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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: DumbTV am 28. August 2016, 14:09
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Verhandlung Verwaltungsgericht Hannover
Leonhardtstraße 15
30175 Hannover
Donnerstag, 12.10.16
10:20 Uhr
Sitzungssaal 2
direkt beim Bahnhof:
google-maps:
https://www.google.de/maps/place/Verwaltungsgericht+Hannover/@52.3766072,9.7457836,15z/data=!4m5!3m4!1s0x0:0xdaeddbe4a70e72a4!8m2!3d52.3766072!4d9.7457836
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Die Verhandlung findet nicht statt!
Das Verfahren wurde im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerden ruhend gestellt. :)
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Na bitte, geht doch! 8)
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Na so etwas aber auch ::)
Da wollen wir aber mal sagen: Herzlichen Glückwunsch.
Ob es mit dem Tübinger Urteil vom 16.09.16 zu tun hat.
Da ist aber auch außerhalb von Ba-Wü einiges aktiv. :) 8) >:D
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Siehe dazu:
Mein aktiver Widerstand 2015
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13857.msg131246.html#msg131246
Es geht um das VwG Hannover, das Aktenzeichen möchte ich, bis auf weiteres, erst einmal nicht öffentlich machen, hier habe ich taktische Gründe (anderes Verfahren) und bitte diesbezüglich um Verständnis.
In meiner Klagebegründung habe ich angeführt, dass höchstinstanzliche Entscheidungen ausstehen würden (war gepokert) und habe gem. §173 VwGO i.V.m. §251 ZPO die Ruhendstellung beantragt.
Als Antwort kam, dass die Gegenseite nichts von deartigen Verfahren wisse (war ja nicht anders zu erwarten), diese aber einer Aussetzung des Verfahrens nicht entgegentreten werde.
Meine Antwort darauf enthielt den Hinweis auf AZ 1 BvR 1675/16 (Verfassungsbeschwerde) und den erneuten Antrag auf Ruhendstellung. Wenige Tage später kam der gelbe Brief mit Beschluss des Einzelrichters das Verfahren zweckmäßig Ruhen zu lassen.
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Tübinger Urteil vom 16.09.16
Bitte: Welches Urteil ist gemeint?
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Das Urteil ist in dem folgenden Diskussion verlinkt:
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.0.html