicht selber miterleben mußte.
Es mag heute vielleicht etwas langsamer gehen, aber die ersten Parallelen sind bereits erkennbar geworden. Genau wie damals wird fast systematisch gegen eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung gehetzt und versucht, diese immer mehr auszugrenzen. Nichtnutzer werden gezielt als "Schwarzseher" oder "Zechpreller" hingestellt, oder als eine kleine Minderheit, die versucht das "Klima" zu vergiften. Verantwortliche verleugnen gar die Existenz von Nichtnutzern fast komplett oder versuchen sie in die rechte Ecke zu stellen.
Es wird skrupellos gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft, welche sich kaum wehren können notfalls mit, ja man muß es so sagen, Gewalt vorgegangen. Es wird selbst vor existenzbedrohenden Maßnahmen nicht Halt gemacht. Stichwort Jobverlust bei einer eventuellen Beugehaft, was ja mittlerweile schon zur traurigen Wirklichkeit geworden ist.
Angst wird ungeniert als Druckmittel zur Einschüchterung missbraucht. Oh, wie recht doch Mulder damals mit seiner Aussage hatte: "Fear, it's the oldest tool of power."
Was aber wirklich beängstigend ist, ist die scheinbar stetig wachsende Gleichgültigkeit der Menschen. Manchmal drängt sich mir der Verdacht auf, daß es für viele viel, viel bequemer geworden ist Anderen das Denken zu überlassen. Es wird sich eingeredet, wenn das so im Gesetz steht und so festgelegt wurde, dann wird das schon seine Richtigkeit haben.
Eine der fundamentalsten Eigenschaften des Menschen ist es, Dinge oder Sachverhalte, welche als unumstößlich gelten, zu hinterfragen. Man stelle sich nur einmal vor, es wäre nicht so. Wir würden höchstwahrscheinlich heute noch glauben, daß die Erde eine Scheibe ist und die Sonne und alle anderen Körper diese umkreisen.
Aber es waren Menschen wie Aristarch, Copernicus und Kepler, die den Mut hatten, damals geltende fundamentale Ansichten zu hinterfragen und neue Theorien, selbst gegen den massiven Widerstand der damaligen Obrigkeit zu entwickeln.
Copernicus beispielsweise griff die alte Idee von Aristarch, welche die Sonne in den Mittelpunkt des Weltalls stellte, wieder auf. Allerdings glaubte auch er noch, daß die Planeten diese in einer Kreisbahn umlaufen.
Auch Kepler hielt noch lange daran fest, da er glaubte, in dieser perfekten Geometrie das Wirken Gottes zu erkennen. Aber er hatte auch den Mut auf Grund von langen Beobachtungen und Berechnungen neue Tatsachen zu akzeptieren, so schwer es auch für ihn gewesen sein muß. Aber dadurch belegte er, wie die Planeten sich wirklich um die Sonne bewegen, nämlich in Elipsen. Und Newton erbrachte schließlich mit dem Gesetz der Schwerkraft den physikalischen Beweis für diese Theorie.
Man möge mir an dieser Stelle dieses etwas längere und zugegebenermaßen themenfremde Beispiel verzeihen, aber es veranschaulicht sehr deutlich, wie diese Persönlichkeiten schließlich damit unser Weltbild für immer veränderten. Und das nur, weil sie nicht einfach bereit waren, vorgegebene Tatsachen als unumstößlich hinzunehmen.
Und bezogen auf den Rundfunkbeitrag sind es heute Menschen wie Sieglinde Baumert, Kathrin Weihrauch, Mandy Bock, Tetyana Rusina, dieses Forum und glücklicherweise noch viele andere, die in gewisser Weise in die Fußstapfen dieser großen Persönlichkeiten unserer Geschichte treten. Wenn auch in einem anderen Zusammenhang.
Eine unserer wertvollsten und kostbarsten Errungenschaften ist unser Grundgesetz. Es ist das Herzstück unserer Demokratie. Ich wage zu behaupten, daß in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unsere Demokratie noch nie so gefährdet war wie zum aktuellen Zeitpunkt. Die Grundrechtsverstöße durch dieses unselige 2013 eingeführte System sind mittlerweile so offenkundig, daß sie selbst von den höchsten Gerichten kaum noch kaschiert werden können.
Wenn unsere Politiker und auch die Verantwortlichen der Rundfunkanstalten nicht bald die Notbremse ziehen, könnten die Folgen unabsehbar werden.
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@Spark: +++++++++++++++++++++++
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Das kann man doch so auch irgendwo hinschicken?!
