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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Bürger am 19. November 2016, 18:00
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Ausnahmsweise, wegen der
Querbezüge zur Datensammelwut beim sog. "Rundfunkbeitrag"
Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!
Unterstützen Sie bis Sonntag, 27. November 2016, um 24:00 Uhr unsere Verfassungsbeschwerde!
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
(...mglw. gibt es "Ladehemmungen"?)
Ausführliche Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
https://digitalcourage.de/themen/vorratsdatenspeicherung
Edit "Bürger":
Datum im Thread-Betreff angepasst, da zwischenzeitlich verlängert.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Wie oben bereits erwähnt:
Wenn auch nicht ganz direkt, so doch zumindest indirekt wegen der
Querbezüge zur Datensammelwut beim sog. "Rundfunkbeitrag"
ausnahmsweise hier im Forum mit verbreitet...
Digitalcourage e.V. <mail@digitalcourage.de>
Nov 22 um 6:10 PM
[...]
Nachrichtentext
[...]
wir sind begeistert:
Mittlerweile haben wir schon über 28.000 Unterschriften für unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt. Damit sind wir nah dran, die 35.000 zu erreichen. So viele haben uns bei unserer letzten Verfassungsbeschwerde 2008 unterstützt. Dieses Ziel liegt zum Greifen nah.
Die Regierung will uns weismachen, dass der Bevölkerung Privatsphäre und Datenschutz inzwischen egal sei. Doch die Unterstützung, die wir bekommen, spricht eine andere Sprache: Der Widerstand gegen staatliche Überwachung ist ungebrochen.
Helfen Sie uns, das zu beweisen:
Unterzeichnen Sie unsere Verfassungsbeschwerde und mobilisieren Sie Freunde, Familie und Kolleginnen, damit wir die 35.000 knacken!
Mitmachen und weiterleiten (Mailentwurf unten):
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Beste Grüße von Rena Tangens, padeluun und dem Team von Digitalcourage
PS: Am Montag, 28. November reichen wir unsere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Jetzt bleiben uns noch 5 Tage. Leiten Sie bitte diesen Aufruf weiter: https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Die Kontakt-Daten sind öffentlich u.a. unter
https://digitalcourage.de/kontakt
und daher hier ebenso veröffentlicht wie der gesamte Aufruf, der um "Weiterverbreitung" bittet.
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...aus gegebenem Anlass - und weil der
Meldedatenabgleich für Rundfunkunternehmen (ARD-ZDF-GEZ)
vergleichbar skandalös ist:
Nachricht vom 14.12.2016
[...] wir reichen am Montag, 19. Dezember 2016, in Karlsruhe noch mehr Argumente für unsere Verfassungsbeschwerde ein. Denn die im Oktober beschlossene Telefon- und Internet-Überwachung aller Menschen in Deutschland ist insbesondere in Verbindung mit EU-weiten Überwachungsmaßnahmen unverhältnismäßig.
Helfen Sie uns, dass 35.000 Menschen gegen Überwachung dabei sind.
Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Vor zwei Wochen haben wir gemeinsam mit unserem Anwalt Meinhard Starostik und mehr als 20 Prominenten beim Bundesverfassungsgericht unsere 85-seitige Verfassungsbeschwerde eingereicht. Seitdem nutzen wir die Zeit und reichen einen zusätzlichen Schriftsatz mit weiteren Argumenten gegen Telefon- und Internet-Überwachung ein.
Unser Ziel ist, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen – rund 33.000 Menschen unterstützen unser Anliegen bereits: Ein klares Zeichen gegen Überwachung an Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unser Ziel von 35.000 Unterschriften können wir nur mit Ihrer Hilfe schaffen.
Falls Sie es noch nicht getan haben: Unterzeichnen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen Telefon- und Internet-Überwachung!
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Geben Sie diese Info an Freunde, Nachbarinnen und Kollegen weiter. Noch bis zum Sonntag, 18. Dezember, 24:00 Uhr, kann unterschrieben werden. Und wenn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bleibt, beginnt schon am 1. Juli 2017 die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen in Deutschland.
Mit vielen Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, padeluun und Friedemann Ebelt
PS: Die 33.000 Unterschriften haben wir nur erreicht, weil viele Menschen in ihrem Umfeld dafür geworben haben. Indem Sie Kolleginnen und Kollegen, Familie oder Freunde direkt ansprechen, können Sie viel bewegen!
Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland
***
mail@digitalcourage.de
Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte digitale Welt
Digitalcourage e.V.
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Kleiner Hinweis: Anwalt Starostik, Datenschutz-Erstreiter seit immer, ist zur Zeit wohl unverändert einer der Landesverfassungsrichter in Berlin. Ernannt wurde er, als die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus das Vorschlagsrecht für neue Richter ausüben durfte.
Näheres: https://de.wikipedia.org/wiki/Meinhard_Starostik
Bitte aber nicht viel hierüber kommentieren. Das könnte zu einem Ausschlussrisiko führen (Einwand Befangenheit). Also einfach kommentarlos als Faktum zur Kenntnis nehmen oder auch weitergeben.
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aktueller Hinweis:
Oberverwaltungsgericht NRW > Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig (22.06.2017)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23507.0.html
sowie weitere tangierende Threads u.a. unter
Vorratsdatenspeicherung: Europas Richter greifen durch (08.04.2014)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8960.0.html
EuGH: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig (21.12.2016)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21401.0.html
Eilanträge gegen Einführung der Vorratsdatenspeicherung scheitern (13.04.2017)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22736.0.html
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Aus aktuellem Anlaß...
Protest: Weg mit Vorratsdatenspeicherung! (Do. 29. Juni 2017, Berlin)
https://digitalcourage.de/blog/2017/protest-vds-beginn
Protestiert alle mit uns gegen den Beginn der Vorratsdatenspeicherung!
Datum: Donnerstag, 29. Juni 2017
Uhrzeit: um fünf vor zwölf (11:55 Uhr, vormittags), Treffen 11:45
Ort: in Berlin, vor dem Bundestag, Westseite
Mitbringen: selbstgemachte Plakate & alle Freund.innen
Twitter: #VDS #Vorratsdatenspeicherung Tweet teilen