gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: pjotre am 24. Oktober 2016, 23:18
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Ein Informationsdienst für Vollstreckungsstellen ist im Aufbau.
Vollstreckungsstellen bundesweit werden informiert, aus welchen Rechtsgründen sie wohl die Vollstreckung verweigern können oder wohl regelmäßig sogar müssen. Diese Gründe sind überwiegend Bundesrecht.
Den Vollstreckungsstellen wird angeboten, einen niedrigpreisigen monatlichen Infodienst zu abonnieren, der sie laufend über Rede und Gegenrede über die Verweigerungs-Rechte oder auch -Pflichten informiert.
Sobald verschiedene Vollstreckungsstellen hiervon Gebrauch machen,
wird sich ein Rechtsgrundlagen-Gefüge ergeben. Sodann soll hier im Forum ein Standard-Text eingegeben werden, wie jedermann seine eigene Vollstreckungsstelle informieren kann, wieso diese die Vollstreckungen zurückweisen könnte oder sollte oder sogar müsste.
Beispiel der Argumente:
Bei den regelmäßig extrem defizitären Vollstreckungen wird ja Bürgervermögen insbesondere der Kommunen zwangs-enteignet zugunsten der ARD-usw-Anstalten, ohne dass dies im Haushaltsplan ausgewiesen und von den Bürgervertretungen bewilligt wurde. Im Einzelfall darf man das - aber wohl nicht beim bundesweit mit Abstand größten Massenvollstrecker, weil es dann verdecktes Aushebeln des Kernrechtes der Volksvertretungen wäre - das Budgetrecht. Vermutet wird eine Defizitsumme von statistisch etwa 0,30 Euro pro Bürger und Jahr, bei einer Stadt von 100 000 Einwohnern dann beispielsweise 30 000 Euro nie bewilligte Zwangsenteignung der Gemeindekasse.
Es gibt zahlreiche weitere Argumente.
Nun aber sind Sie gefragt, soweit Sie ein Vollstreckungsverfahren erfahren,
gleichgültig, gegen wen:
Bitte hier mitteilen:
Die Vollstreckungsstelle mit voller Straßenanschrift,
ferner unbedingt die FAX-Nummer.
Unbedingt web-Link zu den jeweiligen Kontakt-Daten angeben, damit diese überprüfbar sind sowie als "öffentlich" und somit auch "veröffentlichbar" eingestuft werden können!
Hilfreich ist ferner die möglichst exakte Bezeichnung der Vollstreckungsstelle - Abteilung usw.
Bitte keine Personennamen hier publizieren. Die Personen sind ja rein funktionsbedingt dort.
Bitte auch nur wenig oder gar nichts über Ihr eigenes Problem (und bitte nicht Ihre Aktenzeichen). Für individuelles Vollstreckungs-Leid sind im Forum ja die entsprechenden Untersegmente je nach Bundesland der richtige Platz.
Sobald 10 solche Anschriften von Städten ab rund 100 000 Einwohnern hier geliefert wurden, beginnt der Angebotsservice - geht dann sofort auch an alle Gemeinden mit weniger Einwohnern.
Bitte hier nicht viel diskutieren, allenfalls kurze Texte.
Die Adresseneinbringung soll der Schwerpunkt bleiben.
Selbstverständlich wird hier über den Fortgang der Dinge informiert. Selbstverständlich weiß man nie, ob etwas völlig Neues funktionieren wird. Aber der Widerstand der Vollstreckungsstellen gegen die Rundfunkabgabe wächst wohl. Soweit hier bekannt, wird bereits rund ein Drittel der Vollstreckungen der Rundfunkabgabe wegen Widerstand zurückgehalten. 100 % Zurückhalten von Vollstreckungen wird nie erreichbar sein. Aber erreichbar ist vielleicht eine völlig neue unerwartete Widerstandsfront gegen die Rundfunkabgabe.
Moderatoren des Forums
werden ja sichten, ob dieser Vorstoß forumskonform ist und bleibt. Wenn nicht, dann bitte eingreifen / löschen oder was auch immer.
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Amt für Finanzsteuerung
Stadtkasse
Vollstreckungsbehörde Bochum
Rathaus Bochum
Willy-Brandt-Platz 2-6
44787 Bochum
Quelle: Adresse / Kontakt
https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W26YDE4J569BOLDDE
Ansprechpartner Abteilung Stadtkasse
(Geschäftsbuchhaltung und Forderungsmanagement)
https://www.bochum.de/C125708500379A31/CurrentBaseLink/W26YDDFH967BOLDDE
[...]
Vollstreckung
Telefax: 0234 / 910-10 57
[...]
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Kasse Hamburg
Forderungsmanagement
Bahrenfelder Strasse 254-260
22765 Hamburg
FAX (040) 4279 23 855
Quelle:
http://www.hamburg.de/kasse/
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Es gibt Gegenden, in denen Gerichtsvollzieher* die Pfändungen vornehmen. In größeren Kommunen sind das viele. Wie dann vorgehen? Adressen trotzdem aufnehmen? ("Keine Namen" => geht ja eigentlich nicht)
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Es gibt Gegenden, in denen Gerichtsvollzieher* die Pfändungen vornehmen. In größeren Kommunen sind das viele. Wie dann vorgehen? Adressen trotzdem aufnehmen? ("Keine Namen" => geht ja eigentlich nicht)
Hierfür wären wohl dann die "Gerichtsvollzieher-Verteilerstellen" die möglichen Adressaten.
Beispiel Stadt Dresden
Amtsgericht Dresden - Kontakt
https://www.justiz.sachsen.de/agdd/content/kontakt.html
Gerichtsgebäude Olbrichtplatz
Postanschrift:
Außenstelle
Postfach 10 04 64
01074 Dresden
[...]
Abteilungen des Amtsgerichts Dresden
[...]
