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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Markus KA am 27. Oktober 2016, 15:22
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(http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/swr01deflizmc1g.jpg)
"Dabei gibt der Rundfunkstaatsvertrag vor: "Der SWR soll zur Sicherung der Meinungsvielfalt beitragen, der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung dienen" (Auszug aus § 3 Abs. 5)."
http://www.swr.de/unternehmen/organisation/das-ist-der-swr/-/id=7687068/did=12277828/nid=7687068/v9ukzm/index.html (http://www.swr.de/unternehmen/organisation/das-ist-der-swr/-/id=7687068/did=12277828/nid=7687068/v9ukzm/index.html)
Das zitierte "Gesetz", angeblich § 3 Abs. 5, ist im Rundfunkstaatsvertrag nicht zu finden.
§ 3 RStV
Allgemeine Grundsätze
(1) Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik
Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen
(ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben
in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen
Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor
Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken. Weitergehende
landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Angebote sowie § 41 dieses Staatsvertrags
bleiben unberührt.
(2) Die Veranstalter nach Absatz 1 Satz 1 sollen über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im
Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen.
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Vielleicht, aber es kommt auf den Staatsvertrag an, ja welcher?
http://www.swr.de/unternehmen/gremien/rechtsgrundlagen-und-rechtsvorschriften/-/id=12338976/did=7721930/nid=12338976/1xh04bl/
http://www.swr.de/-/id=12673462/property=download/nid=7687068/l3e12x/staatsvertrag_ueber_den_suedwestrundfunk.pdf
http://www.swr.de/-/id=16064964/property=download/nid=12338976/izjnqo/swr-aenderungsstaatsvertrag.pdf
http://www.artikel5.de/gesetze/swr-bg.html#Heading4
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Der zitierte Wortlaut ist in keinem der verlinkten Rundfunk(änderungs)staatsverträgen vorhanden.
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http://www.artikel5.de/gesetze/swr-stv.html#Heading6
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
(5) Der SWR hat in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite sowie länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders zu entsprechen. Die Programme des SWR dienen der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Die Gliederung des Sendegebiets in die beiden Länder ist auch in den gemeinsam veranstalteten Programmen angemessen zu berücksichtigen.