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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 16. September 2016, 08:45
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Seminar 2016/04 der Abteilung Beitragsservice des Hessischen Rundfunks:
„Der Rundfunkbeitrag – Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und Vollstreckung“
25/10/2016, 9:00 - 16:00 Uhr, Gallushalle Grünberg (Hessen)
Inhaltliche Schwerpunkte:
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Allgemeine Grundlagen und zum 01.01.2017 voraussichtlich in Kraft tretende Änderungen, beispielsweise betreffend
die Befreiungen von sowie Ermäßigungen der Beitragspflicht
den Einwohnermeldeamtsabgleich 2013 (u. 2018)
die Handhabung von Direktanmeldungen, etc.
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Auswirkungen der Neuregelungen des Staatsvertrags auf die Vollstreckung
Vollstreckung besonderer Personengruppen, z.B.:
Senioren
Sozialleistungsempfänger
Studenten etc.
Handhabung von Ratenzahlungen und Pfändungen
Abnahme der Vermögensauskunft
Protokolle – Tipps und Formulierungshilfen als „Rückfrage-Prophylaxe“
Erfahrungsaustausch zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Beantwortung von konkreten Fallfragen der Teilnehmer/innen
Teilnahmegebühren:
Nicht-Mitglieder €120,00
Mitglieder €100,00
http://he.kassenverwalter.info/veranstaltungen/seminar-201604-der-rundfunkbeitrag-grundlagen-aktuelle-entwicklungen-und-vollstreckung/ (https://anon.to/?http://he.kassenverwalter.info/veranstaltungen/seminar-201604-der-rundfunkbeitrag-grundlagen-aktuelle-entwicklungen-und-vollstreckung/)
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Der Hessische Rundfunk macht mobil!
Liebe Rentner und Studenten nehmt euch in acht, die Vollstrecker gegen euch werden gerade ausgebildet und klopfen bald an eure Türe.
Begrüßt sie mit Respekt, Freundlichkeit und Höflichkeit >:D
Einen Sinn für ein Vollstreckungstraining gegen Sozialhilfeempfänger sehe ich jetzt nicht, da diese befreit sind.
Aber wen interessiert es, für Geld machen wir alles (#)
Vieleicht sollte man den
Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.
c/o Stadtkasse Potsdam
Friedrich-Ebert-Str. 79-81
14469 Potsdam
darüber informieren, dass er auf seiner Homepage ein Vollstreckungstraining gegen Sozialhilfeempfänger anbietet?
Und am Besten den Landesvorsitzenden Landesverband Hessen gleich mit informieren.
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Seminar 2016/04 der Abteilung Beitragsservice des Hessischen Rundfunks:
„Der Rundfunkbeitrag – Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und Vollstreckung“
25/10/2016, 9:00 - 16:00 Uhr, Gallushalle Grünberg (Hessen)
Was für Menschen treffen sich dort?
Was für Persönlichkeiten ohne jeglichen Anstand und Respekt?
Oder einfach nur Sklaven eines Systems?
Mich schaudert :P
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Is doch klar, da treffen sich die Bösen und tanzen ob ihrer frevelhaften Untaten lachend ums Hexenfeuer (wahlweise Teufelsfeuer).
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HESSISCHER RUNDFUNK TRAINIERT AM 25. 10. 2016 IN GRÜNBEG (HESSEN) VOLLSTRECKER GEGEN SENIOREN, SOZIALHILFEEMPFÄNGER UND STUDENTEN!!!
Na wenn das mal keine Schlagzeile wert ist... (#)
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Dehnen wird jetzt physiologischen Umgang beigebracht, wie man mit mündigen Bürgern umzugehen hat, die informiert, kritisch, unerschrockenen und wehrhaft sind um ihre Argumente einfach zu ignorieren mit ihren arroganten auftreten! Es gibt wohl noch zu viele verständnisvolle
Eintreiber!
Es gab doch früher mal Kreaturen, die schwarz gekleidet waren!? Ob die Geschulten eine Uniform bekommen?