Gerichtsgebäude Olbrichtplatz:
[...]
Zwangsvollstreckungsabteilung (mit Rechtsantragsstelle in
Vollstreckungssachen und Gerichtsvollzieherverteilerstelle)
Faxnummer: 0351/446-3498
(Leider kann damit nicht sichergestellt werden, dass auch die Gerichtsvollzieher direkt Kenntnis davon erhalten. Öffentlich im InterNetz auftretende Gerichtsvollzieher könnten dann aber wohl verlinkt werden.)
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Person X würde die Adressen von bekannten Gerichtsvollziehern jeweils den Verteilerstellen zuordnen in folgender Art:
Irgendwo hier in der Liste würde als erstes ja eine Verteilersteller V erfasst, falls es diese noch nicht gibt, sollte noch eine neue Nummer N vergeben werden.
Zu dieser Nummer N würde dann ein Gerichtsvollzieher wie folgt zugeordnet:
Verteilerstellennummer (VN)
GV
Straße Nummer
PLZ Ort
Das könnte dann so aussehen
VN 1
GV
Musterstr. 7
08151 Pleite
Eine Angabe des Namens sollte dabei nicht erfolgen, die Anschrift wird ausreichen.
Edit
Diesen Beitrag gegebenenfalls löschen.
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Nochmaliger wichtiger Hinweis:
Eine Angabe von Kontaktdaten ohne nachprüfbare Quelle (web-Link !) kann im Forum aus rechtlichen Gründen leider nicht geduldet werden.
Aus Kapazitätsgründen müssen wir uns vorbehalten, Kontakte ohne weblinks unkommentiert zu löschen.
Danke für das Verständnis und die konsequente Berücksichtigung.
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Stadtkasse Einbeck
Teichenweg 1
37574 Eibeck
Telefax: 05561 916-500332
Quelle:
http://www.ortsdienst.de/niedersachsen/northeim/einbeck/stadtkasse/stadtkasse-einbeck-inst462827/
Stadtverwaltung Gotha
Finanzverwaltung
Abt. Stadtkasse/Vollstreckung
Neues Rathaus
Ekhofplatz 24
99867 Gotha
Telefax: 03621 222-337
Quelle:
http://www.gotha.de/rathaus-politik/stadtverwaltung/dezernat-iii-beigeordnete/finanzverwaltung/abt-stadtkasse.html
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Büro der Gerichtsvollzieher in Karlsruhe
Mehrere Gerichtsvollzieher haben ein gemeinsames Büro der Gerichtsvollzieher in Karlsruhe.
Nach der Änderung der Rechtsvorschriften hatten die Gerichtsvollzieher ein eigenes Büro zu unterhalten, während sie früher bei den Amtsgerichten angesiedelt waren. In Karlsruhe entstand dabei im Laufe der Zeit das Gemeinschaftsbüro in der Kriegsstraße, das nach und nach immer mehr Gerichtsvollzieher nutzen, da sich dadurch die Möglichkeit ergibt, Kosten zu sparen und gewisse Vertretungsmöglichkeiten zu delegieren, z.B. Entgegennahme von Dokumenten.
https://ka.stadtwiki.net/B%C3%BCro_der_Gerichtsvollzieher (https://ka.stadtwiki.net/B%C3%BCro_der_Gerichtsvollzieher)
http://www.gerichtsvollzieher-zimmermann.de/www.gerichtsvollzieher-zimmermann.de/Startseite.html (http://www.gerichtsvollzieher-zimmermann.de/www.gerichtsvollzieher-zimmermann.de/Startseite.html)
https://www.goyellow.de/home/gerichtsvollzieher-bute-karlsruhe.html (https://www.goyellow.de/home/gerichtsvollzieher-bute-karlsruhe.html)
http://www.gerichtsvollzieher.co/_.Gerichtsvollzieher_Greszer_._und_Poser/Willkommen.html (http://www.gerichtsvollzieher.co/_.Gerichtsvollzieher_Greszer_._und_Poser/Willkommen.html)
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Nachtrag zur ersten Mitteilung: Vorgehensweiese:
Quelle (Weblink,...) hinzufügen. - Und Sonstiges? !
Ja, das ist nötig.
Namen von Bearbeitern, Aktenzeichen usw.: Nie im Forum - geht aber über das Nachrichtensystem.
Hier wird nach Postleitzahl der Vollstreckungsstellen abgespeichert. Alles findet zusammen.
Forums-Benutzernamen werden jeweils mit abgespeichert für Rückinfo, sofern eine Vollstreckungsstelle vom Saulus zum Paulus konvertierte.
Amtsgerichte, normale Gerichtsvollzieher: Einstweilen nicht weiterführend.
Diesen Stellen ist die Verweigerung von Vollstreckung kaum möglich. Gegenwärtig wird dorthin also nichts verschickt... muss noch überdacht werden... Dann Landesbehörden... andere Kostenlage, andere Strategien, andere Rechtsmittel, andere Gerichte, und Landesparlamente / Fraktionen / Parteien ansprechbar...
Solche Mitteilungen von Amtsgerichts-Adressen werden aber durchaus hier abgespeichert. Frage nämlich. Haben viele Kommunen bereits verweigert? Dafür bestehen Anhaltspunkte. Dann wäre zu versuchen, die jeweiligen Rechtsgrundlagen der Verweigerung zu erfragen. Notfalls hilft uns da: fragdenstaat.de
Von Interesse vorwiegend: Vollstreckung durch Stadtkasse oder Finanzamt oder sonstige nicht-gerichtliche Stellen.
Das Forum hatte insgesamt den - vielleicht irrigen - Eindruck vermittelt, dass fast immer andere staatliche Stellen (anstelle der Amtsgerichte) vollstreckten. Nur dann ist eine Verweigerung sehr prüfungswürdig für die jeweilige Stelle.
