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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: karlsruhe am 07. Dezember 2016, 19:42
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Verhandlungen
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Dienstag, 17.01.17
10 Uhr Rundfunkbeitrag, Grund: „Beitreibung“
11 Uhr Rundfunkbeitrag, Grund: „Rückforderung“
12 Uhr Rundfunkbeitrag, Grund: „ Befreiung“
Nördliche Hildapromenade 1 ·
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721 9260
http://vgkarlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite
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3 Verhandlungen, im Prinzip nichts neues.
1. Verhandlung: Zustellfiktion….
2. Verhandlung: Doppelabbuchung, Verjährung
3. Verhandlung: Jahrelange Befreiung, eine Lücke von 5 Monate, dannach wieder Befreiung
Hier Vergleich:
SWR anerkennt die 5 Monate als auch befreiungswürdig.
Es gab längere Pausen zwischen den Verhandlungen und wir sprachen mit dem SWR-Vertreter.
Als sein Argument kam, dass nun nicht mehr in der Privatsphäre geschnüffelt werden
müsste, packte ich mein Laptop und den Aldi-Talk-Internet-Stick aus, legte mein Handy
danneben und sagte zu ihm, dass er gerne bei mir daheim nachsehen könnte, aber da ich meinen
Gerätefuhrpark eh gerade dabei hätte, könnte er mir ja mal zeigen, wie ich damit den ÖRR
empfangen kann.
Er: gibt es hier WLAN (im Gerichtsgebäude?)
Ich: ?, weiß ich nicht, aber bei mir in meiner Wohnung jedenfalls nicht.
Er: aber wenn sie im Internet sind, dann können sich auch in die Mediathek des ÖRR.
Ich: ? Um meine emails abrufen zu können, habe ich diesen Internetstick.
Daraufhin habe ich mal „eingeloggt“ und nu?
Auch er war etwas hilflos.
Er: ich kann ihnen mit meinem Handy WLAN geben.
Ich: ? Hier im Gericht und wie mache ich das dann in meiner Wohnung?
Da die Geräte mittlerweile mobil sind, braucht man bei mir nicht in der Wohnung „schnüffeln“
ich kann alles mitbringen und wenn ich sage, ich habe sonst nichts, sollte man mir als „unbescholtenen“ Bürger erst einmal glauben. Punkt!
Weitergehende Diskussion dannach:
Einfach verschlüsseln und wer die Inhalte des ÖRR nutzen möchte, kann sich gegen Bezahlung
per Passwort oder wie auch immer „Eintritt verschaffen“!
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Sehr gute Einlage karlsruhe ;D
Warum sollte man überhaupt die Mediathek des ÖRR ansteuern, wenn man sich bereits aus vertrauensvollen Quellen (priv. Online-Zeitungen, ...) informiert und beschönigende Quellen meidet?
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und wozu hat sich das Gericht hinreißen lassen?
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Die Fälle waren nicht spektakulär aber interessant. Die Richterin hat auf uns einen positiven Eindruck gemacht. Sie war sehr gut vorbereitet, hat die Klagen in vielen Details genauer untersucht, geprüft und recherchiert. Weitere wichtige Unterlagen und Gesetzesvorlagen für beide Seiten kopiert und ausgehändigt. Sie zeigte sich sehr kooperativ und gesprächsbereit. Was gemäß rechtlicher Mittel möglich war, hat sie versucht, auch zum Vorteil des Klägers, zu prüfen und auszuarbeiten.
Hierzu auch ergänzend:
Bescheide angeblich "korrekt adressiert & nicht als unzustellbar zurückgesandt"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20955.msg138728.html#msg138728 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20955.msg138728.html#msg138728)
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Als Zuschauer waren fünf Mitstreiter und zwei weitere Besucher im Verhandlungsraum.
Sollte sich in Zukunft das Interesse an den Verhandlungen steigern, wird wohl die Bestuhlung in diesem Raum nicht ausreichen.
Leider sind mir die Regelungen über zulässige Besucherzahl und Sitzgelegenheiten noch nicht bekannt.
Sollte man aber im Auge behalten 8)
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Leider sind mir die Regelungen über zulässige Besucherzahl und Sitzgelegenheiten noch nicht bekannt.
Sollte man aber im Auge behalten (http://gez-boykott.de/Forum/Smileys/default/cool.gif)
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Die meisten Verhandlungen an Verwaltungsgerichten sind öffentlich, eine Platzgarantie gibt es jedoch nicht.
Bedeutet, dass grundsätzlich Bürger zu jeder öffentlichen Verhandlung gehen können. (Zeit und Wissen, dass Verhandlungen stattfinden vorausgesetzt, es muss ja auch nicht um Rundfunk gehen).
An einem VG im fiktivem Sachsen wird bei zu vielen Personen in einen größeren Saal sofern frei gewechselt, welcher damit auch ein paar mehr Plätze hat. Besteht von Anfang an die Annahme, dass mehr Öffentlichkeit zu erwarten ist, wird direkt ein größerer Saal angestrebt.