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Archiv => Archiv => Pressemeldungen November 2016 => Thema gestartet von: 20MillionenEuroTäglich am 25. November 2016, 13:29
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Bundesländer wollen ARD und ZDF Kartell-Privilegien verschaffen
Quelle: Siegel 25.11.2016 von Melanie Amann, Isabell Hülsen und Gerald Traufetter
Die Bundesländer wollen ARD und ZDF mehr Kooperationen ermöglichen und ihnen so zu Vorteilen gegenüber den Privatsendern verhelfen. Über die Novellierung des Kartellrechts soll im Bundesrat abgestimmt werden.
Über den Antrag soll am Freitag im Plenum des Bundesrates abgestimmt werden. Die Privatsender fürchten, dass die Reform zu ihren Lasten gehen könnte: ARD und ZDF könnten dann nicht nur bei IT und Technologie zusammenarbeiten, sondern mit vereinten Gebührengeldern TV-Rechte einkaufen. Die Länder argumentieren, dass die Gebührenkommission KEF die Öffentlich-Rechtlichen aufgefordert habe, über Kooperationen Millionensummen einzusparen, um die Gebührenzahler zu entlasten.
weiterlesen auf:
http://www.spiegel.de/kultur/tv/bundeslaender-wollen-ard-und-zdf-kartell-privilegien-verschaffen-a-1123070.html
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Noch mehr Macht dem ÖRR:
Die Bundesländer wollen ARD und ZDF mehr Kooperationen ermöglichen und ihnen so zu Vorteilen gegenüber den Privatsendern verhelfen. Über die Novellierung des Kartellrechts soll im Bundesrat abgestimmt werden.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/bundeslaender-wollen-ard-und-zdf-kartell-privilegien-verschaffen-a-1123070.html
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Im Bundestag stehen die politischen Chancen für den Vorstoß schlecht: Das Bundeswirtschaftsministerium und die Koalitionsfraktionen haben ihre Ablehnung signalisiert.
Die amtierende Bundesregierung lehnt diese Idee ab. Außerdem wird die EU-Kommission diesen Plan garantiert nicht unterstützen.
Wenn die Ländervertreter die Privatsender weiter provozieren, wird der Widerstand gegen das System noch größer werden. Die privatwirtschaftliche Konkurrenz wird mit solchen Aktionen wachgerüttelt.