Diese Stellen würden dann auf den normalen langsamen umständlichen rechtsstaatlich abgesicherten Vollstreckungsweg verweisen: Die Amtsgerichte. Die schön einfache kostengünstige schnelle Amtshilfe mit Computer-Interface für Fernsteuerung (Stadtkasse, Finanzamt,...) ist Teil unserer Probleme. Beispiele:
(1) Darf das Finanzamt ein mit Steuergeheimnis-Versprechen zwangsweise mitgeteiltes Bankkonto für Dritte pfänden?
(2) Darf der Kölner Beitragsservice trotz fehlender Rechtsperson bei der Computerschnittstelle der Vollstreckungsstelle einliefern?
(3) "Amts"-Hilfe, obgleich keine "Dienstherrenfähigkeit" bei ARD's (also nie Beamte).
Wie können Forumsteilnehmer umgehend Verweigerungsgründe erfahren?
(... natürlich, um damit dann selber Widersprüche zu versuchen..)
Teilnahme am Infodienst wurde über das Nachrichtensystem erfragt. Doch das ist für Verbraucher zu jura-lastig, zu teuer (Monats-Abo geplant 40 €) und zu behörden-spezifisch.
Es ist eine übersichtliche Bürger-Info in Vorbereitung - vielleicht in etwa 10 Tagen in diesem Thread. Erfolgserwartungen für Eigenaträge aber bitte nahe Null einordnen. Derartiges muss behördenintern von oben angeordnet werden ("Institutionen-Soziologie").
Nicht nur Großstädte, sondern alle interessieren.
Städte ab etwa 100 000 Einwohnern sind nur zu Beginn der Aktion von besonderem Interesse:
Weil groß genug für vollwertige Rechtsabteilung;
und weil es mit mindestens 30 000 Euro Defizit für die ARD's um Beträge geht, die nicht mehr unter die habwegs budgetfreien Minima-Regeln fallen.
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Fachbereich Finanzen der Landeshauptstadt Hannover
Bereich Vollstreckung
Johannssenstraße 10
30159 Hannover
Telefon: (0511) 168 - 0
Fax: (0511) 168 - 4 50 91
E-Mail: 20.4@Hannover-Stadt.de
Quelle:
https://bbs.hannover-stadt.de/vv/oe/150010100000002103.php (https://bbs.hannover-stadt.de/vv/oe/150010100000002103.php)
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Magistrat der Stadt Hanau
Fachbereich Finanzen und Beteiligungen (FB2)
Postfach 1852
63408 Hanau
Besucheranschrift:
Steinheimer Straße 1b
63450 Hanau, Brüder-Grimm-Stadt, Stadt (Gemeinde)
Email: Stadtkasse@Hanau.de
Fax: 06181 / 295-939
Quellen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=16406.0;attach=7483;image
http://www.hanau.de/service/oe/005798/index.html
Magistrat der Stadt Frankfurt
Kassen- und Steueramt
60275 Frankfurt
alternativ:
Stadtverwaltung Frankfurt
Amt 21
60275 Frankfurt
Besucheranschrift:
Kassen- und Steueramt
Stephanstraße 15
60313 Frankfurt am Main
Telefax: +49 (0)69 212 37858
E-Mail: verwaltung.amt21@stadt-frankfurt.de
Quellen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14953.0.html
http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2936
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Stadt Reutlingen
Bereich: Stadtkasse
Marktplatz 22,
72764 Reutlingen
Email: stadtkasse@reutlingen.de
Tel: 07121 / 303-2369
Quelle
https://www.reutlingen.de/de/Rathaus+Service/Stadtverwaltung/St%C3%A4dtische-%C3%84mter-A---Z/Amt?view=publish&item=level1&id=37 (https://www.reutlingen.de/de/Rathaus+Service/Stadtverwaltung/St%C3%A4dtische-%C3%84mter-A---Z/Amt?view=publish&item=level1&id=37)
Stadt Stuttgart
Stadtkämmerei, Beitreibungsabteilung mit Vollstreckungsstelle
Vollstreckungsstelle
70161 Stuttgart
Telefon: +49 711 216-20531
Fax: +49 711 216-20599
E-Mail: poststelle.beitreibung@stuttgart.de
Quelle
http://www.stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/5229? (http://www.stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/5229?)
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Stadkasse Bonn
AMT21- Vollstreckung-
Kassen- und Steueramt
Stadthaus, Berliner Platz 2
53111 Bonn
Telefax: 0228 - 77 39 30
WEB:
http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/stadtverwaltung_im_ueberblick/00604/index.html
http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/stadtverwaltung_im_ueberblick/00561/index.html
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Die rund 10 Städte oberhalb 100 000 Einwohner hätten wir beisammen. Fax an diese und alle anderen genannten Vollstreckungsstellen dann wohl spätestens Montag. "Angriff ist die beste Verteidigung."
Wie das wohl ausgehen wird... Spannung... wird dann ja hierher berichtet.
