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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen September 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 17. September 2016, 11:43
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Handelsblatt, 17.09.2016
Der CSU-Macho und der ZDF-Verwaltungsrat
von Kai-Hinrich Renner
Das medienpolitische Thema der vergangenen Woche war die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, das ZDF mit der ARD zusammenzulegen. Neu ist dieser Vorschlag nicht. Bemerkenswert ist aber, dass er von einem amtierenden Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats kommt. Die Interpretationsversuche zu Seehofers Vorstoß schwankten – je nach politischem Standpunkt – zwischen Anbiederung an medienpolitische Vorstellungen der AfD und ehrlicher Sorge um die Finanzierbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Im ZDF selbst gibt es noch einen dritten Erklärungsansatz. Er hat mit gekränkter Eitelkeit zu tun. Denn so wie es derzeit aussieht, ist Seehofer die längste Zeit ZDF-Verwaltungsrat gewesen. Wegen des Inkrafttretens des neuen ZDF-Staatsvertrags – der alte verstieß laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die vom Grundgesetz vorgeschriebene Staatsferne des Senders – muss sich das Gremium neu konstituieren.
Dass Seehofer praktisch keine Chance auf eine Verlängerung seiner Amtszeit hat [..]
Selbst wenn Tillich von heute auf morgen das Interesse an der Gremienarbeit verlöre, wäre kaum vorstellbar, dass Seehofer sein Nachrücker würde. Es gibt in der Union noch andere Interessenten, wie etwa den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die weder als Quertreiber gelten, noch – anders als der machtbewusste CSU-Macho – Kanzlerin Angela Merkel das Leben schwermachen. Dass Seehofer nichts dabei findet, als ZDF-Verwaltungsratsmitglied die Existenzberechtigung des Senders in Frage zu stellen, hat vor diesem Hintergrund eine gewisse innere Logik. Offenbar hat er mit seiner Mitgliedschaft in dem Gremium längst abgeschlossen.
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http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienmacher/medienmacher-der-csu-macho-und-der-zdf-verwaltungsrat/14557784.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienmacher/medienmacher-der-csu-macho-und-der-zdf-verwaltungsrat/14557784.html)
Man kann über den Vorschlag Seehofers denken, wie man möchte, die Reaktion des ÖRR darauf beweist jedoch wieder einmal, dass Politiker keine freie Entscheidungsbefugnis bzgl. des ÖRR besitzen können und eher vor diesem "Staat im Staat" kuschen sollten.
Zu gross sind die gegenseitige Abhängigkeiten. Tanzt einer aus der Reihe, werden Mutmassungen und Argumente verbreitet und Methoden angewandt, die den vermeintlichen Kritiker möglichst in einem schlechten Licht stehen lassen sollen oder es wird ihm kein Sendeplatz mehr gewährt bzw. Lobbyarbeit geleistet, um ihm einen Gremienposten streitig zu machen.
Anstatt die Kritik einmal selbstkritisch zu hinterfragen - in dem Statement Seehofers ging es letztendlich darum, eine Diskussion über Rationalisierung und mögliche Einsparungen des "8,34 Milliarden/jährlich"-Apparats anzustossen (ob nun aus wahlkampftechnischen Gründern oder weniger sei dahingestellt), wird die Diskussion abgewürgt und der Focus auf den "Bösewicht" gelegt, der ins Lächerliche gezogen wird, mit der Hoffnung, dass der Grundtenor der Kritik in Vergessenheit gerät.
Auf einmal geht es um die Existenzberechtigung des Senders. Schwarz/Weiss, wie es den eigenen Interessen gerade dienlich ist.
Die Anwendung derartiger Methoden ist man ja beim ÖRR inzwischen gewohnt. Es geht lediglich um die Sicherung der Pfründe, Expansion, Mehreinnahmen und Fortsetzung der niveaulosen Quotenjagd, auch unter Missachtung und Fehl- bzw. Uminterpretation des ursprünglichen gesetzlichen Grundversorgungsauftrags.