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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Baden-Württemberg => Thema gestartet von: gez-noch am 02. November 2016, 18:57
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Hallo zusammen,
erstmal: Toll, dass es so ein Forum gibt :-)
Nun zu meiner hypothetischen Frage:
Person P bekommt von einem Gerichtsvollzieher G einen Brief bzgl. Zwangsvollstreckung.
Person P legte beim entsprechenden Amtsgericht A Widerspruch ein, da der Gläubiger (Beitragsservice) keine Belege für die Zusendung irgendwelcher Mahnungen hat.
Der Beitragsservice verschickt bekanntlich alles ohne Einschreiben + Rückschein. Und bei dem normalen Postweg ist die Zustellung nicht garantiert.
Nachdem Person P Informationen gesammelt und Widerspruch beim Amtsgericht A eingelegt hatte, kam von dem Amtsgericht ein Antwortschreiben, was Person P nicht vollständig versteht. Person P würde nun gerne wissen was sie als nächstes tun muss bzw. kann.
Kann hier jemand Person P helfen?
Antwort vom Amtsgericht A, siehe Anhang. (Leicht geänderte Form)
- Muss Person P bis zum Termin XX.YY.ZZZZ noch etwas tun bzw. nachreichen? So wie Person P das sieht gibt es erst am bzw. nach XX.YY.ZZZZ eine Entscheidung.
- Die im Anhang erwähnten Referenzen wurden Person P im Brief mitgeschickt. Gibt es da ggf. neuere Entscheidungen, die greifen und für Person P von Vorteil sind? Der Tübinger Gerichtsbeschluss (5 T 232/16), von vorletztem Monat, würde Person P ggf. vorlegen.
- Das Thema "Eintragungshindernis" hat mit einem Punkt im Widerspruch von Person P zu tun, wo das Eintragen in eine Schuldnerkartei verhindert werden soll. So wie Person P das gelesen und verstanden hat, muss sie sich selbst mit dem Gläubiger in Verbindung setzen, wenn „das Hindernis geltend gemacht wird“. So wie das in dem Brief steht wird das Hindernis erst „unter Umständen“ ab dem Termin XX.YY geltend gemacht. Wie soll man da vorher mit dem Gläubiger in Verbindung treten, wenn erst am XX.YY entschieden wird?
Hat jemand von euch Erfahrung mit dieser Konstellation und dem Vorgehen beim Amtsgericht?
Person P ist für jede Hilfe dankbar.