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Kreis Minden-Lübbecke
Kreiskasse
Portastraße 13
32423 Minden
Telefax: +49 571 807 31040
Quelle:
http://www.minden-luebbecke.de/index.php?NavID=1891.181 (http://www.minden-luebbecke.de/index.php?NavID=1891.181)
Vollstreckungsbehörde
Stadt Bad Oeynhausen
Bahnhofstraße 45
Postfach 32432
32545 Bad Oeynhausen
Fax: +49(0)5731 14-1928
Quelle:
http://www.badoeynhausen.de/index.php?id=1245 (http://www.badoeynhausen.de/index.php?id=1245)
http://www.ortsdienst.de/nordrhein-westfalen/minden-luebbecke/bad-oeynhausen/stadtkasse/kasse-bad-oeynhausen-inst461329/ (http://www.ortsdienst.de/nordrhein-westfalen/minden-luebbecke/bad-oeynhausen/stadtkasse/kasse-bad-oeynhausen-inst461329/)
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Niederwall 25
33602 Bielefeld
Fax 0521 51-3570
Quelle:
https://www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/dsdetail.html?ida=0000000000042BD3 (https://www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/dsdetail.html?ida=0000000000042BD3)
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Alte Hansestadt Lemgo
Der Bürgermeister
32655 Lemgo
Organisation: Finanzbuchhaltung
Hausanschrift:
Zeughaus
Papenstraße 9
32657 Lemgo
http://www.lemgo.net/702.html?&tx_civserv_pi1%5Bcommunity_id%5D=5766044&tx_civserv_pi1%5Bmode%5D=service&tx_civserv_pi1%5Bid%5D=58&cHash=cda5b668ba3521a4c40663fa112c99f8 (http://www.lemgo.net/702.html?&tx_civserv_pi1%5Bcommunity_id%5D=5766044&tx_civserv_pi1%5Bmode%5D=service&tx_civserv_pi1%5Bid%5D=58&cHash=cda5b668ba3521a4c40663fa112c99f8)
nur zentrale Fax-Nummer vom "Bürgermeister" angegeben:
Fax 05261 - 213-215
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10 Gerichtsvollzieher in 87700 Memmingen, davon eine Adresse in 87719 Mindelheim,
jeweils mit verschiedenen Adressen und eigenen Faxnummern:
https://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/mm/gvz/
Edit "Bürger - Hinweis:
Adressdatenbank der Gerichtsvollzieher in Bayern
Gerichtsvollziehersuche
https://gerichtsvollzieher.justizregister.bayern.de/
"Ihre Anträge richten Sie bitte auf dem Postweg an die zuständige Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge (Verteilerstelle), die Ihnen ebenfalls angezeigt wird."
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Hinweis von "ellifh"
- bereinigt von nicht öffentlichen Daten
- ergänzt um Direktlink zu den öffentlichen Kontaktdaten
Stadt Solingen Der Oberbürgermeister
Finanzbuchhaltung als Vollstreckungsstelle
Verwaltungsgebäude
Bonner Str. 100
42697 Solingen
www.stadt.solingen.de
Vollstreckung: Innendienst
http://www2.solingen.de/www/sch.nsf/0/Dienstleistung_anzeigen?opendocument&r0=Vollstreckung:%20Innendienst&r1=Vollstreckung:%20Innendienst&r2=Vollstreckung:%20Innendienst&r3=Stadtkasse&r4=aabbccddxyzxyzxyz876234&r5=aabbccddxyzxyzxyz876234&r6=aabbccddxyzxyzxyz876234&r7=aabbccddxyzxyzxyz876234
Info
Vollstreckung von Geldforderungen nach erfolglosen Mahnungen für städtische Dienststellen und aufgrund von Amtshilfeersuchen auswärtiger Gläubiger (z.B. GEZ, andere Städte)
Abnahme eidesstattlicher Versicherungen [...]
Dort leider nur Telefon-Nummern.
zentrale Fax-Nummer
fax (0)212 - 290-2109
unter
Kontakt
http://www2.solingen.de/C12572F80037DB19/html/CFB60780A7F37223C12573A600487030?OpenDocument
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FAX-Nummern:
Zentrale Faxnummer ist ebenfalls o.k.. Denn wie üblich, im Fax ist am Anfang Empfänger eingedruckt.
(Meine in PERL programmierte Software - LINUX Ubuntu - erlaubt beliebig personalisierte Fax-Inhalte in Serienproduktion.)
Gerichtsvollzieher:
Die werden vermutlich nie Adressaten werden. Dort ist das Amtsgericht in der Funktion der "Vollstreckungsstelle". Die Amtsgerichte kann man recht gut ermitteln und adressieren. Aber man kann sie nicht so adressieren wie die städtischen Vollstreckungsstellen. Sie sind zur Zeit also unwichtig.
Interessant ist eigentlich nur, zu wissen, in welchen Städten tatsächlich vollstreckt wird in der Kombination
"ARD-Anstalt - an Amtsgericht / Verteilerstelle für die Gerichtsvollzieher - von dort an einzelne Gerichtsvollzieher".
Denn es ist vorgesehen, in diesen Städten bei den Stadtkassen telefonisch zu erfragen, mit welcher Begründung sie die Amtshilfe für Vollstreckung der Rundfunkgebühr offenkundig verweigert haben.
Beitrag heute 22:41 über Solingen: Interessante Details dort in der Eigen-Info:
Info Vollstreckung von Geldforderungen nach erfolglosen Mahnungen für städtische Dienststellen und aufgrund von Amtshilfeersuchen auswärtiger Gläubiger (z.B. GEZ, andere Städte)
Abnahme eidesstattlicher Versicherungen [...]
Eidesstattliche Versicherung: Das macht man dort also auch, wenn vom Gläubiger angewiesen.
Und ferner, "GEZ", die es seit 2013 dafür nicht mehr gibt? Man erkennt, selbst bei schon größeren Städten könnte ein Infodienst den Vollstreckungsstellen so richtig wirklich nützen, mal gründlich alles abzuklären. Ergebnis ist dann hoffentlich, dass die Eintrittstür gegen die Rundfunkabgabe verbarrikadiert wird.
Man sieht ja, die viele Arbeit für die "GEZ" ist auch in Solingen an erster Stelle. Doch der rettende Reiter naht geschwind: Wir wollen euch, den Mitarbeitern der Vollstreckungsstellen, bald helfen, umgehend mehr Zeit für eure Tabakpausen zu haben.
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Weitere Städte wären nun hilfreich.
Hierdurch kann man bewirken, dass die für einen bestimmten Bürger zuständige Vollstreckungsbehörde angesprochen wird.
