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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen November 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 02. November 2016, 13:56
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medienkorrespondenz.de, 02.11.2016
Hessen:
Neues HR-Gesetz am 22. Oktober in Kraft getreten
von vn
Durch das modifizierte HR-Gesetz wird der Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Anstalt um zwei Plätze auf 32 Sitze erweitert. Mitglied des Rundfunkrats kann künftig nur sein, so heißt es im neuen HR-Gesetz, wer insbesondere die grundgesetzlich geschützte Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit achte. Der Anteil der Politiker im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat des HR wird entsprechend den Vorgaben im sogenannten ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrenzt. [..]
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http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/hessen-neues-hr-gesetz-am-22-oktober-in-kraft-getreten.html (http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/hessen-neues-hr-gesetz-am-22-oktober-in-kraft-getreten.html)
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[...] Mitglied des Rundfunkrats kann künftig nur sein, so heißt es im neuen HR-Gesetz, wer insbesondere die grundgesetzlich geschützte Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit achte. [...]
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http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/hessen-neues-hr-gesetz-am-22-oktober-in-kraft-getreten.html
...ist das innerhalb dieses repressiv-zwangsfinanzierten grundgesetz-, rechtsstaats-, sozialstaats- und demokratieverhöhenden Staat-im-Staate-Medien-Kosortiums nicht ein Widerspruch in sich?!? :o ::) >:(