Oh sch..... manoman :-[
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Ich hätte am 25.10. noch Termine frei. ;)
Die hessischen Mitstreiter könnten eine Genehmigung für eine Gegen-Informationsveranstaltung beantragen (#)
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Noch besser wäre, mehr Infostände zu organisieren, wo die Zwangszahler über diese Machenschaften aufgeklärt werden. Wenn ich mir die Spalte hier im Forum über zukünftige Ereignisse anschaue, habe ich das Gefühl, die verhungert so langsam. Da sind nicht mal 5 Zeilen. Ein Infostand in Karlsruhe. Da müsste eine halbe Seite mit Infoständen stehen. Die letzten Infostände, die ich mit organisiert habe, Lörrach und Freiburg, das wars dann. Sorry, ich provoziere jetzt bewußt, auch wenn ich dafür geprügelt werde. Ich bin mir sicher wenn im Forum halb soviel geschrieben würde, dafür doppelt soviel Außenarbeit, was natürlich etwas mühsamer ist, dann hätten wir eine wesentlich intensivere Beachtung und Wirksamkeit. Am 3.10. ist Karlsruhe. Und dann? dann hoffe ich, das die Spalte hier im Forum "über zukünftige Ereignisse", gerade zu anschwillt.
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Ob man da nicht eine Anzeige gegen den HR machen muss, da er kriminelle Machenschaften (Vollstreckung bei Sozialhilfe-Empfängern) ausbildet?
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Ob man da nicht eine Anzeige gegen den HR machen muss, da er kriminelle Machenschaften (Vollstreckung bei Sozialhilfe-Empfängern) ausbildet?
War auch mein erster Gedanke, kenne mich aber zu wenig aus und habe mich dafür entschieden diverse Zeitungen darüber zu informieren...der Bürger soll darüber informiert werden, was gerade passiert... 8)
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Noch besser wäre, mehr Infostände zu organisieren, wo die Zwangszahler über diese Machenschaften aufgeklärt werden. Wenn ich
mir die Spalte hier im Forum über zukünftige Ereignisse anschaue, habe ich das Gefühl, die verhungert so langsam. Da sind nicht mal
5 Zeilen. Ein Infostand in Karlsruhe. Da müsste eine halbe Seite mit Infoständen stehen. Die letzten Infostände, die ich mit organisiert habe, Lörrach und Freiburg, das wars dann. Sorry, ich provoziere jetzt bewußt, auch wenn ich dafür geprügelt werde. Ich bin mir sicher wenn im Forum halb soviel geschrieben würde, dafür doppelt soviel Außenarbeit, was natürlich etwas mühsamer ist, dann hätten wir
eine wesentlich intensivere Beachtung und Wirksamkeit. Am 3.10. ist Karlsruhe. Und dann? dann hoffe ich, das die Spalte hier im Forum
"über zukünftige Ereignisse", gerade zu anschwillt.
Nein, dafür klopfe ich dir auf die Schulter!! (#) Ich sehe das genau so. Aber in der Tat ist es schwierig Leute auf die Straße zu bekommen. Unsere Gesellschaft hat so viel mit Ämtern, Kinder, Schule, Finanzamt, Vermieter, GEZ, Eintreiber, Gerichte ....... zu tun und dann auf der Straße am GEZ Boykott Stand zu stehen und sich ausruhen? Puh!!
Aber ich werde es weiter versuchen!!
Ohmanoman
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Wir werden das in der Leipziger Gruppe mal mit der Anzeige besprechen und erwägen.
Presseaktionen sind immer gut.
Und Außenaktivitäten wie Stände sowieso. Allerdings kennen alle Betreiber von Runden Tischen in ganz Deutschland das Problem, dazu Leute praktisch zu mobilisieren.
Ich finde es am besten, wenn jeder nach seinem Talent, Interesse und Zeitbudget im Sinne unserer Sache tätig ist. Das kann ja auf den unterschiedlichsten Feldern sein. Wir sollten den Protest nur überall laut artikulieren und ins Land tragen. Und da liegt jetzt erstmal die Priorität auf dem 3. Oktober.Informiert, motiviert, bildet Fahrgemeinschaften und wir sehen uns am 3 .10. in KA!
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Na wenn das mal kein Anlass für einen Infostand unserer hessischen Mitstreiter ist...
Wetzlar, Gießen, Frankfurt am Main...am Besten das Seminarprogramm ausdrucken und verteilen (#)
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Infostände benötigen viel Zeit und Organisationstalent. Runde Tische sind einfacher zu machen. Aber es sind nur wenige Leute mit alledem erreichbar. Möglicherweise kann aber jeder an der Propagandaveranstaltung gegen die Schwächsten teilnehmen und den Laden kräftig aufmischen.
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Na wenn das mal kein Anlass für einen Infostand unserer hessischen Mitstreiter ist...