Allerdings erfolgt Versand zunächst nur an Städte ab etwa 100 000 Einwohner.
Diese haben ziemlich zuverlässig eine ausreichende Strukturierung für Kostenkalkulation und Rechtsanalyse.
Kleinere Gemeinden können bereits benannt werden und bleiben dann auf der Vormerktliste. Es wird davon ausgegangen, dass die Kleineren sich auf die Dauer einer Verweigerung seitens der großen Gemeinden anschliießen würden.
Versand einstweilen per E-Mail.
Hierdurch soll rascher eine erste Reaktion oder Nicht-Reaktion erkennbar werden.
Vorgeschlagen wird deshalb nun, immer gleich die kompletten Kontaktdaten hier einzutragen:
- Straßenadresse - Tel - Fax - soweit verfügbar: E-Mail-Adresse -
- ferner immer der Link der Fundstelle.
An der Fundstelle erfolgt immer vor Versand eine Nachschau der Kontaktdaten.
Fehlt irgend etwas, so wird es bei der jeweiligen Stelle von hier per Telefon erfragt.
Erfolgter Versand / Vollstreckungsstellen.
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DDD
DDD --------------------------------------------------
DDD Übersicht von angesprochenen Vollstreckungsämter
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DDD DE-14778 Beetzsee (nur 2 400 EW... Haftbefehl Weihrauch... für später)
DDD DE-22765 Hamburg
DDD DE-30159 Hannover
DDD DE-32423 Minden (82 000 EW)
DDD DE-32545 Bad Oeynhausen (nur 45 000 EW - vorgemerkt für später)
DDD DE-32655 Lemgo (nur 41 000 Einwohner - vorgemerkt für später)
DDD DE-33602 Bielefeld (333 000 EW)
DDD DE-37574 Einbeck (nur 31 000 EW - vorgemerkt für später)
DDD DE-42697 Solingen
DDD DE-44787 Bochum
DDD DE-53111 Bonn
DDD DE-57076 Siegen
DDD DE-60313 Frankfurt am Main
DDD DE-63408 Hanau
DDD DE-70161 Stuttgart
DDD DE-99867 Gotha (nur 45 000 EW - vorgemerkt für später)
DDD --------------------------------------------------
DDD Ende der Übersicht.
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DDD
Was erhalten die Vollstreckungsstellen?
Das Angebot eines niedrigpreisigen Kurzgutachtens, wieso die Ausführung von Vollstreckungsersuchen für die Rundfunkabgabe nach hiesiger Rechtsmeinung unzulässig sei.
Neben Angaben über Rechtsfragen ist ein Text im Anhang, der auf ermotionaler Ebene zu überzeugen versucht. Hier ein Ausschnitt:
3. Noch schwerer wiegt der Ansehensverlust.
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3.1. Mahnvolumen Rundfunkabgabe: Rund 10 % der Haushalte betroffen; Tendenz wohl stark steigend.
Vollstreckungsverfahren: Rund 3 % der Haushalte betroffen; Tendenz wohl "explosiv" steigend (wohl Verdoppelung in 1 Jahr).
Überwiegend gegen Niedrigstverdiener, deren einziger "Fehler" es ist: Sie weigern sich, einen Antrag auf das Geld anderer Bürger zu stellen. Im Fall der Antragsstellung auf Beihilfen entfällt die Rundfunkabgabe - und der Steuerzahler darf einen weiteren Beihilfen-Empfänger finanzieren. Wenn alle Betroffenen sich durch die Lappalie der Rundfunkabgabe hierzu drängen ließen, so wäre der Staat bankrott.
3.2. Nach hier vertretener Rechtsmeinung sind etwa 80 % der Vollstreckungsersuchen aus Gründen wie vorstehend und wegen anderen Gründe-Kategorien als materiell unzulässig anzusehen. Ein Grundsatzstreit über alle behaupteten Rechtsmängel ist mit verschiedenen Maßnahmen eingeleitet worden. Das verläuft sehr heftig.
Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat.
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Weitere Städte wären nun hilfreich.
Hierdurch kann man bewirken, dass die für einen bestimmten Bürger zuständige Vollstreckungsbehörde angesprochen wird.
Weitere Städte/ Kommunen/ Vollstreckungsstellen siehe u.a. auch unter den gesammelten Pressemeldungen:
Rundfunkbeitrags-Vollstreckungsersuche nach Medienberichten 2015/2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19956.0.html
...ggf. könnten diese Sammlung der Pressemeldungen auch als Anhang an die Schreiben beigefügt werden, um den Städten/ Kommunen/ Vollstreckungsstellen zu zeigen, dass diese nicht die einzigen sind, sondern dass dies ein flächendeckendes, grundsätzliches Problem großer Tragweite ist.
Manche noch dahinschlafenden Städte/ Kommunen/ Vollstreckungsstellen könnten daraufhin evtl. "hellhörig" werden.
[...]
Überwiegend gegen Niedrigstverdiener, deren einziger "Fehler" es ist: Sie weigern sich, einen Antrag auf das Geld anderer Bürger zu stellen. Im Fall der Antragsstellung auf Beihilfen entfällt die Rundfunkabgabe - und der Steuerzahler darf einen weiteren Beihilfen-Empfänger finanzieren. Wenn alle Betroffenen sich durch die Lappalie der Rundfunkabgabe hierzu drängen ließen, so wäre der Staat bankrott.
[...]
Nicht ganz korrekt - eher noch viel schlimmer, denn der Ausgleich für die Ausfälle durch Befreiungen erfolgt nach bisheriger Kenntnis nur innerhalb des "Beitrags"volumens - also gerade nicht durch den "Staat", sondern durch die Gruppe der verbleibenden Beitragszahler, welche aber keine besondere Finanzierungsverantwortung für die Befreiten tragen. Siehe u.a. auch unter:
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html
[...]
