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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen September 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 15. September 2016, 09:49
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Planet Interview, 15.09.2016
ARD-Pressekonferenz vom 14.09.2016
Wir müssen Legitimationsarbeit leisten
Auszüge aus der ARD-Pressekonferenz vom 14.09. zu den Themen Transparenz, Gehälter von Fußball-Experten, Intendanten-Gehalt Deutschlandradio, Fusion ARD/ZDF, publizistische Vielfalt, Sportübertragungen, Erdogan-Interview, Youtube, Mark Bartalmai. Antworten von Volker Herres (Programmdirektor ARD), Karola Wille (MDR-Intendantin, ARD-Vorsitzende), Willi Steul (Intendannt Deutschlandradio), Thomas Schreiber (ARD-Unterhaltungschef), Steffen Flath (Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD). [..]
Weiterlesen auf:
http://www.planet-interview.de/interviews/ard-pressekonferenz-vom-14-09-2016/49160/ (http://www.planet-interview.de/interviews/ard-pressekonferenz-vom-14-09-2016/49160/)
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Anmerkung Viktor7:
Wenn wir schon über die Legitimation sprechen. Wieso holt sich die ARD / das ZDF die Legitimation für Rundfunkbeiträge nicht direkt beim Bürger ab? Wieso ignoriert ARD/ZDF seinen Willen?
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Außer viel bla bla, haben die örR Betonköpfe kaum etwas gesagt. Transparenz ist für die noch nicht wirklich ein Begriff.
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Außer viel bla bla, haben die örR Betonköpfe kaum etwas gesagt. Transparenz ist für die noch nicht wirklich ein Begriff.
Doch schon, es wird immer dann proforma benutzt, wenn es etwas zu verschweigen gibt. So ticken die!
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So ziemlich zu Beginn wird immerzu vom "Gesetzgeber" gesprochen.
Welcher von den Gesetzgebern das sein soll, wird nicht genannt. Man
soll es sich wohl raussuchen?
Gesetzgeber - was ist das eigentlich?
Gesetzgeber heißt doch, dass Vorgaben von der Politik, demzufolge vom Staat gemacht werden. Also immer wieder staatsnah und nicht staatsfern, wie man uns gerne glauben
machen will.
(mehr oder weniger nur Rumgeseiere, wie so immer)
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Bewerten Sie also die Persönlichkeitsrechte höher als die Transparenz des öffentlich-rechtlichen Systems?
Steul: Das ist mir zu pauschal. Wir sind so transparent wie möglich, wir sind dabei, immer mehr dieses Haus (Deutschlandradio) zu überprüfen, dass es transparent wird, aber hier geht es um eine grundliberale Position, die ich habe. Ind in diesem ganz konkreten Fall der personalisierten Einkommen stelle ich die Persönlichkeitsrechte höher als das Transparenzinteresse.
Meine Fragen an Herrn Steul (Intendannt Deutschlandradio),
wieso berufen Sie sich auf Grundrechte (Persönlichkeitsrechte), wo doch die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit ihrem Rundfunkbeitrag die finanziell ungehinderte Unterrichtung nach Art. 5 Grundgesetz mit Füssen treten?
Wieso berufen Sie sich auf Grundrechte (Persönlichkeitsrechte) wo doch die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit ihrem Rundfunkbeitrag die Belastungsgleichheit nach Art. 3 (I) Grundgesetz aushebeln?
Es heißt immer "Beitragsgerechtigkeit" von der Seite der ÖRR statt Verstoß gegen die Belastungsgleichheit nach Artikel 3. (I) Grundgesetz. Nur Nutzer der ö.-r. Eventualität (ö.-r. Programme) haben einen möglichen Vorteil, die Nichtnutzer und die aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer haben nur finanziellen Schaden und werden gegen den Willen genötigt. Beiträge können nur für besonderen Sondervorteil erhoben werden, nicht für finanziellen Schaden. Wann fangen Sie an, das komplette Grundgesetz zu beachten?
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Wann fangen Sie an, das komplette Grundgesetz zu beachten?
Und komplett zu LESEN!! ;)
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Es liegt wohl an dem einseitigen Interesse was gelesen und welche Grundgesetze beachtet werden.