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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: Locutus am 03. November 2016, 11:58

Titel: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: Locutus am 03. November 2016, 11:58: Hallo zusammen,

ich bekomme seit Mai 2016 weder Festsetzungsbescheide noch irgendwelche andere Korrespondenz vom Beitragsservice (GEZ) oder vom WDR. Nicht dass ich die bisher quartalsmäßig erstellten Bescheide und wöchtlich eintreffenden Bettelbriefe vermisse, aber seltsam ist die Leere in meinem Briefkasten nach über zwei Jahren Dauerspam schon.

Hat es hier Änderungen gegeben?
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: timskold1986 am 03. November 2016, 20:43: ich kenne eine Person, die seit Dezember 15 gähnende Leere im Briefkasten hat. Ruhe vor dem Sturm?

August 15 müsste der Festsetzungsbescheid gekommen sein, Widerspruch mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war der Konter. Nov/Dez 15 kamen zwei Schreiben (Reaktion auf Widerspruch und eine Mahnung), die Mahnung wurde mit einem Schreiben, mit Hinweis auf den erfolgten Widerspruch, gekontert

die Person, die ich kenne, wohnt in NRW, und würd daher wohl auch vom WDR irgendwann wieder angeschrieben
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: Knax am 03. November 2016, 22:17: DER BEITRAGSSERVICE KRIEGT EUCH ALLE!

*muhahaha*

Nein, ernsthaft. Ich habe anderthalb Jahre nichts von der ***bande gehört. Irgendwann kam dann ein Widerspruchsbescheid, der mit Klage gekontert wurde. Seitdem ist wieder Ruhe im Briefkasten.
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: timskold1986 am 03. November 2016, 23:58: wie lang genau war die Pause zwischen letzten Schreiben und Widerspruchsbescheid?
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: cecil am 04. November 2016, 00:04: Zitat von: Knax am 03. November 2016, 22:17
Seitdem ist wieder Ruhe im Briefkasten.

Schau mal unterm Weihnachtsbaum nach ;)
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: faust am 04. November 2016, 00:23: ... leider nicht wirklich:

+ Festsetzungsbescheid für 1,5 Jahre 07/2016
+ Widerspruch 07/2016
+ Widerspruchsbescheid 09/2016
+ Klage (die zweite) 09/2016

+ parallel dazu Versuch der Zwangsvollstreckung
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: pinkpaul99 am 04. November 2016, 01:41: Bei mir war auch paar Monate Ruhe bis die Stadt dann mit der Forderung kam; mit dem Schreiben des Bundeslandes Rundfunks
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 18. November 2016, 18:18: Ich suche vergeblich im Forum ein Muster, welcher Schreiben in welcher Reihe von der GEZ kommen.

Was kommt nach der "Zahlungserinnerung"? Ein Bescheid?

Mit Zahlungserinnerung meine ich ein Schreiben, wo ganz oben "Zahlungserinnerung" steht und die Aufforderung enthält: "Bitte zahlen sie die rückständigen Rundfunkbeiträge von XXX,XX EUR innerhalb von zwei Wochen."

Ist das von der Rundfunkanstalt abhängig oder vom BS? Ich setzte voraus, vom letzten.
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: cecil am 18. November 2016, 18:54: Da wäre vielleicht das "Ablaufschema" von unserem "Bürger" das passende für dich. Es findet sich in seinen Beiträgen in der Signatur unter "Ablauf" oder direkt hier:

Ablauf 2 "Zahlungserinnerung" v. "Beitragsservice"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74419.html#msg74419