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
>>> Gruppe der Beitragszahler trägt keine besondere Verantwortung für die Ermöglichung der Teilhabe sozial Schwacher/ Bedürftiger - dies ist stattdessen allgemeine Staatsaufgabe, wurde jedoch von den Ländern bei der Gesetzgebung sträflicherweise und wissentlich(!) nicht umgesetzt.
Begünstigend bei diesem Argument dürfte sein, dass selbst die Auftrags-Gutachter von ARD-ZDF-GEZ, Herr Prof. Kirchhof sowie auch Herr Prof. Kube, gewichtige unterstützende Begründungen für dieses Argument liefern und eine richterlich angeordnete Änderung der jetzigen Regelung ggf. einen "Kaskadeneffekt" auslösen könnte... ;)
[...]
Anmerkung: Da auch die Betriebsstätten der Städte/ Kommunen/ Vollstreckungsstellen abgabepflichtig sind, kommen also auch diese für Transfer-Leistungen auf, die eigentlich der Gesetzgeber in die Haushalte der Sozialleistungen hätte einstellen müssen. Die Städte/ Kommunen werden hier also mehrfach über den Tisch gezogen!
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DDD
DDD
DDD Aktualisierte Übersicht von bereits angesprochenen Vollstreckungsstellen
DDD --------------------------------------------------
DDD DE-06108 Halle (Saale) EW: 233 000 - fehlt noch: EADDR
DDD DE-14778 Beetzsee (nur EW: 2 400 .. Haftbefehl Weihrauch... für später)
DDD DE-22765 Hamburg
DDD DE-30159 Hannover
DDD DE-32423 Minden EW: 82 000
DDD DE-32545 Bad Oeynhausen (nur EW: 45 000 - vorgemerkt für später)
DDD DE-32655 Lemgo (nur EW: 41 000 - vorgemerkt für später)
DDD DE-33602 Bielefeld EW: 333 000
DDD DE-37574 Einbeck (nur 31 000 EW - vorgemerkt für später)
DDD DE-39104 Magdeburg EW: 232 000 - EADDR fehlt noch
DDD DE-41460 Neuss EW: 155 000
DDD DE-42697 Solingen
DDD DE-44135 Dortmund EW: 586 000
DDD DE-44787 Bochum
DDD DE-45121 Essen EW: 583 000
DDD DE-45468 Mülheim an der Ruhr EW: 167 000 EADDR fehlt noch
DDD DE-47051 Duisburg EW: 491 000
DDD DE-53111 Bonn
DDD DE-57076 Siegen
DDD DE-60313 Frankfurt am Main
DDD DE-63408 Hanau
DDD DE-70161 Stuttgart
DDD DE-99867 Gotha (nur 45 000 EW - vorgemerkt für später)
DDD --------------------------------------------------
DDD Ende der Übersicht.
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Weiterer Textauszug aus "Anhangtext für Überzeugen": an die Stadtkassen-Verantwortlichen:
3.3. Noch nie gab es dies in Deutschlands Rechtsgeschichte: Dass rund 3 % der Haushalte in Vollstreckung sind für eine einzige kleine Abgabenart. Dies ist eine unvorstellbare historische Singularität. Helfen Sie, dass dieser "Generator von Bürgerhass gegen Staat, Parteien und Politik" ab jetzt Grenzen findet.
Hier wird der Grundsatz-Streit koordiniert - und das wird dauern. Aber jeder kann schon ab sofort für ein Ausbremsen des von hier behaupteten Unrechts beitragen. Ein Staat, der von seinen Bürgern geachtet werden will - das muss er sich immer neu verdienen; beispielsweise in dieser Sache.
3.4. Jede Kommune, die sich nach Rechtsanalyse zu verweigern berechtigt fühlt, erobert mehr Achtung bei 10 % ihrer Bürger. Selten war es derart einfach, durch Nachdenken über Legalität die Zuneigung von derart vielen Bürgern zu gewinnen.
Adressen von Pressemeldungen: Nun mit ausgewertet
für Kommunen ab 100 000. Dank für den Link mit den vielen weiteren Informationen, also
Rundfunkbeitrags-Vollstreckungsersuche nach Medienberichten 2015/2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19956.0.html
Wer zahlt die Beitragsfreiheit der Beihilfen-Bezieher?
- bezüglich "Bürger"s Anmerlkungen -
Natürlich alle anderen - also wir und wir - und insofern nochmals bestraft diejenigen, die ganz wenig Geld haben und dennoch nicht Beihilfenbezieher werden wollten.
Im Gestaltungs-Auftrag 2010 von Paul Kirchhof - irrig offiziell als "Gutachten" bezeichnet - stand, dass genau dies unbedingt nicht erfolgten dürfe. Da "Beitrag", seien die Beihilfen im Bundesrecht voll aufzustocken - auch Betragsnachlass unzulässig.
Dies Politikum konnten die Volljuristen der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (und all die anderen) nicht wagen. Durch die Abweichung wurde aus dem Beitrag eine Steuer - und er wurde verfassungswidrig gegen die gleich armen Nicht-Beihilfen-Bezieher. Das wiederum führt zur Rechtswidrigkeit der meisten Vollstreckungen - womit wir beim Thema dieses Threads wären.
Bei Paul Kirchhof wurde im September 2016 von hier angefragt, ob er einverstanden ist, dass für rund 7 Millionen Bürger gravierendes Unrecht erfolgt mit Umverteilung von unten nach oben - dies ja auch für die Kleinbetriebe - alles strikt verfassungswidrig - mit Wegpfänden der letzten frei verfügbaren Euros bei rund 1 Million alleinerziehenden Müttern - Kindeswohl betroffen. Mit Paul Kirchhofs christlicher Ethik vereinbar, was auf Grundlage seines Gestaltungs-Gutachtens erfolgte?
