gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: IN8070 am 05. Oktober 2016, 15:54
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Hallo liebes Forum,
Person A hat sich gerade hier angemeldet.
Ermöglicht der neue Beschluss
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.0.html
bereits per Gerichtsvollzieher eingezogene Beiträge zurückzuholen?
Edit "Bürger":
Ursprünglicher irreführender, zur eigentlichen Kernfrage des Einstiegsbeitrags unpassender (und zudem im Forum bereits behandelter) Thread-Betreff "Rechtsfolgen des Tübinger LG Urteils in anderen Bundesländern?" musste angepasst werden.
Bitte immer und überall die wichtigen Hinweise u.a. oben rechts im Forum beachten!!!
[...] Fragen mit aussagekräftigem Betreff präzise stellen. [...]
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Weitere tangierende Einzelthemen zum Beschluss des LG Tübingen u.a. unter
LG Tübingen 5 T 232/16 (16.09.2016) > Welche Folgen für andere Bundesländer?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20351.msg131657.html#msg131657
örR ohne Behördeneigenschaft > Was sind die möglichen Konsequenzen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20360.msg131661.html#msg131661
"gilt für [...] Behörden" > Satzbau Bundes-/Landes-VwVfG/VwVG variiert/irritiert
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20398.0.html
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Aus aktuellem Anlass siehe bitte auch neueren Beschluss des LG Tübingen...
LG Tübingen legt nach! Beschluss vom 09. Dezember 2016 – 5 T 280/16
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21363.0.html
...welches seine Haltung in der Sache professionell bekräftigt und argumentativ untersetzt - auch in Bezug auf eine zwischenzeitliche, nicht überzeugende Entscheidung des VGH Mannheim/ Baden-Württemberg - im Forum thematisiert u.a. unter
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016 zu hoheitlicher Tätigkeit der LRA
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21313.0.html