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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2016 => Thema gestartet von: seppl am 28. Oktober 2016, 11:54
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Rundfunkbeitrag: Entscheidung für Frühsommer 2017 erwartet
Quelle: Heise Online 28.10.2016 von Peter Mühlbauer
Mehrere Kläger haben den Weg durch die Instanzen durchschritten und warten darauf, dass Karlsruhe ihre Verfassungsbeschwerde annimmt
Im Frühjahr urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer Entscheidung über die Revisionsanträge von 18 Privatpersonen, der 2013 eingeführte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag sei mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar.
Bölck sagte Fernsehkritik.tv bei einer Demonstration von Rundfunkgebührengegnern in Karlsruhe, seine Beschwerde gründe sich darauf, dass der Rundfunkbeitrag älteren Urteilen aus Karlsruhe widerspricht, die fordern, dass es zwischen Beitrag und Leistung eine Beziehung geben muss. Solch eine Beziehung fehlt seiner Ansicht nach bei der Haushaltspauschale, weil eine Wohnung alleine kein Sendesignal in ein Bild oder einen Ton verwandelt. Die Beitragspflicht an eine Wohnung (und nicht wie vorher an Empfangsgeräte) zu koppeln, hält er deshalb für verfassungswidrig.
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