Diese Anfrage blieb ohne Antwort. Sie wird Teil der Landesverfassungsbeschwerde in Berlin werden.
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Finanzamt Lichtenberg
Josef-Orlopp-Str. 62
10365 Berlin
Telefon: 9024 – 34 0
Telefax: 9024 – 34 900
E-Mail: poststelle@fa-lichtenberg.verwalt-berlin.de
https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/finanzaemter/lichtenberg/ (https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/finanzaemter/lichtenberg/)
Finanzamt Friedrichshain Kreuzberg
Mehringdamm 22
10961 Berlin
Tel.:(030) 9024 14-0
Fax:(030) 9024 14-900
E-Mail: poststelle@fa-friedrichshain-kreuzberg.verwalt-berlin.de
https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/finanzaemter/friedrichshain-kreuzberg/ (https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/finanzaemter/friedrichshain-kreuzberg/)
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In den Stadtstaaten Hamburg, Berlin, Bremen haben die einzelnen Vollstreckungsstellen kein Rechtsanalyse-Recht. Dies ist dann bei der Landesverwaltung / Senatsverwaltung zentralisiert. Es ist also leider nicht weiterführend, hier Vollstreckungsstellen dieser Städte zu benennen.
Schwerpunkt der Aktion sind gegenwärtig Städte ab 100 000 Einwohner. Die genannten Stadtstaaten sind nicht auf diesem Standardprogramm. Denn dort ist die Verfilzung zwischen ARD-Senderanstalten und Politik zu eng für das Möglichbleiben von Vernunft.
Die Vollstreckungsmodalitäten in Berlin werden nach hiesiger Rechtsmeinung als unzulässig angesehen. Die Finanzämter werden insgesamt als nicht autorisiert hierfür angesehen.
Eine entsprechende Unterlassungsaufforderung ging an die RBB-Intendantin persönlich. Die Ende September gesetzte 1-Monats-Frist für Anweisung von Unterlassung ist verstrichen. Nun muss vermutlich gerichtlich darüber gestritten werden, und zwar global für alle Betroffenen - auch für Rückzahlung inklusive aller Kosten.
Eine Einzelfallhilfe wäre denkbar. Wegen der niedrigen Streitwerte und wegen der niedrigen Einkommens der meisten Betroffenen ist eine Vergütung für die damit verbundene Arbeit regelmäßig nicht vereinbar.
Der Versuch, dies über eine System der Standard-Musterbriefe sehr preiswert mit einem intelligenten Software-Roboter als Briefautor zu lösen, blieb ohne wesentliche Inanspruchnahme. (Außerhalb dieses Forums.)
Also muss man die Betroffenen mit dem Staat als Unrechtstäter allein lassen. Das ist bitter für rechtsstaatsorientierte Streiter.
Bisher wusste hierfür aber niemand eine Lösung.
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Noch eine Liste. Bei der Landtagsfraktion eines Bundeslandes kann sich jeder Bürger des jeweiligen Bundeslands beschweren, der sich durch die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") rechtswidrig bedrängt fühlt.
Sicherlich wird man erfreut sein, durch aktives Feedback zu wissen, was die Bürger bewegt, um dem Bürgerauftrag bemüht entsprechen zu können.
Die für Ihr Bundesland Zuständigen können Sie ersehen aus:
http://medienpolitik.eu/cms/index.php?idcatside=228
@
9. @ Landtagsfraktionen (Medienpolitische Sprecher)
@======================================
@S16b01 @ from: http://medienpolitik.eu/cms/index.php?idcatside=228
@
mail@alexander.salomon.de
guenther-martin.pauli@cdu.landtag-bw.de
andreas.stoch@spd.landtag-bw.de
landtag@markus-blume.de
buergerbuero@martina.fehlner.de
ulrike.gote@gruene-fraktion-bayern.de
buero@fw-muenchen-landtag.de
frank.zimmermann@spd-parlament-berlin.de
goiny@cdu-fraktion.berlin.de
info@stephan.gelbhaar.de
gabrielle.hiller@linksfraktion-berlin.de
sweiss@piratenfraktion-berlin.de
landtag@klara-geywitz.de
volkmar.schoeneburg@linksfraktion-brandenburg.de
tim.schroeder@saskia-ludwig.de
ml.halem@gruene-fraktion.brandenburg.de
andreas.kalbitz@afd-kw.de
patrick.oeztuerk@spd-fraktion-bremen.de
rohmeyer@cdu-bremen.de
mustafa.oeztuerk@gruene-bremen.de
miriam.strunge@linksfraktion-bremen.de
buero@hansjoerg-schmidt.de
carsten.ovens@cduhamburg.de
farid.mueller@gruene-fraktion-hamburg.de
stephan.jersch@linksfraktion-hamburg.de
michael.kruse@fdp-fraktion-hh.de
m.siebel@ltg.hessen.de
j.froemmrich@ltg.hessen.de
m.gorges@ltg.hessen.de
n.wilken@ltg.hessen.de
norbert.nieszery@spd.landtag-mv.de
kokert@cdu.landtag-mv.de
h.holte@die-linke.landtag.mv.de
juergen.suhr@fraktion.gruene-mv.de
info@dirk.toepffer.de
kontakt@emmerich-kopatsch.de
christian.dürr@lt.niedersachsen.de
gerald.heere@lt.niedersachsen.de
alexander.vogt@landtag.nrw.de
thomas.sternberg@landtag.nrw.de
thomas.nueckel@landtag.nrw.de
oliver.keymis@landtag.nrw.de
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gebhardt.hettstedt@gmx.de
p.eischstaedt@spd.ltsh.de
axel.bernstein@web.de
buero@patrick-breyer.de
kontakt@gerold-wucherpfennig.de
blechschmidt@die-linke-thl.de
wernerpidde@gmx.de
madeleine.henfling@gruene-fraktion.thueringen.de
@
@
9. @ END: Landtagsfraktionen (Medienpolitische Sprecher)
@
Diese erhalten wohl in diesen Stunden eine Mitteilung, aus der hier ein paar Zeilen wiedergegeben werden:
(1a) es wird Auskunft erbeten, wann der Beschluss der Schenkung gemäß (2) erfolgte:
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Bitte mit nachprüfbarer Dokumentierung: Wo dies nachlesbar ist.
