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Archiv => Archiv => Pressemeldungen September 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 05. September 2016, 18:16
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(http://up.picr.de/26493285dh.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/26493285dh.png
Lokalkompass, 05.09.2016
Bochum
Stadt zahlt 130.000 € beim Inkasso für säumige Rundfunkbeiträge drauf.
von Léon Beck
"Wenn jemand seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, darf die Kommune das Inkassounternehmen spielen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Dieses Vorgehen verdanken wir einem Erlass des Innenministeriums. Die Landesregierung ist damals dem Drängen des WDR nachgekommen, so dass Kommunen schon seit Jahren für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind. [..] Bochum zahlt dabei auch noch drauf."
2013 gab es noch 3.441 Ersuchen, dass die Stadt säumige Gebühren eintreiben soll. 2014 stieg die Zahl der Ersuchen auf 3.874 Ersuchen und 2015 sogar auf 4.782 Ersuchen.
[..]
2015 belief sich der gesamte Erstattungsbetrag, als Kostenpauschale und angeforderte Beitreibungskosten, auf 154.103,93 €. Die notwendige Erstattung machte aber einen Beitrag von 286.920,00 € notwendig. Die nicht gedeckten Kosten bei der Stadt Bochum betrugen somit 132.816,07 €.
[..]
Die 130.000 € im Jahr kann die Stadt Bochum gut für andere Dinge gebrauchen. Mit dem Betrag könnte man drei Kinderspielplätze umgestalten und sanieren", so Haltt abschließend.
Weiterlesen auf:
http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/stadt-zahlt-130000-beim-inkasso-fuer-saeumige-rundfunkbeitraege-drauf-d692675.html (http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/stadt-zahlt-130000-beim-inkasso-fuer-saeumige-rundfunkbeitraege-drauf-d692675.html)
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So sieht es also in meiner Heimatstadt aus...
Als ich in einer Bochumer Facebookgruppe, die auch über diesen Artikel diskutiert hat, ein wenig Werbung für GEZ-Boykott gemacht habe, kam übrigens als Reaktion:
Zitat eines Users: "raus mit den aluhüten...." >:(
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Als ich in einer Bochumer Facebookgruppe, die auch über diesen Artikel diskutiert hat, ein wenig Werbung für GEZ-Boykott gemacht habe, kam übrigens als Reaktion:
Zitat eines Users: "raus mit den aluhüten...." >:(
GEZ-Boykott-Forum und Aluhüte?
Das war bestimmt ein Mitarbeiter vom WDR, der während seiner Arbeitszeit "facebooked" ;)
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OT:
...bei soviel offenkundiger "Radio-Aktivität" braucht es einfach mal Schutzmaßnahmen ;)
ansonsten kann es passieren, dass gesunder Menschenverstand auch einfach mal "weggestrahlt" wird, wie oben sehr anschaulich geworden. Derjenige scheint ja nicht einmal 1 und 1 zusammenzählen zu können.
Hilfe!
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Bei diesen Miesen sollte sich die Stadt Bochum doch fragen, warum sie sich an der Nötigung und Belästigung der Nichtnutzer beteiligt. Auf Grund der Schulden/des Schuldenabbaus, nötiger Investitionen, zu wenig Personal und etc. lässt sich dieses Problem für eine bürgernahe Stadt ganz legal und geschickt umgehen. Zur Not wird eine geplante Investition vorgezogen. Womöglich müssen wir noch aktiver werden und mit den Verantwortlichen der Städte mehr reden.
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Das könnte in Zukunft wesentlich teurer für die Städte werden, denn es wehren sich immer mehr (laut "Beitragsservice" bereits 24 Millionen Mahnmaßnahmen im Jahre 2015, extrem steigende Tendenz). Die Städte haben Glück, das sich noch immer viele Millionen Menschen nötigen lassen, zähneknirschend unglaubliche 13000 Euro in monatlichen lebenslangen Raten für ARD/ZDF & Co abzuliefern, obwohl sie dieses "Angebot" heute gar nicht mehr brauchen/nutzen. Aber die Zahlschafe erwachen langsam, die Zeit wirds richten...
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Was mich tatsächlich daran ärgert ist, dass das Geld woanders fehlt. Das möchte ich eigentlich auch nicht. Dennoch gibt es keinen anderen Weg, wenn die Klage am VG gescheitert ist.
Ich hoffe, dass die Städte/Gemeinden bald sagen, dass sie das nicht mehr unterstützen können.
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Ein schöner Beitrag für die FDP, um sich wieder in Erinnerung zu bringen. ;)
Aber wir alle wissen, dass eine Kommune, Stadt oder Land sich keine Arbeit machen würden, bei der sie draufzahlen müssten.
Für die Unterstützung beim Eintreiben von Zwangsbeiträgen werden in anderen Bereichen Gelder bewilligt, die den Verlust wieder ausgleichen.
Die Stadt könnte auch die Kosten Ihrer Geldeintreiberaktivitäten am "Kopfgeld" des BS anpassen. Je weniger Kopfgeld, desto weniger Eintreiberaktivitäten. Mittlerweile wurden wohl auch die Kopfgelder auf uns erhöht 8)
Wenn die FDP auf sich aufmerksam machen möchte, wäre es sinnvoller "Farbe zu bekennen" und den Rundfunkbeitrag zu boykottieren. Hat auch schon bei anderen Parteien funktioniert. 8)
Aber alles in allem, weiter so...Sand ins Getriebe >:D