Wetzlar, Gießen, Frankfurt am Main...am Besten das Seminarprogramm ausdrucken und verteilen (#)
Die Veranstaltung wäre ein gefundenes Fressen für einen Investigativ-Journalisten à la Günter Wallraff ;) >:D
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Da fällt mir gerade ein, das Seminarprogramm hat die Schwerbehinderten vergessen.
Das Programm wurde wohl schon vor dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim geschrieben. 8)
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Ich hätte am 25.10. noch Termine frei. ;)
Die hessischen Mitstreiter könnten eine Genehmigung für eine Gegen-Informationsveranstaltung beantragen (#)
Ich wäre auch dabei. :) 8)
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Die Veranstaltung wäre ein gefundenes Fressen für einen Investigativ-Journalisten à la Günter Wallraff ;) >:D
Genau, die Seminarunterlagen könnten für den ein oder anderen 120,- Euro Teilnahmegebühr wert sein 8)
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Ob man da nicht eine Anzeige gegen den HR machen muss, da er kriminelle Machenschaften (Vollstreckung bei Sozialhilfe-Empfängern) ausbildet?
Für das laienhafte Rechtsverständnis von Person M klingt das Seminarprogram und die Durchführung dieses Seminares eher nach Verdacht auf:
§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html
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Wenn Ihr wollt, dass dieses Forum glaubwürdig bleibt, finde ich, dass Ihr mit solchen Äußerungen wie "Anstiftung zu Straftaten" o.ä. etwas vorsichtiger sein solltet. Ich kann in der beispielhaften Aufzählung der Themen des Seminars keine Straftaten erkennen.
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Na wenn das mal kein Anlass für einen Infostand unserer hessischen Mitstreiter ist...
Wetzlar, Gießen, Frankfurt am Main...am Besten das Seminarprogramm ausdrucken und verteilen (#)
Die Veranstaltung wäre ein gefundenes Fressen für einen Investigativ-Journalisten à la Günter Wallraff ;) >:D
Nicht nur für Journalisten. Wollen wir einen "Maulwurf" einschleusen? Wohnt jemand in der Nähe und hat an diesem Tag Zeit? Für die Gebühr könnten wir am 3. Okt. in KA sammeln.
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Wenn Ihr wollt, dass dieses Forum glaubwürdig bleibt, finde ich, dass Ihr mit solchen Äußerungen wie "Anstiftung zu Straftaten" o.ä. etwas vorsichtiger sein solltet. Ich kann in der beispielhaften Aufzählung der Themen des Seminars keine Straftaten erkennen.
Vollstreckung besonderer Personengruppen, z.B.:
Senioren
Sozialleistungsempfänger
Studenten etc.
Keine Straftat erkennbar? :police:
Die Personengruppen werden sich bedanken...
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Das Problem sind weder die Personengruppen noch die Seminarleiter, sondern die Gerichte und Politiker, die dieses absurde Gesetz für richtig und gerecht halten. Zur Zeit ist an dem Gesetz nichts strafbares. Es wird auch nicht rückwirkend strafbar. Denn dann würde sich dieser ganze verfilzte Haufen outen, das wird nicht passieren.
Was sehr oft passiert, ist, dass Gerichtsvollzieher erkennen, dass dieses Gesetz nicht die richtige Grundlage für eine Zwangsvollstreckung ist, wenn nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind. Da wird vermutlich nachgeschult, den Gerichtsvollziehern wird nun nochmals eingebläut, dass BS alles richtig macht und alle Gesetze in Ordnung sind und dass unbedingt für Recht und Ordnung gesorgt werden muss, weil ja sonst die Demokratie in Gefahr ist.
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Ob der RB nun gerecht ist oder rechtens, oder auch nicht, auf jeden Fall ist es ein Wuchergeschäft, dass auf falschen Berechnungen beruht. Mit der Beitreibung der wucherhaften Gebühren (speziell für Nichtnutzer ist der Preis ja nahezu astronomisch, da der Nutzen ja nur darin bestehen könnte sich mit jemandem über das Programm der ÖR zu unterhalten, wofür man dann den RB zahlen soll) macht sich der Vollstrecker meines Erachtens sehrwohl strafbar. Schlimm dass man ihn dafür bislang noch nicht zur Rechenschaft ziehen kann.
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Moin.