Ein solcher Schenkungsbeschluss durch das Landesparlament ist zwingend nötig, wie unten gezeigt.
(1b) Falls Schenkung nicht nachweisbar, wäre Veranlassung wie folgt nachzuweisen:
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Es wäre umgehend einzuleiten, die Vollstreckungshilfe der Kommunen Ihres Bundeslands für die Rundfunkabgabe auszusetzen.
... ...
(2) Nachweis der Schenkung: (Rundfunkabgabe)
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Zur Zeit erfolgt bundesweit durch Kommunen eine Schenkung von insgesamt etwa 40 Millionen Euro jährlich an das "Staatsfernsehen" ARD, ZDF (Tarnbezeichnung "das öffentlich-rechtliche Fernsehen").
Dies erfolgt in Form von statistisch erfassbaren mittleren Defiziten beim Inkasso der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag"). Das mittlere Defizit, umgelegt auf die Bürger-Zahl, beträgt etwa 0,50 Euro pro Bürger und Jahr.
Im Hinblick auf die Regelmäßigkeit und jährlich wiederkehrende große Menge und statistische Erfassbarkeit handelt es sich faktisch um eine kommunale Schenkung, dies in der Beschluss-Zuständigkeit der Landesparlamente.
... ...
(3) Die rechtlichen Vorbedingungen für Schenkungen des Bürgervermögens lauten:
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(3a) Diese müssen im Haushaltsplan ausgewiesen werden und also von der kompetenten Bürgervertretung bewilligt werden. Hier zuständig: Die Landesparlamente.
(3b) Die Verwaltung der Kommunen darf dies nicht ohne eine derartige Rechtsgrundlage.
... ...
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Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Finanzmanagement als Vollstreckungsbehörde
Wilhelm-Seipp-Str. 4
64521 Groß-Gerau
Tel.06152 989-240
Fax 06152 989-322
E-Mail: vollstreckung@kreisgg.de
Nachweis: https://www.kreisgg.de/verwaltung/finanzen/finanzmanagement/vollstreckung/
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und wie ist der Rücklauf? Hat sich irgendein Politiker gezwungen gesehen zu Antworten?
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Zur Klagebegründung "Ausgleich für die Ausfälle durch Befreiungen" und "Beitragszahler trägt keine besondere Verantwortung für die Ermöglichung der Teilhabe sozial Schwacher/ Bedürftiger" hat das VG noch nicht reagiert, vieleicht ein gutes Zeichen? 8)
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Also, Antworten bekommt man auf solche Mitteilungen nicht, weil Behörden-Mitarbeiter ja nach dem Prinzip funktionieren MÜSSEN:
Nur wir nichts macht, macht keine Fehler - und gefährdet also nicht seinen Job.
Gilt für alles, was nicht zum Regeljob gehört. Würdet ihr an deren Stelle alle ganz genauso machen müssen, und damit seid ihr Verteidiger des Rechts ja auch nicht in solchen Funktionen.
Solche Mitteilungen, wenn zieltreffend schaft gemacht, haben natürlich in den Vollstreckungsstellen sehr viel Wirkung. Die fehlende Rückantwort ist ohne Aussagekraft.
Aber wegen anderen effizienterer Aktionen mit viel Zeiteinsatz gilt:
Zur Zeit versende ich an neue städtische Adressen nicht, sondern speichere nur die mitgeteilten Adressen ab. Irgendwann muss das dann nachgearbeitet werden mit diesem Versand.
Allerdings, wichtig sind nur die Städte ab rund 100 000 Einwohner, weil Meinungsführer für die anderen. Und diese "Großstädte" findet man ja eigentlich recht geradlinig. Also ist das Einliefern von Adressen hier (leider) nicht so weiterführend wie ursprünglich gedacht. Es gibt ganz einfach effizientere Schritte, wie zwischenzeitlich erkennbar wurde.
Edit "Bürger": Erinnerung/ Wichtiger Hinweis an alle!!!!!
Unbedingt web-Link zu den jeweiligen Kontakt-Daten angeben, damit diese überprüfbar sind sowie als "öffentlich" und somit auch "veröffentlichbar" eingestuft werden können!
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Amt Viöl
Westerende 41
25884 Viöl
Telefon: 04843 2090 - 0
Telefax: 04843 2090 70
E-Mail: info@amt-vioel.de
Nachweis: http://amt-vioel.de/index.phtml?object=tx,1860.5.1&ModID=10&FID=1860.713.1&sNavID=1860.12&La=1
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Diese Aktion der Mitteilung an Vollstreckungsstellen wird von hier aus nicht fortgesetzt.
Unser Forum ist etwas Wunderbares des gemeinsamen Bürgerwiderstands gegen staatliches Unrecht. Aber eine Forumslogik, also ein spannender Diskussionsplatz rund um immer Neues, das ist nicht optimal für dauerhaftes beharrliches Konzentrieren auf gemeinsame Aktion.
Andere Aktionen werden fortgesetzt.
Diese sollen irgendwann "von oben her" dazu führen, dass alles Falschinkasso unterbleibt, wodurch dann auch fast alle Vollstreckungen wegfallen. Selbstverständlich haben wir Bürger kein Recht, dem von oben gewagten Unrecht zu weichen. Es geht nur um die Frage der effizientesten Methode, diesem gewagten Inkasso- und Justizskandal ein Ende zu erzwingen.