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@lorbas24: es ist schwer jemanden zu raten. Wie immer du dich entscheidest:
- zahle niemals, indem du eine Abbuchung von deinem Konto erlaubst. Das ist zwar bequem, jedoch vor allem für den BS.
- zahle nach Möglichkeit bar. Bei Norbert Häring kannst du nachlesen, warum das sinnvoll ist und warum die Forderung nach unbarer Bezahlung rechtswidrig ist.
http://norberthaering.de/de/53-german/aktuelles-vom-bargeld-widerstand/442-aktuelles-vom-bargeld-widerstand - wenn dir Barzahlung zu aufwändig ist, zahle unterschiedliche Beträge zu unterschiedlichen Terminen. Lass es gelegentlich ruhig zu kleinen Fehlbeträgen kommen. 2-3 Zahlungen später gleichst du die dann bis auf Differenzen im Centbereich wieder aus. Zahle gelegentlich 1/3 Beitrag monatlich, z. B. 4 Monate lang.
- teile denen gelegentlich einen Umzug mit, z. B. vom ersten in den zweiten Stock.
- Frage schriftlich nach, ob es Rabatt gibt, wenn man für 1 Jahr im voraus zahlt. Oder frage nach den Voraussetzungen für eine Befreiung. Wenn du annimmst, dass sich die Bedingungen geändert haben, frage das im nächsten Jahr wieder. Oder fordere einen "Kontoauszug"; kommt der nicht, fasse nach bzw, beschwere dich.
- Fordere mindestens einmal im Jahr eine detaillierte Information zu den über dich gespeicherten Daten an. Fasse nach, wenn die Angaben unvollständig sind.
- wirb im Freundes- und Bekanntenkreis dafür, ebenfalls Sand ins Getriebe zu streuen. Z. B. indem die solange nicht zahlen, bis sie einen Bescheid erhalten.
- kommuniziere abwechselnd mit dem BS und der LRA
Ich nehme an, du verstehst das Prinzip: Reibung erzeugen.
M. Boettcher
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[...]
- wenn dir Barzahlung zu aufwändig ist, zahle unterschiedliche Beträge zu unterschiedlichen Terminen. Lass es gelegentlich ruhig zu kleinen Fehlbeträgen kommen. 2-3 Zahlungen später gleichst du die dann bis auf Differenzen im Centbereich wieder aus. Zahle gelegentlich 1/3 Beitrag monatlich, z. B. 4 Monate lang.
[...]
M. Boettcher
und wenn Du das nicht lassen können solltest ;) > nicht von Deinem eigenen Konto aus überweisen! 8)
Gruß
Kurt
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Ich nehme an, du verstehst das Prinzip: Reibung erzeugen.
M. Boettcher
Das Prinzip habe ich schon vor dem 01.01.2013 verstanden. Mir wurde bis heute noch nicht auf meinen Widerspruch von 2013 der LRA geantwortet.
Der letzte Weg der LRA ist und war immer der Gerichtsvollzieher. Ich bin bekannt und stehe sicher auf der Liste der Querulaten ganz oben.
Bezahlt habe ich nie über meine Kontodaten sondern immer mit Bargeld an den GV.
Nur bei so einem System werde ich inzwischen eben auch dreist. Jeden Tag werde ich dreister.
Den letzten Weg mache nicht ich, sondern der GV und zwar darf der zur Bank und dort mein Geld eintauschen.
Dem klebe ich mein Bargeld auf Karton. Zuerst mit Klebeband. Dann mit Sekundenkleber. Dann wird es mit der Nähmaschine genäht.
Man kann eine Banderole um die Geldscheinbündel kleben. Das Hartgeld wird eh knallhart geklebt. Die wollen nur das Geld und das können sie haben.
Zum Schluss klebe ich die Schine mit dem Laminiergerät in die Folie, damit er gleich sein Bargeld sieht.
Für was einen Brief an die LRA, den BS, die Gerichte schreiben. In der Werbepause wird geklebt und unter Dokumentation das Geld abgeben.
Die LRA's müssen die GV schulen um an den Beitrag und die Kohle kommen und ich musste schuften und schule mich selbst wie ich die Kohl abgebe.
Es gibt viele viele Möglichkeiten und es nimmt kein Ende, ich zieh die Fesseln an und ich bekomme immer einen Nachweis GV, dass ich bezahlt habe.
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Nimmt der GV verklebtes Geld?
