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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Thema gestartet von: koybott am 19. August 2016, 11:02
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Da der ursprüngliche Thread keine Antworten mehr zulässt, gibt es mittlerweile Auskünfte zu insbesondere der Frage 4?
FDP-Anfrage: Fungierte die Stadtverwaltung als Vollstreckungsbehörde für die GEZ
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18265.0.html
Nordhausen. Die Fraktion der FDP/Für Nordhausen erbittet Auskunft über mehrere Sachverhalte. Hier die Fragen an den Stadtrat im Wortlaut:
1. Hat die Stadtverwaltung Nordhausen in den vergangenen 5 Jahren als Vollstreckungsbehörde für die GEZ bzw. den Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio fungiert bzw. wurde sie von den vorgenannten dazu beauftragt?
2. In welcher Höhe lagen die Kosten für die Stadtverwaltung für diese Tätigkeit in den vergangenen 5 Jahren?
3. Wurden diese Kosten der GEZ bzw. dem Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio in Rechnung gestellt und sind diese Kosten ausgeglichen worden?
4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage fungierte die Stadt als Vollstreckungsbehörde für die GEZ bzw. den Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio? (gemeint ist nicht der Rundfunkstaatsvertrag)
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FDP-Anfrage: Fungierte die Stadtverwaltung als Vollstreckungsbehörde für die GEZ
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18265.0.html
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4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage fungierte die Stadt als Vollstreckungsbehörde für die GEZ bzw. den Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio?
(gemeint ist nicht der Rundfunkstaatsvertrag)
Gibt es hierzu schon Erkenntnisse/ Antworten?
Insbesondere die letzte Frage erhält neues Gewicht u.a. in Anbetracht der aktuellen Entscheidungen des LG Tübingen...
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.0.html
...mit interessanten Analysen und Diskussionen zum (Nicht-)Behördenstatus von ARD-ZDF-GEZ.
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Gibt es hierzu schon Erkenntnisse/ Antworten?
Insbesondere die letzte Frage erhält neues Gewicht u.a. in Anbetracht der aktuellen Entscheidungen des LG Tübingen...
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.0.html
...mit interessanten Analysen und Diskussionen zum (Nicht-)Behördenstatus von ARD-ZDF-GEZ.
Ich habe diesbezüglich die TA über das Kontakformular mal angefragt.
Sobald ich Antwort habe poste ich diese hier.