Am 2.6.2016 gab's ein ähnliches Seminar für Mitarbeiter von Vollstreckungsbehörden in Köln:
Programm auf Seite 15:
http://www.bdvz-nrw.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/01/Seminarprogramm-2016-Stand-18.12.2015.pdf
Anmeldung:
http://www.bdvz-nrw.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/02/Seminaranmeldung-2016-mit-Zusatzseminaren.pdf
Frei 8)
P.S.: Hier dazu weitere passende Themen:
Gerichtsvollzieher bekommen Vollstreckungsschulung vom WDR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14774.0
Seminare für Vollziehungsbeamte
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11390.0
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... es sollte da unbedingt jemand, der es zeitlich und finanziell "stemmen" kann, hingehen ... maulwurfn 8)
... die Papiere und das Wissen, das da zu haben ist, sind es sicher wert !
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Das wird natürlich in der Tat interessant wie der geschulte Gerichtsvollzieher der Oma dann den Rest der Monats Rente wegpfändet und Ihr erklärt, dass sei alles richtig so, weil es so im Gesetz stünde.
Hoffentlich erwachen doch noch ein paar mehr Bürger aus Ihrem Dämmerzustand und hinterfragen das System und diesen Unsinn.
Natürlich ist der Gerichtsvollzieher die falsche Adresse für persönlichen Frust. Denn das Problem gehört persönlich dorthin getragen wo es entstanden ist, also in die Landtage der Bundesländer.
Solange eine Person, welche diesen Rundfunkänderungsvertrag zustimmte, noch einigermaßen ruhig schlafen kann wird sich an den zukünftigen Entscheidungen derselben nichts ändern. (Diese Personen haben Ihre Schäfchen im Trocknen.)
Genau diese Personen gehören deshalb der Zielgruppe an, welche Betroffene jetzt ständig aufsuchen sollten um Sie mit Ihren Problemen zu konfrontieren.
Jeder Vorgang/Problem Schreiben etc., alles was von einem Service kommt oder einer LRA sollte in Kopie und den Fragen wieso, warum und weshalb an die Stellen weitergegeben werden, welche sich dazu entschieden das Ganze ab zunicken. Denn wenn diese Gruppe keine Post und auch keinen Besuch oder anderes bekommt, dann wird diese Gruppe weitermachen wie bisher.
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Ein Richter in Sachsen erklärte mit Fingerzeig in die Richtung Landtag dort sitzen die Schuldigen um dann die Klage abzuweisen. Möglicherweise war auch gemeint, dass die Politik sich in die Gerichtsbarkeit einmischt. Leider blieb eine ausführliche Erklärung wie es genau zu verstehen sein sollte offen. Vielleicht war es auch eine Aufforderung dort hinzu gehen.
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Ist die öffentliche Ankündigung eine Straftat?
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Wohl nicht. Denn es wird ja unterrichtet werden, was man zu tun hat, wenn ein solcher Vollstreckungsauftrag auf den Tisch flattert. Bei Empfängern von Sozialleistungen müsste die Vollstreckung eigentlich zurückgewiesen werden, da wohl regelmäßig sofort erkennbar die irrige Grundlage und nur vielleicht versäumter Widerspruch.
http://kassenverwalter.info/impressum/
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Das ist in Potsdam. Passt - ist in Zuständigkeit RBB, bei dem diese Fragen gerade rechtlich ausgestritten werden.
Passt - ist erkenntlich staats-angekoppelt und unterliegt entsprechenden Neutralitäts-Pflichten.
Demnach sind gleichgewichtig Vertreter der Verweigerer zu berücksichtigen, und zwar mit gleich hohem Brutto-Honorar, also rund 80 € pro Stunde + Spesen.
Das werde ich mir wohl nicht entgehen lassen. Die Kommunalvertreter werden froh sein, dann zu erfahren, wieso rund 95 % der Vollstreckungsersuchen unwirksam sein dürften und zurückzuweisen sind. Da nicht kostendeckend vergütet, spart die Zurückweisung bundesweit rund 15 Millionen Euro insgesamt, die ja eigentlich den Sender-Anstalten aufzubrummen wären "wegen manipulativer Herbeiführung von illegalen Beitrags-Gesetzen" (so wenigstens meine Meinung, die mir noch niemand nachvollziehbar hat widerlegen können).
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Moin.
Der NDR bietet am Dienstag, 25.10.2016 von 10 bis 16 Uhr in Hannover eine kostenfreie Infoveranstaltung für Mitarbeiter der Vollstreckungsbehörden an:
NDR-Info-Veranstaltung: Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge
Datum/Zeit
25/10/2016 um 10:00 - 16:00
Veranstaltungsort
Norddeutscher Rundfunk, Landesfunkhaus Niedersachsen, Haus 3, Großer Sitzungsraum
Kategorien
Seminare Niedersachsen
Seminare
Der NDR bietet eine Info-Veranstaltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Vollstreckungsbehörden zum Thema: Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge an.