Allerdings gibt es die Reihenfolge von Schreiben seitens des Beitragsservices nicht unbedingt. Die Briefe kommen, wie sie dort automatisch ausgespuckt werden. D.h. man kann nach einer letzten Mahnung auch wieder eine einfache Zahlungserinnerung erhalten.
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: Bürger am 19. November 2016, 03:28: Zitat von: Locutus am 03. November 2016, 11:58
[...] seit Mai 2016 weder Festsetzungsbescheide noch irgendwelche andere Korrespondenz vom Beitragsservice (GEZ) oder vom WDR. [...]
Erste und wichtigste Frage:
Hatte die fiktive Person gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt?
Dann könnte es sich lediglich um eine "technische Sperre" handeln, die bei fiktiver Person eingerichtet wurde... siehe u.a. unter
SWR, Stuttgart: Verjährung, technische Sperre aufgehoben
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19078.0.html

...ansonsten könnte es auch sein, dass ARD-ZDF-GEZ erst mal die nächsten Schritte, d.h. z.B. Vollstreckung in Angriff nehmen.

Was hatte fiktive Person denn für "Bettelschreiben" erhalten?
Etwa auch schon eine Mahnung?

Ablauf +1 "Mahnung" v. "Beitragsservice"/ LRA
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74835.html#msg74835

Es empfiehlt sich, im Forum ganz präzise die Umstände und den Werdegang zu beschreiben - um Missverständnisse zu vermeiden und eine zielgerichtete Diskussion am Kern-Frage zu ermöglichen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: Locutus am 21. November 2016, 13:58: Zitat von: Bürger am 19. November 2016, 03:28
Zitat von: Locutus am 03. November 2016, 11:58
[...] seit Mai 2016 weder Festsetzungsbescheide noch irgendwelche andere Korrespondenz vom Beitragsservice (GEZ) oder vom WDR. [...]
Erste und wichtigste Frage:
Hatte die fiktive Person gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt?
Dann könnte es sich lediglich um eine "technische Sperre" handeln, die bei fiktiver Person eingerichtet wurde... siehe u.a. unter
SWR, Stuttgart: Verjährung, technische Sperre aufgehoben
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19078.0.html

...ansonsten könnte es auch sein, dass ARD-ZDF-GEZ erst mal die nächsten Schritte, d.h. z.B. Vollstreckung in Angriff nehmen.

Was hatte fiktive Person denn für "Bettelschreiben" erhalten?
Etwa auch schon eine Mahnung?

Ablauf +1 "Mahnung" v. "Beitragsservice"/ LRA
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74835.html#msg74835

Es empfiehlt sich, im Forum ganz präzise die Umstände und den Werdegang zu beschreiben - um Missverständnisse zu vermeiden und eine zielgerichtete Diskussion am Kern-Frage zu ermöglichen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

Die "betroffene fiktive Person" hat bereits das volle Programm inclusive nicht beantwortetem Widerspruchsbescheid und Vollstreckung hinter sich. Anlässlich dieser Vollstreckung per Kontenpfändung, gegen die er sich nicht wirklich wehren konnte, hat er im Juni 2016 einen bösen Brief an die zuständige LRA geschrieben, in der er

- den gepfändeten Betrag zurückfordert
- die Verantwortlichen und Journalisten der ÖR-Sender als Kriegstreiber, Nachrichtenfälscher und Volksverhetzer bezeichnet
- jede weitere Korrespondenz und Kooperation mit LRA und Beitragsservice verweigert
- jede weitere Zahlung aus Gewissengründen verweigert, u.a. damit er sich nicht mitschuldig an den Propagandaverbrechen der ÖR-Sender macht.

Seit dem ist Ruhe. Der Hinweis auf die technische Sperre ist gut. Mein Verdacht war, dass die fiktive Person in einer Querelantendatei gelandet ist und zu einem späteren Zeitpunkt nochmals drangsaliert wird. Die haben wohl gerade richtig viel zu tun. ;-)
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: Markus KA am 21. November 2016, 14:22: Vieleicht hat der ÖRR erkannt, dass es kostengünstiger ist für alle Nichtnutzer eine langfristige technische Sperre einzurichten? 8)
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: Bürger am 21. November 2016, 23:27: Ok, da hier keine klare Erkenntnis zu erlangen ist, sondern wohl nur Spekulation bleibt, es sei denn, ARD-ZDF-GEZ "offenbaren" sich, sei hiermit vielleicht die Frage erlaubt:
Wem ergeht es derzeit genauso?

