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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => RT Baden-Württemberg => Thema gestartet von: zorniger am 08. August 2016, 13:38
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Runder Tisch Freiburg,
Montag, 26.09.16, von 19 bis 22 Uhr
Treffpunkt Freiburg e.V. in Raum 5
(unten an den Klingeln: einfach dort klingeln)
Schwabentorring 2
(ca. 50 m vom Schwabentor entfernt, stadtauswärts auf der rechten Seite)
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Runder Tisch Freiburg
Montag, 26.09.16
19 Uhr
Der Runde Tisch wird sehr interessant werden.
Was ist wichtig:
Ich finde das Tübinger Urteil vom 16.09.16 einfach klasse
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.0.html
Alle die bislang zwangsvollstreckt wurden, zum Runden Tisch Freiburg kommen.
Wir werden gemeinsam überlegen, wie wir dort aktiv werden können.
Wie können wir wen wie anschreiben, persönlich hingehen.
Auf jeden Fall schon mal das Urteil ausdrucken, lesen, sich Gedanken machen
und dann aktiv positiv für uns mitdiskutieren.
Das Urteil ist zur Zeit rechtsgültig und absolut klasse.
Werde selber beim Runden Tisch in Freiburg dabei sein. :)
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Das Urteil ist zur Zeit rechtsgültig [...]
Bitte achtsam sein, denn:
[...]
Edit "Bürger":
Das LG Tübingen hat beschlossen: "Rechtsbeschwerde wird zugelassen".
Die Beschwerdefrist dürfte noch nicht abgelaufen sein.
Solange sollte der Beschluss auch noch nicht als "rechtsgültig" betrachtet werden.
Es gilt, aufmerksam zu beobachten, ob (wahrscheinlich?) und wann der Beklagte SWR (namentlich Herr Eicher?) dagegen Beschwerde beim BGH einlegen wird...
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Rechtsbeschwerde ist zugelassen. OK 8)
Aber bis dahin.....
Und vor allem sind die vorgebrachten Darlegungen bzgl. des Behördenstatus und der
sich daraus ergebenden .......... mehr als klar, oder :) 8)
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Ein ganz kurzer Bericht befindet sich unter folgendem Link:
Runder Tisch Freiburg, Mo. 26.09.16, 19 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19818.msg131407.html#msg131407
Zusätzlich wurde natürlich auch intensiv über das Tübinger Urteil gesprochen.
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Ja, das Tübinger Urteil vom 16.09.16
Momentan steht es so im Raum.
Ob es auch in Karlsruhe vom BGH zerpflückt werden wird, keine Ahnung.
Aber man kann damit jetzt auf jeden Fall "arbeiten".
Es ist Fakt und gut.
Schon beim Info-Stand in Karlsruhe letzten Samstag, wurde diese Mitteilung gerne angenommen.
Heute war es auch sehr gut, es als "Arbeitsgrundlage" für die Ansinnen der Gerichtsvollzieher
oder aber auch für Klagebegründungen zu verwenden.
Die Freiburger Mitstreiter sind emsig wie eh und je, vielen Dank dafür :) ;D 8)
Freue mich schon, Euch so zahlreich nächsten Montag in Karlsruhe begrüßen zu dürfen, danke schön.
Edit "Bürger" ;)
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.0.html