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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 07. Dezember 2016, 07:35
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Volksstimme, 07.12.2016
Sachsen-Anhalt
AfD will ARD und ZDF Geldhahn zudrehen
von Alexander Walter
Magdeburg l Rund 145.000 Haushalte in Sachsen-Anhalt sind bei der Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge im Verzug. [..]
Die (AfD-)Fraktion wertet die Zahlen als Hinweis auf eine hohe Ablehnung des Beitragssystems in der Bevölkerung: „Unsere Bürger wollen diese Zwangsgebühren nicht und viele können sie sich gerade in Sachsen-Anhalt schlicht nicht leisten. [..]
In der nächsten Woche will die AfD deshalb im Plenum den Antrag stellen, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen, um damit die Rundfunkbeiträge abzuschaffen [..]
Die anderen Fraktionen im Magdeburger Landtag wiesen den Vorstoß zurück. „Wir werden das selbstverständlich ablehnen“, sagte SPD-Fraktionssprecher Martin Krems-Möbbeck. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei die Grundsäule für Pressefreiheit und Demokratie. [..]
„Ob das Abschaffen des Systems der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln“, erklärte Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU [..]
„Wir wollen keine Propaganda-Sender, sondern eine qualitätvolle Grundversorgung“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothea Frederking. [..]
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) räumte gestern einen Anstieg der Mahnverfahren bei den Rundfunkbeiträgen ein. [..]
2015 gab es insgesamt 1,07 Millionen Beitragskonten in Sachsen-Anhalt.
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http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rundfunk-afd-will-ard-und-zdf-geldhahn-zudrehen (http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rundfunk-afd-will-ard-und-zdf-geldhahn-zudrehen)
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„Wir wollen keine Propaganda-Sender, sondern eine qualitätvolle Grundversorgung“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothea Frederking. [..]
Sie haben es auf den Punkt gebracht, Frau Frederking, wenn Sie keine keine Propaganda-Sender, sondern eine qualitätvolle Grundversorgung haben wollen, müssen ARD/ZDF&Co definitiv abgeschafft, zumindest die 2013 eingeführte Zwangsfinanzierung durch Millionen Menschen, die ARD/ZDF&Co heute nicht mehr benötigen, beendet werden.
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Die Reaktionen der Altparteien zeigen, wie unwählbar sie geworden sind.
Und sowas "Wir werden das selbstverständlich ablehnen." kommt von einem Sozialdemokraten. Da stellen sich mir die Nackenhaare hoch.
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... keine Panik, auch die SPD wird das (vielleicht) noch begreifen.
In einigen Bundesländern sind, denke ich, einstellige Wahlergebnisse mittelfristig durchaus machbar.