Eine fiktive Person B, die auf die Zulassung der Berufung wartet, hat seit dem letzten (lediglich der Verjährungshemmung dienenden) Bescheid von 01/2016 auch keinerlei weiteren Schriftverkehr mehr erhalten. Zahlungsaufforderungen/ Kontostandsmitteilungen, wie sie noch bis etwa Mitte 2015 (trotz Klageverfahren) erfolgten, blieben seither aus.

Andere, bei denen vorgenannte Schreiben seit ihrer Klage ausblieben, erhalten hingegen nunmehr diese Schreiben, die eine fiktive Person B nicht mehr erhält.

Vielleicht nur eine "Umverteilung" innerhalb der begrenzten Kapazitäten...?
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: somedude am 22. November 2016, 00:10: Bei meinem Bekannten war es so:

- Okt 2014. Ummeldung wegen Selbstständigkeit, zuvor "unbekannt verzogen"
- Nov. 2014 Zwangsanmeldung des Beitrags"service"
- Nov 14 - Juli 2016: ca. alle 3 Monate Festsetzungsbescheide, "Mahnungen" & Infopost aus Köln
- Juli 2016: "Ankündigung zur Zwangsvollstreckung"
- Nov. 2016 Erneuter Festsetzungsbescheid. Nix mehr von wegen Vollstreckung seither.

In der ganzen Zeit entstand keine wechselseitige Brieffreundschaft zwischen dem Beitrags"service" oder der "zuständigen" LRA und dem Bekannten Beitragsschuldner, sondern das Vergnügen war sehr einseitig.

Der Bekannte hofft, dass die zuständigen Behörden nicht vollstrecken, oder die vollstreckung ausgesetzt oder abgewehrt werden kann.

Auch wenn das hier nicht die präferierte Methode ist, mit dem Zwangsbeitrag umzugehen, bleibt festzuhalten, dass es bemerkenswert ist, dass zwischen der ersten Zahlungsaufforderung und der Vollstreckung bereits mehr als 2 Jahre vergangen sind. Ist da möglicherweise jemand überlastet?
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: beat am 22. November 2016, 00:11: Ich krieg trotz Klage weiter hohle Post von der Sorte, dass der Kontostand jetzt 870 Euro Minus beträgt und dass ich bitte meine Rundfunkbeiträge zahlen soll...ich sehe da keine Änderung.

Dass mal ein halbes Jahr nix kommt, heisst nix. Dann kommt es nach einem Jahr oder zwei Jahren. Die Mühlen der Justiz und in den Pseudoamtsstuben mahlen langsam, zumal die dort Arbeitenden wegen Burnout, Krankheit, Urlaub und Elternzeit selten am Schreibtisch sind, aber wenn sie da sind treiben sie Unsinn und beissen sich an ihren Opfern fest, wie ein Bullterrier.
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: beat am 22. November 2016, 00:36: Man muss sich klar machen, dass die ganzen Verzögerungen ja auch primär im Interesse des Rundfunks liegen.

Wenn die Verfahren beschleunigt werden, dann muss aus Sicht der Rundfunkanstalten befürchtet werden, dass zumindest eine relevante Anzahl an Nichtnutzern klagt und ggf. auch durch die Instanzen geht. Wenn Einzelne nichts unternehmen, weil sie denken, es ist drei Jahre nix passiert, dann kommt das dem Rundfunk nur entgegen. Lässt er halt 2017 oder 18 vollstrecken, da hat er Zeit, denn die Kassen sind bedingt durch den über Bedarf angesetzten Wohnungsbeitrag eh mit Hunderten Millionen über Soll gefüllt.
Der Ausgang vor dem Verfassungsgericht ist aber offen. Wenn jetzt tausende oder gar zehntausende Klagen/Verfahren nicht nur bei den Verwaltungsgerichten sondern bei Landgerichten oder dem Bundesverwaltungsgericht liegen würden, schaffte das erstens Öffentlichkeit in der Sache, die nie im Interesse des Rundfunks sein kann, der konsequent versucht das als Einzelfälle, bestenfalls von gutwilligen Bürgern, die es irgendwie nicht verstanden haben, schlechterenfalls als das Benehmen irgendwelcher Chaoten oder Wutbürger, darzustellen. Zum anderen entstehen zusätzliche Arbeit und Kosten auch für den Rundfunk.