Hierbei möchte der NDR insbesondere auch die Hintergründe des sog. „einmaligen Meldedatenabgleiches“ und die Folgen für die Vollstreckung erörtern.
Die Veranstaltung findet beim Norddeutschen Rundfunk, Landesfunkhaus Niedersachsen, Haus 3, Großer Sitzungsraum, Rudolf-von Bennigsen-Ufer 22, 30169 Hannover statt.
Die Veranstaltung beinhaltet ein Mittagessen. Ob gegen 14.00 Uhr eine vorgesehene ca. eineinhalbstündige Besichtigung des Landesfunkhauses (Studiobesichtigung) stattfindet, kann vom NDR derzeit noch nicht gesagt werden.
Mit Ausnahme der Fahrtkosten, die der NDR nicht übernehmen kann, ist die Teilnahme an der Veranstaltung kostenfrei.
Hinweis: Zurzeit sind die Parkmöglichkeiten auf dem NDR-Gelände begrenzt.
An dieser Veranstaltung können max. 30 Personen teilnehmen.
Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldung
Anmeldeschluss: 22.09.2016
*** Info-Veranstaltung bereits ausgebucht !! ***
Quelle: http://ni.kassenverwalter.info/veranstaltungen/ndr-info-veranstaltung/ (http://ni.kassenverwalter.info/veranstaltungen/ndr-info-veranstaltung/)
(Kopie: http://web.archive.org/web/20160918175647/http://ni.kassenverwalter.info/veranstaltungen/ndr-info-veranstaltung/)
Leider ist die kostenlose Info-Veranstaltung bereits ausgebucht... :( ;) >:D
Bezahlt wird diese Veranstaltung, auch das Mittagessen für die Mitarbeiter der Vollstreckungsbehörden, vom Rundfunkbeitragszahler...
Frei 8)
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"Seite NICHT gefunden"
Jetzt wollte ich doch mal schauen, ob ich mich noch zum Vollstrecker gegen Senioren, Studenten und Sozialhilfeempfänger ausbilden lassen kann...und was ist passiert???
Die Informationsseite zu diesem Terminatortreffen gibt es nicht mehr. :(
Wurde das Vollstreckertraining jetzt abgesagt oder in geheime Kellergewölbe verlegt????
Könnte mal jemand am 25.10. nach Grünberg fahren und vorbeischauen??? Gallushalle 9-16 Uhr (#)
Man darf gespannt sein... 8)
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"Seite NICHT gefunden"
Jetzt wollte ich doch mal schauen, ob ich mich noch zum Vollstrecker gegen Senioren, Studenten und Sozialhilfeempfänger ausbilden lassen kann...und was ist passiert???
Die Informationsseite zu diesem Terminatortreffen gibt es nicht mehr. :(
Wurde das Vollstreckertraining jetzt abgesagt oder in geheime Kellergewölbe verlegt????
Könnte mal jemand am 25.10. nach Grünberg fahren und vorbeischauen??? Gallushalle 9-16 Uhr (#)
Man darf gespannt sein... 8)
Bei mir und anderen Mitstreitern erscheint:
"NDR-Info-Veranstaltung: Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge *** Veranstaltung bereits ausgebucht !! ***"
Das Interesse ist also scheinbar groß (kein Wunder, denn immer mehr Menschen erkennen, was da abläuft und wehren sich)
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Ich meinte dieses "Seminar":
Seminar 2016/04 der Abteilung Beitragsservice des Hessischen Rundfunks:
„Der Rundfunkbeitrag – Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und Vollstreckung“
25/10/2016, 9:00 - 16:00 Uhr, Gallushalle Grünberg (Hessen)
http://he.kassenverwalter.info/veranstaltungen/seminar-201604-der-rundfunkbeitrag-grundlagen-aktuelle-entwicklungen-und-vollstreckung/ (https://anon.to/?http://he.kassenverwalter.info/veranstaltungen/seminar-201604-der-rundfunkbeitrag-grundlagen-aktuelle-entwicklungen-und-vollstreckung/)
hm...vieleicht sollte man doch mal anrufen und nachfragen, ob man noch teilnehmen könnte... (#)
Edit "Bürger @alle: Querverweis zur Info
Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg123513.html#msg123513