Ich bin auch dafür, dem GV das Geldeintreiben so schwer wie möglich zu machen. Eine theatralische Darbietung, wie ungerecht es ist und wie hoffnungslos das Leben nun ohne Rechte sei und man könne ja ... sonstwas, hauptsache der GV bekommt Burnout in den nächsten Monaten bei jedem unrechtmäßigen Pfändungsversuch. Die sind nachweislich überlastet, nutzen wir die Schwächen des Systems. Jeder Zahlungsverweiger/Freiheitskämpfer kann soviel Papierkram erzeugen, dass das System an seiner eigenen Schiete verstopft.
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Nimmt der GV verklebtes Geld?
Ich bin auch dafür, dem GV das Geldeintreiben so schwer wie möglich zu machen. Eine theatralische Darbietung, wie ungerecht es ist und wie hoffnungslos das Leben nun ohne Rechte sei und man könne ja ... sonstwas, hauptsache der GV bekommt Burnout in den nächsten Monaten bei jedem unrechtmäßigen Pfändungsversuch. Die sind nachweislich überlastet, nutzen wir die Schwächen des Systems. Jeder Zahlungsverweiger/Freiheitskämpfer kann soviel Papierkram erzeugen, dass das System an seiner eigenen Schiete verstopft.
Der hat nix zu nehmen .... der bekommt es geliefert in seinen Postkasten oder per Postzustellurkunde dann hat er das Geld.
Somit ich habe bezahlt und fertig PASTA. Dieses EU Drecksgeld soll er doch haben, damit er mal sieht was das bedeutet. Für Ihn arbeit.
Außerdem kann ich die Dokumentation Bilder und den Beleg hochladen, dass er es angenommen hat. Kommt ein Brief mit Bestätigung.
Das muss er machen so steht es im GV-Vollstreckungsgesetz.
Wenn mir mein Geldbeutel in die Jauche fällt, dann kann ich mit den Scheinen nur zur Bank gehen und dort eintauschen versuchen.
Außerdem er kann es ja zu mir persönlich zurücktragen oder zurück schicken auf seine Kosten aber ich nehme nix an. Return to Sender!
Ach übrigens und was im RBStV steht von nur bezahlen über Bankeinzug, haste nicht und machste nicht, pi pa po.
Egal was da drin steht möge mit dem habe ich nix mehr zu tun. Mein Ansprechpartner ist der GV.
Auf dieses Papier des RBStV. klebe ich denen was. Nur Bares ist Wahres.
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Das Prinzip habe ich schon vor dem 01.01.2013 verstanden. Mir wurde bis heute noch nicht auf meinen Widerspruch von 2013 der LRA geantwortet.
Du nutzt den Zweitaccount @lorbas24? Falls nicht, brauchst du dich von den Empfehlungen nicht angesprochen fühlen. Was deine Idee angeht, so würde ich mir nicht zu viel Hoffnung machen die Geldforderung mit verklebten Scheinen erfüllen zu können. Wer mutwillig Geldscheine oder Münzen beschädigt, bekommt gemäß den Bestimmungen der Bundesbank nämlich keinen Ersatz. Und das verklebte Geldscheine beschädigt sind und sich nicht mehr nutzen lassen, ist ersichtlich. Der GV wird also die Scheine vermutlich nicht annehmen, dafür aber, so z. B. auf Grund der Ausstattung der Wohnung möglich, pfänden und ggf. verwerten.
NB: Sicher gilt "Viel Feind, viel Ehr!". M. E. sind aber nicht die GV die Gegner, sondern die Politiker, die das derzeitige Finanzierungssystem beschlossen haben, sowie die ÖR-Anstalten, die auf Grund ihrer finanziellen Interessen und über eine stillschweigende Kumpanei mit der Politik die entsprechenden Beschlüsse der Länder vorbereitet und gefördert haben. Diese Gruppen kann man m. E. guten Gewissens bekämpfen. Entweder direkt bei Wahlen bzw. durch Zahlungsverweigerung, oder indirekt, in dem man den ÖRR das Inkasso so schwer wie möglich macht.
M. Boettcher
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Du nutzt den Zweitaccount @lorbas24?
M. Boettcher
Ich nutze nix außer meinen Kopf und mein Hirn. Deine Gedankenspiele habe ich schon angewedet vor deinen Zeilen. Kann Dir die Dokumentation schicken.
Außerdem beschädige ich kein Geld und keine Münzen. Ich sorge nur dafür dass es sicher ankommt. Wenn an der Banderole Klebstoff klebt ist das mein Problem?
Komm mir blos nicht mit der Politik. Ich habe meinen Bundestagsabgeordneten persönlich aufgesucht. Hör mir auf damit. Politik ich werbe für niemanden.