Des weiteren würden massenhafte Verfahren auch die Behauptung, es handele sich um Einzelfälle von Schwarzsehern oder aufsässigen Chaoten bei allgemeiner Akzeptanz als das entlarven, was es ist, nämlich eine Propagandalüge.

Was kommt also mehr gelegen, als einerseits Druck auf die breite Masse auszuüben, indem hier und da pro Jahr eine Millionen Wohnungsinhaber vollstreckt werden, um vielen klar zu machen, sie müssen zahlen oder Aufwand treiben, andere in der Illusion zu wiegen, sie kämen irgendwie auch so davon, und andererseits eine ggf. negative Entscheidung beim Verfassungsgericht durch Verschleppen der Verfahren zu verzögern und die Anzahl an Klagen niedrig zu halten, bzw. zumindest in den x verschiedenen Verwaltungsgerichten zu halten, damit es nicht zu offensichtlich wird, wieviele freie Bürger und Nichtnutzer ihr gutes Recht auf Klage gegen den Schwachsinn nutzen.
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: Peer_Gynt am 22. November 2016, 15:17: Zitat von: Bürger am 21. November 2016, 23:27
Wem ergeht es derzeit genauso?
Person PG, Bayern, erhielt noch Anfang diesen Monats einen Kontoauszug mit Vollstreckungsankündigung
sowie in einem separaten Schreiben einen weiteren Festsetzungsbescheid für das aktuelle Quartal.
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: Lefty am 22. November 2016, 20:22: Beat hat ja schon eine kluge Einschätzung geschrieben.
Ein weiterer Grund für die Verzögerungen könnte sein, dass man vor den Wahlen 2017 etwas Druck aus dem Kessel nehmen möchte.
Wenn dann die Junta der Altparteien, man könnte sie auch Einheizpartei [sic] nennen, wieder im Sattel sitzt, wird es auch wieder Verhaftungen geben. Ihr kennt ja den GEZ-Viertakter: Zwangsanmeldung, Zwangsbeitrag, Zwangsvollstreckung, Erzwingungshaft.
Wegen der zeitweiligen Flaute darf das Thema jetzt nicht einschlafen. Jeder von uns ist ein Multiplikator und kann das Thema am Köcheln halten.
Ich komme beruflich und privat mit vielen Menschen zusammen und erzähle in gemütlicher Runde gerne die Geschichte von der Gerichtsshow in Stuttgart, wo ein geistig abwesend wirkender Richter zunächst nicht wusste, wen er vor sich hatte und den Kläger mit einem der Söhne des Klägers verwechselte (Äh, und sie wohnen also bei ihren Eltern...).
Ein paar Tage vorher hatte ich beim Gericht angerufen, was es mit der Übertragung auf den Einzelrichter auf sich habe. Die Antwort der Justizangestellten war: "Da wird dann einfach abgeurteilt". Und so war es dann auch:
Verhandlung VG Stuttgart, 21.01.2015, 11.00 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12301.msg85982.html#msg85982
Dokumente:
https://www.dropbox.com/sh/cj4ichcpdaa5n0z/AAD_CNNKT9UUjEauvtZ0-mzta?dl=0
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: werner12 am 24. November 2016, 12:05: Einer Person X geht es genauso:
Sein Stand:

1.FB: März 2015
Widerspruch

2.FB: April 2016
Widerspruch

3. FB: Mai 2016
Widerspruch

zwischendrin formloses Bliblablubb,
aber seit Mai 2016 Ruhe im Briefkasten....

mal gespannt wie es weitergeht
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: Lung ching am 24. November 2016, 17:37: Ich möchte meinen fiktiven neuen Stand kurz vorstellen: Inder Vergangenheit habe ich ich den BS und Rundfunkanstalt um drei Dinge (jedesmal Einschreiben mit Rückschein) hingewiesen:

1. es geht nicht, dass die Rundfunkanstalt jedesmal meine Anschreiben "zuständigkeitshalber" an den nicht rechtsfähigen BS durchleitet. Hierzu habe ich Kopien von den Rückscheinen mitgegeben.

2. Ich bat um Bekanntgabe des XMeld Records (OSCI Schnittstelle) vom Einwohnermeldeamt, der beim BS vorliegt. Ich bat alternativ um den reinen Dateninhalt.

3. Ich bat mehrere Male schon um Bekanntgabe des Namens des Sachbearbeiters oder Sachbearbeiterin.

Solange ich diese Dinge nicht habe, auf die ich ein Anrecht habe, kann ich nicht zahlen. Rechtsgrundlage VwVfG § 37 schon als Kopie aus Rechtskommentar mitgegeben.

Weitere Maßnahme: Antrag auf Rückzahlung der Beiträge aus 2013, damit der Anspruch nicht verjährt. Danke an das Forum an dieser Stelle für den Schriftsatz.

Ich bekomme in meinem fiktiven Fall keines dieser Dinge, kann aber Anrecht darauf nachweisen. Die Rundfunkanstalten können nicht mehr behaupten, die Korrespondenz führen sie. Alle meine Einschreiben an BS und zeitgl. Rundfunkanstalten: Rundfunkanstalten leiten zum BS durch.
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: hurzpfurz am 24. November 2016, 18:08: @Lung ching

Ignorieren sie die Begehren der Person L.c. und bekommt Person L.c. weiterhin Festsetzungsbescheide, Mahnung etc.?
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: Bimmelbob am 24. November 2016, 20:35: Person Y hat sich auch schon gewundert, warum von dem Zwangsverein nichts mehr zu hören ist.

Bei Y sah es im Groben wie folgt aus:

Immer wieder mal Bettelbriefe seit einer Ewigkeit. Immer ignoriert!

Anfang 2015 ging dann der 1. Bescheid ein. Widerspruch!

Es folgten alle 2-3 Monate weitere Bescheide. Wurde immer widersprochen.
Parallel dazu auch weiterhin diese 0815 Bettelbriefe. Ignoriert!

Der letzte bzw 5. Bescheid ging bei "Y" Anfang März 2016 ein. Selbstverständlich auch Widersprochen.

Und seit dem herscht absolute Stille. "Y" macht sich fast schon Sorgen....
Noch nichtmal ein Standardschreiben lag im Briefkasten. Gar nichts...
Titel: Re: seit 6 Monaten keine Bescheide/Schreiben mehr erhalten > Gab es Änderungen?
Beitrag von: Lung ching am 27. November 2016, 00:36: Ich erhalte Antwort von RA mit XMeld-Auszug als Screenshot. Darin: aktuelle Wohnung Adresse, vorherige Wohnung Adresse, Datum Einzug, Amtlicher Gemeindeschlüssel (AGS), Name Gemeinde, Meldekey, Satzart, Vorname, weitere Vornamen, Nachname, Geburtsdatum, Familienstand, Historie der Anschreiben BS mit Datum.

Im Anschreiben wird fiktiv mitgeteilt, dass mehrere Sachbearbeiter zuständig sind und es nicht den einzigen Zuständigen gibt.

Ich fühle mich an Verantwortungsdispersion erinnert- mehrere attackieren einen einzelnen und dann trägt keiner die Verantwortung, weil das Verbrechen gemeinschaftlich begangen wurde.

Es muss eine Unterschrift und Namensnennung für Einzelakte von einzelnen jeweils involvierten Sachbearbeitern erzwungen werden.

Es lohnt sich, auf das XMeld-Record zu pochen.